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Keine Aufklärung der NSU Morde zu erwarten

Dokumente bis zu 120 Jahre unter Verschluss

"Die unverhältnismäßig langen Sperrfristen von 30, 50, 90 und 120 Jahren sind ein zutiefst fragwürdiges und undemokratisches Instrument, durch das eine Kontrolle der Geheimdienste in der Öffentlichkeit nahezu unmöglich gemacht wird."

So heißt es in einer von über 135.000 Bürgern unterschriebenen Petition für die Freigabe der Akten zu den NSU-Morden. Mehr Menschen als diese 135.000 sind der Meinung, dass mehr Aufklärung zu den Hintergründen und noch unbekannten Mittätern möglich wäre, würde man eine vollständige Aufklärung wirklich wollen.

Ministerpräsident Volker Bouffier, (CDU) hatte 2006 als Innenminister durch eine Sperrerklärung verhindert, dass die V-Leute eines Verfassungsschutzbeamten, der zur Tatzeit am Tatort des Mordes an Halit Yozgat in Kassel gewesen war, polizeilich vernommen werden konnten. Auch die anschließende Sperrverfügung für die Akten "über Generationen" lässt klar erkennen, dass dort entweder einiges schief gelaufen ist oder nicht mehr aufgeklärt werden soll.

Um den offenen Fragen der Grünen und Linken Mitglieder im Untersuchungsausschuss wenigstens ansatzweise nachzukommen, soll nun der frühere hessische Justizstaatssekretär Rudolf Kriszeleit (FDP) die Akten als Sachverständiger sichten. Die "Sensationsnachricht" ist bei einem solchen Vorgehen nicht zu erwarten, aber es hat wieder einmal gezeigt, dass nur der Druck aus der Öffentlichkeit - hier in Form von 135.000 Unterschriften - die Politiker zu einem kleinen Entgegenkommen bewegt hat.

Wir brauchen viel mehr Druck!

Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/features/Gesperrte-Akten-mit-NSU-Bezug-ein-Sachverstaendiger-fuer-alle-Faelle-6333860.html

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…

Vernehmung von V-Mann bestätigt Behördenversagen vor Anschlag auf dem Breitscheidplatz was originally published on schunck.info

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Rappen ist wie Urlaub im Irak mit Zelt und schweizer Messer

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Bericht: Brandenburgs Innenministerium verhinderte Festnahme des NSU-Trios

Contra-Mag.:Einem Bericht zufolge verhinderte das brandenburgische Innenministerium im Jahr 1998 die Festnahme des späteren NSU-Trios Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe. Der Quellenschutz war dem Verfassungsschutz wichtiger. Von Redaktion/dts Das brandenburgische Innenministerium hat im September 1998 offenbar die Festnahme der wenige Monate zuvor untergetauchten Neo-Nazis Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos verhindert. Nachdem ein V-Mann aus ... http://dlvr.it/Kmb3gq

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(vía https://www.youtube.com/watch?v=LuvOs6lcs4w)

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Rechtsextreme beim Verfassungsschutz: Aufklärer widmen sich V-Mann

Nach der Enthüllung eines weiteren Spitzels mit NSU-Verbindung wollen sich Parlamentarier das Helfer-Netzwerk genauer anschauen.

VS-Skandal der Woche: Am Sonntag wurde der kürzlich verstorbene Neonazi Roland Sokol als V-Mann des Verfassungsschutzes enttarnt. Die Rolle des  Karlsruher Neonazis, der als eine bedeutende Szenegröße galt, soll nun in den NSU-Untersuchungsausschüssen in Baden-Württemberg und im Bund näher beleuchtet werden.