Warum Janine Wulz zurücktreten muss:
Manuskript zur Rede vor der Bundesversammlung der oesterreichischen Hochschuelerschaft, am 17.04.2012 in Wien - es gilt das gesprochene Wort.
Als ich das letzte Mal hier am Rednerpult gestanden bin, habe ich meine Ablehnung des Forum Hochschule begründet und postwendet kam die Antwort, dass "die Ideologie, die altes bewahren will, Konservativismus heisst" Auch wenn ich es nicht so aufgefasst habe, es war als Totschlagargument gedacht. Ich möchte dem heute folgendes entgegenstellen: Die Ideologie, die nicht jeden Blödsinn einführen will, nur weil er neu und anders ist, die heisst Vernunft! Und genau um die geht es hier: beim Forum Hochschule genauso wie beim Studibeisl-Cafe Rosa Desaster - um die Vernunft!
Ihr habt Euch, und Janine ist das Paradebeispiel dafür, in einen ideologischen Wahn hineingesteigert, der Euch jede Vernunft genommen hat! Ihr habt wirklich gedacht, Ihr könnt eine Insel errichten, in der die Regeln der Gesellschaft nicht gelten, die wirtschaftlichen wie die gesellschaftlichen, und nur um aufzuzeigen, in welche Sphären Ihr abgedriftet seid: ihr habt sogar gedacht, die Gesellschaft würde sich bei Euch dafür bedanken. Diese Euphorie hat Euch jede Vernunft genommen. Ihr habt einen unvernünftigen Businessplan erstellt, eine unvernünftige Location ausgesucht, ihr habt unvernünftig viel Ablöse bezahlt und ihr habt unvernünftigerweise vorher nicht nachgefragt, ob ihr die Küche, die ihr mit der Ablöse gekauft habt, auch verwenden könnt. Ihr habt unvernünftigerweise beschlossen, dass das alles egal ist, weil das Budget der ÖH Uni Wien scheinbar unerschöpflich ist und ihr habt unvernünftigerweise eine ganze Reihe von Warnungen, die Euch absolut rechtzeitig vor genau dem gewarnt haben, was nunmehr passiert ist, in den Wind geschlagen.
>>Ihr habt Euch in einen ideologischen Wahn hineingesteigert, der Euch jede Vernunft genommen hat! Ihr habt wirklich gedacht, Ihr könnt eine Insel errichten, in der die Regeln der Gesellschaft nicht gelten<<
Als Resultat all dieser Unvernunft habt ihr die Hälfte des operativen Budgets der ÖH Uni Wien in den Sand gesetzt. Ich höhre schon wieder Euer Argument, das Geld sei ja nicht weg, man bekomme das ja in Form einer Ablöse wieder zurück. Es ist nicht unvernünftig, das zu sagen. Wenn ihr uns aber glauben machen wollt, ihr findet noch jemanden, der so dumm ist, eine Küche zu kaufen, die er nicht verwenden darf, dann ist das nur der plumpe Versuch uns für dumm zu verkaufen!
Mit diesem stümperhaften Versuch Euren absurden Traum von einer Gesellschaft, in der jeder gleich sein muss, umzusetzen, habt ihr die Studentinnen und Studenten der Uni Wien um eine halbe Million Euro betrogen und ihr habt sie um noch etwas betrogen: Ihr habt sie um ihr Recht auf eine respektierte Interessensvertretung betrogen! Indem ihr vor aller Augen Eure Unfähigkeit bewiesen habt, habt Ihr das letzte bisschen Respekt vernichtet, das vielleicht noch irgendjemand vor der Institution der ÖH gehabt hat. Dieser Respekt ist aber eine Grundvoraussetzung für Eure Partizipation in der österreichischen Hochschulpolitik und damit für Eure Fähigkeit zur Vertretung studentischer Interessen per se.
wie könnt Ihr glauben, eine halbe Million Euro mit juristisch fragwürdigen Mitteln an sämtlichen Kontrollinstanzen vorbeischleusen zu können, sie anschließend zu vernichten und dann ungeschoren damit davon zu kommen?
Die österreichische Gesellschaft hat zweifellos die Angewohnheit, den linken ÖH Vertretern ihre "Spinnereien" gerne als jugendlichen Übermut zu verzeihen. Das ist zwar auch ein Zeichen dafür, dass sie wohl nicht sonderlich Ernst genommen werden, aber bisher seid ihr damit durchgekommen. Mit dem Cafe Rosa habt Ihr aber eine Dimension erreicht, für die die Gesellschaft kein Verständnis mehr aufbringt! In Zeiten, in denen gerade von Deiner Mutterpartei, liebe Janine, versucht wird, alles zu kriminalisieren, was auch nur im Entferntesten mit Geld und Politik zu tun hat; in Zeiten, in denen eine 3.000 Euro Spende an eine Theaterproduktion von Deinen Leuten, Janine, zum Thema gemacht wird, nur weil die Tochter eines ehemaligen Bundeskanzlers mitspielt, ja wenn sogar die Ersteigerung eines Bildes zu sozialen Zwecken als moralisch fragwürdig dargestellt wird, wie könnt Ihr glauben, eine halbe Million Euro mit juristisch fragwürdigen Mitteln an sämtlichen Kontrollinstanzen vorbeischleusen zu können, sie anschließend zu vernichten und dann ungeschoren damit davon zu kommen?
Ihr habt hier eine solide Mehrheit und daher werden Euch Ruecktritte wahrscheinlich erspart bleiben - ungeschoren kommt ihr aber dennoch nicht davon. Die Zeche zahlt die ÖH, deren Glaubwuerdigkeit nun definitive am Nullpunkt ist. Jetzt könntet Ihr natürlich der Versuchung erliegen und in altmodischster Berufspolitkermanier einfach den Spieß umdrehen. Ihr könntet personelle Konsequenzen ablehnen, weil das noch jeder österreichische Politiker so gemacht hat. Ihr könntet das damit begründen, dass ihr nicht geht, wenn einmal Wolken am Himmel auftauchen, dass Ihr natürlich dabei helfen werdet, den Karren wieder aus dem Dreck zu ziehen. Ihr könntet uns dafuer kritisieren, dass wir die Geschichte so hochkochen und dass damit ja eigentlich wir von der AG diejenigen sind, die der ÖH schaden. Das könntet ihr alles sagen.
… dann stellt ihr Euch endgueltig auf eine Ebene mit genau den Politikern, die Ihr so verachtet. Frag nach bei Peter Pilz!
Wenn Ihr es aber sagt, und davor möchte ich Euch warnen, wenn Ihr so argumentieren anfangt, dann stellt ihr Euch endgültig auf eine Ebene mit genau den Politikern, die Ihr so verachtet. Frag nach bei Peter Pilz! Wie reagieren denn die, von seinen "Aufdeckungen" betroffenen? Genau so! Macht nicht den selben Fehler wie Eure Kolleginnen aus der ÖH Uni Wien. Die haben nachweislich die Universtitätsvertretung belogen, die stellen sich hin und sprechen sogar allen Ernstes davon, dass das Cafe Rosa "eine sinnvolle Investition" ist, die geben der bösen kapitalistischen Welt die Schuld für die Pleite und beweisen damit einmal mehr, dass die Unvernunft, der ideologische Wahn und damit die totale Realitätsverweigerung nicht nachgelassen hat. Gebt der Versuchung nicht nach und gebt uns die Schuld für das mediale Getöse, gebt nicht der bösen Welt die Schuld an Eurem Scheitern, redet Euch dieses Fiasko nicht im Nachhinein schön und bitte verfallt nicht Eurer Eitelkeit und glaubt, dass nur ihr diesen Karren wieder aus dem Dreck holen könnt.
Der Schaden ist passiert, es gibt nichts das Ihr tun könnt, was andere nach Euch nicht noch besser machen können. Ich sage die ganze Zeit über "Ihr" und meine damit natürlich nicht jeden von Euch. Ich meine einerseits diejenigen, die in der Uni Wien ein Stimmrecht haben und damit eine allgemeine Verantwortung dafür tragen und andererseits meine ich damit konkret jene Personen, die unter missbräuchlicher Ausübung ihrer Ämter, die Finanzierung des Cafe Rosa getätigt haben. Es sind dies die Vorsitzenden und deren Wirtschaftsreferenten der ÖH Uni Wien der Jahre 2009-11 - allen voran eben Janine Wulz. Ihr habt das geplant, ihr habt das gegen alle Widerstände durchgeboxt und ihr habt schlussendlich alle Zahlungen unterschrieben. Damit kann ich jetzt Euer nächstes Gegenargument widerlegen: Ihr sagt immer, dies sei eine Sache der Uni Wien und hätte in der Bundesverertretung nichts verloren. Ich sage Euch: drei dieser vier Personen arbeiten heute in der Bundesvertretung, eine davon sogar als ihre Vorsitzende und keine von ihnen hat auch nur einen Funken an Verantwortungsbewusstsein gezeigt und daher ist das natürlich ein Thema für die BV. Sie haben alle ihren ideologischen Wahn, ihre totale Realitaetsverweigerung und ihre eingangs erwähnte, totale Unvernunft mitgenommen!
Die Konsequenzen aus seinen Fehlern zu ziehen oder aber von Ausrede zu Ausrede weiterwurschteln - das ist naemlich keine Frage der Ideologie, das ist eine Frage des Charakters
Die Studenten Österreichs aber haben ein Recht auf eine, im besten Sinn des Wortes vernünftige Vertretung und daher fordere ich Vinzent Rest und Oona Kroisleitner, übrigens beide prominente Vertreter des VSStÖ, dazu auf, aus der Bundesvertretung auszuscheiden und Dich Janine Wulz, fordere ich dazu auf, wenn schon nicht Einsicht, dann zumindest ein bisschen Verantwortung zu zeigen und unverzüglich zurück zu treten. Die Konsequenzen aus seinen Fehlern zu ziehen oder aber von Ausrede zu Ausrede weiterwurschteln - das ist nämlich keine Frage der Ideologie, das ist eine Frage des Charakters und ich wünsche mir, dass der für die Führung der ÖH wichtiger ist.