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Menschen illegal nach Deutschland zu bringen, ist strafbar. Hunderte private Fluchthelfer sind trotzdem unterwegs.

Er grub 1962 in Westberlin einen Tunnel, sie transportiert heute Migranten ins Land. Lange verehrt, heute bekämpft: deutsche Fluchthelfer.

Privatpersonen, die unentgeltlich bei der Flucht helfen, sollen straffrei bleiben, fordert die Linksfraktion. Die Regierung sieht das anders.

Die pauschale Kriminalisierung von Schleppern ist Unsinn. Fluchthilfe leistet für den Asylsuchenden mehr als die Willkommenskultur.

Mit dem Anstieg der Flüchtlingszahlen hat sich die Zahl hoch qualifizierter Asylsuchender vervielfacht, die vor ihrer Flucht in Forschung und Lehre arbeiteten. Damit stehen die europäischen Hochschulen vor der strukturellen Herausforderung, eine hoch qualifizierte und international anschlussfähige Berufsgruppe kurz- bis mittelfristig in die eigene Institutionen- ... weiterlesen...

#arbeit #fluchthilfe #hochschulen #professionelle mobilität #wissenschaft

Version originale de l'interview en français plus bas.

Lisa Bosia Mirra wurde am Donnerstag festgenommen, weil sie vier Migranten einen illegalen Grenzübertritt ermöglichte. Während Politiker aus dem bürgerlichen Lager heftig Kritik üben, bejubeln die Jungsozialisten das Handeln der Tessiner SP-Grossrätin.

Gegen Diether Dehm wird ermittelt, weil er einen Flüchtling nach Deutschland brachte. Leider nimmt sich der Linkspolitiker einen CSU-Anwalt und vertut damit eine Chance

Wer heute Menschen auf der Flucht über die Schweizer Grenze hilft, riskiert wie Lisa Bosia Mirra verhaftet und angeklagt zu werden. Fluchthilfe ist keine Schlepperei! Wir fordern Straffreiheit für Lisa Bosia Mirra und alle Beteiligten.

“Die nach weit verbreiteter Auffassung notwendige strikte Abschottung der Festung Europa, die geringe Kenntnis der tatsächlichen Verhältnisse und politische Brandstiftung nicht nur aus dem konservativen Lager stehen dem im Weg; das hat die mit sachfremden Erwägungen gespickte mündliche Urteilsbegründung des Landgerichts Essen gegen so genannte Schleuser erst kürzlich gezeigt. Es ist schon von daher längst überfällig, für die vielen erkannten – und die noch größere Zahl der unerkannten – Fluchthelfer, die verfolgten und Not leidenden Menschen bei der Einreise nach Deutschland und in die Europäische Union (EU) Hilfe leisten, eine Lanze zu brechen…“ Aus dem Artikel von Axel Nagler, Mitglied im Vorstand der Strafverteidigervereinigung NRW e.V. (s.u.), für uns ein Anlaß für dieses Dossier. Siehe hier zur Debatte:

Wir haben Flüchtlinge auf ihrem Weg durch Österreich begleitet und sehr viel Dankbarkeit, aber auch Ungewissheit erlebt.

#fluchthilfe

Die EU geht militärisch gegen Schlepper im Mittelmeer vor. Dabei paktiert sie mit den eigentlichen Fluchthelfern, Afrikas Diktatoren.

Die Gerichte an der bayerischen Grenze kommen kaum noch nach mit Verfahren gegen Schleuser. Zeitweise saßen fast 800 Verdächtige in U-Haft. Ein Ende der Prozessflut ist nicht in Sicht.

Während die Willkommenskultur gefeiert wird, werden Menschen kriminalisiert, die Migranten auf den Weg nach Deutschland unterstützen

Privatpersonen, die unentgeltlich bei der Flucht helfen, sollen straffrei bleiben, fordert die Linksfraktion. Die Regierung sieht das anders.

Juristen üben Kritik am Umgang mit Schlepperei

Der sogenannte Refugee-Konvoi, ein Autokonvoi zur Fluchthilfe auf Etappen der Balkanroute in Richtung Deutschland, hat ein strafrechtliches Nachspiel: Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt laut STANDARD-Informationen gegen zumindest drei Teilnehmende wegen des Verdachts auf Schlepperei. Die Staatsanwaltschaft Wien bestätigt, dass Ermittlungen zumindest gegen einen Tatverdächtigen laufen, mehr könne man derzeit noch nicht sagen, da man den Polizeibericht abwarte. Es geht um den Konvoi von Ungarn nach Wien am 6. September 2015. Rund 150 Autos fuhren an jenem Tag von Wien nach Györ und Budapest, um Flüchtlingen eine sichere und kostenlose Weiterreise zu ermöglichen.

Angela Merkel wird zur „Flüchtlingskanzlerin“, ein Land rühmt seine „Willkommenskultur“. Doch wie sieht die deutsche Rechtspraxis gegenüber Fluchthelfern aus? Auf diese Frage präsentiert Stefan Buchen einen präzisen Einblick in die moralischen Abgründe der deutschen Asylpolitik. Eine Rezension von Ilyas Saliba

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