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Boden: Grundlage des Lebens
Und wir zerstören ihn, als hätten wir einen Ersatzplaneten auf Vorrat. Über 61 % der europäischen Böden sind krank – ausgelaugt, vergiftet, versiegelt. Und wir tun so, als ginge uns das nichts an.Billigfleisch? Klar. Monokulturen? Warum nicht. Pestizide? Drauf damit. Hauptsache der Supermarkt bleibt voll. Diese Podcastfolge spricht aus, was viele nicht hören wollen:Wenn der Boden kollabiert,…
2% - als Sparzins ein Witz, als Spende ein Segen!
Sorry, no English version available (unless you have browser-integrated software) Das DZI und andere einschlägige Organisationen empfehlen Spendern, sich auf wenige oder gar nur eine Organisation zu konzentrieren, wenn sie ein Projekt unterstützen wollen. Nun, da sind wir dankbar, daß wir inzwischen seit geraumer Zeit zu den Organisationen gehören, die Aufnahme in die Broschüre des 2%-Appells…
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Lieferkettengesetz retten
Arbeit muss menschlich bleiben
Die konservative Wende findet nicht nur in Deutschland statt, jetzt will auch Frankreich aus dem Lieferkettengesetz aussteigen. Ein Lieferkettengesetz stellt sicher, dass Unternehmen Produkte frei von Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzung hergestellt worden sind – doch dank unerbittlicher Lobby der Konzerne ist es nun in Gefahr!
Von Palmöl aus Indonesien über Soja aus Brasilien oder Baumwollshirts ‘Made in Bangladesch’ – unsere Produkte haben heute hochkomplexe Lieferketten. Für uns als Konsument*innen ist es schwer durchzusteigen, ob sie wirklich frei von illegaler Entwaldung oder Menschenrechtsverletzungen sind.
Das Lieferkettengesetz, das die EU im vergangenen Jahr verabschiedet hat, soll genau das sicherstellen. Doch Entscheidungstragende überall rudern zurück – so auch der frisch gebackene Bundeskanzler Friedrich Merz, der das Gesetz am liebsten gänzlich abschaffen will.
Nach Merz will nun auch Frankreichs Präsident Macron das EU-Lieferkettengesetz gänzlich abschaffen – aus Sorge, die EU könnte wirtschaftlich nicht mit den USA und China mithalten.
Ausbeutung, Zwangsarbeit und Umweltzerstörung sollen wieder in die Angebotsregale europäischer Großunternehmen – damit mehr Geld fließt. Ein absolutes No-Go für uns – und auch für die gesamte EU. Denn Europa sollte Vorbild für eine gerechte und grüne Weltwirtschaft sein – nicht ihr Totengräber.
Deshalb wollen wir die Forderungen von Ekö unterstützen und wollen an Bundeskanzler Merz schreiben: Lassen Sie sich nicht fehlleiten: Schützen Sie unsere Lieferkettengesetze – in Deutschland und Europa!
Mehr dazu und Petition unterschreiben bei https://action.eko.org/a/lieferkettengesetz-retten-2025
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3Hn Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/9170-20250530-lieferkettengesetz-retten.html
Digitale Brandmauer errichten!
Demokratische Kontrolle statt Überwachung und Manipulation
Nicht nur gegen die menschenverachtende Hetze der AfD im Alltag muss eine Brandmauer verteidigt werden. Auch im digitalen Leben müssen wir uns als Zivilgesellschaft gegen den aufkommenden Faschismus organisieren können. Dazu gehört, dass wir die digitalen Medien wieder unter unsere Kontrolle bringen. Wir müssen im Netz solidarisch und gemeinsam leben können. Dazu müssen wir uns der Fesseln durch die großen Internetkonzerne entledigen.
Die Ankündigungen von CDU/CSU im Bereich der neuen Medien deuten eher auf einen Überwachungsstaat hin, gegen den wir uns wehren müssen. Sie wollen die Vorratsdatenspeicherung, die automatische Gesichtserkennung, die Speicherung der Inhalte unserer Kommunikation in den neuen Medien, ... ausweiten oder wieder einführen.
Deshalb fordern über zwanzig zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter der Chaos Computer Club (CCC), Amnesty International und ATTAC, eine digitale Brandmauer. Aktion Freiheit statt Angst e.V. unterstützt ihre Forderungen - wir stehen aber noch nicht auf der Unterstützerliste.
In der Präambel ihres Bekenntnisses gegen Überwachung erklären sie, warum ein Handeln gerade jetzt notwendig ist:
Wir, die unterzeichnenden Organisationen, fordern die neue Bundesregierung auf, eine digitale Brandmauer gegen den Faschismus zu errichten. Diese digitale Brandmauer muss Missbrauchspotentiale minimieren, Menschen und gesellschaftliche Gruppen ermächtigen sowie Menschenrechte und demokratische Werte, insbesondere Freiheit, Gleichheit und Solidarität, schützen und fördern. Die aktuellen Geschehnisse in den USA zeigen auf, wie Datensammlungen und -analyse genutzt werden können, um einen Staat handstreichartig zu übernehmen, seine Strukturen nachhaltig zu beschädigen, Widerstand zu unterbinden und marginalisierte Gruppen zu verfolgen.
Die Forderungen für den zu verhandelnden Koalitionsvertrag lauten:
Bekenntnis gegen Überwachung Es ist ein Irrglaube, dass zunehmende Überwachung einen Zugewinn an Sicherheit darstellt. Sicherheit erfordert auch, dass Menschen anonym und vertraulich kommunizieren können und ihre Privatsphäre geschützt wird. Zu oft werden aktionistische Vorschläge wie die Chatkontrolle, Vorratsdatenspeicherung oder biometrische Überwachung als technische Allheilmittel für komplexe gesellschaftliche Herausforderungen präsentiert – ohne ihre massiven Missbrauchspotenziale zu berücksichtigen. ... Wir fordern:
Die biometrische Massenüberwachung des öffentlichen Raums sowie die ungezielte biometrische Auswertung des Internets wird verboten.
Anlasslose und massenhafte Vorratsdatenspeicherung wird abgelehnt.
Eine automatisierte Datenanalyse der Informationsbestände der Strafverfolgungsbehörden sowie jede Form von Predictive Policing oder automatisiertes Profiling von Menschen wird abgelehnt.
Die Überwachungsgesamtrechnung wird veröffentlicht, kontinuierlich fortgesetzt und der Umfang staatlicher Überwachungsbefugnisse dementsprechend gesetzgeberisch angepasst.
Schutz und Sicherheit für alle ... Die Stärkung von IT-Sicherheit und Ende-zu-Ende-verschlüsselter Kommunikation ist eine Frage gesamtgesellschaftlicher Resilienz. ... Wir fordern:
Es wird ein Recht auf Verschlüsselung eingeführt. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, die Chatkontrolle auf europäischer Ebene zu verhindern und Ende-zu-Ende-Verschlüsselung sowie die Vertraulichkeit von Kommunikation insgesamt zu schützen.
IT-Sicherheitsforschung wird unterstützt statt kriminalisiert. ...
Die Bundesregierung setzt sich für wirksamen Kinder- und Jugendmedienschutz ein, ohne dabei durch eine verpflichtende Altersverifikation die Grundrechte von Kindern und Jugendlichen zu unterminieren. Die anonyme und pseudonyme Nutzung des Internets wird geschützt und ermöglicht.
Die Abschaffung der Bezahlkarte für Geflüchtete und die Einstellung von Handyauswertungen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.
Demokratie im digitalen Raum Private Überwachung und Machtkonzentration müssen bekämpft werden. Die willkürliche und antidemokratische Machtausübung der Tech-Oligarchen um Präsident Trump erfordert einen Paradigmenwechsel in der deutschen Digitalpolitik und ein erneuertes Bekenntnis zu dezentralen öffentlichen Räumen sowie der konsequenten Rechtsdurchsetzung durch föderale Aufsichtsstrukturen. Wir fordern:
Privater Machtmissbrauch von Big-Tech-Unternehmen wird durch durchsetzungsstarke, unabhängige und grundsätzlich föderale Aufsichtsstrukturen bekämpft, insbesondere in den Bereichen der Plattformregulierung, des Datenschutzrechts und des Kartellrechts.
Die Bundesregierung legt ein umfassendes Förderprogramm für digitale öffentliche Räume auf, die dezentral organisiert, gesellschaftlich eingebettet, interoperabel gestaltet und quelloffen programmiert sind. ...
Gute digitale Bildung, die Menschen befähigt und frei zugänglich ist, muss zur Priorität werden und allen gesellschaftlichen Gruppen, unabhängig von Alter und Bildungsgrad, zur Verfügung stehen. ...
24 Unterzeichnerorganisationen mit heutigem Datum
Mehr dazu bei https://www.ccc.de/system/uploads/365/original/2025-03-06_Digitale_Brandmauer.pdf
Kategorie[18]: Pressemitteilungen Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3FU Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/9084-20250308-digitale-brandmauer-errichten.html
Für einen Frühling ohne Merz
Gegen jede Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten
Die Reichstagswiese war wieder so gefüllt, wie bei den Maikundgebungen Ende der 50-iger Jahre als die Gewerkschaften noch Hunderttausende mobilisieren konnten. Das unglaubliche Vorgehen von CDU Chef Merz brachte gestern nach Polizeiangaben mehr als 160.000, nach Angaben der Veranstalter über 200.000 Menschen zur Demo von der Reichstagswiese zur CDU Zentrale.
Friedrich Merz am 23.12.2021: "Wenn irgendjemand von uns die Hand hebt, um mit der AfD zusammenzuarbeiten, dann steht am nächsten Tag ein Parteiausschlussverfahren an."
Heute haben die CDU Delegierten auf ihrem Parteitag die Möglichkeit diejenigen aus der CDU zu entfernen, die das am letzten Mittwoch und Freitag getan haben!
Zum heutigen CDU Parteitag haben 145 Organisationen einen gemeinsamen Appell an die Delegierten gerichtet:
Einstehen für die menschenrechtliche Brandmauer: Flüchtlingsschutz und Menschenrechte sind Teil unserer Demokratie
Mehr dazu bei https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/9041-20250127-wir-halten-zusammen.html
Kategorie[49]: Aktivitäten Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3Fh Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/9049-20250203-fuer-einen-fruehling-ohne-merz.html
Die Würde des Menschen ist unantastbar
Die Menschenwürde gilt für alle – auch für Geflüchtete!
So steht es im Grundgesetz und dort steht nichts davon, dass dies nur für "deutsche" Menschen gilt. Trotzdem hat die Ampel Koalition nach einem Trommelfeuer von rechts - und entsprechender Hetze von fast allen Medien - einen "Asylkompromiss" beschlossen, der Geflüchteten ihre Rechte und ihre Würde nimmt.
Dagegen haben über 160 Organisationen in Deutschland, die in der Flüchtlingshilfe tätig sind, einen Appell veröffentlicht. Der Appel wendet sich gegen
eine Kürzung des Existenzminimums bis hin zur Forderung, dass kranken Menschen eine medizinische Grundversorgung vorenthalten werden soll,
eine generelle Umstellung von Geld- auf Sachleistungen über diskriminierende Bezahlkarten,
die Ausssage, dass Geflüchtete die zentrale Ursache für die zweifellos vorhandenen gesellschaftlichen Missstände wie fehlender Wohnraum oder fehlende Schul- und Kitaplätze seien.
Grundsätzlich gilt: Wer Scheinlösungen präsentiert, verspielt Vertrauen in die politische Handlungsfähigkeit. Außerdem haben bereits höchste deutsche Gerichte dem Ansinnen, Sozialleistungen zur Abschreckung Asylsuchender einzusetzen, eine deutliche Absage erteilt: „Die in Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz garantierte Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren.“ (Beschluss vom 18.7.2012 - 1 BvL 10/10)
Das Bundesverfassungsgericht hat eine zehnprozentige Kürzung der Grundleistungen für alleinstehende Geflüchtete, die in „Gemeinschaftsunterkünften“ leben müssen, bereits 2022 als verfassungswidrig erklärt. Wie kann die Politik in 2 so grundsätzlichen Fragen die höchstrichterlichen Entscheidungen ignorieren?
Die Behauptung, von den geringen Asylbewerberleistungen würden relevante Geldbeträge in Herkunftsländer überwiesen oder im Nachhinein an Schlepper ausgehändigt, ist zynisch und realitätsfern. Die Menschenwürde und das Sozialstaatsprinzip garantieren ein menschenwürdiges Existenzminimum - für alle Menschen. Wer unterschiedliche Gruppen gegeneinander ausspielt und die Menschenwürde, Artikel 1 unserer Verfassung, offen in Frage stellt, wendet sich gegen zentrale Errungenschaften unserer Demokratie und des Sozialstaates - und spielt den Verfassungsfeinden von rechts in die Hände.
Es kann nicht zweierlei Maß für die Menschenwürde geben.
Mehr dazu bei https://www.grundrechtekomitee.de/details/appell-die-menschenwuerde-gilt-fuer-alle
Kategorie[23]: Flucht & Migration Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3x5 Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8573-20231101-die-wuerde-des-menschen-ist-unantastbar.htm
2% zur rechten Zeit!
Sorry, no English version available Zwei Prozent sind nicht viel. Obwohl, das kommt darauf an: wer heutzutage sparen möchte, freut sich schon über einen geringeren Zinssatz auf dem Sparbuch. Denn geraume Zeit gab es überhaupt keine Sparzinsen mehr. Gut – oder eigentlich – Schlecht: die aktuellen Zinssätze werden durch die Inflationsrate kurzerhand “aufgefressen”. Und dennoch: zwei Prozent können…
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