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Rückbauverpflichtung umfasst auch die Gründung!
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 12.12.2025 – 12 MS 43/24 1. Die Rückbaupflicht nach § 35 Abs. 5 Satz 2 BauGB ist grundsätzlich umfassend und schließt demnach die Beseitigung unterirdischer Anlagenteile, wie Pfahlgründungen bei Windenergieanlagen, ein. Auch die für solche Beseitigungen voraussichtlich anfallenden Kosten müssen daher durch eine Bürgschaft als Sicherheitsleistung nach § 35 Abs. 5…
Nach Abnahme Mängel ohne Gutachten beseitigt: Auftragnehmer haftet nicht
Deutschland: „…Lässt der Auftraggeber nach Abnahme der Leistung des Auftragnehmers einen Mangel beseitigen, ohne zuvor die Mangelhaftigkeit der Leistung durch einen Sachverständigen feststellen zu lassen, haftet der Auftragnehmer nicht für die Kosten der Mängelbeseitigung. Mit der Abnahme bestätigt der Auftraggeber sowohl beim BGB-Werkvertrag als auch beim VOB/B-Vertrag, dass die Leistung des…
Schadensersatz für Folgeschäden: Fristsetzung nicht erforderlich!
OLG Hamm, Gerichtlicher Hinweis vom 19.07.2024 – 12 U 52/23 1. Ein Anspruch auf Schadensersatz neben der Leistung wegen eines bereits endgültig entstandener Feuchtigkeitsschadens und dessen Beseitigung setzt keine Fristsetzung zur Nacherfüllung voraus (vgl. BGH, IBR 2019, 260). 2. Haben die Parteien einen VOB/B-Vertrag geschlossen, richtet sich die Verjährung eines solchen…
Kündigung wegen Schuhregals im Treppenhaus?
LG Berlin II, Beschluss vom 22.07.2025 – 63 S 49/25 „…Das Aufstellen eines Schuhregals im Treppenhaus rechtfertigt weder eine fristlose noch eine ordentliche Kündigung, wenn der Mieter das Regal nach Zugang der Kündigung unverzüglich beseitigt hat….“ Quelle und Volltext: ibr-online.de
Feuchtigkeit und Schimmel: Wie finde ich gute Experten?
Feuchtigkeit und Schimmel in den Wohnräumen sowie im Keller sind ernstzunehmende Probleme, die man von qualifizierten Fachkräften möglichst schnell beheben lassen sollte. Doch wie findet man erfahrene Experten, die Feuchtigkeit und Schimmel beurteilen können, und wie Fachfirmen, die den Schimmelbefall grundlegend und vor allem auch dauerhaft beseitigen? Bei größeren Schäden durch Feuchtigkeit…
So gelingt die richtige Fristsetzung
Kiel: „…Gesetz und VOB/B verlangen in vielen Fällen eine angemessene Fristsetzung. Wer sie falsch oder gar nicht vornimmt, riskiert erhebliche rechtliche Nachteile. Wie Auftraggeber und Auftragnehmer richtig vorgehen, zeigt dieser Beitrag. In Gesetz und VOB/B wird an vielen Stellen verlangt, dass Vertragspartner einander angemessene Fristen setzen: Wenn ein Auftragnehmer eine…
Baumängel und deren Substantiierung
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