Wer Israel als Demokratie retten will, muss sich an die Seite der Zivilgesellschaft stellen und staatliches Handeln sanktionieren. Eine Kolu
Israel ist von innen bedroht – aber Berlin sieht trotzdem weg
Wer Israel als Demokratie retten will, muss sich an die Seite der Zivilgesellschaft stellen und staatliches Handeln sanktionieren.
Kolumne Berliner Zeitung 24.5.2026
Am 15. Mai, als Palästinenser weltweit der Flucht und Vertreibung ihrer Vorfahren im Zuge der Nakba gedachten, feierten Zehntausende nationalreligiöse Israelis den Jerusalem-Tag, indem sie beim so genannten Flaggenmarsch durch die Jerusalemer Altstadt zogen. Sie skandierten Hassparolen wie „Tod den Arabern“ und „Möge euer Dorf brennen“, spuckten, schubsten und griffen nicht nur Bewohner und Journalisten an, sondern auch ihre Landsleute der Organisation Standing Together, die palästinensische Frauen und Händler durch die Altstadt eskortierten.
In Jerusalem standen sich also jüdische Israelis gegenüber – die einen attackierten Christen und Muslime, die anderen stellten sich schützend vor sie – und was tat die Polizei? Sie führte nicht etwa randalierende Extremisten ab, sondern gewaltfreie Aktivisten. Andernorts ging die Polizei selbst mit Gewalt gegen friedliche Demonstrierende und Journalisten vor, setzte Wasserwerfer ein, warf Aktivistinnen zu Boden, zerbrach Flaggen.
Die Bilder könnten deutschen Politikern helfen, ihren Staatsräson-Kompass neu zu justieren und zu überlegen, welche Art von Staat sie in Israel schützen und an wessen Seite sie folglich stehen wollen. Dafür muss man zunächst eine bittere Realität anerkennen: Unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wandelt sich Israel zunehmend vom Rechts- zum Unrechtsstaat. Längst geht es nicht um einzelne Politiker, die man abwählen kann, sondern eine messianisch-nationalistische Ideologie, die staatliches Handeln beeinflusst – in Gaza, im Westjordanland und in Ost-Jerusalem, aber auch gegenüber der israelischen Zivilgesellschaft und politischen Opposition, siehe das Verhalten von Sicherheitskräften und Siedlern unter Polizeiminister Itamar Ben-Gvir.
Diese ideologische und machtpolitische Verschiebung ist für Israel eine große Gefahr, denn sie ermöglicht und normalisiert Entmenschlichung und Verbrechen in einem Ausmaß, das nur durch Repression und Propaganda aufrechterhalten werden kann. Das zeigt sich im Verhalten einer Regierung, die Völkerrechtsverbrechen anordnet, um Land zu besetzen und zu annektieren und die lieber die New York Times verklagt als sexuelle Gewalt in ihren Gefängnissen aufzuklären. Es zeigt sich aber auch in einer Verwaltung, die den Ausbau von Siedlungen begünstigt und Juden gegenüber Nicht-Juden bevorzugt, in einer Wirtschaft, die am illegalen Siedlungsbau verdient, in einer Armee, die Landnahme, Vertreibung und rassistische Gewalt ermöglicht und deren Soldaten sich beim Foltern, Morden und Plündern filmen, und in einer Justiz, die all diese Vergehen mit Straffreiheit belohnt.
Um das zu stoppen und ein Abgleiten in autokratische Verhältnisse aufzuhalten, müsste der Preis dieses institutionellen Handelns spürbar werden. Genau das ist die Idee von gezielten Sanktionen und Boykotten: Israel zur Einhaltung völkerrechtlicher Verpflichtungen zu zwingen und Rechtsstaatlichkeit im Innern zu sichern. Doch ausgerechnet Deutschland verhindert die Rettung Israels als Demokratie.
Deutsche Politiker glauben, man würde mit der Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens oder mit Sanktionen gegen israelische Institutionen und Unternehmen nur die Extremisten belohnen, die diese Isolation zu einem Kampf gegen das (antisemitische) Böse in der Welt stilisieren. Dabei sitzen diese Extremisten längst an den Schaltstellen der Macht. Wenn Netanjahu die Siedlergewalt im Westjordanland verurteilt und die Armee ankündigt, dagegen vorzugehen, tun sie das, weil diese gehirngewaschenen Fanatiker zu viel Aufmerksamkeit erregen und die kontinuierliche und möglichst geräuschlose Annexion stören. „Siedlergewalt ist Staatsgewalt“, erklärt der israelische Anwalt Michael Sfard seit Jahren, doch in Berlin will man es nicht verstehen.
Stattdessen fällt man den eigentlichen „Wertepartnern“ in Israel in den Rücken, die nicht in der Regierung sitzen, sondern auf der Straße stehen. Mit seiner engen Zusammenarbeit auf Regierungsebene belohnt Deutschland eben jene Faschisierung der israelischen Politik, gegen die Israels Zivilgesellschaft und Demokraten seit Jahren ankämpfen. Wer Israel zu einem Rechtsstaat und zu einem sicheren Ort für Juden machen möchte, muss das System der Besatzung beenden, jüdischen Suprematismus bekämpfen und jenen Juden weltweit zuhören, die sich weigern, ihre Religion von einer politischen Ideologie missbrauchen zu lassen. Sie sind leicht zu identifizieren – beim Jerusalem-Tag trugen sie lila Westen, manche bezeichnen sich als Anti-Zionisten, andere als liberale Zionisten und in Deutschland werden sie mitunter verhaftet oder vom Verfassungsschutz beobachtet.
