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https://www.no-polizeigesetz-nrw.de/

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Nein zum neuen Polizeigesetz NRW! Kein Angriff auf unsere Freiheit und Grundrechte

Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll diese ohne große Diskussion verabschiedet werden. Diese Verschärfung hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus.

Das neue Polizeigesetz ermöglicht es, Menschen auch ohne konkreten Verdacht anzuhalten und zu durchsuchen, bis zu einen Monat in Präventivgewahrsam zu nehmen oder mit Hausarrest zu belegen. Sie soll Smartphones hacken dürfen, um Messenger wie WhatsApp mitzulesen – nicht nur von vermeintlich verdächtigen Personen, sondern auch in deren sozialem Umfeld. Zudem wird auch die Videoüberwachung des  öffentlichen Raums ausgeweitet.

Kern des neuen Polizeigesetzes ist die Einführung des Rechtsbegriffes der „drohenden Gefahr“. Durch die „drohende Gefahr“, also die bloße Vermutung einer Gefahr, wird die Polizeitätigkeit vorverlagert in einen Bereich, in dem noch gar keine konkrete Gefahr droht. Verbrechen so weit im Vorfeld zu verhindern, mag im ersten Moment wünschenswert erscheinen, erhebt aber unverdächtiges, grundrechtlich geschütztes Handeln in den Bereich des verdächtigen und bedroht damit die Unschuldsvermutung. Strafbefugnisse im Polizeigesetz und der Eingriff bei Verdacht auf Gefahr verwischen die Grenze zwischen polizeilicher und nachrichtendienstlicher Tätigkeit und stellen auch die Gewaltenteilung insgesamt in Frage.

Betroffen von diesen Eingriffen in Grundrechte sind potentiell alle Menschen. Es reicht schon, zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein. Doch muss klar sein: manche wird es früher und härter treffen als andere – nämlich diejenigen, die bereits besonderes Ziel polizeilicher Eingriffe sind. Durch den im Polizeigesetz vorgesehen Ausbau von Strategischen Fahndungen werden von Rassismus betroffene Menschen noch weit mehr als jetzt von „racial profiling“-Kontrollen getroffen werden. Auch Wohnunglose, psychisch Kranke, politisch Aktive, Streikende, Fussballfans und viele weitere werden die Maßnahmen verstärkt zu spüren bekommen.

2017 hatte Deutschland die niedrigste Kriminaltitätsrate seit einem Vierteljahrhundert. Trotzdem werden derzeit in mehreren Bundesländern die Polizeigesetze verschärft. Den Landesregierungen reichen vage Terrorängste und ein diffuses Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung als Rechtfertigung. Das ist der Weg in den Polizei- und Überwachungsstaat!

Wir sagen deshalb – wie in vielen anderen Bundesländern auch – NEIN zum neuen Polizeigesetz in NRW; NEIN zum massiven Eingriff in die Grundrechte von Millionen von Menschen und NEIN zu massenhafter Überwachung unter dem Deckmäntelchen von Sicherheit und Ordnung!

Wir wollen die Neuerungen im Polizeigesetz und die Auswirkungen, die daraus folgen, in der breiten Öffentlichkeit bekannt machen und werden dazu in vielen verschiedenen Städten NRWs Infoabende veranstalten – frag auch du bei uns für eine Veranstaltung in deiner Stadt an!

Wir fordern den Landtag NRW auf, die Gesetzesänderungen nicht zu beschließen. Hierzu werden wir die Debatten zum Gesetz im Landtag in Düsseldorf kritisch begleiten und so auch am 07.06. zur öffentlichen Anhörung aktiv sein – halte dich darüber auf dieser Seite auf dem Laufenden!

Mit einer Großdemonstration am 07.07.2018 und damit wenige Tage vor der vermutlich letzten Lesung zum Gesetz wollen wir in Düsseldorf unseren Protest auf die Straße tragen – komm auch du mit und mobilisiere dazu im Vorfeld!

Auch wenn das Gesetz verabschiedet werden sollte, werden wir nicht aufhören dagegen aktiv zu sein – wir werden die Verschärfungen und Einschränkungen der Grundrechte aller nicht tatenlos hinnehmen!

Wir sind das Bündnis „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“. Wir sind Menschen aus verschiedenen Gruppen aus Zivilgesellschaft und außerparlamentarischem Aktivismus; wir sind Einzelpersonen aus Verbänden und politischen Parteien. Auch wenn wir in einzelnen Positionen unserer alltäglichen Praxis nicht übereinstimmen, so kommen wir doch zusammen, um gegen das neue Polizeigesetz zu protestieren, weil es uns alle betrifft – im Alltag, auf der Straße, in Schule, Uni und Betrieb.

EA Nummer (ab 10.30 Uhr erreichbar): 0211 – 17807755

Call in other languages: https://www.no-polizeigesetz-nrw.de/aufruf/

Gemeinsame Anreise :

Aachen, Bielefeld, Bonn, Dortmund, Gelsenkirchen, Gronau (Westf.), Herford, Köln, Summerjam, Krefeld, Münster, Neuss, Oberhausen, Paderborn, Ruhrpod Rodeo, Siegburg, Siegen, Viersen, Witten, Wuppertal. https://www.no-polizeigesetz-nrw.de/demo-7-7/anreise-am-7-7/

Alle weiteren Infos zur Route, Ablauf, etc:  https://www.no-polizeigesetz-nrw.de/ Und in den Social Medias: https://twitter.com/NoPolGNRW https://www.facebook.com/NoPolGNrw/

[akkoeln]

Aufruf zum Klimagerechtigkeitsblock am 08.12.2018 in Düsseldorf

Hier der Aufruf von EndeGelände:

Wir möchten alle Gruppen, die sich in ihrem Aktivismus mit dem Klimagerechtigkeitsgedanken identifizieren, dazu einladen, am 08. Dezember mit uns zu demonstrieren, um ein klares Zeichen gegen die Kriminalisierung von Umweltaktivismus zu setzen.

Der Ausruf eines riesigen Gefahrengebietes, ständige Personalienfeststellungen, Gewahrsamnahmen und Durchsuchungen, Beschlagnahmungen von persönlichen Gegenständen, Schikanen und Einschüchterung, Einschränkungen der Pressefreiheit, ein massives Aufgebot von Hundertschaften, Reiter- und Hundestaffeln, Räumpanzer, Wasserwerfer und Polizeigewalt. – Das waren Höhepunkte der polizeilichen Repressionen in und um den Hambacher Wald, welche gegen Aktivist*innen der Anti-Kohle Bewegung ausgeübt wurden.

Mit dem dem neuen Polizeigesetz werden die Repressionen nur noch stärker. Unter anderem soll die Zeit der Ingewahrsamnahme bei Verweigerung der Identität von 12 Stunden auf 7 Tage erhöht werden. Das ist ein klares Zeichen gegen die Klimagerechtigkeitsbewegung. Das neue Polizeigesetz wird sich nicht nur auf uns Klimaaktivist*innen auswirken, sondern bedeutet einen massiven Einschnitt der Grundrechte und Freiheiten aller. Neben dem Ausbau der Überwachung im öffentlichen Raum, sollen auch Staatstrojaner zum Auslesen privater elektronischer Geräte, Kontaktverbote und Hausarrest eingesetzt werden. Und das alles nur bei Vermutungen der Polizei. Diese tiefgreifende Erweiterung der polizeilichen Befugnisse hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung, die Gewaltenteilung und das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten aus.

Kommt am 08.12. zur landesweiten Demo nach Düsseldorf, um mit uns gegen die Verschärfung des Polizeigesetzes laut zu werden! Wir stellen uns klar gegen Sexismus, Rassismus, Antisemitismus, Homofeidlichkeit und jegliche andere gruppenbezogene Diskriminierung.

Weiter Informationen und auch wie ihr unseren Block erkennt, findet ihr auf der Seite des Bündnisses “Polizeigesetz NRW Stoppen!”:

https://polizeigesetz-nrw-stoppen.de/ https://www.facebook.com/events/360595601374885/

Kontakt: [email protected]

ausgeCO2hlt Buirer für Buir Hambi Support Bonn Hambi Support Köln Ende Gelände Klimavernetzung Ruhr

[linkes-forum]

Wuppertal: Infoveranstaltung zum neuen Polizeigesetz NRW - Was ist neu?

Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Diese Verschärfung hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschulds-vermutung und Gewaltenteilung aus.

Nach großem Widerstand in der Bevölkerung mit einer NRW-weiten Demo von 20.000 Menschen in Düsseldorf aus unterschiedlichsten Bereichen der Zivilgesellschaft und der Androhung von Verfassungsklagen von Bürgerrechtlern wurde die Abstimmung verschoben und eine Überarbeitung des Gesetztes angekündigt. Wie zu befürchten war, besteht diese Überarbeitung einzig in kosmetischen Änderungen, die nichts am antidemokratischen Charakter des Gesetztes ändern. Es bleibt eine Gefahr!

Kern des neuen Polizeigesetzes ist nach wie vor die Vorverlagerung der polizeilichen Befugnisse in einen Bereich der bloßen Vermutung einer Gefahr, in dem noch gar keine konkrete Gefahr droht. Wie willkürlich die Polizei sein kann, hat die Durchsuchung des Wiesencamps im Hambacher Wald gezeigt, welches ein Privatgrundstück ist und ohne richterlichen Beschluss wegen angeblicher Gefahr im Verzug durchkämmt wurde.

In allen Bundesländern soll es solche Gesetze geben. Darum unterstützen wir auch die Demo #unheimlichsicher am 24.11.18 gegen die Innenministerkonferenz in Magdeburg.

Was ist neu? Darüber wollen wir an Beispielen diskutieren. Wie wirkt sich das neue Polizeigesetz auf Cannabis-Konsument*innen, auf Datenrechtler*innen oder politische Oppositionelle aus?

Mit denen, die am 8.12. in Düsseldorf sein wollen, wollen wir eine gemeinsame Anreise organisieren.

Wir laden zu dieser Veranstaltung gemeinsam mit dem Deutschen Hanfverband und der Piratenpartei ein.

Flyer zur Veranstaltung kann man hier zum selbst verbreiten herunter laden:

Flyer A5 Schwarz / Weiß

Flyer A5 Farbe

Ankündigungs-Grafik Schwarz / Weiß

Wuppertal: Infoveranstaltung zum neuen Polizeigesetz NRW – Was ist neu? was originally published on LINKES FORUM

[hoergen]

[share author='CCC Updates' profile='https://diasp.org/u/chaosupdates' avatar='https://horche.demkontinuum.de/photo/98ab102a94bb436fedc4b77201af5126-5.png?ts=1503781228' guid='a4475d30702701360f2e047d7b62795e' posted='2018-07-22 21:53:50' link='https://diasp.org/posts/a4475d30702701360f2e047d7b62795e']Die neuen #Polizeigesetze in Deutschland und die angeblich permanente Bedrohungslage https://www.heise.de/tp/features/Eine-neue-Sicherheitsarchitektur-Vor-die-Lage-kommen-4116041.html?seite=all #noPAG #noPolGNRW

[lindapsychopathia]

"Niemand hat die Absicht einen Polizeistaat zu errichten" #nopolgnrw #nopolg #stopptdaspolizeigesetz #demo #wirsindhierwirsindlautweilmanunsdiefreiheitraubt #a_anti_anticapitalista #oerk #oerkagainstpolg (hier: Düsseldorf, Germany)

[taleabrexel-blog]

Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht! #nopolgnrw (hier: Landtag Düsseldorf)