10 Thesen über die Gefahr einer FPÖ Regierungsbeteiligung
These 1
Eine FPÖ-Regierungsbeteiligung ist nach der Nationalratswahl so wahrscheinlich wie seit langem nicht mehr. Wir müssen uns jetzt damit auseinandersetzen was dies für uns bedeutet.
These 2
Die Möglichkeit der Beteiligung einer rechtsextremen Partei an der österreichischen Regierung ist Ausdruck der Normalisierung des Rechtsextremismus. Diese Entwicklung haben vor allem auch ÖVP und SPÖ mitzuverantworten. Die FPÖ ist nur die Spitze des Eisberges.
These 3
Die FPÖ ist nicht mehr die selbe Partei wie in den 2000er Jahren. Gab es damals noch einen starken neo-liberaleren-populistischen Flügel, ist sie heute fest in der Hand rechtsextremer Burschenschaftler.
These 4
Bildung, Kunst & Kultur und das Sozialsystem werden die ersten Opfer einer FPÖ-Regierung sein. Die staatliche Förderung wird Institutionen (NGOs, Vereine, gesetzliche Interessensvertretungen, usw.) gestrichen, die von der FPÖ als politische Gegner begriffen werden. Österreich wird an Lebensqualität verlieren.
These 5
Die FPÖ macht Politik für die Reichen und gefährdet den sozialen Frieden.
These 6
Die FPÖ wird versuchen rechtsstaatliche Prinzipien auszuhebeln. Grundrechte wie das Diskriminierungsverbot, Demonstrationsfreiheit und Pressefreiheit werden weiter ausgehöhlt. Vorbilder für diese Entwicklung sind die rechten Regierungen in Polen und Ungarn.
These 7
Für die „Orbanisierung Österreichs“ genügt jedoch bereits die Regierungsbeteiligung der Kurz-ÖVP.
These 8
Neonazis und andere Rechtsextreme werden bessere Bedingungen vorfinden. Unter einer FPÖ-Regierung können sie sich im Staatsapparat einnisten und auch auf der Straße wird rechtsextreme Gewalt zunehmen. (Charlottesville)
These 9
Bei den Protesten gegen die FPÖ-Regierungsbeteiligung geht es um mehr als um einen Protest gegen die FPÖ. Auf der Tagesordnung steht der autoritäre Umbau der Gesellschaft, wie er sich bereits in der Sicherheitspolitik und Asylpolitik von ÖVP-SPÖ ankündigt.
These 10
Die Stärke der Proteste gegen die kommende Regierung wird entscheidend dafür sein, wie viel sie kaputt machen kann.
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