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Friedensökologischer Appell

Appell an die Bundesregierung, Schaden von der Bevölkerung abzuwenden Die in viele massive Völkerrechtsbrüche seit dem Ende des Kalten Krieges verwickelten Nato-Staaten beantworten den Krieg Russlands gegen die Ukraine mit einem Wirtschaftskrieg aus vielen Einzelmaßnahmen wie Sanktionen, Embargos und Extrazöllen. Ihr Bestreben, Russland zu ruinieren – so die Außenministerin Baerbock nach…

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Widerstand gegen Aufrüstung und Krieg

Friedensratschlag fordert Widerstand gegen Aufrüstung und Krieg

"Widerstand gegen Aufrüstung und Krieg – Aufbruch für Abrüstung und Frieden"

📷Der gestrige 28. Bundesweite Friedensratschlag war die erste große Beratung der deutschen Friedensbewegung nach der Veröffentlichung des Koalitionsvertrags der neuen Bundesregierung. "Wenig Licht und viel Schatten" war die Meinung vieler Anwesender.

Ein Beobachterstatus bei der Gruppe der Atomwaffenverbots-Vertragsstaaten strebt Deutschland laut Koalitionsvertrag an - wenig für den langen Vertragstext.

"... die Bewaffnung von Drohnen ermöglichen" - eine Formulierung im Koalitionsvertrag, die vielen SPD GenossInnen wie eine Kröte im Hals stecken muss, nachdem alle wissen, dass die 2013 im Bundestag beschlossene "ethische Debatte" zu diesem Thema weder im Bundestag noch in der SPD erschöpfend geführt wurde.

Das 2%-Ziel der NATO wurde nicht in Frage gestellt, obwohl weder die augenblickliche finanzielle Lage eine Verdopplung des Militärhaushalts im Vergleich zu 2018 erlaubt, noch Säbelrasseln ein kluge Strategie bei den momentan drängerenden Problemen in der Außen- und vor allem Klimapolitik sein darf.

Wir veröffentlichen hier die gestern beschlossene Abschlusserklärung vom Bundesausschuss Friedensratschlag zum 28. Bundesweiten Friedensratschlag am 4. Dezember 2021.

"Widerstand gegen Aufrüstung und Krieg – Aufbruch für Abrüstung und Frieden"

Von der neuen Regierungskoalition von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ist kein Umsteuern in der Außen- und Militärpolitik zu erwarten. Der vorliegende Koalitionsvertrag gibt wenig Hoffnung auf eine Entspannungspolitik. Im Gegenteil, die aggressive Einkreisung Russlands und Chinas sollen verschärft werden. Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen – trotz des verheerenden Afghanistan-Krieges – nicht beendet, sondern für die „Durchsetzung der regelbasierten internationalen Ordnung“ ausgeweitet werden. Besonders an der Westgrenze Russlands, in Afrika, aber auch im Pazifik und im Nahen Osten werden die Kriegsdrohungen lauter. Statt das Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen zu stärken, wird weiter auf das „Recht des Stärkeren“ gesetzt. Die Koalition will mit 'Strategischer Souveränität' für die EU und mit der NATO als 'Sicherheitspfeiler' die militärische Eskalation fortsetzen. Der Druck auf unabhängige Staaten soll mit Blockaden und Sanktionen weiter verstärkt werden. Damit wird die Weltflüchtlingskatastrophe, die vor allem in Kriegen unter Beteiligung von NATO-Staaten ihren Ursprung hat, zunehmen. Auch wenn die angekündigte Teilnahme als Beobachter an der Vertragsstaatenkonferenz des UN-Atomwaffenverbotsvertrages – eine Folge des Drucks der Friedensbewegung – einen anderen Eindruck zu vermitteln sucht: Atomwaffen werden in Deutschland weiterhin einsatzbereit gelagert, sogar treffsicherer gemacht, die „atomare Teilhabe“ bleibt Teil der offensiven Kriegsführungsstrategie. Es wird kein Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag angestrebt und auch Rüstungsexporten wird kein klarer Riegel vorgeschoben. Das angekündigte Rüstungskontrollexportgesetz ist unzureichend. Nach dieser Koalitionsvereinbarung sollen die Aufrüstungspolitik und die 2-Prozent-Forderung der NATO sowie eine weitere EU-Militarisierung realisiert werden. Die Anschaffung bewaffneter Drohnen – sollte dieser Plan im Koalitionsvertrag nicht gestoppt werden – und die Absicht, neue Atombomber anzuschaffen und am 500 Milliarden-Euro-Projekt FCAS weiterzuarbeiten, sind eine deutliche Absage an friedenspolitische Positionen. Die Mittel für diese weiter forcierte Hochrüstung fehlen im Bereich der Sozialpolitik, der Bildung, Gesundheit, der Ökologie und in allen weiteren Bereichen der Daseinsvorsorge. Dass nach dem Koalitionsvertrag Deutschland künftig für einen „vernetzten und inklusiven Ansatz langfristig drei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts in internationales Handeln investiert“, und „so seine Diplomatie und seine Entwicklungspolitik stärkt und seine in der NATO eingegangenen Verpflichtungen erfüllt“, signalisiert, dass mit allen Mitteln eine militarisierte Globalstrategie betrieben werden soll. Gegen diese Politik ist breiter Protest und Widerstand einer außerparlamentarischen Opposition mit klaren Positionen erforderlich. Wir werden daher weiter aktiv bleiben und müssen neue Mitstreiter:innen für einen wirklichen politischen Wandel gewinnen. Denn eine ernsthafte und wirkungsvolle Friedenspolitik ist unabdingbare Voraussetzung für die Bewältigung der vielen globalen und regionalen Krisen und Herausforderungen, die die Zukunft der Menschheit bedrohen. Militärische Aufrüstung stoppen, Spannungen abbauen, Rassismus und Abschiebungen bekämpfen, gegenseitiges Vertrauen aufbauen, das schafft Perspektiven für Entwicklung und soziale und globale Sicherheit. Die Friedensbewegung fordert einen wirklichen Politikwechsel:

Abrüsten statt Aufrüsten, Frieden und Kooperation, das geht nur mit einer neuen Entspannungspolitik und internationaler Zusammenarbeit.

Rüstungsexporte müssen verboten werden, bewaffnete Drohnen und Atomwaffen verschwinden, die Bundeswehr muss die Auslandseinsätze beenden.

Statt Kriegspropaganda und Militarisierung fordern wir Zukunftsinvestitionen für eine internationale, gemeinsame Sicherheit.

Mehr dazu bei https://www.friedensratschlag.de Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7853-20211205-friedensratschlag-fordert-widerstand-gegen-aufruestung-und-krieg.htm

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Umwelt- und Friedensbewegung gehören zusammen!

Aktion Freiheit statt Angst auf dem Friedensratschlag

Mit der ganzen Ausstellung der Drohnen-Quilts, zum Gedenken an die durch US-Drohnen getöteten Kinder, sind wir nach Kassel gereist. Die Ausstellung wurde mit starkem Interesse ausgenommen. Wir hoffen, dass einige derjenigen, die angeboten haben, die Ausstellung auch bei sich vor Ort zu präsentieren, dies auch in die Tat umsetzen.

Die Ausstellung der Drohnen-Quilts, ist auch in den nächsten Monaten, zumindest bis in den Mai, über uns zu buchen!

Die Themen des Friedensratschlags waren breit gestreut, denn im zurückliegenden Jahr hat gesamtgesellschaftlich die Debatte um den Umwelt- und Klimaschutz den höchsten Stellenwert erlangt, gefolgt von Themen zur sozialen Gerechtigkeit und an dritter Stelle die Friedensfrage.

Noch zu wenig verankert ist aber in den sozialen Bewegungen, dass ohne Abrüstung die sowohl in Deutschland wie auch global aufgelaufenen Probleme nicht zu bewältigen sind. Für eine sozial-ökologische Wende müssen gewaltige Ressourcen umverteilt werden. Dieses ist nur möglich, wenn der nach Kündigung des INF-Vertrages zu befürchtende neue atomare Rüstungswettlauf verhindert wird und die im Bundeshaushalt vorgesehenen Rüstungsprojekte sowie die EU-Militarisierung gestoppt werden. Der deutsche Rüstungshaushalt darf nicht weiter steigen!

Neben den Treffen der etwa 300 Besucher im Plenum gab es Arbeitsgruppen zu folgenden Themen

A1    USA: Handelskriege und neue Kriegsvorbereitungen, Prof. Dr. Christoph Scherrer

A2    Abrüstung und Soziales, Andrea Kocsis

A3    Wie bringen wir Frieden und Umwelt zusammen?    Reiner Braun und Karl-Heinz Peil

A4    Entmilitarisierung der Sicherheit , Ralf Becker

A5    Klimapolitischer Interventionismus oder marktgetriebene Barbarei?     Ingar Solty

A6    Russlands Rolle in der Welt – Innen- und Außenpolitik  , Prof. Dr. Wilfried Schreiber

A7    Der Krieg gegen Syrien eskaliert militärisch und wirtschaftlich – Streit in und um den Norden Syriens, Rolle der kurdischen Kräfte, Karin Leukefeld

A8    Die neue Monroe-Doktrin und die Situation in Lateinamerika , Heike Hänsel

A9    Flucht und Vertreibung: Die Ursachen liegen hier , Prof. Dr. Werner Ruf

B1    Sozial-ökologische Transformation:  Frieden und Nachhaltigkeit gehören zusammen, Prof. Dr. Jürgen Scheffran

B2    Der Kampf für eine Atomwaffen­freie Zone im Nahen und Mittleren Osten ,   Prof. Dr. Karin Kulow

B3    Afrika und (Neo-)Kolonialismus ,    Dr. Boniface Mabanza

B4    Das Atomwaffenverbot der UNO durchsetzen , Arailym Kubayeva und Daniel Oehler

B5    Sanktionen als Mittel imperialistischer Politik, Jörg Kronauer

B6    Die Ostsee als Kriegsschauplatz der Zukunft, Dr. Horst Leps

B7    Zur medialen Konstruktion und sozialpsychologischen Funktion von Feindbildern,    Prof. Dr. Klaus Moegling

B8    Rüstungskonversion – Zum Stand der Dinge,   Wolfgang Räschke

B9    Die Bundeswehr in Mali und die Militarisierung der Sahel-Zone,    Christoph Marischka

B10    Rechte Netzwerke in Bundeswehr, Polizei, Justiz und VS,    Ulli Sander,

C1    Militarisierung der EU und europäische friedenspolitische Gegenwehr,    Francis Wurtz

C2    Zivilklauseln an Hochschulen und Häfen, bei Banken und Betrieben – in NRW und überall!   Senta Pineau

C3    Kritik an der israelischen Regierungspolitik und die Antisemitismus-Debatte in Deutschland,      Nirit Sommerfeld und Mitglieder des Jungen Forum DIG AG Kassel

C5    Frauen in der Friedens­bewegung ,   Marion Küpker

C6    Der Kampf gegen Rüstungsexporte, Susanne Weipert

C7    Abschiebungen verhindern – Bleiberecht durchsetzen,    Britta Rabe

C8    Von der Zeitung bis YouTube – wie können wir unsere mediale Präsenz verbessern?    Prof. Dr. Sabine Schiffer

C9    Reaktivierung der „Wehrpflicht“?     Dr. Gernot Lennert

C10 Die AfD in der Tradition des deutschen Militarismus ,   Cornelia Kerth

Hier ein paar Bilder vom Wochenende, Berichte aus den Workshops und Reden im Plenum werden wir hier verlinken, sobald sie zur Verfügung stehen.

Mehr dazu bei http://www.friedensratschlag.de/ und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7101-20191208-umwelt-und-friedensbewegung-gehoeren-zusammen.htm

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Treffen des Marxistischen Forums am 15.02.2019, 16.00 Uhr

Treffen des Marxistischen Forums am 15.02.2019, 16.00 Uhr

Liebe Genossinnen und Genossen,

  heute wollen wir Euch zum nächsten Treffen des Marxistischen Forums einladen.

  Wir treffen uns:

    Freitag, 15. Februar 2019

16.00 Uhr Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, Saal 1

Thema: „Deutsche Aufrüstung und kein Ende?“ Referat: Lühr Henken, Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag

  Über Eure Teilnahme freuen wir uns.

  Mit sozialistischen Grüßen.

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SIPRI sieht Anstieg der weltweiten Rüstungsausgaben

Deutsche Militärausgaben so hoch wie seit fast 20 Jahren nicht

... und Frau von der Leyen ist selbst damit nicht zufrieden und fordert zusätzlich 12 Milliarden Euro für die Aufrüstung der Bundeswehr. Der Bundesausschusses Friedensratschlag schreibt dazu:

Deutsche Militärausgaben so hoch wie seit fast 20 Jahren nicht

Russland senkt Militärhaushalt um 20 Prozent

Für Entspannung mit Russland! Bundeswehr und NATO abrüsten!

Anlässlich der Veröffentlichung der Zahlen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI über die jährlichen nationalen Rüstungsausgaben 2017 erklären die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag Lühr Henken (Berlin) und Willi van Ooyen (Frankfurt am Main): Das renommierte Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI errechnete für 2017 die Militärausgaben der Nationalstaaten und ermöglicht zudem Steigerungsraten und Ausgabenkürzungen über die Jahre zu vergleichen, indem sie inflationsbedingte Verzerrungen heraus rechnet. Daraus ergeben sich für 2017 sehr bemerkenswerte Erkenntnisse:

Die deutschen Militärausgaben waren mit 43,023 Mrd. Dollar (2017) zuletzt im Jahr 1999 höher.

Von 2014 bis 2017 sind sie um 11,2 Prozent gestiegen.

2014 betrugen sie 38,705 Mrd. US-Dollar. Das heißt: Die Bundeswehr ist auf Aufrüstungskurs.

Wir sind darüber entsetzt, dass dieser Aufrüstungskurs beschleunigt fortgesetzt werden soll: Finanzminister Scholz will 5,5 Mrd. Euro mehr und Verteidigungsministerin von der Leyen sogar 12 Milliarden Euro mehr bis 2021 ausgeben als die Pläne der alten GroKo vorsahen.

Angesichts des folgenden Faktes ist das eine törichte Politik: Russland hat seine Militärausgaben von 69,3 Mrd. (2016) auf 55,3 Mrd. Dollar (2017) gesenkt. Das sind exakt 20 Prozent weniger! Russland belegt damit weltweit nur noch Platz 6 (hinter den USA, China, Saudi-Arabien, Indien und Frankreich) nach Platz 3 im Jahr 2016. Der russische Präsident hat angekündigt, auch 2018 und 2019 die Rüstungsausgaben weiter senken zu wollen. Wer angesichts dieser Tendenz weiterhin Russland Kriegsabsichten gegen NATO-Länder unterstellt, für Aufrüstung gegen Russland trommelt, NATO-Manöver in Ost-und Südeuropa abhält und Sanktionen gegen Russland aufrecht erhält, erhöht die Spannungen, obwohl die russischen Signale als Entspannungsversuch zu werten sind. Die Ausgaben der 29 NATO-Staaten summierten sich 2017 auf 881 Mrd. Dollar. Verglichen mit Russland ist das fast das 16 fache. Wenn angesichts dieser klaren Faktenlage die NATO an ihrem Ziel weiterhin festhält, dass ihre Mitglieder 2024 möglichst 2 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für das Militär ausgeben sollen, was für die Bundeswehr eine Verdoppelung ihrer Ausgaben auf (nach NATO-Kriterien) etwa 80 Mrd. Euro bedeuten würde, handelt realitätsfern und unverantwortlich. Der Aufrüstungs- und Konfrontationskurs der NATO gegen Russland provoziert russische Gegnmaßnahmen und schürt ein neues Wettrüsten, von dem wir wünschten, es wäre auch mit dem Ende des Kalten Krieges beendet. Wir bekräftigen unsere Forderung nach Abrüstung von Bundeswehr und NATO und für eine Entspannungspolitik mit Russland und fordern die Friedensbewegung auf, verstärkt Unterschriften unter den Appell an die Bundesregierung „Abrüsten statt Aufrüsten“ zu sammeln.

Mehr dazu bei http://www.friedensratschlag.de/ und http://www.friedensratschlag.de/userfiles/downloads/2018/2018-05-02_PM_SIPRI-Zahlen.pdf und https://abruesten.jetzt/ und https://www.sipri.org/

und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6465-20180503-sipri-sieht-anstieg-der-weltweiten-ruestungsausgaben.htm

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[bundesausschuss_friedensratschlag] Erinnerung: Aktionsberatung der Friedensbewegung_8.10.2017 - Bitte weiterverbreiten

Aktionsberatung der Friedensbewegung am Sonntag, 8. Oktober 2017 in Essen

Liebe Friedensfreundinnen, liebe Friedensfreunde, liebe Mitstreiterinnen,

Weil wir ein weiteres Treffen der bundesweiten Initiative "Friedensdemo" im Juni für nicht zielführend gehalten haben, steht nun die Vorbereitung des geplanten bundes weiten Treffens von Friedensbewegten am Sonntag, 8. Oktober 2017 in Essen im Plan. Wir hatten verabredet, nach den Aktionen gegen den NATO-Gipfel in Brüssel, gegen G 20 in Hamburg, nach dem Hiroshima-Gedenken im August, dem Anti kriegstag am 1. September 2017 und den Aktionen in Ramstein zum Treffen am 8. Oktober 2017 nach Essen (wegen der Friedensaktionen in Kalkar - 3.10. -und Essen 7.10 -) einzuladen.

Bei diesem Treffen wollten wir uns über die weiteren Aktivitäten der Friedensbewe gung nach den Bundestagswahlen verständigen.

Bei vielfältigen Debatten und Begegnungen von Aktiven der Friedensbewegung aus verschiedenen Zusammenhängen wird eine klare Position gegen die 2 % des BIP für den Rüstungshaushalt und damit eine mögliche Verdoppelung der Rüstungsaus gaben in der Bundesrepublik als wichtigste Aufgabe gesehen. Dazu gibt es inzwi schen von unterschiedlichen Initiatoren Vorschläge für Kampagnen, Aufrufe und Unterschriftensammlungen. Deutlich wird nach den Wahlen ein sichtbarer öffentlicher Protest der Friedensbewegung auf der Straße zu regionalen Aktionen vorgeschla gen. Die Friedensbewegung soll in den Prozess zur Regierungsbildung sichtbar unsere Forderungen einbringen.

Das Treffen findet

am Sonntag, 8. Oktober 2017

ab 11:45 Uhr

im Gewerkschaftshaus Essen

Teichstraße 4, 45127 Essen (Nähe HBF Essen)

statt. Vorschlag für den Ablauf:

11:45 Uhr Beginn

Einführung: Reiner Braun

Herausforderungen für die Friedensbewegung nach den Bundestagswahlen.

13:00 Uhr

Ideen für gemeinsame Aktionen der Friedensbewegung

14:30 Uhr Pause 15:00 Uhr Verabredungen

Ideen für Aktionstag, Aktionsorte, Koordination der Aktivitäten

(wegen der Aktivitäten zum Weltklimagipfel (COP23) vom 6. – 17. November 2017 – wo die Friedensfrage sicherlich eine größere Rolle spielen soll – denken wir über einen Aktionstag der Friedensbewegung am 18. November 2017 nach. vorgesehenes Ende 16:30 Uhr

Wir bitten – für unsere Planung – um kurze Rückmeldungen bis 3. 10. 2017 an die Friedens- und Zukunftswerkstatt, c/o Frankfurter Gewerkschaftshaus, Wilhelm-Leuschner-Str. 69 – 77, 60329 Frankfurt am Main, Tel.: [phone], Fax: [phone], E-Mail: [email protected]

Spenden für die Organisation und Durchführung der Aktionsberatung sind dringend erbeten: Spendenkonto der Friedens- und Zukunftswerkstatt e. V. Frankfurter Sparkasse IBAN DE20 5005 0201 0200 0813 90

Herzliche, solidarische Grüße

Reiner Braun und Willi van Ooyen

[uwehiksch]

[bundesausschuss_friedensratschlag] Erklärung zu US-Angriff auf Syrien

[bundesausschuss_friedensratschlag] Erklärung zu US-Angriff auf Syrien

Bundesausschuss Friedensratschlag fordert – die Bundesregierung auf, den völkerrechtswidrigen USAngriff auf Syrien zu verurteilen und – die Friedensbewegung zu Protestaktionen auf

  Berlin/ Frankfurt a.M. 7.4.2017.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag verurteilt den Marschflugkörper-Angriff der USA auf den syrischen Flugplatz al-Schairat. Er stellt einen Bruch des Völkerrechts dar und erhöht die…

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[uwehiksch]

News vom Bundesausschuss Friedensratschlag

Liebe Friedensfreundinnen und -freunde,

  hier nun vier Ankündigungen vom Bundesausschuss Friedensratschlag:

  Am 3./4. Dezember 2016 findet der 23. Friedenspolitische Ratschlag an der Universität Kassel (Wilhelmshöher Allee 73) statt. Ein aktuelles, umfangreiches Programm liegt nun vor und kann hier heruntergeladen werden. Studierende, Aktivistinnen und Aktivisten der Friedensbewegung sowie…

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