Starnbergs Haushalt - eine kleine Einführung ...
Auch wenn das Jahr 2018 schon begonnen hat, ist der Haushalt 2018 der Stadt Starnberg noch nicht beschlossen. Meines Wissens liegt dem Stadtrat noch nicht einmal ein finaler Vorschlag der Stadtverwaltung zur Beratung vor.
Wie ist so ein kommunaler Haushaltsplan eigentlich aufgebaut?
Na klar, aber gibt es Einnahmen und Ausgaben, aber warum ist immer die Rede von “Verwaltungshaushalt” und “Vermögenshaushalt”?
Ganz einfach - wir merken uns:
Verwaltungshaushalt: laufende und regelmäßige Einnahmen und laufende und regelmäßige Ausgaben, sozusagen das “laufende Geschäft”
Vermögenshaushalt (oder Investitionshaushalt): einmalige Einnahmen und einmalige Ausgaben (Investitionen)
Hauptgruppe 0: Grundsteuer A, Grundsteuer B, Gewerbesteuer, Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und Umsatzsteuer, Schlüsselzuweisungen, Bedarfszuweisungen
Hauptgruppe 1: Verwaltungsgebühren, Benutzungsgebühren, Miet- und Pachteinnahmen, Veräußerungserlöse (nur geringwertige Wirtschaftsgüter), Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke, Leistungsbeteiligungen
Hauptgruppe 2: Zinseinnahmen, Gewinnabführungen von wirtschaftlichen Unternehmen, Konzessionsabgabe, Kostenersatz bei Transferleistungen
Hauptgruppe 4: Personalausgaben
Hauptgruppe 5 und 6: Sächlicher Verwaltungs- und Betriebsaufwand
Hauptgruppe 7: Zuweisungen und Zuschüsse (nicht für Investitionen)
Hauptgruppe 8: Sonstige Finanzausgaben
Hauptgruppe 3: Rücklagenentnahmen, Zuführung vom Verwaltungshaushalt, Veräußerungserlöse, Beiträge, Zuweisungen und Zuschüsse, Kredite
Hauptgruppe 9: Investitionen (Bauausgaben und Beschaf- fungen), Tilgungen für Kredite, Rückzahlung von Zuwendungen, Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen Dritter
Zwei wichtige Eigenschaften sind zu beachten:
Der Haushaltsplan muss ausgeglichen sein!
Mit den regelmäßigen Einnahmen werden die einmaligen Ausgaben finanziert.
Es sei denn die Vermögensrücklagen werden abgebaut oder neue Kredite aufgenommen, denn die Stadt kann ja nicht beliebig viele Grundstücke verkaufen.
Wenn also der Verwaltungshaushalt keinen Überschuss abwirft, sind eigentlich Investitionen bei fehlenden Rücklagen nur noch möglich, wenn Schulden aufgenommen werden.
Starnbergs Rücklagen sind, wie ja schon viele wissen, aktuell aufgebraucht (http://www.stadtrat-starnberg-kommentiert.de/post/158993976300/sind-12-mio-eur-solide).
Schauen wir also alle gespannt auf die 4 Eckwerte des neuen Haushalts 2018
Einnahmen des Verwaltungshaushalts,
Ausgaben des Verwaltungshaushalts,
Einnahmen des Vermögenshaushalts und
Ausgaben des Vermögenshaushalts,
denn die Summe sollte im besten Falle 0 ergeben - trotz Investitionen in unsere Stadt und optimalerweise noch einem Posten “Schuldentilgung”.