Protokoll der Stadtratssitzung vom 25.7.2016 - Teil 4 - Die übrigen Punkte ...
Protokoll Stadtratssitzung vom 25.07.2016 Teil 4
TOP 11 (vorgezogen gegen 23:30!) ist die Schülerbeförderung der Grund- und Mittelschüler/Erfahrungsbericht.
Frau John (BMS): berichtet, dass ein Antrag der CSU vom 15.07.2016 vorliegt, mit dem Ziel dass der Stadtrat gewisse Dinge beschließen möge. (Anm. d. Verf.: auch die Unterlage fehlt mir jetzt zum Verständnis).
Anhand von projizierten Folien erläutert eine Verwaltungsmitarbeiterin die Auswertung der Befragung, die nach diversen Kriterien graphisch aufbereitet wurden. Diese sind z. B.: Begleitung der Kinder, Schulweglänge, Schulwegsicherheit, Zufriedenheit… etc.
Die Vorstellung der Mitarbeiterin lässt jedoch an Präzision zu wünschen übrig, weshalb es öfter zu Nachfragen kommt.
Herr Frey (CSU): merkt an, dass die Infos nicht leicht nachvollziehbar sind. Sein Antrag zielt darauf ab, das Beförderungssystem zu verbessern. Als Kritikpunkte bzw. als Anregung nennt er:
die Wartezeiten (bis zu 1 Std.!),
die Beaufsichtigung während dieser Wartezeiten,
die Wiederholung der Evaluation,
die nach wie vor unbefriedigende Situation an einigen Haltestellen
und er möchte eine Entscheidung.
Frau John (BMS): gibt „Kontra“, weil der Antrag nicht fristgerecht eingereicht wurde.
Herr Frey (CSU): nennt noch einmal die Punkte, die für ihn wichtig sind.
Frau John (BMS): erläutert erneut ihren Standpunkt und nimmt Stellung zum Beschlussvorlage der Verwaltung.
Frau Fohrmann (CSU): nimmt Bezug auf die Evaluierung vorher – nachher. Die „vorher“- Zahlen lagen nicht vor. Die Darstellung in der Beschlussvorlage nach dem Motto: “Alles prima gelaufen“, ist weit weg von der Realität. Sie mutmaßt, dass die Zahlen wohl nicht gepasst hätten. Dann verteidigt sie die „Antwort-Musterbögen“ ihres Mannes. Dies ist nötig gewesen, weil die Musterbögen der Stadt nur 3 Kritikpunkte erhielten. Außerdem war die namentliche Nennung ihres Mannes (Anm. d. Verf.: wo jetzt?) nicht vorher abgestimmt worden (Anm. d. Verf.: im Klartext, der Bürgermeisterin wird tendenzielle Manipulation = „..alles prima gelaufen“ und Verletzung des Persönlichkeitsrechts vorgeworfen). Es sollte bitte nicht immer alles über die Köpfe anderer Menschen hinweg geschehen.
Zum Bushalt sagt das LRA etwas anderes als die Stadt. Ihrer Meinung nach „ist das alles Rückschritt. Wenn man die Leute einbindet kommt man auch mit anderen Themen weiter“.
Frau John (BMS): verteidigt sich.
Frau Neubauer (GRÜNE): regt an, dass man zu den Wartezeiten auf den Bus nicht berichtet, sondern sich berät. Der Aufenthalt der Schüler ist ungeklärt.
Frau Falk (SPD): gibt Frau Neubauer recht. Auch ihr ist aufgefallen, dass die Beschlussvorlage und das Zahlenwerk nicht recht zusammenpassen. Wie z. B. werden die Kinder begleitet, zu Fuß, mit dem Auto? Sie ist im Übrigen der Meinung, dass der ganze Aufwand nicht adäquat ist zur Abschaffung des Schulbusses.
Frau John (BMS): erläutert…
Herr Summer (BMS): berichtet von seinen Erfahrungen als „Beifahrer“. Er sieht keine Probleme. Optimieren könne man immer. Er hält die Umstellung für geglückt.
Herr Mignoli (BLS): fragt, wie es weitergeht bei Schuljahresbeginn.
Herr Heidinger (BLS): fragt, wann die Ampel in Söcking kommt. Auch er hält die Umstellung für geglückt. Man sollte die jetzige Situation nicht kaputtreden. Die restlichen Nutzer sollte man auch noch zufriedenstellen.
Frau Kammerl (DPF): Sie hat ein Problem mit einer möglichen „Einbahnregelung“ verschiedener Strassen, die sich aus der baulichen Optimierung des Schulweges ergeben könnte.
Herr Janik (UWG): kritisiert, dass die Kommunikation bei der Umstellung nicht geglückt ist. Die Ortsteile sollten unterstützt und die Wünsche der Eltern ernst genommen werden. Den Umgang der Stadt mit diesem Thema hält er für kritikwürdig.
Frau John (BMS): meint, dass die Details mit Herrn Frey geklärt werden müssten und dass der Antrag in den Ausschuss gehört.
Herr Frey (CSU): ist für Detailabgleich mit der Verwaltung.
Herr Weger (CSU): sieht ein Problem mit der neuen Haltestelle.
Frau John (BMS): schimpft auf das Landratsamt und verteidigt sich…
Abstimmung: die Punkte 2 (Auftrag an Verwaltung zur Optimierung der Fahrpläne und des Schulweges) und 3 (Beratung in die Ausschüsse) werden einstimmig beschlossen.
TOP 6, Gesamtfortschreibung Regionalplan München.
Die dazugehörige Beschlussvorlage der Verwaltung wird wg. der fortgeschrittenen Stunde einstimmig angenommen.
TOP 7, Seeanbindung – Ergebnis Finanzierungskonzept
Frau Neubauer (GRÜNE): stellt einen Antrag auf Zurückstellung, weil der noch zu bearbeitende Umfang der Tagesordnung zu so später Stunde der Bedeutung des Themas nicht gerecht wird.
Frau John (BMS): ist dagegen, es geht weiter…
Herr Beck (städt. Liegenschaften): lässt Folien an die Wand projizieren und führt aus. Die derzeitige Berechnung liegt bei ca. 110,3 Mio. Euro zzgl. einem Wertausgleich für das Bürgerparkgrundstück (Anm. d. Verf.: aha, das war wohl eine Art „Seeanbindungsverhinderungsaktion“ der Bürgermeisterin) von ca. 4,6 Mio. Euro = ca. 114,9 Mio. Euro. Aus Grundstücksverkäufen ließen sich ungefähr aktivieren zwischen 22,3 Mio. Euro und 55,6 Mio. Euro. Ungedeckt bliebe somit ein Betrag zwischen 49,6 und 83,0 Mio. Euro. Weitere Mittel sind im Haushalt nicht aktivierbar. Die Aufnahme von Fremdkapital/Kommunalkredit (Anm. d. Verf.: wie das jeder Häuslebauer macht), müsste durch das LRA genehmigt werden.
Die Kosten bei Auslaufen des Bahnvertrages sollen bis Ende Dezember 2016 durch ein juristisches Gutachten geklärt werden (Anm. d. Verf.: das war schon vor mehreren Monaten, im Dezember 2015, von Frau v. Czettritz von den Grünen beantragt worden).
Herr Weger (CSU): möchte, dass bei der uneindeutigen Situation, statt „nicht finanzierbar“ die offizielle Version „derzeit nicht finanzierbar“ lauten soll. (Anm. d. Verf.: um das Wort „derzeit“ wurde auch schon im Fachausschuss diskutiert).
Herr Ardelt (WPS): sagt zu Herrn Weger: „Würden sie ein Haus für 10 Mio. Euro kaufen?“ (Anm. d. Verf.: was soll das jetzt? Es kommt immer auf die Lage und die Größe an) und postuliert: „Die Finanzierbarkeit ist nicht gegeben“. Er will eine namentliche Abstimmung.
Herr Frey (CSU): stellt einen Antrag zur GeschO: 1. soll es Gespräche mit der Bahn geben und 2. sollen Fachvertreter alternativer Planungen gehört werden. Das sind Dipl. Ing. Lutz Janssen mit seinem Kompakttunnelkonzept und der Verein Schöner zum See (SzS).
Herr Janik (UWG): hält die simple Argumentation der Verwaltung „Wir haben nix“ für unglaubwürdig. Er erinnert an das Gewerbegebiet Schorn und plädiert ebenfalls für die Aufnahme des Wortes „derzeit“.
Frau Falk (SPD): ist der gleichen Auffassung wie ihre Vorredner Frey und Janik. Das Zahlenwerk der Verwaltung kann nicht nachgeprüft werden. Auch sie plädiert für den Zusatz „derzeit“,
Frau John (BMS): fragt in die Runde: “Derzeit“, wann ist das?“ (Anm. d. Verf.: wenn das keine billige Rhetorik ist. Da es nichts mit der Vergangenheit zu tun haben kann, muss es natürlich „gegenwärtig“ bedeuten (https://de.wiktionary.org/wiki/derzeit)
Frau Falk (SPD): „Wenn sie stichhaltige Zahlen vorlegen“ (Anm. d. Verf.: ein Musterbeispiel wie rhetorische Konstrukte unterlaufen werden können, Chapeau!)
Frau John (BMS): beharrt auf ihrer Unmöglichkeits-Hypothese und fragt: „Wie wollen sie denn finanzieren.“
Frau Neubauer (GRÜNE): erinnert an städtische Grundstücke und an die Vorschläge von Janssen und SzS. Die sind eher finanzierbar. Deshalb bedeutet „derzeit“ für sie, dass man diese beiden Vatianten ansehen soll. Material zur Entscheidungsfindung ist nicht da und für einen Ausstieg aus dem Bahnvertrag gibt es keinen generellen Beschluss. (Einzelheiten unter: http://www.sueddeutsche.de/muenchen/starnberg/starnberg-die-bahn-macht-druck-1.2698906)
Herr Beck (städt. Liegenschaften): erklärt die sog. „Aufpreisverpflichtung“ (Anm. d. Verf. soweit ich das verstanden habe, ist es eine Art Mehrwertabschöpfung für die städtebauliche Aufwertung der Verbindungen von der Stadt zum See).
Herr Pfister (BMS): erklärt die Argumentation im Hinblick auf Schorn für reine Polemik…
Frau John (BMS): „Woher soll man auf die Schnelle 40-80 Mio. Euro nehmen“ (Anm. d. Verf.: hier spricht eine ehemalige Kämmerin des Landkreises!).
Herr Ardelt (WPS): verweist darauf, dass seiner Meinung nach der sog. „Bahnvertrag“ nur ein „Vorvertrag“ für die Gleisverlegung sei, „dem ein Durchführungsvertrag folgen müsse“ (Anm. d. Verf.: das scheint nicht schlüssig, denn ein Millionenprojekt wie der Bahnhof Nord ist sicher nicht per „Vorvertrag“ realisiert worden).
Nun gebe es im Hinblick auf die Umsetzung der mit Staatsgeldern geförderten Barrierefreiheit einen anderen „hoffnungsvollen Weg“. http://www.merkur.de/lokales/starnberg/starnberg/schoener-starnberg-hoffnung-zuschuesse-freistaat-6571026.html
Herr Weger (CSU): meint, dass man unbedingt Gespräche mit der Bahn führen soll. Er beantragt, den Beschlussvorschlag, dass die Seeanbindung gemäß Feststellung des Stadtrates nicht finanzierbar ist, um ein „derzeit“ zu ergänzen.
Frau Neubauer (GRÜNE): Wünscht Protokollnotiz. Da die 1. Bürgermeistern dem Vorschlag des Kollegen Weger nicht folgen konnte, den Beschlussvorschlag wie folgt zu fassen: „Der Projektausschuss Bahnhof See empfiehlt dem Stadtrat festzustellen, dass die Finanzierung der Gesamtinvestitionskosten für das Projekt Seeanbindung derzeit nicht sichergestellt ist, sah sie sich veranlasst, mit NEIN zu stimmen. Dieser Protokollnotiz schließen sich alle Ratsmitglieder an, die ebenso wie Frau Neubauer mit NEIN gestimmt haben.
Weitere Abstimmung über die Empfehlung des Projektausschusses Seeanbindung an den Stadtrat: „Die erste Bürgermeisterin wird beauftragt, zur Berichterstattung spätestens bis zur Dezember-Sitzung 2016 des Stadtrates, ein juristisches Gutachten über die Folgen des Auslaufenlassens des Bahnvertrages von 1987 einzuholen.
Abstimmung mit 18:9 angenommen.
Weitere Abstimmung über die Empfehlung des Projektausschusses Seeanbindung an den Stadtrat: Die Bürgermeisterin soll in der Dezember-Sitzung Bericht erstatten zu den mit der Bahn geführten Gesprächen über Alternativplanungen auf der Basis des bisherigen Bahnvertrages.
Herr Ardelt (WPS): will wegen der Verträge den Zusatz streichen, da er den Bahnvertrag auslaufen lassen möchte.
Herr Frey (CSU): entgegnet: „Das ist nicht entscheidend. In Gesprächen mit der Bahn müssen Alternativen erörtert werden, um ggfs. zu einer Abänderung/Anpassung des Bahnvertrages zu kommen".
Abstimmung mit 18:9 angenommen.
Herr Frey (CSU): stellt weiterer Antrag zur Geschäftsordnung:
Fraktionsvertreter sollen zu Gesprächen bei der Bahn mitkommen.
Angenommen mit 18:9.
Neue alternative Planungen sollen dem Stadtrat und der Bahn durch die jeweiligen Fachvertreter vorgestellt werden (Janssen und SzS).
Abstimmung mit 15:12 angenommen.
(Anm. d. Verf.: Kurioserweise möchte Stadtrat Ardelt und Vorsitzender von „Schöner zum See“ (SzS) dem Stadtrat und der Bahn seine Alternativen nicht vorschlagen. Er stimmt dagegen. Hat er etwa gar keine Alternativen, sind die für die Bahn uninteressant, oder möchte er auch hier, wie beim B2-Tunnel einfach nur eine Lösung verhindern?)
(Anm. v. dr. thosch: Darauf möchte ich auch bewußt noch einmal hinweisen, dass der Verein SzS es ablehnt, seine Ideen den Bahn zu präsentieren. Mit dieser Entscheidung des Vereinsvorsitzenden zeigt sich doch der Verein die Blöße, eigentlich keine Ideen zu haben und nur das Ziel zu haben, ein weiteres realistisches Projekt zu verhindern. Bin ich jetzt gemein, wenn ich die Frage in den Raum werfe, warum sowohl die BI ProUmfahrung als Tunnel-Verhinder als auch die BI SzS als Seeanbindungsverhinderer im Vorstand noch nicht einmal ansatzweite die “Jugend” vertreten hat?)
TOP 8, Bericht über Kontakte zur Bahn
TOP 9, Antrag Fraktion DPF zu Projekten Bahnhof See und Bayerischer Hof.
Frau Kammerl (DPF): an Frau John: „Sie haben den Antrag missverstanden. Ich hätte gerne neue Unterlagen gehabt. Was hat die Verwaltung für Vorschläge?“ Frau Kammerl nennt dann als Beispiel das Interessenbekundungsverfahren und Gutachten für das Hotel und sagt, dass ihre Intention für den Antrag nicht die war, „alten Sachen aufzuwärmen“.
Frau John (BMS): „Das hätten sie früher sagen können“, außerdem erfordere das Arbeit von anderen. „…nicht September…“ (Anm. d. Verf.: das ging jetzt zu schnell).
Frau Kammerl (DPF): „Jetzt haben sie …“ (Anm. d. Verf.: Mitschrift an der Stelle nicht lesbar. Vermutlich sagte sie „Zeit“).
Frau John (BMS): verweist auf die Geschäftsordnung und sagt: „….dann wenn wir für sie …“
(Anm. d. Verf.: es gibt einen weiteren Wortwechsel, den ich, nicht zuletzt wegen der fortgeschrittenen Stunde nicht so schnell mitschreiben konnte. Es ging bereits auf 1:00 Uhr zu!).
Relativ zügig werden dann die übrigen TOP´s abgearbeitet.
TOP 10 Verkehrsentwicklungsplan Starnberg,
Antrag der CSU- Fraktion vom 17.06.2016 und 24.06.2016. Der erste Antrag befasst sich mit den verkehrsrechtlichen Anordnungen der Stadt für die Wittelsbacher Straße. Der zweite ist der vom 17.06.2016 als Dringlichkeitsantrag.
Der Stadtrat soll beschließen, dass die Verkehrsführung in der Wittelsbacher Straße in den ursprünglichen Zustand zurückversetzt wird. Erst nach Vorlage eines mit den Fachbehörden abgestimmten Gesamtverkehrskonzeptes und nach Beratung und Beschlussfassung durch den Stadtrat werden weitere verkehrliche Maßnahmen in der Innenstadt eingeleitet.
TOP 13 behandelt den Fraktionswechsel der Herren Bötsch, Heidinger und Mignoli von der BMS zur BLS.
(Anm. d. Verf.: Die Ratsmitglieder Mignoli und Heidinger gaben ihren Austritt am 20.06.2016 u.a. wegen der „meinungsvorgebenden“ Fraktionsführung durch Josef Pfister bekannt, Johannes Bötsch am 29.06.2016. Sein Grund: BMS-Chef Josef Pfister hatte ihn bei der Sitzumverteilung der Ausschüsse, die dem Austritt von Kammerl und Loesti aus der WPS folgte, ohne Rücksprache nur noch als Ersatzmann benannt).
Frau John (BMS): verliest die Details zum Vollzug der GO für den Freistaat Bayern und der GeschO für den Stadtrat.
Herr Mignoli (BLS): findet die Behandlung des Übertritts durch die Bürgermeisterin „unmöglich“. Seit vier Wochen wisse sie darüber Bescheid. Für die Erklärungen (Anm. d. Verf.: das sind die Hintergründe des Übertritts und der Nachweis der politischen Neuorientierung) haben die betreffenden Stadträte aber nur 24 Stunden Zeit gehabt. „Das ist nicht fair“.
(Anm. v. dr. thosch: Aber die Vorgehensweise der 1. Bürgermeisterin?)
Frau John (BMS): geht nicht weiter darauf ein und bittet unter
TOP 13 a um die Verlesung der Neuverteilung in den Ausschüssen.
Nacheinander verlesen Herr Rieskamp, Herr Pfister und Herr Jann die Neuverteilung.
Dabei müssen drei Sitze verlost werden. Es "gewinnt" jedes Mal die SPD.
Spätestens bei TOP 14 ist auch die Leistungsgrenze meines Kugelschreibers erreicht. Manche Ratsmitglieder sind auch schon gegangen. Deshalb geht es – kurz nach 1:00 Uhr – relativ fix. Behandelt werden eine Nachprüfung und irgendetwas in punkto B-Pläne.
Dann geht auch die Presse, denn es folgt unter Ausschluss der Öffentlichkeit
TOP 15, der aber nicht mehr so geheim ist.
Bereits vor der Sitzung machte vor der Schlossberghalle die Neuigkeit die Runde, dass der Verwaltungsdirektor S. Starnberg verlassen wird. Näheres wird man dann zu gegebener Zeit der Presse entnehmen können.
