Mar 9, 2025
#Sozialabbau #CDU #CSU #SPD 🤬
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#Sozialabbau #CDU #CSU #SPD 🤬
Dass der Klassenkampf von oben auf blindlings fortgeführt wird, ist dumm, aber erwartbar. Wer Wandel will, kann sich auf den Staat nicht ver
Bei Bedarf: Erst lesen, dann Nachdenken. Danke.
P.S. Ich mag auch das Bild!
Überschuldete Kommunen seien ein Kernproblem für den Sozialstaat, sagt Michael Groß, Chef der Arbeiterwohlfahrt. In der SPD findet er kaum m
🟣 AfD, rechtsextreme Nachwuchsstrukturen & Sozialabbau
Warum diese Mischung Demokratie und soziale Sicherheit gefährden kann
BE-OBACHT!
1. Offizielle Einstufungen der AfD durch den Verfassungsschutz
BE-OBACHT!
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stuft mehrere Strukturen der AfD in seinen Berichten und Mitteilungen als rechtsextremistisch beziehungsweise als Verdachtsfall ein. Konkret gilt:
- mehrere Landesverbände der AfD gelten als „gesichert extremistische Bestrebungen“,
- die frühere Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA) wird als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ geführt,
- der AfD-Bundesverband wird als rechtsextremistischer Verdachtsfall behandelt.
Offizielle Quelle:
https://www.verfassungsschutz.de/DE/arbeitsfelder/af/af_node.html
Einfach ausgedrückt:
Der Staatsschutz geht auf Basis seiner Erkenntnisse davon aus, dass es in Teilen der AfD Bestrebungen gibt, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind.
2. Die Junge Alternative (JA) – nicht verboten, aber als rechtsextrem eingestuft
Die JA ist nicht verboten und existiert weiter als Struktur. Zugleich wird sie vom Verfassungsschutz bundesweit als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft.
Das ist die höchste Stufe, die der Verfassungsschutz im Rahmen seiner Beobachtung verwenden kann, bevor ein vereins- oder parteirechtliches Verbot geprüft würde. Diese Einstufung bedeutet, dass der Verfassungsschutz rechtsextreme Bestrebungen innerhalb der JA als hinreichend erwiesen ansieht.
Die JA bleibt damit Teil der politischen Realität im Umfeld der AfD, steht aber vollständig unter Beobachtung des Verfassungsschutzes.
3. Die Identitäre Bewegung – nicht verboten, aber als rechtsextrem eingestuft
BE-OBACHT!
Die Identitäre Bewegung (IB) ist in Deutschland nicht als Organisation verboten. Das ist juristisch wichtig.
Gleichzeitig wird die „Identitäre Bewegung Deutschland“ von den zuständigen Behörden als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ bewertet. Diese Einstufung stützt sich auf die Einschätzung, dass die IB gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet ist.
Offizielle Quelle:
https://www.verfassungsschutz.de/DE/arbeitsfelder/af/objektidentitaere/objektidentitaere_node.html
Warum das relevant ist:
Wer sich positiv auf die IB beruft oder sie offen derart verbal bekennend unterstützt, bezieht sich damit auf eine Organisation, deren verfassungsfeindliche Ausrichtung behördlich festgestellt wurde.
4. Die neue AfD-Nachwuchsstruktur „Generation Deutschland“ und ihre „Kader-Schmiede“
Eine neue Form organisierter ideologischer Festigung
BE-OBACHT!
Nach der Einstufung der JA als rechtsextremistische Bestrebung hat die AfD eine neue interne Jugend- und Nachwuchsstruktur gegründet: „Generation Deutschland“. Diese Struktur ist organisatorisch direkt in die Partei eingebunden und fungiert nicht einfach als ausgelagerte Jugendorganisation.
Innerhalb von „Generation Deutschland“ existiert eine parteigebundene Ausbildungseinheit, die öffentlich als „Kader-Schmiede“ bezeichnet wird. Sie richtet sich an AfD-Mitglieder bis 35 Jahre und soll nach den vorliegenden Berichten zukünftige Parteikader ausbilden und ideologisch festigen.
Dokumentiert ist außerdem, dass der Vorsitzende dieser „Kader-Schmiede“ sich öffentlich positiv auf die Identitäre Bewegung bezogen hat, die – wie oben dargestellt – als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft ist.
Einfach ausgedrückt:
Nach meiner Einschätzung ist es brisant, dass es in der AfD eine offizielle Ausbildungsstruktur für junge Mitglieder gibt, deren Vorsitzender sich – auch nach seiner Wahl in dieses Amt – in öffentlich zugänglichen Interviews (Phönix) unter anderem mit dem öffentlich‑rechtlichen Rundfunk zustimmend über die Identitäre Bewegung beziehungsweise deren Arbeit geäußert hat, obwohl diese von Sicherheitsbehörden als rechtsextrem und verfassungsfeindlich eingestuft wird.
Als politische Einschätzung: Solche personellen und ideologischen Verbindungen sprechen dafür, dass rechtsextreme Positionen nicht geschwächt, sondern eher langfristig in Teilen der Partei verankert werden.
5. Die doppelte Jugendstruktur: JA + Generation Deutschland
Warum sie besonders problematisch wirken kann
BE-OBACHT!
Die aktuelle Situation lässt sich wie folgt beschreiben:
- Die „Junge Alternative“ existiert weiter, wird aber als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ beobachtet.
- Die neue Struktur „Generation Deutschland“ tritt als jugendpolitische Außenfläche der Partei auf.
- Die dortige „Kader-Schmiede“ ist direkt an die Parteistrukturen angebunden.
- Ihr Vorsitzender hat sich öffentlich positiv auf die Identitäre Bewegung bezogen, die als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ gilt.
Einfach ausgedrückt:
Die AfD verfügt damit über zwei Schienen, über die sie politisch interessierte junge Menschen erreichen kann. Die alte Schiene (JA) steht als gesichert rechtsextreme Struktur unter Beobachtung. Die neue Schiene („Generation Deutschland“) ist parteiintern organisiert und formal weniger vorbelastet, weist aber – nach der hier zugrunde gelegten Einschätzung – personelle und inhaltliche Nähe zu rechtsextremen Ideologien auf.
Als Meinung hiermit klar gekennzeichnet:
Aus demokratietheoretischer Sicht ist diese Doppelstruktur besonders alarmierend, weil sie gleichzeitig Beobachtung durch Sicherheitsbehörden und den Aufbau neuer Nachwuchswege verbindet.
6. Der oft falsch verstandene Wert „34 Prozent der Arbeitslosen wählen AfD“
Die präzise Aussage lautet:
In Nachwahlbefragungen gaben etwa 34 Prozent der befragten Arbeitslosen an, AfD gewählt zu haben, und etwa 13 Prozent dieser Gruppe gaben an, Die Linke gewählt zu haben.
Damit ist ausdrücklich nicht gemeint, dass 34 Prozent aller AfD-Wähler arbeitslos wären. Die Zahl beschreibt ausschließlich das Wahlverhalten innerhalb der Gruppe der Arbeitslosen, nicht die Zusammensetzung der gesamten AfD-Wählerschaft.
7. Die AfD-Sozialpolitik
Was beim Arbeitslosengeld wirklich geplant ist:
Tiefgreifender, dokumentierter Sozialabbau
In programmatischen Forderungen und politischen Initiativen zur Arbeitslosenversicherung tritt die AfD für deutliche Verschärfungen ein. Vorgeschlagen wird unter anderem:
- Anspruch auf Arbeitslosengeld I (ALG I) erst nach drei Jahren Beitragszeit (statt bisher einem Jahr),
- eine anfängliche Bezugsdauer von nur sechs Monaten,
- ein volles Jahr ALG I erst nach deutlich längeren Beitragszeiten (z.B. fünfzehn Jahren).
Quellen (Auswahl):
https://www.n-tv.de/politik/AfD-will-Arbeitslose-finanziell-drastisch-schlechter-stellen-article25479083.html
https://www.bundestagswahl-bw.de/wahlprogramm-afd
Einfach ausgedrückt:
Wer seinen Job verliert, würde nach diesen Vorstellungen schneller aus dem höheren Arbeitslosengeld I herausfallen und in das deutlich niedrigere Bürgergeld rutschen. Der Schutz durch die Arbeitslosenversicherung würde kürzer, der soziale Absturz würde wahrscheinlicher.
8. Die AfD und das Bürgergeld:
Weniger Schutz, mehr Druck!
BE-OBACHT!
Auch beim Bürgergeld verfolgt die AfD Konzepte, die auf eine Verschärfung der Bedingungen zielen. Gefordert werden unter anderem:
- verpflichtende gemeinnützige Arbeit nach sechs Monaten Leistungsbezug,
- härtere Sanktionen bei Pflichtverstößen,
- strengere Zumutbarkeitsregeln für Jobs,
- Einschränkungen der Leistungen für Nicht-Deutsche,
- mehr Kontrolle und Eingriffsmöglichkeiten der Jobcenter.
Quellen (Auswahl):
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-993622
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Wie-steht-die-AfD-zu-Buergergeld-Mindestlohn-und-Jobcenter,afd3144.html
Das bedeutet:
Weniger soziale Sicherheit, mehr Druck auf Leistungsbeziehende und ein erhöhtes Risiko, dass Menschen in instabile Lebenslagen geraten.
9. Die ausführliche Position der Linken – und warum dieser Vergleich sehr entscheidend ist
Die Partei Die Linke vertritt im Bereich Sozialpolitik nach ihren Programmen einen entgegengesetzten Ansatz und zielt auf eine Stärkung sozialer Sicherung ab.
Die Linke fordert unter anderem:
- eine sanktionsfreie Mindestsicherung,
- eine Orientierung der Leistungshöhe an der Armutsgefährdungsgrenze (z.B. rund 1.400 Euro inklusive Wohnkosten),
- höhere Regelsätze,
- höhere Mindestlöhne,
- bessere Lohnersatzleistungen,
- weniger Sanktionen,
- mehr Qualifizierung statt Druck,
- öffentliche Beschäftigungsprogramme,
- Investitionen in soziale Infrastruktur,
- Maßnahmen, die verhindern sollen, dass Menschen überhaupt ins Bürgergeld fallen.
Quelle:
https://www.die-linke.de/bundestagswahl-2025/wahlprogramm/
Dieser Vergleich ist wichtig, weil die AfD sich in der Öffentlichkeit häufig als „Partei der kleinen Leute“ darstellt, während ihre sozialpolitischen Konzepte für Menschen mit niedrigen Einkommen aus Sicht vieler Expertinnen und Experten reale Nachteile mit sich bringen würden!
Die Positionen der dazu oft zitierten Linken zeigen, dass politische Alternativen existieren, die ausdrücklich auf mehr soziale Sicherheit und Armutsvermeidung setzen.
Einfach ausgedrückt:
Es stehen zwei sehr unterschiedliche Modelle von Gesellschaft gegenüber – eines, das soziale Teilhabe und Absicherung ausbauen will, und eines, das Leistungen stärker begrenzen und den Druck auf Erwerbslose erhöhen würde. Diese Unterschiede sind zu beachten!
10. Warum die Mischung aus extremistischen Strukturen und Sozialabbau gefährlich ist
BE-OBACHT!
Demokratische Wachsamkeit!
Als Meinung hiermit klar gekennzeichnet:
Wenn eine Partei gleichzeitig
- in Teilen von Sicherheitsbehörden als extremistische Bestrebung oder Verdachtsfall eingestuft wird,
- Nachwuchsarbeit und Ausbildung für junge Mitglieder in parteiinternen Strukturen bündelt,
- personelle und ideologische Bezüge zu einer als gesichert rechtsextrem eingestuften Organisation aufweist,
- und sozialpolitisch den Schutz für Menschen in prekären Lebenslagen spürbar reduzieren will,
dann entsteht aus demokratietheoretischer Sicht eine Konstellation, die demokratische Stabilität, soziale Sicherheit und die Achtung der Menschenwürde ernsthaft gefährden kann.
Soziale Notlagen können die Anfälligkeit für extremistische Angebote erhöhen. Rechtsextreme Kader- und Nachwuchsstrukturen haben in solchen Situationen die Möglichkeit, Unzufriedenheit gezielt für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. (Beispiel: Provokation emotional oder per Populismus etc. von Aggression/Neid/Wut/Hetze/Spaltung).
Schlussfolgerung
BE-OBACHT!
Demokratische Wachsamkeit!
Zusammenfassend lässt sich festhalten:
Die AfD verbindet in Teilen rechtsextreme Einstufungen durch Sicherheitsbehörden, parteiinterne Nachwuchs- und Ausbildungskonzepte („Generation Deutschland“, „Kader-Schmiede“) und programmatisch weitreichende Einschnitte in soziale Sicherungssysteme. Die neue Jugend- und Kaderstruktur trägt politische Inhalte der Partei gezielt in die Parteijugend, während die sozialpolitischen Forderungen den Absturz ins Bürgergeld beschleunigen und den Druck auf Arbeitslose erhöhen würden.
Als persönliche politische Bewertung hier ausdrücklich gekennzeichnet:
Diese Kombination ist aus Sicht der demokratischen Kultur und der sozialen Menschenrechte besonders problematisch und sollte öffentlich klar, ausführlich und faktenbasiert benannt werden.
Rechtlicher Hinweis
Dieser Text stellt eine persönliche politische Einschätzung dar. Er beruht auf öffentlich zugänglichen Informationen, amtlichen Einstufungen und dokumentierten Parteipositionen, die zum Zeitpunkt der Erstellung verfügbar waren. Er ist keine Rechtsberatung, keine Werbung und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Alle ausgehenden Links dienen ausschließlich der weiterführenden Information.
Rechtsgrundlage:
Artikel 5 Absatz 1 Grundgesetz schützt die Freiheit der Meinungsäußerung, einschließlich scharfer und zugespitzter Kritik im politischen Meinungskampf.
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#aufklärung
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Sozialabbau in Österreich und Deutschland 2025 – Wenn Kontrolle wichtiger wird als Hilfe
In Deutschland und Österreich zeigt sich seit einiger Zeit dieselbe politische Richtung: Wer auf staatliche Unterstützung angewiesen ist, steht zunehmend unter Verdacht und Druck. Parteien wie AfD und CDU/CSU in Deutschland und mehrere Parteien in Österreich – darunter FPÖ, ÖVP, aber auch Teile anderer Lager – verschieben die Sozialpolitik immer weiter weg von Sicherung und Teilhabe hin zu Kontrolle, Strafe und Ausschluss.
Diese Entwicklung bedeutet, dass nicht mehr gefragt wird, wie man Menschen wirklich helfen kann, sondern wie man sie schneller aus den Leistungen drängen kann. Wer Hilfe braucht, wird verdächtigt, sich nicht genug anzustrengen.
Das trifft Menschen, die ohnehin am verletzlichsten sind: chronisch Kranke, Alleinerziehende, ältere Erwerbslose, Menschen mit Migrationshintergrund oder Menschen, die in Armut leben, obwohl sie arbeiten.
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AfD – Sozialhilfe als Druckmittel und Instrument der Ausgrenzung
Die AfD fordert seit Jahren eine sogenannte „aktivierende Grundsicherung“. Dahinter steckt das Ziel, Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten. Wer die angebotene Arbeit ablehnt, soll mit Leistungskürzungen oder sogar mit dem vollständigen Entzug von Unterstützung rechnen müssen.
Nach dem Willen der AfD sollen außerdem ausländische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger Bürgergeld oder Sozialleistungen erst nach fünf bis zehn Jahren sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung in Deutschland erhalten dürfen. Damit würde ein Großteil der Menschen, die in Not geraten, faktisch ausgeschlossen.
Zugleich will die AfD Sozialhilfe zunehmend in Sachleistungen umwandeln und besonders für Migrantinnen und Migranten oder Geflüchtete einschränken. Das bedeutet: weniger selbstbestimmte Lebensgestaltung, mehr Kontrolle, mehr Abhängigkeit von Behörden.
Die Partei spricht in ihren Programmen oft von „Eigenverantwortung“ – in Wirklichkeit aber würde diese Politik das Sozialsystem in ein System der Bestrafung verwandeln.
Mehr dazu:
https://www.bundestagswahl-bw.de/wahlprogramm-afd
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-993622
https://zentrum-neue-sozialpolitik.org/blog/sozialpolitische-haltungen-der-deutschen-parteien/
https://www.deutschlandfunk.de/bundestagswahl-2025-wahlprogramme-buergergeld-armut-wohnen-100.html
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CDU/CSU – Verschärfung, Sanktionen und Leistungsentzug
Auch die Unionsparteien drängen auf eine härtere Linie. Sie wollen das Bürgergeld abschaffen und durch eine „Neue Grundsicherung“ ersetzen. Hinter diesem Begriff steckt das Prinzip „Leistung nur gegen Gegenleistung“.
Wer Termine im Jobcenter versäumt oder eine Arbeit ablehnt, soll laut CDU/CSU mit massiven Kürzungen rechnen müssen. Bis zu 100 Prozent des Regelsatzes könnten gestrichen werden, einschließlich der Mietzahlungen. Wer mehrfach gegen die sogenannten Mitwirkungspflichten verstößt, riskiert den vollständigen Leistungsentzug – und damit faktisch Wohnungslosigkeit.
Solche Regelungen treffen besonders Menschen, die ohnehin am Rande stehen: Kranke, Pflegebedürftige, Alleinerziehende, psychisch Belastete und Menschen, die nach langer Arbeitslosigkeit nur langsam wieder Stabilität finden. Sie geraten durch diese Politik in noch größeren Druck.
Mehr dazu:
https://www.bundestagswahl-bw.de/wahlprogramm-cdu
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-verschaerfungen-koalitionsausschuss-100.html
https://www.sovd.de/aktuelles/meldung/koalitionsausschuss-einigt-sich-auf-verschaerfungen-beim-buergergeld
https://jacobin.de/artikel/grundsicherung-buergergeld-hartz-iv-koalitionsausschuss-baerbel-bas-friedrich-merz
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Österreich – Strafen, Wohnungslosigkeit, Angst
Während Deutschland noch über verschärfte Gesetze diskutiert, sind in Österreich viele der Verschärfungen bereits Realität. In Wien, der Steiermark und anderen Bundesländern drohen Menschen, die Sozialhilfe beziehen, harte Strafen, wenn sie Auflagen nicht erfüllen.
Wer Termine versäumt oder Unterlagen nicht rechtzeitig einreicht, verliert Geld oder sogar die Unterstützung für die Wohnung. In der Steiermark sieht ein neues Gesetz vor, dass Menschen, die gegen bestimmte Regeln verstoßen, sogar Haftstrafen drohen können.
Hilfsorganisationen wie Amnesty International, das Neunerhaus und kirchliche Einrichtungen warnen, dass das soziale Netz in Österreich auszuhöhlen droht. Statt zu helfen, werden arme Menschen kriminalisiert.
Die Politik setzt auf Abschreckung und Kontrolle – nicht auf Unterstützung und Perspektiven.
Mehr dazu:
https://www.puls24.at/news/politik/ngo-gefaehrlicher-wettlauf-bei-sozialhilfe-verschaerfungen/450570
https://www.heute.at/s/harte-strafen-steiermark-praesentiert-neue-sozialhilfe-120130994
https://www.amnesty.at/presse/regierung-droht-sozialhilfe-weiter-auszuhoehlen/
https://evang.at/hilfsorganisationen-sehen-soziales-netz-in-gefahr/
https://www.neunerhaus.at/blog/wien-wahl-2025-was-sagt-neunerhaus-dazu/
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Warum das keine „gerechte Sozialpolitik“ ist
Existenzsicherung ist ein Menschenrecht. Ein Sozialstaat darf Armut nicht als persönliches Versagen auslegen. Er soll Menschen auffangen, nicht bestrafen.
Wer Unterstützung braucht, hat meist keinen einfachen Weg hinter sich. Krankheit, Verlust der Arbeit, Pflege von Angehörigen, seelische Belastungen oder Wohnungsknappheit bringen viele Menschen in Not. Wenn dann auch noch Sanktionen, Angst und Stigmatisierung hinzukommen, verlieren sie jede Sicherheit.
Die Parole „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“ ist kein politisches Konzept, sondern gefährlicher Populismus. Sie spaltet die Gesellschaft in „Fleißige“ und „Versager“ und untergräbt den sozialen Frieden. Genau diese Haltung wird durch die aktuellen Verschärfungen in Deutschland und Österreich verstärkt.
Die Folgen sind vorhersehbar: mehr Armut, mehr Wohnungslosigkeit, mehr psychische Erkrankungen, mehr soziale Spaltung – und letztlich ein schwächeres, kälteres Gemeinwesen.
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oculiauris Fazit
AfD und CDU/CSU liefern in Deutschland den politischen Resonanzraum für genau jene Politik, die in Österreich bereits umgesetzt wird: weniger Sicherheit, mehr Kontrolle, weniger Würde.
Sowohl in Wien als auch in Berlin wird mit ähnlichen Argumenten hantiert – mit dem Versprechen von „Effizienz“, „Leistungsgerechtigkeit“ und „Ordnung“. In Wirklichkeit bedeutet das: Wer arm ist, verliert immer mehr Rechte.
Oculiauris: Wir sollten genau hinschauen, wer Sozialabbau vorantreibt, wer für Leistungskürzungen kämpft und wer die gesellschaftliche Verantwortung für Armut verschiebt. Soziale Sicherheit ist kein Luxus und kein Geschenk. Sie ist der Kern einer demokratischen Gesellschaft.
Ein Staat, der die Schwächsten bestraft, verliert seine Menschlichkeit. Und eine Demokratie, die Armut zur Schuld erklärt, verliert ihre Glaubwürdigkeit.
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Rechtlicher Hinweis:
Dieser Beitrag beschreibt und bewertet öffentlich zugängliche Informationen zu AfD, CDU/CSU sowie zu sozialpolitischen Entwicklungen in Österreich. Er stellt keine Rechtsberatung dar, enthält keine Werbung und keine Aufforderung zu geschäftlichen Handlungen. Die genannten Parteien und Organisationen werden im Rahmen der Meinungs- und Informationsfreiheit kritisch kommentiert.
Rechtsgrundlage:
Artikel 5 Absatz 1 Grundgesetz (Meinungs- und Informationsfreiheit).
Text am 18.11.2025 von ©️®️CWG verfasst und von KI formatiert für oculiauris auf Tumblr. Teilen, Folgen und Herzen verteilen sind willkommen – Spam & Bots werden blockiert.
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Friedrich Merz: Herbst der sozialen Grausamkeiten
Im Wahlkampf hatten wir davor gewarnt: Friedrich Merz plant die härtesten Einschnitte in den Sozialstaat aller Zeiten. Jetzt zeigt sich: Leider war diese Einschätzung zutreffend. Die Union greift die Kampagne der Industrie- und Wirtschaftsverbände, die die Sozialsysteme radikal zusammenkürzen wollen, willig auf. Doch statt dem Spuk sofort Einhalt zu gebieten, macht die SPD es ihnen noch besonders einfach. Sozialministerin Bärbel Bas hat eine sogenannte Sozialstaatskommission einberufen. Angesichts der Besetzung sollte man aber eher von einer Sozialabbaukommission sprechen. „Dazu passt, dass die Vertreterinnen und Vertreter der Betroffenen, also vor allem Sozialverbände und Gewerkschaften, nicht mit am Tisch sitzen sollen“, erklärt der Parteivorsitzende der Linken, Jan van Aken.
„Das, was wir gerade erleben, ist eine konzertierte Aktion der Arbeitgeber und der CDU gegen den Sozialstaat, und es ist bitterernst“, so Janis Ehling, Bundesgeschäftsführer der Linken, auf einer Pressekonferenz am Montag in Berlin. „Die CDU behauptet, wir könnten uns soziale Absicherung nicht mehr leisten. Ich sage ganz klar: Wir können uns Subventionen für Konzerne nicht mehr leisten, die gleichzeitig Arbeitsplätze abbauen.“
„Wenn wir den Sozialstaat schützen wollen, müssen wir für Verteilungsgerechtigkeit sorgen“, so Jan van Aken. „Die Beitragsbemessungsgrenzen müssen fallen, sodass auch Spitzenverdiener ihren fairen Beitrag leisten. Die Ausnahmen für Politiker, Selbstständige und Beamte müssen gestrichen werden. Die Vermögensteuer muss endlich wieder eingeführt werden. Wer über den Sozialstaat reden will, ohne über höhere Beiträge für Reiche zu reden, kann nur ein Sozialabbauprogramm im Sinne haben.“ | zur Pressemitteilung | Pressekonferenz mit Janis Ehling ansehen (YouTube)
Quelle: Newsletter Die Linke
Der Tarifflucht Einhalt gebieten
Verhindern, dass sich Chefs zurücklehnen
Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker. Ernesto Che Guevara
Immer mehr Beschäftigte (nicht nur) in Deutschland glauben, dass sie am besten in ihrem Arbeitsleben zurechtkommen, wenn sie als Einzelne mit ihren Vorgesetzten ihre Arbeitsbedingungen "besprechen". Weit gefehlt! Kommt diese Einstellung durch die jahrelange Indoktrination unserer Medien zustande?
Auf gewerkschaftsforum.de lesen wir: Immer weniger Unternehmen zahlen ihren Beschäftigten den Tariflohn. Selbst die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Yasmin Fahimi muss unter Verweis auf eine Berechnung des DGB mit Daten des Statistischen Bundesamtes feststellen, dass durch die Tarifflucht der Unternehmen dem Staat ein Schaden von rund 130 Milliarden Euro entsteht.
Konkret gingen durch niedrigere Löhne den Sozialversicherungen jährlich rund 43 Milliarden Euro an Beiträgen verloren und Bund, Länder und Kommunen würden 27 Milliarden Euro weniger Einkommensteuer einnehmen. Die Kosten der Tarifflucht summierten sich im Osten auf mehr als 31 Milliarden und im Westen auf 99 Milliarden Euro. Auch werde die Kaufkraft der Bevölkerung erheblich geschmälert. Gäbe es eine flächendeckende Tarifbindung, hätten die Leute insgesamt rund 60 Milliarden Euro mehr pro Jahr in der Tasche.
Tarifverträge waren verbindlich und meist einheitlich für ganze Branchen
Tarifbindung bedeutet Sicherheit und ein Tarifvertrag garantiert Mindestbedingungen, die nicht unterschritten werden dürfen bei
der Höhe der Arbeitsvergütung
Regelungen zur Urlaubslänge
Urlaubs- und Weihnachtsgeld
Beschäftigte, deren Arbeitsverhältnis von einem Tarifvertrag flankiert wird, sind durchgängig bessergestellt. Obwohl das Jede/r wissen könnte, ist die Tarifbindung der Beschäftigten in den 20 Jahren zwischen 1998 und 2018 in den westlichen Bundesländern von 76 auf 46 Prozent gesunken, in den östlichen von 63 auf 35 Prozent gefallen. Für rund 46 Prozent der Beschäftigten in Deutschland war das Beschäftigungsverhältnis 2018 durch einen Tarifvertrag geregelt. Für 8 Prozent der Beschäftigten galten Firmentarifverträge.
In den neuen Ländern war die Tarifvertragsbindung deutlich niedriger und das obwohl vor der Wende eigentlich alle Beschäftigten Mitglied des FDGB gewesen waren. Hier gelten für 35 Prozent der Beschäftigten Branchentarifverträge. 11 Prozent arbeiteten in Unternehmen mit Firmentarifverträgen. Für 44 Prozent der Beschäftigten im Westen und 55 Prozent im Osten gibt es keinen Tarifvertrag.
Nun 4 Jahre später ist es noch schlimmer geworden: Im Jahr 2022 war das Beschäftigungsverhältnis für rund 41 Prozent der Beschäftigten durch einen Tarifvertrag geregelt. Hochgerechnet arbeiteten rund 43 Prozent der westdeutschen und etwa 33 Prozent der ostdeutschen Beschäftigten in einem Betrieb, der einem Branchentarifvertrag unterlag. Firmentarifverträge galten für 9 Prozent der westdeutschen und 12 Prozent der ostdeutschen Beschäftigten.
Eigennutz - Gemeinnutz
Selbst wenn man (fälschlicherweise) annimmt, dass den Einzelnen die von Frau Fahimi genannten 130 Milliarden Euro fehlenden Staatseinnahmen pro Jahr egal sein können, so sollte man doch voraussetzen, dass Beschäftigte nicht freiwillig auf den ihnen (eigentlich nach Tarifvertrag) zustehenden Lohn verzichten wollen. Allerdings würden große Anteile von diesen 130 Milliarden Euro an sie durch eine bessere Ausstattung der öffentlichen Haushalte wieder zufließen in Form von Leistungen der Kommunen oder spätestens bei ihrer Rentenzahlung.
Aber auch direkt in jeder Geldbörse fehlt es durch die mangelnde Tarifbindung direkt bei der Kaufkraft der Beschäftigten. Gäbe es eine flächendeckende Tarifbindung, hätten die Beschäftigten insgesamt rund 60 Milliarden Euro mehr pro Jahr in der Tasche.
Was muss sich ändern?
Die oben beschriebene Entwicklung ist nicht vom Himmel gefallen, sondern war politisch in den 90-iger Jahren von der Regierung Kohl aber auch danach von der Regierung Schröder gewollt. Neben der neoliberalen Dauerberieselung durch die Medien gab es massive Gesetzesänderungen (HartzIV, Werkverträge, Subunternehmer, Scheinselbständige) und Privatisierungen im Gesundheitsbereich, Telekommunikation, Post, Öffentlicher Nah- und Fernverkehr, Luftfahrt, Energieversorgung, und Ver- und Entsorgung, die bis dahin zu 100 Prozent tarifgebunden waren.
Gewerkschaftsforum.de nennt in seinem Bericht eine Reihe von wichtigen Maßnahmen, um die Entwicklung aufzuhalten oder umzukehren. In der derzeitigen Ampel-Koalition ist allerdings nicht zu erwarten, dass eine der Maßnahmen gegen den Willen der FDP durchgesetzt wird. Ob die Gewerkschaften den Druck entfalten können, um daran etwas zu ändern, hängt also im Endeffekt wieder davon ab, bei wie viele Menschen sich das Bewußtsein durchsetzt, dass sich nur etwas ändert, wenn man solidarisch zusammensteht.
Mehr dazu bei https://gewerkschaftsforum.de/tarifflucht-und-die-krokodilstraenen-der-dgb-vorsitzenden/#more-18158
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3xh Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8585-20231113-der-tarifflucht-einhalt-gebieten.htm
Hart arbeiten?
"Wir leben in finsteren Zeiten: Die Angst vor dem Sozialmissbrauch ist größer als die Angst vor dem Sozialabbau."