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Cannabis-Gesetz 2025: Warum Richter und Ärzte Alarm schlagen

Das Jahr 2025 markiert einen Wendepunkt in der deutschen Drogenpolitik. Was als historischer Schritt zur Entkriminalisierung gefeiert wurde, stößt nun auf heftigen Widerstand von unerwarteter Seite: dem Deutschen Richterbund und der Bundesärztekammer. Ihre Forderung nach einer Rücknahme oder zumindest massiven Anpassung des Cannabisgesetzes ist mehr als nur ein Rauschen im Blätterwald. Es ist ein…

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Deutscher Richterbund fordert von künftiger Regierung "Digitalpakt für den Rechtsstaat"

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Richterbund fordert neuen Rechtsstaatspakt

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Richterbund: Mehr als 10.000 Eilverfahren und Klagen gegen Corona-Auflagen

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Richterbund: Mehr als 10.000 Eilverfahren und Klagen gegen Corona-Auflagen was originally published on

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Deutscher Richterbund: Neun von zehn Eilanträgen gegen „November-Lockdown“ abgewiesen was originally published on schunck.info

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Richterbund fordert Stresstest für Rechtsstaatlichkeit in der EU

Der Deutsche Richterbund geht mit der Forderung nach einem besseren Schutz der Rechtsstaaten vor Populisten in den an diesem Donnerstag beginnenden Europäischen Justizgipfel in Berlin. „Wir brauchen einen Stresstest für die Rechtsstaatlichkeit“, sagte Richterbund-Vorsitzender Jens Gnisa. Solche Frühwarnsysteme hätten sich in der EU auch bereits im Banken- und Finanzsektor bewährt. Zudem müsse der EU-Vertrag um…

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Richterbund: Schwarzfahren soll keine Straftat mehr sein

JF: Schwarzfahrer, die ihre Strafe nicht zahlen können oder wollen, landen oft im Gefängnis. Der Richterbund fordert nun, die Gerichte zu entlasten und stellt das Schwarzfahren als Straftatbestand in Frage. http://dlvr.it/Q909F7

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Richterbund beklagt Personalmangel an Gerichten - 2000 Richter und Staatsanwälte fehlen

Angesichts der massiv gestiegenen Zahl von Asyl-Verfahren hat der Deutsche Richterbund einen akuten Personalmangel bei den Verwaltungsgerichten beklagt. „Bund und Länder sind gemeinsam gefordert, deutlich mehr in einen durchsetzungsfähigen Rechtsstaat zu investieren, dem gegenwärtig bundesweit mindestens 2000 Richter und Staatsanwälte fehlen“, sagte Verbandsgeschäftsführer Sven Rebehn der „Saarbrücker Zeitung“ (Freitag-Ausgabe ). „Die Lage an den Verwaltungsgerichten…

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