Also, was wir jetzt aber nicht tun, ist dieses Gelaber von "Asyl-Kompromiss in der Mitte" irgendwie zu validieren.
Gut?
Die Union hat einen Gesetzesentwurf eingebracht, der vermutlich rechtswidrig, meiner Meinung nach menschenverachtend, und laut Polizeigewerkschaft ohnehin nicht durchsetzbar ist. Das war kein ehrlicher Vorschlag, sondern ein Versuch, die Regierungsparteien zu erpressen. Und möglicherweise schon mal in die Zusammenarbeit mit der AfD reinzuschnuppern.
Das jetzt so hinzustellen, als seien dringend notwendige Gesetzesvorhaben an mangelnder Kompromissbereitschaft gescheitert, ist falsch. Die ganze hysterische Migrationsdebatte ist nichts anderes, als in Wut über ein furchtbares Verbrechen die kollektive Bestrafung aller Migranten und Geflüchteten zu fordern.
Harte Kante gegen Rechts bedeutet, sich über die Inhalte, von denen wir uns abgrenzen, klar zu sein. Asyl ist ein Menschenrecht. Marginalisierte Menschen zu drangsalieren, ist sinnlos und ekelhaft. Angst vor "dem Fremden" zu schüren, ist ein billiger Taschenspielertrick der Demagogen, und hat im politischen Prozess unter Demokraten nichts verloren.
Man muss Merz am Ende für seine Sturheit fast dankbar sein, denn auch ein abgemildeter Kompromiss auf Basis seines Gesetzesvorschlages wäre ein Rückschlag gewesen.
