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Baugesetzbuch im Umbruch: Wohin steuert die Bauwirtschaft?
Deutschland: „…Die Spielregeln für die Bauwirtschaft könnten durch ein novelliertes Baugesetzbuch grundlegend verändert werden. Während die Politik auf Tempo und Neubau setzt, fordert die Deutsche Umwelthilfe eine klare Kehrtwende hin zu mehr Umbau, Sanierung und Bestandsentwicklung. Weniger Neubau auf der grünen Wiese, mehr Bauen im Bestand: Für Bauunternehmen und Handwerk entscheidet sich…
"Erweiterung eines Wohngebäudes" nur bei Erhalt des Bestandsgebäudes!
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 18.11.2025 – 1 LA 107/25 „…§ 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 BauGB setzt voraus, dass das aufgrund zulässiger Errichtung bestandsgeschützte Wohngebäude trotz der Erweiterung in seinen identitätsprägenden Bestandteilen fortbesteht. Das schließt eine weitgehende oder gar vollständige Beseitigung der Bausubstanz des Bestandsgebäudes aus….“ Quelle und Volltext: ibr-online.de
Mieterbund: Nachbesserungen bei BauGB-Reform dringend erforderlich – Bau-Turbo fehlt Sozialverträglichkeit
Deutschland: „…Anlässlich der gestrigen 1. Lesung zum Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen kommentiert die Präsidentin des Deutschen Mieterbundes (DMB) Melanie Weber-Moritz: „Bezahlbarer Wohnraum ist bundesweit Mangelware – mit dramatischen Folgen für Mieterinnen und Mieter. Daher…
Wann unterbricht ein Gebäudeabriss den Bebauungszusammenhang?
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 01.04.2025 – 10 A 1795/22 1. Ob und wie lange Flächen nach Abriss der einst auf ihnen vorhandenen Baukörper noch dem Bebauungszusammenhang i.S.v. § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB zuzurechnen sind, entscheidet sich nach der Verkehrsauffassung im jeweiligen Einzelfall. Dabei kann ein funktionaler Zusammenhang der Baukörper zu ihrer Umgebung Berücksichtigung…
Wie groß darf eine Baulücke sein?
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 01.04.2025 – 7 A 1242/23 1. Für einen Bebauungszusammenhang i.S.d. § 34 BauGB ist entscheidend, ob und inwieweit eine tatsächlich aufeinanderfolgende Bebauung trotz etwa vorhandener Baulücken nach der Verkehrsauffassung den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit vermittelt und die zur Bebauung vorgesehene Fläche (noch) diesem Zusammenhang…
Neues Bauland in einem Stadtgebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt!
VG Köln, Urteil vom 23.08.2024 – 8 K 6380/21 1. Nach § 31 Abs. 3 BauGB kann in einem Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt, das nach § 201a BauGB bestimmt ist, mit Zustimmung der Gemeinde im Einzelfall von den Festsetzungen des Bebauungsplans zu Gunsten des Wohnungsbaus befreit werden. 2. Der Einzelfall in § 31 Abs. 3 BauGB verlangt einen atypischen Sonderfall. 3. Ein atypischer…
Neubau ist kein vorhandenes Gebäude!
VGH Bayern, Beschluss vom 02.08.2024 – 15 ZB 24.196 1. Die Neuerrichtung eines zuvor nicht vorhandenen Wohngebäudes kann nicht nach § 34 Abs. 3a BauGB zugelassen werden. 2. Nach § 34 Abs. 3a BauGB muss ein Wohnzwecken dienendes Gebäude vorhanden sein, auf das sich die genannten Vorhaben Erweiterung, Änderung und Erneuerung beziehen müssen (Vorhaben im Zusammenhang mit dem vorhandenen…
Nebenanlage oder Bestandteil des (Haupt-)Gebäudes?
VGH Hessen, Beschluss vom 25.07.2024 – 5 A 2092/20 1. Nebenanlagen i. S. des § 14 BauNVO können nur solche selbstständigen Anlagen sein, die nicht Bestandteil des (Haupt-)Gebäudes sind. Ist eine bauliche Anlage konstruktiv mit einer Hauptanlage verbunden, erfolgt die Abgrenzung danach, ob durch die Bauweise, die Gestaltung des Zugangs oder auf andere Weise die auf eine Nebenanlage beschränkte…
