Sauberes Wasser statt Konzernprofite
Was in Brüssel wirklich passiert
In den nächsten Jahren könnten Wasser- und Abwassergebühren tatsächlich steigen. Entscheidend ist dabei aber nicht das alltägliche Verhalten der Haushalte, sondern die politische Frage, wer am Ende für die Reinigung von schwer abbaubaren Chemikalien aufkommt. Die EU hat bereits 2024 eine neue Kommunalabwasserrichtlinie beschlossen, die genau hier ansetzt. Sie verfolgt das klare Ziel, dass jene Industrien zahlen sollen, deren Produkte unser Wasser verschmutzen. Genau dieses Prinzip wird nun in Brüssel wieder unter Druck gesetzt.
Nach der Reform der EU-Kommunalabwasserrichtlinie müssen die Mitgliedstaaten schrittweise eine zusätzliche Reinigungsstufe einführen. Diese vierte Stufe entfernt Mikroschadstoffe aus dem Abwasser, darunter Medikamentenrückstände, Kosmetikinhaltsstoffe, PFAS und andere persistente Chemikalien. Die technische Umsetzung ist teuer, aber notwendig. Der entscheidende Punkt lautet deshalb: Die EU sieht vor, dass mindestens achtzig Prozent der Kosten von den Herstellern der betroffenen Produkte getragen werden sollen. Es ist ein Verursacherprinzip, das erstmals klar im Wasserbereich angewendet wird.
Genau an diesem Punkt beginnt der politische Konflikt. Pharma- und Kosmetikkonzerne lehnen die geplante Herstellerverantwortung ab und investieren seit Monaten in ein intensives Lobbying. Unterstützt werden sie dabei von konservativen politischen Kräften im EU-Parlament, besonders aus CDU und CSU innerhalb der EVP-Fraktion. Ihr gemeinsames Ziel besteht darin, die Herstellerpflicht abzuschwächen, Ausnahmen einzubauen oder über zusätzliche Folgenabschätzungen das Verfahren zeitlich auszubremsen. Am Ende würde die finanzielle Last wieder bei der Allgemeinheit liegen und über Gebühren auf Haushalte umgelegt werden.
Für Verbraucherinnen und Verbraucher hätte eine solche Abschwächung direkte Konsequenzen. Wenn die Herstellerverantwortung verwässert wird, müssen Kommunen Milliardenbeträge für neue Reinigungsstufen weitgehend aus eigener Kraft finanzieren. Wasserverbände und Umweltinitiativen warnen deshalb eindringlich vor steigenden Gebühren. Die Alternative wäre, die Industrien an den Kosten zu beteiligen, deren Produkte die Verschmutzung erzeugen. Genau das fordert die Richtlinie ursprünglich und genau das steht nun zur Debatte.
Die grüne Europaabgeordnete Jutta Paulus gehört zu den politischen Stimmen, die sich entschlossen gegen diese Verwässerung des Verursacherprinzips stellen. Sie arbeitet im Europäischen Parlament eng mit Wasser- und Umweltorganisationen zusammen und unterstützt Kampagnen, die Öffentlichkeit und Regierungen auf die Folgen aufmerksam machen sollen. Die Kernbotschaft lautet, dass sauberes Wasser ein öffentliches Gut und ein Menschenrecht ist und nicht zum Nebeneffekt industriefreundlicher Kompromisse werden darf. Es geht um nichts weniger als den Schutz einer lebenswichtigen Ressource.
Eine breit organisierte Kampagne unter dem Titel Wasser für alle statt Profite für Wenige appelliert deshalb direkt an die Bundesregierung und an Abgeordnete von CDU und CSU. Bürgerinnen und Bürger werden ermutigt, Abgeordnete zu fragen, wie sie zu diesem Thema stehen und ob sie der Herstellerverantwortung zustimmen. Der politische Druck ist notwendig, weil ohne klare Haltung der Mitgliedstaaten die ursprüngliche Zielsetzung der Richtlinie verloren gehen kann. Sauberes Wasser darf nicht zum Kollateralschaden einer Lobbystrategie werden.
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Quellen und weiterführende Informationen:
Wasser 3.0 zur neuen Kommunalabwasserrichtlinie:
https://wasserdreinull.de/en/blog/eu-urban-wastewater-directive-adopted-in-april/
Petition Wasser für alle statt Profite für Wenige:
https://actionnetwork.org/petitions/wasser-fur-alle-statt-profite-fur-wenige
Pharmazeutische Zeitung zu Kostenverlagerungen ohne Herstellerverantwortung:
https://www.pharmazeutische-zeitung.de/ohne-herstellerverantwortung-mehr-verbraucherkosten-157235/seite/alle/?cHash=b6672362ef6a71da4c83655b7f3338df
Kommunalbrief des VKU zu EPR-Fragen:
https://www.vku.de/fileadmin/user_upload/Verbandsseite/Publikationen/2025/250718_Kommunalbrief_Br%C3%BCssel_Ausgabe_2_2025_Website.pdf
Jutta Paulus zu Wasserpolitik, Herstellerverantwortung und Lobbydruck:
https://www.youtube.com/watch?v=cEqLbygUWjA
https://de.linkedin.com/posts/jutta-paulus-330b53a0_wasseristleben-missionnaturretten-verursacherprinzip-activity-7328652900841250816-Yzqv
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/jutta-paulus/fragen-antworten/im-vergangenen-jahr-wurde-die-neue-kommunalabwasserrichtlinie-beschlossen-die-enthaltene
Weitere Hintergrundinformationen zu EU-Richtlinie, Kostenstudien und Lobbyaktivitäten:
https://aesgp.eu/articles/european-commission-risks-repeating-past-mistakes-in-urban-wastewater-treatment-directive-cost-study
https://www.insideeulifesciences.com/2024/12/12/the-epr-obligations-of-the-new-urban-wastewater-treatment-directive-key-questions-and-next-steps-for-member-states/
https://www.bdew.de/media/documents/bdew_answers-on-the-extended-producer-responsibility_en.pdf
https://mitgliederbereich.gar-sh.de/umwelt-und-naturschutz-landwirtschaft/
https://www.pharmazeutische-zeitung.de/verbaende-beantragen-streithilfe-gegen-karl-157309/seite/2/?cHash=464f8167658827648cb8447532958376
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