seen from El Salvador
seen from France
seen from United States
seen from China
seen from United States
seen from Australia
seen from United States
seen from Hong Kong SAR China
seen from China
seen from United States
seen from United States
seen from United States
seen from Brazil
seen from China
seen from Germany
seen from Australia
seen from United States
seen from Malaysia
seen from France
seen from United States
Genehmigungsrisiko kann auf Besteller übertragen werden!
OLG München, Beschluss vom 25.07.2025 – 27 U 3575/24 Bau 1. Eine Vertragsänderung kann auch durch schlüssiges Verhalten zustande kommen, insbesondere dann, wenn ein Vertragspartner ein modifiziertes Angebot unterbreitet und der andere Teil durch widerspruchslose Fortführung des Vertragsvollzugs, namentlich durch Entgegennahme weiterer Leistungen und vorbehaltlose Zahlung, erkennbar zum Ausdruck…
Baustoffe geliefert, nicht eingebaut – Auftragnehmer trägt Risiko
Saarbrücken: „…In sehr vielen Fällen liefert der Auftragnehmer Baustoffe oder Bauteile auf der Baustelle an und lagert diese dort, bevor sie eingebaut werden können. Sie bleiben deshalb bis zum Einbau im Eigentum des Auftragnehmers. Eine Ausnahme davon besteht dann, wenn der Auftragnehmer dem Auftraggeber Eigentum an diesen Teilen überträgt, was jedoch nicht ohne Zustimmung des Auftraggebers…
Schadensersatz für Folgeschäden: Fristsetzung nicht erforderlich!
OLG Hamm, Gerichtlicher Hinweis vom 19.07.2024 – 12 U 52/23 1. Ein Anspruch auf Schadensersatz neben der Leistung wegen eines bereits endgültig entstandener Feuchtigkeitsschadens und dessen Beseitigung setzt keine Fristsetzung zur Nacherfüllung voraus (vgl. BGH, IBR 2019, 260). 2. Haben die Parteien einen VOB/B-Vertrag geschlossen, richtet sich die Verjährung eines solchen…
Ersatz von Mängelbeseitigungskosten nur bei Ersatzvornahme
Deutschland: „…Ist das Werk des Auftragnehmers mangelhaft, hat er nach fruchtlosem Fristablauf die dem Auftraggeber entstandenen Kosten einer Ersatzvornahme zu tragen. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass der Auftraggeber tatsächlich die Mängel beseitigt. Anderenfalls hat der Auftraggeber nur Anspruch auf Wertersatz in Höhe der Differenz der mangelhaften zur mangelfreien Leistung. Der…
Auch gegenüber fachkundigem Auftraggeber sind Bedenken anzumelden!
OLG Koblenz, Urteil vom 19.09.2024 – 1 U 977/23 1. Der Unternehmer haftet für einen Werkmangel aufgrund seiner verschuldensunabhängigen Erfolgshaftung grundsätzlich unabhängig von der Mängelursache. 2. Der vom Unternehmer geschuldete Erfolg bestimmt sich nicht allein nach der Summe der vereinbarten Leistungen und Ausführungsart sowie den anerkannten Regeln der Technik, sondern – darüber hinaus…
Auftraggeber kann Vertragstermine nicht einseitig ändern!
OLG München, Urteil vom 22.10.2025 – 27 U 4220/24 Bau 1. Ein behinderungsbedingt einseitig vom Auftraggeber fortgeschriebener Bauzeitenplan kann Vertragsfristen nur mit Zustimmung des Auftragnehmers abändern. 2. Architekten sind ohne besondere Vollmacht des Auftraggebers nicht befugt, für diesen rechtsgeschäftliche Änderungen eines Vertrages, wie etwa Änderungen der Vertragsfristen,…
Arbeiten nach Schlussrechnungsstellung sind neuer Bauauftrag!
Generalanwalt beim EuGH, Schlussanträge vom 18.12.2025 – Rs. C-820/24 Art. 72 der Richtlinie 2014/24/EU ist dahin auszulegen, dass das Vorgehen eines öffentlichen Auftraggebers, der den Auftragnehmer mit der Ausführung neuer Bauleistungen in einem anderen als dem im ursprünglichen Auftrag vorgesehenen Gebäude beauftragt, keine Änderung des Bauauftrags während seiner Laufzeit darstellt, wenn a)…
Muss der Auftraggeber einem Nachunternehmereinsatz zustimmen?
OLG Köln, Urteil vom 08.11.2023 – 16 U 171/21 1. Auch wenn eine vom Auftragnehmer vorgelegte Schlussrechnung keine Bindungswirkung entfaltet und er nicht gehindert ist, nachträglich weitere Forderungen geltend zu machen, setzt eine solche Geltendmachung jedoch eine inhaltliche Abänderung und erneute Vorlage der Schlussrechnung voraus. 2. Der Auftraggeber muss einem Nachunternehmereinsatz nur…
