»Dies schrieb Hannah Arendt über die Flüchtlingskatastrophen nach Ende des Ersten Weltkrieges, die Millionen von Staatenlosen hervorbrachten:
„Dass es so etwas gibt wie ein Recht, Rechte zu haben – und dies ist gleichbedeutend damit, in einem Beziehungssystem zu leben, in dem man aufgrund von Handlungen und Meinungen beurteilt wird –, wissen wir erst, seitdem Millionen Menschen aufgetaucht sind, die dieses Recht verloren haben und zufolge der neuen globalen Organisation der Welt nicht imstande sind, es wiederzugewinnen.“
Und Arendt stellte völlig richtig fest, dass die Idee des Asylrechtes, das ja auf der Idee basiert, jemand werde individuell politisch für seine Taten oder Haltungen verfolgt, scheitern müsse, wenn Staaten oder andere politische Akteure beginnen, Hunderttausende, gar Millionen zu verfolgen, nur weil sie zur falschen Ethnie oder Konfession gehören. Wenn, wie heute, ganze Regionen zerfallen und annährend 15 Millionen Menschen im Nahen Osten auf der Flucht sind, dann ist ein ganzes System kollabiert. Und selbstredend kann das Nadelöhr des Asylrechtes nicht die Antwort sein. Dazu reicht ein Blick in Hannah Arendts Schriften. Abschottung, Abschiebung, Repressive Grenzregime sind, selbst wenn man sie wollte, ebenso zum Scheitern verurteilt … logistisch, praktisch, vom moralischen Aspekt gar nicht zu sprechen.
Was gerade geschieht, ist die Quittung für das völlige Versagen europäischer Außenpolitik an ihren südlichen und östlichen Grenzen. Und nur wenn man beginnt zu verstehen, welche Ausmaße dieses Versagen angenommen hat, dass die Millionen, die heute irgendwo in IDP oder Flüchtlingslagern vor sich hin vegetieren sich auf den Weg gemacht haben, weil sie die Hoffnung verloren haben, dass sie in absehbarer Zeit eine Zukunft in ihren Herkunftsländern haben könnten, wird man sich die Dimensionen dessen, was noch kommt, überhaupt klar machen können.
Ein paar wohlmeinende Aufrufe wirken da - auch das hat Arendt schon damals treffend formuliert- nur hilflos, ja fast kindisch.
Es geht, wie sie richtig schreibt, um die globale Organisation der Welt, und um das Recht Rechte zu haben.
In Heidenau und weiteren sächsischen Käftern randalieren die Nazis, anderswo sammeln weit nettere Leute Essen und Decken für die Flüchtlinge. Und immerhin meinen 60% der Landsleute man könne mehr Flüchtlinge aufnehmen, was vor zwanzig Jahren noch undenkbar gewesen wäre. Das sagen sie bei 500.000 Flüchtlingen, während die meisten Medien, anders als zu Zeiten von Rostock Lichtenhagen, sogar fast wohlwollend über die tragischen Schicksale derer berichten, die es bis hierher geschaftt haben. Wie aber wird es aussehen, nachdem eine Million gekommen ist?
Darüber sollte man nicht vergessen, dass, und es wurde oft genug gesagt und nicht gehört, Syrien weit mehr ist, als ein Bürgerkriegsland, aus dem die meisten dieser Flüchtlinge stammen. Syrien steht für den Zusammenbruch einer internationalen Ordnung, die fürchterlich bigott und verlogen war, aber immerhin so tat, als hätte es so etwas wie eine Ordnung nach dem Ende des Kalten Krieges gegeben, mit all dem Gerede von Menschenrechten, ‘Nie Wieder’, ‘Duty to project’ und so weiter und so fort.
Und nun beginnt man sie zu sehen und zu spüren, die Konsequenzen, ob in Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge oder beim Besteigen eines Schnellzuges in Europa.
Es ist dies eine Geschichte vom großen Scheitern. Und nun gilt es, das Asylrecht, dass keine Antwort ist, zu verteidigen, wo möglich den Nazis und dem Mob entgegenzutreten, vielleicht einer Flüchtlingsfamilie konkret zu helfen, wieder und wieder die zynische Dummheit europäischer Politik anzuprangern, Geld zu sammeln, für die, die trotzdem in Syrien ausharren - und zugleich zu wissen, dass nichts davon auch nur ansatzweise ersetzen könnte, was eine ein wenig bessere Organisation der Welt im Sinne Hannah Arendts wäre.« Thomas Osten-Sacken
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