#steuerfahndung

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Mehr Befugnisse für die Steuerfahndung

Mehr Befugnisse für die Steuerfahndung

  Der Staat geht noch härter gegen Steuersünder vor. Die Finanzbehörden sollen künftig Konten sperren oder die Übertragung von Grundeigentum blockieren können.

or kurzem wurden die Ergebnisse einer Untersuchung bekannt, die sich mit der Steuerfahndung in einem kleineren Bundesland beschäftigte. Die Untersuchung durch einen Gutachter eröffnet interessante Einblicke in die Tätigkeit der…

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Achtung Betriebsprüfung – Was ist zu tun?

Bei Unternehmern kann es in regelmäßigen oder unregelmäßigen Abständen zu einer Betriebsprüfung kommen. Was dabei passiert und was du tun solltest, erfährst du in diesem Artikel. Betriebsprüfung bedeutet nicht, dass gleich das Sondereinsatzkommando, die Steuerfahndung oder sonst wer vor der Haustür stehen, sondern, dass der Finanzbeamte prüfen möchte, ob du in deiner Steuererklärung, Gewinnermittlung oder Bilanz alles sauber und ordentlich gemacht hast. Die Betriebsprüfung startet im Grunde immer ganz höflich mittels Prüfungsanordnung. Diese kommt per Post und weist dich darauf hin, welches Jahr und welche Steuerart geprüft wird. Bei einem Unternehmen werden für gewöhnlich alle drei Steuerarten (Gewerbesteuer, Umsatzsteuer und Einkommensteuer) zusammen geprüft. Außerdem erfährst du in der Prüfungsanordnung den Prüfungsort und welche Unterlagen benötigt werden. Mittlerweile wird sogar häufig eine lange Liste mitgeschickt. Einige dieser Dinge kannst du ganz einfach besorgen. Mittlerweile Standard ist eine GDPdU-Datei, die der Prüfer in seiner Software einspielen kann. Diese solltest du schon vorab an den Prüfer schicken. Der Prüfer wird diese dann bei sich im Laptop einspielen und die Prüfsoftware drüber laufen lassen. Häufig findet die Prüfung nämlich gar nicht mehr vor Ort statt, also beim Steuerberater oder bei dir im Büro, sondern fängt schon im Finanzamt an. Dort können bereits viele Dinge geprüft werden. Es können auch umfangreichere Prüfungen durchgeführt werden, bei denen sich dann einige Punkte vor Ort angeschaut und Fragen gestellt zum Sachverhalt gestellt werden. Möglicherweise werden bestimmte Belege angefordert. Gerade bei großen Unternehmen schaut sich der Prüfer auch gern mal das Warenwirtschaftssystem an. Die Kassennachschau wird ebenfalls vor Ort durchgeführt. Testkäufe sind auch keine Seltenheit, um festzustellen, ob der Verkauf und der Beleg richtig erfasst werden. Diese Prüfungen sind inzwischen fast schon gemein gestaltet, aber sie sollen dazu führen, dass der Prüfer vor Ort ein Bild bekommt und bestimmte Prozesse im Unternehmen testen kann. Auch bei einem Onlineshop kann ein Produkt testweise bestellt werden, um zu sehen, wie die weiteren Abläufe sind. Wenn der Betriebsprüfer am Ende seine wichtigsten Punkte festgelegt hat, und mitteilt, dass er hier und da noch Rückfragen hat, führt das meist zu einer Schlussbesprechung. Mein Tipp: Verzichte im Normalfall nie auf eine Schlussbesprechung. Wenn der Prüfer zu einem Mehrergebnis kommt, können nochmal wichtige Punkte geklärt werden, die im Alltagsgeschäft untergegangen sind oder vergessen wurden, oder weil der Prüfer vielleicht trotz Nachfragen einen Sachverhalt falsch verstanden hat. Auf eine Schlussbesprechung kann verzichtet werden, wenn absehbar ist, dass man sich nur streiten und sich alles nur verschlimmern würde, und man eh vorhat, gegen das Ergebnis Einspruch einzulegen. Das Ergebnis der Betriebsprüfung ist grundsätzlich auch nur eine Handlungsempfehlung. Das vergessen viele Steuerpflichtige und auch viele Steuerberater legen manchmal fehlerhaft gegen den Betriebsprüfungsbericht Einspruch ein. Dieser ist aber wie gesagt nur eine Handlungsempfehlung für den Sachbearbeiter in der Veranlagungsstelle, denn dieser muss die Steuerbescheide für die jeweiligen Jahre korrigieren. Erst gegen diese neuen Bescheide kann Einspruch eingelegt werden. Wenn das weitergeht, wäre ein Einspruchs oder Klageverfahren nötig, aber normalerweise kommt es bei einer Betriebsprüfung nicht zu diesem Fall. Und eines muss man auch sagen: Im Rahmen einer Betriebsprüfung lassen viele Finanzbeamte mit sich reden, denn meistens geht es um bestimmte Punkte wie ordnungsgemäße Buchführung und Schätzungen im Rahmen des § 162 AO. Wenn es hier Probleme gibt, kann man diese relativ schnell in einem Abschlussgespräch klären. Wenn man einen Fehler gemacht hat, ist es manchmal besser in einer Betriebsprüfung das Mehrergebnis zu akzeptieren, anstatt sich bis aufs Blut zu streiten. Produktempfehlungen, die ich selbst regelmäßig nutze. Mein privates Konto, meine P2P-Empfehlung, mein Tagesgeld und meine Kreditkarte.

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28. September 2016 Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag sieht sich durch die Kritik der Steuergewerkschaft bestätigt und fordert mehr Personal in den Finanzämtern. Der finanzpolitische Sprecher Prof. Heinz Bierbaum erklärt: „Der vermeintliche ‚Sparkurs', den die CDU-geführten Landesregierungen der letzten Jahre der Finanzverwaltung verordnet haben, war kurzsichtig und kommt das Saarland heute teuer zu stehen. Ausgerechnet bei den Reichen verzichtet der Staat auf Milliarden, während kleine Hartz-IV-Bezieher mit Sanktionen und Kontrollen überschüttet werden. Das ist weder gerecht noch ökonomisch sinnvoll. Die Landesregierung sollte daher auf den weiteren Abbau von Stellen in den Finanzämtern verzichten und stattdessen gerade den Bereich der Steuerfahndung deutlich verstärken. Zur Steuergerechtigkeit gehört aber nicht nur die Bekämpfung der Steuerhinterziehung, sondern auch ein gerechtes Steuersystem, das große Vermögen und hohe Einkommen stärker besteuert und die mittleren und niedrigen Einkommen entlastet."

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8. Januar 2016 Prof. Heinz Bierbaum: Neue Vorwürfe im Steuerskandal schnell aufklären – wer waren die „Ausnahmefälle“? Der saarländische Finanzminister Toscani (CDU) ist nach Auffassung der Linksfraktion im Saarländischen Landtag nach wie vor nicht zu einer vollständigen Aufklärung der offensichtlichen Missstände in der saarländischen Steuerverwaltung bereit. Der finanzpolitische Sprecher Prof. Heinz Bierbaum erklärt: „Der Minister gibt immer nur das zu, was gerade ans Licht gekommen ist und keinen Schritt mehr. Wenn richterliche Durchsuchungsbeschlüsse erst nach mehreren Monaten vollstreckt wurden, kann er sich nicht damit herausreden, dass es sich um ‚Ausnahmefälle‘ handelte. Es stellt sich vielmehr die Frage, warum in diesen Fällen eine Ausnahme gemacht wurde und den des Steuerbetrugs Verdächtigen damit mehr Zeit gegeben wurde, mögliche Unregelmäßigkeiten zu bereinigen. Hatten diese Ausnahmefälle vielleicht ein gutes Verhältnis zur Landesregierung? Dasselbe gilt für die Fälle, in denen dem Land erhebliche Summen entgangen sind, weil durch die Tatenlosigkeit der Steuerfahndung zwischen Ankauf der Steuer-CD bis zur Bearbeitung bereits Selbstanzeigen der Steuerbetrüger eingegangen sind. Wer waren die neun Fälle mit Kapitalanlagen über 100.000 Euro? Wenn der Finanzminister die nötige Aufklärungsarbeit nicht leisten kann oder will, ist die Ministerpräsidentin in der Pflicht. Die Landesregierung muss die offenen Fragen schnell beantworten, wenn sie den Verdacht ausräumen will, dass hier prominente Unternehmer und Unterstützer der Regierungspartei CDU absichtlich von Steuerzahlungen verschont worden sind.“

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16. Dezember 2015 Prof. Heinz Bierbaum: Weiterer Aufklärungsbedarf in Steuer-Affäre Nachdem die Landesregierung auf Antrag der Opposition in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Haushaltsfragen über die Unregelmäßigkeiten bei der saarländischen Steuerfahndung berichtet hat, erklärt der Vorsitzende des Ausschusses und finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion: „Es ist offenkundig, dass es erhebliche Schlampereien in der Steuerverwaltung gab. Und von einer konsequenten Aufklärung der Vorwürfe kann keine Rede sein. Die Tatenlosigkeit der Verantwortlichen in Bezug auf die Daten der Steuer-CD bleibt nicht hinnehmbar. Dass Akten verschwunden sind und es sogar eine versteckte Akte geben soll, ist skandalös. Hier muss es Konsequenzen geben. Die politisch Verantwortlichen dürfen sich nicht hinter kleinen Bauernopfern verstecken.“ Der Ausschuss hat mit Verweis auf das informelle Selbstbestimmungsrecht beschlossen, dass die Namen der Steuerhinterzieher bei der nächsten Sitzung des Ausschusses im Januar vorgelegt werden sollen. Dann muss die Regierung auch zu den verschwundenen Akten Auskunft geben.

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Vier Ermittler, die große Banken kontrollierten, wurden vom Staat fälschlich für paranoid erklärt – jetzt erhalten sie Schadenersatz.

Für paranoid erklärte Steuerfahnder werden rehabilitiert - Vermischtes - Berliner Morgenpost

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Oskar Lafontaine fordert die saarländische Landesregierung auf, die vollständige Liste der Steuersünder im Haushaltsausschuss vorzulegen. Dies ist auch problemlos möglich, da dessen Mitglieder zu Geheimhaltung verpflichtet sind. „Mittlerweile bekannt gewordene juristische Überlegungen, nur einen Teil der Liste vorzulegen, sind nicht begründet", so Lafontaine. „Nur das Parlament, vertreten durch den Haushaltsausschuss, ist berufen, die Regierung zu kontrollieren. Der Verdacht, dass prominente Saarländerinnen und Saarländer von den Steuerbehörden geschont wurden, muss aus der Welt geräumt werden. Die Wählerinnen und Wähler müssen im parlamentarischen Regierungssystem darauf vertrauen können, dass alle Bürger vor dem Gesetz gleich behandelt werden. Neben den Fragen, um wie viele Steuerfälle es geht, wie viele Akten nicht bearbeitet worden sind und bei welchen Steuerhinterziehern bereits durch die Schlamperei der Steuerverwaltung Verjährung eingetreten ist, muss im Landtag auch geklärt werden, welche staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakten 'verschwunden' sind, warum keine Zweitakten angefertigt wurden und warum es überhaupt möglich ist, dass staatsanwaltschaftliche Ermittlungsakten bei der Steuerverwaltung landen. Im ersten Schritt muss darüber vom Justizminister im Justizausschuss berichtet werden."