Der Rote Faden.

Diskurs & Kampagne - SPD Sachsen-Anhalt

[oliverdraber]

Der Rote Faden - #digitalLEBEN

Wir befinden uns mitten in einer gesellschaftspolitischen Revolution. Die Digitalisierung krempelt gerade alle Lebensbereiche um, in einem Ausmaß, das wir zuletzt bei der Industrialisierung im 19. Jahrhundert erlebt haben. Damals war es die Gründung der Arbeiterbewegung, die die nötigen Antworten auf die gesellschaftlichen Probleme gegeben hat. Heute stehen wir wieder vor zahllosen Fragen und müssen unsere Antworten suchen. Der Parteivorstand hat den Beirat Digitale Gesellschaft eingesetzt, damit die SPD sich um diese Fragen kümmert. Der letzte Parteikonvent hat dazu einen Beschluss gefasst, einen Beschluss, der fast ausschließlich aus Fragen besteht. Jetzt wollen wir ein Jahr mit der Partei, mit Fachleuten und mit der Gesellschaft diskutieren, wie die Digitalisierung unser Leben verändert. Ein hochspannender Prozess! Die Digitalisierung ist da und sie geht auch nicht wieder weg. Niemand kann sich ihr entziehen. Nicht erst seit der NSA-Affäre wissen wir, dass das Thema Datenschutz dringend angegangen werden muss. Wir brauchen Antworten, wie wir mit Industrie 4.0 und den Auswirkungen auf die Beschäftigten und die Wertschöpfungsketten umgehen wollen. Wir brauchen Ideen, wie wir einer neue Gründerkultur im Bereich der datenbasierenden Dienstleistungen schaffen können. Wir müssen uns Lösungen überlegen, wie wir eine Breitbandversorgung für alle Menschen im Land hinbekommen. Wir müssen unser Bildungssystem umkrempeln, um die nötige Medienkompetenz von Anfang an zu vermitteln. Wir stehen mit dem eGovernment vor einem radikalen Umbruch in der Behördenlandschaft. Wir müssen unser Studien- und Ausbildungssystem an die Bedarfe der Zukunft anpassen. Die Digitalisierung ist voller Chancen und Risiken. Es ist gut, dass sich die SPD auf den Weg gemacht hat diese politisch zu begleiten. Seit einigen Tagen bereise ich die Ortsvereine, um mit euch in den Austausch über diese Veränderungen zu kommen und um mit euch über politische Antworten zu diskutieren. Gerne auch in Deinen! Alle Informationen und Beteiligungsmöglichkeiten findet ihr auf www.digitalleben.spd.de oder unter #digitalLEBEN in den sozialen Netzwerken. P.S.: Auch die Arbeit der Partei wird sich durch die Digitalisierung ändern. Sehen wir es als eine Chance!

[oliverdraber]

#digitalLEBEN - Mein Beitrag für die Blogparade

http://digitalleben.spd.de/blog/2014/09/aus-100-koepfen-1000-machen In einer digitalen Welt zu leben, bedeutet für mich… schnell und unmittelbar kommunizieren zu können. Schnell und unmittelbar Informationen abrufen zu können.Schnell und unmittelbar führen zu können. Mein Computer ist für mich… ein Staubfänger, den ich ab und an für längere Texte brauche. Wirklich gut! Die größte Chance durch die Digitalisierung ist… Die Möglichkeit der Demokratisierung vieler Lebensbereiche. Digitalisierung bedeutet Teilhabe. Teilhabe an Bildung, Teilhabe an politischen Prozessen. Teilhabe für Menschen mit Einschränkungen. Teilhabe an pluralistischer Aufklärung. Bedrohlich! Wir müssen aufpassen, dass… wir soviel Anonymität wie möglich und so viel Identifizierbarkeit wir nötig herstellen. Daten sind ein Wirtschaftsgut, fehlende oder veraltete Rechtsordnungen dürfen nicht dazu führen, dass sich Unternehmen in Wild-West-Manier daran bereichern können und dafür am Erhebungsort nicht mal Steuern zahlen.Es muss bald gelingen weltweit geltende Regeln für Nutzung und Transparenz aufzustellen, Unternehmen dürfen sich nicht hinter laschen nationalen Datenschutzregeln verstecken können. Die Digitalisierung verändert mein Leben durch… seine ständige Veränderung. Sie durchdringt stetig neue Lebensbereiche und verändert meine persönliche Arbeitswelt. Das Internet der Dinge und Industrie 4.0 führen zu rasanten Änderungen im Alltag. Neue Wertschöpfungsmodelle bringen eine Art von modernen Goldrausch in die Gründerszene, es ist aufregend dabei sein zu können. Chatten mit den Enkeln, Einkaufen per Mausklick, Arbeiten ohne feste Bürozeiten. Was bringt die Digitalisierung für Familien und Ältere? Zunächst einmal einen enorm hohen Bedarf an Medienkompetenzerwerb. Die Benutzeroberflächen sind inzwischen intuitiv geworden, die Fragen der Datenweitergabe ist aber immer noch ein Rätsel für die meisten Nutzer. Programmieren in der Grundschule, das gesamte Faktenwissen der Welt in der Suchmaschine. Wie sollte Bildung der Zukunft aussehen? Bildung funktioniert nur in sozialen Zusammenhängen, daher ist die Frage nach Bildungsinstrumenten präziser. Die Medienkompetenz muss ein viel größere Rolle spielen, weil derzeit schlicht viele Familien damit noch überfordert sind, da muss der Staat einspringen. Ich nehme natürlich den Hype um das Fach Programmieren wahr, finde das aber übertrieben. Ja, wir müssen mehr Informatiker und Ingenieure in diese Richtung ausbilden, um dem Bedarf der Industrie gerecht zu werden und wir müssen in alle Berufsgruppen reinschauen, wie sich der Bedarf dieser Fähigkeiten entwickelt. Letztlich nutzen die meisten Anwender Interfaces, da braucht es keine Programmierfähigkeiten. An jedem Ort arbeiten können und ständig erreichbar sein. Was bedeutet das für Arbeit im Digitalen Zeitalter? Die Möglichkeit der Selbstbestimmtheit muss erhalten bleiben. Niemand muss in der Zeit, die man mit der Familie verbringt erreichbar sein, außer man möchte das oder es ist erforderlich, etwa bei Rufbereitschaften. Die Unternehmenskulturen und die Tarifverträge werden das weitestgehend regeln, eine flankierende Gesetzgebung wird vermutlich nötig sein, sollte aber auf die Freiwilligkeit setzen. Was müssen wir im digitalen Zeitalter tun, damit unsere Wirtschaft erfolgreich bleibt? Wir müssen dem hohen Tempo der Veränderungen gerecht werden und eine kluge Strategie entwickeln, damit die Wertschöpfung und die Steuern im Land bleiben. Durch die "German Angst" haben wir in der Vergangenheit schon viele Entwicklungen verschlafen. Es fehlt ein staatliches Gesamtkonzept für Risikokapital für die Gründerszene. Gerade die Kommunen müssen umdenken, Digital-Start-ups können überall angesiedelt werden, was eine große Chance für den ländlichen Raum ist. Etwa 2020 kommt die 5-G-Technologie und wird die Frage des flächendeckenden Breitbandausbaus neu stellen. Diese Investition müssen wir schnell und umfassend leisten, eine Frage von Prioritäten der öffentlichen Haushalte. Die Digitalisierung schafft Chancen und birgt Risiken. Von der SPD erwarte ich, dass... sie sich an die Spitze der Bewegung setzt und ein gesellschaftliches Gesamtkonzept erstellt und auch in Regierungshandeln umsetzt. Die Digitalisierung bietet gewaltige Chancen und Risiken, das dürfen nicht allein die Märkte steuern. Die Digitalisierung erzeugt aber auch Ängste, die muss die Sozialdemokratie durch den Dialog beseitigen.

[oliverdraber]

Der Rote Faden 29 - Wahlbeteiligung

Die Wahlbeteiligungen der Landtagswahlen in Sachsen (49,2%), Brandenburg (47,9%) und Thüringen (52,7%) waren erschreckend gering. Ein Trend, der sich seit den 80er Jahren verstetigt hat. Die Parteienforschung unterscheidet mittlerweile 12 verschiedene Typen von Nichtwählern, die aus sehr unterschiedlichen Motiven heraus nicht mehr an Wahlen teilnehmen. Die meisten dieser Nichtwähler-Typen haben eine Gemeinsamkeit, sie leben in bestimmten Formen der sozialen Isolation. Sie nehmen nicht mehr Teil am Gemeinwesen. Sie entwurzeln sich aus ihrem örtlichen Umfeld, sind nicht mehr Mitglied in Vereinen, Verbänden oder Kirchen. Der Fernseher und das Internet haben Vereinsbesuch und das Nachbarschaftstreffen ersetzt. Es ist für Parteien zunehmend unmöglich diese Menschen zu erreichen oder gar in den Dialog mit ihnen zu treten. Wir können und müssen einige Dinge an unserem üblichen Wahlablauf ändern. Es gibt da einige sinnvolle Vorschläge. Mehr politische Bildung, mehr Wahlteilnahme-Aufrufe parteineutraler Verbände, Vereine und Verwaltungen, automatischer Versand von Briefwahlunterlagen mit der Wahlbenachrichtigung seien hier genannt. Auch die Kommunen sind aufgefordert ihre teilweise restriktiven Satzungen für Wahlwerbung genauer zu betrachten. Ich halte es für ein Unding, dass die Plakatwerbung in manchen Gemeinden auf Kleinmengen reduziert ist und das Nutzungskosten für Plakate anfallen. Doch diese Maßnahmen werden wenig bei dem Typus des sozial isolierten Nichtwählers bewirken. Wir brauchen eine breite gesellschaftliche Debatte darüber, wie wir diese Menschen wieder in das echte Leben bekommen. Wer teilnimmt an der Gesellschaft, der interessiert sich auch für politische Prozesse auf allen Ebenen. Ein dickes Brett, bohren wir es! P.S.: Auch unser Wahlrecht muss sich an die Entwicklung der digitalen Gesellschaft anpassen. Die Möglichkeit der Online-Wahl ist überfällig.

[oliverdraber]

Der Rote Faden - Wir brauchen eine neue Liberalismus-Debatte!

Der Liberalismus war und ist ein Kernelement sozialdemokratischer Programmatik. Leider haben wir es nach dem Ende der sozial-liberalen Koalition 1982 verpasst den Diskurs über die Frage, was liberal ist fortzuführen. Wir haben den Begriff der FDP überlassen und mussten mit anschauen, wie sie ihn auf den Wirtschaftsliberalismus (Das regelt der Markt!) reduzierten und schließlich daran scheiterten. Wir haben den Freiheitsbegriff in den Vordergrund gestellt, doch Liberalismus ist mehr als Freiheit. Es geht auch um Schutz, Chancengleichheit und das Ermöglichen von individueller Leistungserbringung. Stefan Weil und Sigmar Gabriel haben unlängst erklärt, dass die SPD ihr wirtschaftspolitisches Profil stärken müsse und dafür den Begriff des Liberalismus genannt. Ich gebe ihnen Recht, dass wir den 20-Prozent-Turm der Wahlergebnisse nur verlassen werden, wenn wir nicht nur als soziales Gewissen der Gesellschaft wahrgenommen werden, sondern auch als Garant für Wohlergehen und Wachstum. Ich finde aber wir dürfen nicht wieder den Liberalismus-Begriff auf Unternehmensfreundlichkeit reduzieren. Wir haben im Prozess des Hamburger Programms gute Debatten zum Verhältnis der Freiheit und des Schutzes des Einzelnen zum Staat und des Gemeinwesens geführt. Daran müssen wir anknüpfen und den Liberalismus wieder aus der Schmuddelecke des Neoliberalismus herausführen. Wir brauchen eine neue Liberalismus-Debatte. Die Gelegenheit nach dem Abgang der FDP ist günstig. Wenn es gelingt die Sozialdemokratie als soziales Gewissen und UND als Hüterin liberaler Werte wieder wahrnehmbar zu machen, werden wir den 20-Prozent-Turm wieder hinter uns lassen. Olaf Scholz hat das eindrucksvoll bei der letzten Wahl in Hamburg bewiesen. P.S.: Ich teile ausdrücklich nicht die Meinung, dass sich liberale und soziale Politik gegenseitig ausschließen. Sie ergänzen sich!

[oliverdraber]

Wirtschaftssanktionen gegen Russland?

Der Ruf nach Wirtschaftssanktionen gegen Russland wird lauter. Bevor es ein Gebrüll wird, sollten wir uns über die Interessenpolitik Russlands Gedanken machen. Warum glaubt Putin das Völkerrecht nicht achten zu müssen? Die Antwort auf diese Frage ist zweigeteilt. Erstens: Weil die UN immer noch in den Kinderschuhen steckt und keine Sanktionsmöglichkeiten bei Völkerrechtsverletzungen ihrer Veto-Mächte bietet. Es liegt in der Natur der UN, dass sich hierfür absehbar auch keine großen Fortschritte ergeben werden. Zweitens: Weil die russische Regierung unter immer mehr wirtschaftlichen und innenpolitischen Druck geraten ist und Putin das klassische Instrument vermeintlicher außenpolitischer Erfolge nutzt, um von den Problemen im Land abzulenken. Ein Blick in die Real- und Geldwirtschaft Russlands lohnt. Die russische Wirtschaft befindet sich in einer Rezession, selbst die offiziell verbreiteten Zahlen verschweigen das nicht mehr. Die Gewinne aus den Rohstofflieferungen stagnieren, da es unterlassen wurde, die gewinnbringende verarbeitende Industrie insbesondere im Bereich von Gas und Öl aufzubauen. Die traditionellen Industriezweige im Maschinenbau geraten mit überalterter Technik immer mehr in den Mahlstrom der Globalisierung. Lediglich die Militärindustrie gilt heute noch als konkurrenzfähig, agiert allerdings in einem heiß umkämpften Markt. Die sich nur sehr langsam etablierenden mittelständischen Unternehmen kämpfen mit der weit verbreiteten Korruption und einer willkürlich agierenden Justiz, die die nach wie vor nicht bestehende Trennung von Wirtschaft und Staat zu schützen sucht. Die Geldwirtschaft ist entkoppelt von der Realwirtschaft und der Rubel-Raum fast komplett von den internationalen Finanzmärkten entkoppelt. Fast Folgerichtig sieht der Staatshaushalt 2015 und 2016 massive Einschnitte in allen Bereichen, mit Ausnahme des Verteidigungshaushalts, vor. In den letzten Jahren mussten große Teile der Einnahmen aus dem Rohstoffgeschäft die Defizite in den öffentlichen Haushalten auffangen, Mittel, die also nicht für Investitionen zur Verfügung stehen. Die russischen Börsen haben übrigens auf die Krim-Annexion mit Verlusten von 4 – 5% reagiert, ein enorm hoher Wert für einen nur auf Inlandshandel fokussierten Markt. Wirtschaftssanktionen würden die russische Wirtschaft weniger hart treffen, als wir glauben, da die entkoppelten Märkte schon jetzt jenseits des privaten Konsums ein closed shop sind. Den nötigen Technologie-Transfer können problemlos andere Wirtschaftsräume in Asien sicherstellen. Interessant ist die Frage, was passiert, wenn die russischen Rohstoffe nicht mehr abgenommen werden würden. Russland hat seine gesamten Transportkapazitäten einseitig auf die Abnahme in Europa ausgerichtet. Der Kollaps dieser Einnahmequellen würden in sehr kurzer Zeit die russische Geld- und Realwirtschaft hart treffen und in eine schnelle Inflation treiben. Ein Zustand, den die Sowjetunion übrigens seit 1917 immer wieder erleben musste und traditionell mit Einschränkungen von Bürgerrechten und aggressiver Außenpolitik kaschiert hat. Wollen wir das? Droht dann gerade nicht der Domino-Effekt, der angeblich mit den Sanktionen zu verhindern versucht wird? Putin ist nicht dumm. Wenn er in einer friedlichen Zusammenarbeit mit der EU einen größeren Vorteil sieht, als in der innerrussischen Befriedung seiner langsam implodierenden Wirtschaftskraft, wird er den Verhandlungsweg gehen. Frank-Walter Steinmeier hat recht: Die Rückkehr tiefer Gräben verhindern! Der Ukraine ist damit nicht geholfen. Europa muss versuchen dort über Wirtschaftsverhandlungen nach und nach einen völkerrechtskonformen Zustand herzustellen. Das hat in der Geschichte ja auch schon oft genug funktioniert…

[oliverdraber]

Der Rote Faden No. 25

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 26. Februar 2014 die Sperrklausel von 3% gekippt. Damit ist klar, dass dem nächsten Europäischen Parlament, das wir am 25. Mai diesen Jahres wählen werden, Abgeordnete aus kleineren Parteien angehören werden. Leider bedeutet das auch, dass auch die NPD Aussichten hat in das EP einzuziehen, für mich eine sehr schlimme Vorstellung. Auch für unseren Spitzenkandidaten Arne Lietz aus Wittenberg, der auf der Bundesliste der SPD auf Platz 24 steht ist das keine gute Nachricht. Berechnungen haben ergeben, dass die SPD bei der letzten Europawahl drei Abgeordnete weniger gestellt hätte, wenn es keine 5%-Hürde gegeben hätte. Aus diesen beiden Punkten muss man einen Schluss ziehen: Der Europawahlkampf lohnt sich! Je höher die Wahlbeteiligung ausfällt, desto geringer sind die Chancen für extremistische Parteien einen Abgeordnetensitz zu erreichen. Jede Stimme für die SPD führt uns näher an das wichtige Ziel heran, zukünftig mit Arne Lietz wieder einen SPD-Europaabgeordneten aus Sachsen-Anhalt zu haben. Ein wichtiges Wahlziel ist und bleibt die weitere Demokratisierung der EU-Institutionen. Wenn es uns gelingt mit einem guten SPD-Ergebnis unseren europäischen Spitzenkandidaten Martin Schulz zum Kommissionspräsidenten zu machen, dann kommen wir diesem Ziel ein großes Stück näher. Die dramatischen Geschehnisse in der Ukraine haben gezeigt, wie wichtig eine geschlossene EU für den Erhalt des Friedens in Europa ist. Europaskeptiker, egal ob von der AfD oder der LINKEN, mit ihren teils kruden Thesen zum EURO und ihren nationalen Alleingangsphantasien gefährden die Einigkeit Europas und damit auch die Chancen einer gemeinsamen Außenpolitik für den Frieden. Die Austeritätspolitik der Union hat mit dazu beigetragen, dass es erhebliche soziale Verwerfungen insbesondere im Süden Europa gibt. Rettungsschirme haben den Eindruck erweckt, dass Unsummen zur Stabilisierung dieser Volkswirtschaften aufgewendet wurden, ohne dass es einen Gegenwert dafür gibt. Die Populisten verschweigen, dass unsere exportabhängige Wirtschaft eben nur auf diesem Wege ihre klassischen Kundenländer in Europa behalten konnte. Unterm Strich profitiert unsere Volkswirtschaft von jedem eingesetzten EURO. Ohne die Rettungsschirme und die kommode Geldpolitik der EZB hätten wir heute mit einer sehr hohen Arbeitslosigkeit und mit vielen Firmenpleiten zu kämpfen. Frieden, Wohlstand und Demokratie für alle Menschen in Europa, dafür lohnt jeder Wahlkampf! P.S.: Das geeinte Europa ist viel mehr als die Gurkenkrümmungsverordnung, es ist eine Frage der sozialen, wirtschaftlichen und friedenspolitischen Notwendigkeit.

[oliverdraber]

Der Rote Faden 24

„Wie können wir bei den Kommunalwahlen am 25. Mai erfolgreich sein?“ ist derzeit die Frage, die mir am häufigsten gestellt wird. Die Antwort ist einfach: Reden, Reden, Reden! Bei keiner Wahl wird mehr auf die Personen geschaut, als bei der Kommunalwahl. Wer bekannt ist und sich vor Ort engagiert wird gewählt, die Listenplatzierung spielt dabei erfahrungsgemäß nur eine sehr untergeordnete Rolle. Hilfreich für die Kandidatinnen und Kandidaten ist es natürlich, wenn sie sich aus einer gesellschaftlichen Position heraus bewerben können. Vorsitzende von Vereinen, altgediente Gemeinderatsmitglieder und Mitglieder einiger Berufsgruppen haben einen Startvorteil im Rennen um die begehrten Mandate. Ich will hier aber auch ausdrücklich den Kandidatinnen und Kandidaten Mut machen, die auf Grund ihrer familiären oder beruflichen Situation heraus noch nicht die Möglichkeit hatten sich bekannt zu machen. Bis zur Wahl ist noch viel Zeit und mit vielen Einfachen Instrumenten lassen sich viele mögliche Wählerinnen und Wähler erreichen. Hausbesuche, ein eigener Flyer, der in der Nachbarschaft verteilt wird, Gespräche über den Gartenzaun oder der Infostand im Stadtteil sind leicht zu organisieren und hochgradig wirkungsvoll. Die Kommunalwahl ist der Aufruf darüber zu bestimmen, wer in den nächsten fünf Jahren über die Geschicke der örtlichen Gemeinschaft bestimmen soll. Da spielt übrigens auch Parteipolitik auch eine große Rolle, auch wenn gerade die Wählergemeinschaften das gern Bestreiten. Was helfen mir die besten Ideen für die Zukunft, wenn ich auf Kreis-, Landes-, Bundes- und Europaebene keine Mitstreiter haben, die mir die nötige Unterstützung und Finanzierung organisieren können? Wie kann ich Zusammenleben in der Kommune organisieren, wenn die Fraktionen im Rat oder Kreistag ohne ein gemeinsames Bild von Gesellschaft nur ihre Einzelinteressen vorantreiben wollen? Wer gibt denen eine Stimme in den Gremien, die aus wirtschaftlicher Not oder aus anderen Gründen sich nicht an der Lokalpolitik beteiligen können? Der Kampf um eine bessere Finanzausstattung der Kommunen war ein sehr wesentlicher Bestandteil unseres Wahlprogramms zur Bundestagswahl. Vieles haben wir in den Koalitionsverhandlungen durchsetzen können, als Beispiele seien die Entlastungen im Bereich der Eingliederungshilfe von bundesweit 5 Mrd. €, die Aufstockung der Städtebauförderung um 600 Mio. €, die Garantie des Bestands der Gewerbesteuer oder das klare Bekenntnis zur Bewahrung der kommunalen Daseinsvorsorge gegenüber der EU-Kommission genannt. Es gibt viele gute Gründe sich in der Kommunalpolitik zu engagieren. Macht mit und bringt eure Kommunen voran. Mit möglichst starken sozialdemokratischen Fraktionen in jeder Gemeinde und jeder Stadt ist den Einwohnerinnen und Einwohnern am besten geholfen, erzählt ihnen das ruhig! Oliver Draber -Landesgeschäftsführer- P.S.: Ich berate seit nunmehr 15 Jahren Kandidatinnen und Kandidaten im Kommunalwahlkampf. Wer noch ein paar Ideen für die eigene Kampagne benötigt, kann sich natürlich gern an mich wende

[oliverdraber]

Der Rote Faden 23

Die Parteireform kommt im Parteialltag an. Mit dem Mitgliedervotum über den ausgehandelten Koalitionsvertragsentwurf beschreitet die SPD einen neuartigen Weg der innerparteilichen Demokratie. Aus meiner Sicht ein guter Weg. Der vom Parteivorstand gewählte Weg der reinen Briefwahl ist zwar für die Bundespartei der teuerste Weg aber auch der einfachste. Problematisch dürfte werden, dass eine ersatzweise Aussendung der Wahlunterlagen aus juristischen Gründen nicht möglich sein wird. Gehen die Unterlagen auf dem Postweg verloren, gibt es leider keine Möglichkeit für die betroffenen Mitglieder abzustimmen. Erfreulicherweise hat das Mitgliedervotum bundesweit für eine Eintrittswelle gesorgt. Teilhabemöglichkeiten machen Parteien also durchaus attraktiv. Daher sollten wir die Mitgliederbeteiligung grundsätzlich weiterhin nutzen, wenn sie Sinn macht. Es kann uns übrigens in Sachsen-Anhalt durchaus erfreuen, dass wir mit unserer Mitgliederbefragung zur Kennzeichnungspflicht Vorreiter in der Bundespartei waren. In Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Sachsen haben wir Nachahmer gefunden und damit die Demokratiekultur innerhalb der SPD nachhaltig beeinflusst. Es ist zu hoffen, dass alle Mitglieder das demokratische Ergebnis des akzeptieren werden, wie auch immer das Votum ausgehen wird. Die von Einzelnen bisher zu hörende Feststellung, dass sie bei einem bestimmten Ergebnis austreten werden, kann ich nicht nachvollziehen. Die Frage der Mitgliedschaft in dieser stolzen Partei, die gerade ihr 150-jähriges Bestehen erleben darf, kann sich nicht an der Momentaufnahme eines Koalitionsvertrages entscheiden! Unsere Gesellschaft kann nur dann jeden Tag ein Stück besser werden, wenn wir gemeinsam unermüdlich für unser Politik – und Gesellschaftsbild streiten. Um es mit dem von mir hochverehrten Peter Struck zu sagen: „Die Niederlagen von heute bilden die Basis für die Erfolge von morgen.“ Das Votum wird das Quorum von 20% Mindestbeteiligung vermutlich mühelos erreichen. Ich hoffe, dass möglichst viele Mitglieder sich beteiligen werden, um allen Menschen im Land zu zeigen, wie engagiert die Sozialdemokratie um den richtigen Weg für unser Land kämpft. Die Parteienlandschaft ist in Bewegung geraten. Ich denke Sigmar Gabriel hat mit dem Vorschlag zum Mitgliedervotum ein gutes Gespür bewiesen und die innerparteiliche Demokratie klar vorangebracht. Es ist spannend, das erleben zu dürfen und sich beteiligen zu können! Oliver Draber -Landesgeschäftsführer- P.S.: Mein Verständnis der Rolle von Parteien in unserer Gesellschaft gebietet, dass ich über Inhalte abstimmen werde, also über die Frage, ob der Koalitionsvertragsentwurf das Land im Sinne der Sozialdemokratie hinreichend voranbringt oder nicht. Pauschale Ablehnung ohne Berücksichtigung der Inhalte halte ich für schwierig, kann aber auch die Gründe dafür verstehen.

[oliverdraber]

Neuwahlen - Warum nicht?

Das Ergebnis der Bundestagswahl ist eindeutig. Oder? Denkste, es gibt keine klaren parlamentarischen Mehrheiten. R2G ginge, verbietet sich aber, da wir es vorher zu Recht ausgeschlossen haben. Den Wortbruch kann sich keine Partei leisten. Gysi hat zwar inzwischen einige kleine Signale gesendet aber die sog. Linke ist noch meilenweit davon entfernt wirklich Verantwortung für das Land übernehmen zu wollen, bleibt zu hoffen, dass sie sich besinnen und anfangen eine realistische und umsetzbare Programmatik im Bund zu entwickeln. Schwarz-Grün? Dürfte schon daran scheitern, dass es bei den Grünen derzeit nicht mal verlässliche Ansprechpartner gibt. Künast und Roth sind bereits Geschichte, Trittin wird bald folgen. Der nie wirklich befriedete Konflikt zwischen Fundis und Realos wird mit einer neuen Härte ausbrechen. Bleibt also nur die große Koalition. Die SPD hat zwischen 2002 und 2013 immer wieder bewiesen, dass sie Parteiinteresse hinter das Staatsinteresse zurückstellt. Die Agenda 2010, die große Koalition und jüngst die Stützung des pro-europäischen Kurses haben uns kannibalisiert und einen Vertrauensverlust beschert. Reflexartig beginnen jetzt Unionspolitiker darüber zu schwadronieren, dass dieses Staatsinteresse auch jetzt vor das Parteiinteresse der SPD gestellt werden müsse und die große Koalition jetzt alternativlos sei. Ist sie aber nicht. Wenn Merkel keine Mehrheit zur Wahl als Bundeskanzlerin zusammenbekommt, wird es Neuwahlen geben müssen. Eine Neuwahl, die klare Mehrheiten im Bundestag ermöglichen dürfte. Eine Variante, die ich elegant finde, weil wir so Parteiinteresse und Staatsinteresse unter einen Hut bekommen.

[oliverdraber]

Das Durchwurstel-Prinzip entscheidet?

„Angie“ und „Zweitstimme“, das sind nicht etwa rhetorische Verknappungen, das sind die einzigen Programmaussagen von CDU und FDP. Über die Entpolitisierung der Politik durch Merkel wurde genügend geschrieben, nach ihr die Sintflut. Die politisch Aktiven Menschen meiner und der darauf folgenden Generationen werden vor der gewaltigen Aufgabe stehen eine Re-Politisierung der Gesellschaft angehen zu müssen. Angesichts des entstandenen Vertrauensverlusts in die Politik eine Herkulesaufgabe. Es bleibt zu hoffen, dass die Beliebigkeit der Union unter Merkel der CDU richtig auf die Füße fällt und sie in der Opposition nach dem 22. September viel Zeit erhält um über ihre Werte und ihre Programmatik nachzudenken. Merkel und jetzt auch die FDP haben das Durchwursteln, das Aussitzen und die Beliebigkeit zum obersten politischen Prinzip erklärt. „Macht euch keine Sorgen, ist doch bisher alles auch irgendwie gut gegangen!“ Die Ära Merkel hat die Gesellschaft konsequent in den Neo-Biedermeier geführt. Kritik und Engagement gegen Ungerechtigkeiten oder Umweltzerstörung stören da nur das ruhige, satte Leben im eigenen Bannkreis. Sprache ist verräterisch, die negative Besetzung von Begriffen wie „Gutmensch“, „Parteimitglied“ oder „Umweltaktivist“ ist dem beständigen Schlagzeilen-Trommelfeuer von Focus, Bild und Co. zu verdanken. Letztlich transportieren die aber auch nur ein Gesellschaftsbild, dass sich durch die merkelsche Politik oder besser gesagt durch ihr unpolitisches Verwalten dieses Landes nach und nach in das Bewusstsein der Gesellschaft eingeschlichen hat. Ich teile nicht die Einstellung das Konservativismus in sich schon keinen Gestaltungsanspruch für die Zukunft trägt. Ludwig Erhard dürfte in Anbetracht der Stillstandspolitik der Bundesregierung mit geschätzt 17000 U/Min in seinem Grab rotieren. Was jedoch die FDP als Liberalismus verkauft hat mit den Grundideen des Liberalismus in etwa noch so viel gemein wie der TSV Hintertupfing mit der Champions-League. Die Zweitstimme-FDP-Partei ist beliebig, aber nicht liberal. Am 22. September entscheidet es sich, ob das Durchwurstel-Prinzip, der Neo-Biedermeier, wirklich das ist, was wir als Demokratie, also dem gleichberechtigten Wettbewerb um die besten Ideen, haben wollen. Lassen wir das WIR entscheiden!

[oliverdraber]

Der Rote Faden 21

Der Rote Faden Die Wahl ist gelaufen. Sagt die Presse doch. Also muss es doch stimmen. Oder? Ein komischer Reflex, der sich alle vier Jahre wiederholt und sich alle vier Jahre als falsch herausstellt. Ein Blick auf einige nüchterne Fakten gibt uns ein ganz anderes Bild: 1. Über 40 % der Wahlberechtigen fällen ihre Wahlentscheidung erst in den letzten zwei Wochen vor der Wahl. 2. Wahlumfragen müssen inzwischen mit so vielen Hochrechnungsfaktoren versehen werden, dass sie regelmäßig völlig daneben liegen, das jüngste Beispiel ist die Niedersachsenwahl, bei der keines der Umfrageinstitute auch nur ansatzweise eine Prognose in der Nähe des Endergebnisses erzielte. 3. Die SPD kann Wahlkampf, es ist uns regelmäßig gelungen durch unseren Einsatz die nötige Mobilisierung der Wahlberechtigten zu erreichen. 4. Die Union ist ausmobilisiert und muss sogar fürchten, dass die eigenen Anhänger am Wahltag zu Hause bleiben, weil sie die Wahl für gelaufen halten. 5. Die wahre Stärke der rechtspopulistischen „Alternative für Deutschland“ (AfD) ist völlig unbekannt, wer gibt schon zu, dass er diese „Finanz-Genies“ wählt? Die AfD rekrutiert ihre Wähler vornehmlich bei CDU und FDP. Nach dem von Peer Steinbrück klar gewonnen TV-Duell, habe ich bei vielen Gesprächen im Wahlkampf festgestellt, dass sich die Grundstimmung der Bevölkerung stark geändert hat. Durch Klartext statt Merkelei hat sich das Interesse an den Inhalten enorm erhöht. Ich kann mich an keinen Wahlkampf erinnern, in dem so Oft nach unserem Programm gefragt wurde an den Infoständen. Auch bei den vielen Hausbesuchen, die ich derzeit mache, kippt die Stimmung. Sehr viel mehr Menschen haben begriffen, dass sie mit ihrer Stimme wirklich etwas verändern können. Erinnern wir uns, die Niedersachsenwahl hat sich durch wenige Hundert Stimmen entschieden. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben es in der Hand, wie diese Wahl ausgehen wird. Nutzen wir die letzten Tage des Wahlkampfs dazu die Unentschlossenen davon zu überzeugen, dass sie am 22. September wählen gehen. Am besten natürlich mit beiden Stimmen für die SPD. In allen neun Bundestagswahlkreisen werden die Kandidatinnen und Kandidaten in den letzten 72 Stunden richtig Vollgas geben, wie ihr sie unterstützen könnt erfahrt ihr in den Regionalgeschäftsstellen und Abgeordnetenbüros. Den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, die Solidarrente und Rentenangleichung Ost-West und die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerflucht gibt es nur mit einer starken SPD. Gehen wir auf die Straße und erzählen das den Menschen! Oliver Draber -Landesgeschäftsführer- P.S.: Das einzige Wahlversprechen, das die Union halten wird, ist die Nennung der wirklichen Kosten der Griechenland-Rettung. Kosten, die durch Merkels Zauderei und ihre Austeritätspolitik entstanden sind.

[oliverdraber]

Verdammt teure Aussitzerei...

Miau! Raus aus dem Sack ist sie die Katze, die griechische. Bundesfinanzminister Schäuble muss eingestehen, dass ein erneutes Rettungspaket für Griechenland unumgänglich sein wird.

Eine neue Scheibe der Salami-Taktik der Bundesregierung in Sachen Griechenland-Rettung. Erinnern wir uns: 2010 erklärte die Wahlkämpferin Merkel bis zur NRW-Wahl, dass Deutschland nicht einen Cent für die Rettung Griechenlands ausgeben werde. Kurz danach kam das erste Rettungspaket mit einem deutschen Anteil von 22,4 Mrd €. Im Februar 2012 erfolgte dann das zweite Rettungspaket mit der Ausweitung des „Rettungsschirms“, der deutsche Anteil betrug 43,7 Mrd. €. Das Haftungsrisiko aus EFSF, EFSM und KfW-Krediten liegt inzwischen bei einem Gesamtbetrag von 120 Mrd. €, die Haftungshöchstgrenze bei 310 Mrd. €. In den vergangenen Wochen konnte man eine sonderbare Dualität in den Aussagen von Bundesfinanzminister und Kanzlerin beobachten. Die Kanzlerin vermittelte den Eindruck, dass es keine weiteren Rettungspakete geben müsse, während Schäuble zunehmend die Möglichkeit eines weiteren Pakets beinräumen musste. Heute musste er dann endlich zugeben, dass ein weiteres Paket unausweichlich ist, wenn Griechenland in der Euro-Zone gehalten werden soll.

Und die selbsternannten Wirtschaftsversteher von der FDP? Brüderle und Rösler hatten 2012 ein weiteres Rettungspaket kategorisch ausgeschlossen und erklärt, dass Griechenland in dem jetzt eingetretenen Fall lieber in den Staatsbankrott gehen solle. Ein Staatsbankrott ohne Transformationsübergang bedeutet, dass das Land politisch, sozial und wirtschaftlich in ein völliges Chaos, in die Anarchie, getrieben wird aber das ficht diese Herren wohl nicht an.

Man muss nicht mal glühender Keynesianer sein um zu begreifen, dass die harten Sparauflagen, die die Bundesregierung als Auflage für die zwei bisherigen Rettungspakete zur Bedingung gemacht hatte und auf europäischer Ebene auch durchdrücken konnte, die griechische Volkswirtschaft nachhaltig in die Knie gezwungen haben. Der Preis für niedrige Zinsen waren das Ausbleiben von Konsum und starke Ausweitung von Arbeitslosigkeit bei zeitgleicher Beschneidung der Sozialhaushalte. Logische Folge ist das Heranwachsen einer verlorenen Generation von jungen Menschen, die bei der gigantischen Jugendarbeitslosigkeit ohne Perspektive im eigenen Land ist.

Sicher, es ist nicht angenehm den Wählerinnen und Wählern ehrlich zu sagen, dass die Eurokrise uns noch sehr viel Geld kosten wird. Die SPD hat es getan! Einerseits weil wir den schwächeren Partnern im europäischen Haus Solidarität geben wollen (Solidarität, die Deutschland nach dem Krieg ebenfalls erfahren hat!) und andererseits weil wir wissen, dass eine Weiterentwicklung der EU zu einer echten politischen Union das Grunddilemma einer Fiskalunion beheben kann. Dazu braucht es insbesondere gemeinsame Sozialstandards, Vereinheitlichung der Steuerwesen (Was ist eigentlich aus der Finanztransaktionssteuer geworden, die Merkel zugesagt hatte?) und  eine europäische Finanz- und Wirtschaftspolitik, die diesen Namen auch verdient. Das bedeutet zwar Denationalisierung, bringt aber Stabilität und das Wohlfahrtsversprechen für ALLE Einwohner der EU.

Die Austeritätspolitik Merkels werden wir doppelt bezahlen müssen. Zunächst über die Rettungspakete und dann über wegbrechenden Export in die betroffenen Länder. Das Aussitzen der nötigen Entscheidungen hat die Eurokrise stark verschärft. Derzeit gibt es von der Bundesregierung noch keine Erklärung, durch welche Maßnahmen sie die Konstruktionsfehler der Eurozone ändern will und wie sie Griechenland in der Eurozone halten will. Das ist Regierungsversagen.

Verdammt teure Aussitzerei!

P:S.: Das Ausscheiden Griechenlands dürfte zum Domino-Effekt führen, Portugal, Spanien, Irland vielleicht sogar Italien müssten folgen, wollen wir das?

[oliverdraber]

Eine kleine Medienschelte oder: Vier "Ewige Wahrheiten" die mich derzeit nerven.

Vier „Ewige Wahrheiten“ die mich derzeit nerven.

Der Journalismus als vierte Kraft im Staat hat eine bedauerliche Tendenz. Er neigt dazu ewige Wahrheiten anzunehmen. In den letzten Tagen konnte man in vielen Medien einige auch zum Thema Wahlkampf lesen. Wenn erst mal ein Leitartikler eine ewige Wahrheit festgestellt hat rast diese ewige Wahrheit wie ein Flächenbrand durch die Konkurrenzblätter. Ungeprüft und Grundlage für weitere Spekulation.

Die ewigen Wahrheiten gehen so nach und nach in das allgemeine Bewusstsein über und spätestens, wenn der Anchor-Man der Tagesthemen sie ausspricht, werden sie als Ist-Zustand wahrgenommen. Es ist wohl müßig über die Gründe dafür zu spekulieren, oft werden die Sparzwänge in den Redaktionen und die enorm gestiegene Taktrate genannt, ich frage mich aber ob diese Form der Meinungsbildung sich so weiter entwickeln muss.

Die vier ewigen Wahrheiten dieses Bundestagswahlkampfs:

Merkel sozialdemokratisiert die Union

Unisono ist es inzwischen in den Sprachgebrauch eingesickert, dass Merkel die Union „sozialdemokratisiert“ hätte. Irgendwo Widerspruch dazu? Ja, ich will dem entschieden widersprechen! Die SPD ist seit 150 Jahren Programm-Partei. Die Programmatik wird mit viel Aufwand fortgeschrieben und passt sich den Bedingungen der Zeit an. Grundlage jeder sozialdemokratischen Programmatik ist ein Werte-Canon der Mitgliedschaft. Es ist ein schwieriger Spagat für eine Volkspartei das sich aus der Programmatik ergebende Staatsmodell immer wieder fortzuschreiben, doch der Kraftaufwand ist wichtig und nötig. Gerade in Wahlprogrammen erfährt dieses Staatsmodell eine Konkretisierung weil Aussagen zur Gestaltung von Gesetzgebung in der kommenden Legislaturperiode getroffen werden.

Die Merkel-Union hat aus wahltaktischen Gründen in einigen Politikfeldern eine absolute Beliebigkeit ausgeprägt. Ob Atomausstieg, Wehrpflicht oder Lohnuntergrenzen, die Konkretisierung dient nicht der Umsetzung einer eigenen Programmatik oder Agenda, sondern ist immer nur der vermeintlichen Stimmung im Wahlvolk geschuldet. Das als Sozialdemokratisierung zu bezeichnen würdigt die stetige und aufwendige programmatische Leistung der Sozialdemokratie herab! Warum nur wird ständig danach geschrien, dass DIE Parteien Zukunftsentwürfe für das Land liefern sollen? Wir tun es, doch es wird  leider bagatellisiert durch derartige Sprachnutzung.

Die Parteien unterscheiden sich kaum

Die großen gesellschaftlichen Richtungsentscheidungen in der Bundesrepublik sind gefallen und es geht heute nur noch um unterschiedliche Schwerpunktsetzungen in der Parteienpolitik?

Blödsinn! Es gibt in allen Politikfeldern immerzu große Richtungsentscheidungen zu fällen. Was ist Familie? Aus dieser Frage heraus lassen sich schon diverse gesellschaftspolitisch hochrelevante Fragen ableiten. Sollen Homosexuelle Partnerschaft wirklich vollwertig gleichgestellt werden und Kinder adoptieren dürfen? Darf das Familienprivileg des GG in Zeiten von Patchwork und bei steigenden Scheidungsraten wirklich dazu genutzt werden, um Alleinerziehende schlechterzustellen? Welche Grundannahmen wollen wir Nutzen um ein gerechtes Steuerrecht fortzuschreiben? Welche staatlichen Anreize wollen wir nutzen, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erreichen? Wie erreichen wir Equal Pay?

Wer sich die Mühe macht die Regierungsprogramme der Parteien auf diese grundsätzlichen gesellschaftspolitischen Fragen hin zu durchleuchten wird  immense Unterschiede zwischen den Parteien feststellen. Dieses ließe sich auch für alle anderen Politikfelder problemlos durchführen. Nur man muss sich halt die Mühe machen und nicht nur die Überschriften lesen.

Der müde Wahlkampf

Die asymmetrische Demobilisierung von Merkel führt zu einem langweiligen Wahlkampf? Hallo, was erwartet ihr denn von einem Wahlkampf? Sollen sich die Anhänger der Parteien hitzige Debatten auf den Straßen liefern?

Richtig ist, dass die Union in diesem Wahlkampf weitestgehend auf Inhalte verzichten will. Wer sich die Plakate und Heftchen anguckt, wird begeistert sein, wie viel Wohlfühlklima dort verbreitet wird. Strategisch für mich übrigens absolut nachvollziehbar und letztlich auch der programmatischen Beliebigkeit Merkels geschuldet.

Der Straßenwahlkampf, in dem viele Tausende jetzt wieder an Infoständen und bei Hausbesuchen unterwegs sind ist nicht müde, ganz im Gegenteil. Die vielen ehrenamtlichen Helfer, die sich unermüdlich für die politischen Ziele ihrer Parteien einsetzen verdienen höchste Anerkennung!

Müde wird der Wahlkampf erst dort, wo sich Berichterstattung nicht die Mühe macht, die Inhalte der Wahlversprechen (auch so ein Wort…) zu hinterfragen. Dort wo die Frage, ob Herr Sauer lieber mehr Streusel hätte wichtiger wird als die Frage, wie wir zukünftig miteinander leben wollen. Da wo die Skandalisierung von Peer Steinbrück und seiner vermeintlichen „Fettnäpfchen“ sehr viel mehr Zeit und Raum verschlingt, als die Frage was für ein Deutschland ein Bundeskanzler Steinbrück schaffen möchte. Müder Journalismus, der ein Selbstbild des müden Wahlkampfs produziert. Abartig.

Die Bundestagswahl 2013 ist schon entschieden

Alle Umfragen zeigen dass die Union diese Wahl gewinnen wird und es stellt sich nur noch die Frage wer ihr Partner sein wird?

ALLE Meinungsumfragen sind höchstens geeignet ein Stimmungsbild abzugeben. Die realen Wahlergebnisse bilden sie seit Jahren zunehmend nicht ab. Die Wählerinnen und Wähler entscheiden immer später wem sie ihre Stimme geben und ob sie überhaupt wählen gehen. Die Zahl der Stammwähler nimmt stetig ab und taktische Wahlstimmen, wie z.B. die FDP-Stimmen bei der Landtagswahl in Niedersachsen, nehmen immer mehr zu. In den derzeitigen Stimmungsbildern deutet sich ein knappes Rennen zwischen Schwarz-Gelb und den Oppositionsparteien ab. Rot-Grün bräuchte nur einen Swing von 5 % um eine eigene Mehrheit zu erreichen, kein Wert der Wahlkampfverantwortliche schlecht schlafen lässt!

Warum also sollte die SPD jetzt den Kopf in den Sand stecken und sich mit der Frage auseinandersetzen wie es nach der verlorenen Bundestagswahl weitergehen soll, wie es derzeit in vielen journalistischen Beiträgen zu lesen ist? Da setzt der Parteivorstand die Parteireform konsequent um und beruft einen Parteikonvent unmittelbar nach der Wahl ein, was daraus in den letzten Tagen in der Presse so alles gedeutet wurde lässt mir die Haare zu Berge stehen.

Eine Wahl über einen Monat vor dem Wahltag für entschieden zu betrachten, obwohl gerade die vergangenen Bundestagswahlen gezeigt haben, dass es noch massive Verschiebungen in den Umfragen gibt (immer zu Gunsten der SPD übrigens) ist fahrlässig. Vermeintliche Querelen innerhalb der Parteiführung zu erfinden, klar, das lässt sich viel besser verkaufen…

Vier „Ewige Wahrheiten“ die mich derzeit nerven…

[oliverdraber]

Der Rote Faden #19

Der Rote Faden

Wahlbetrug, vorsätzlich, geplant und mit Ansage – So lässt sich das Unions-Programm zur Bundestagswahl kurz zusammenfassen.

Auf 127 Seiten hat die Union zusammengetragen, was sie in der nächsten Legislaturperiode bewerkstelligen will. Eine nicht enden wollende Aufzählung von Wohltaten deren Gesamthöhe mindestens 30 Milliarden Mehrausgaben im Bundeshaushalt betragen.

Schon die Entstehung des Programms ist abenteuerlich. Die Textbausteine ähneln stark dem Wahlprogramm von 2009, von dem so gut wie nichts umgesetzt wurde, und wurde in kleinen Arbeitsgruppen erarbeitet. Schließlich wurde das fertige Programm der Öffentlichkeit präsentiert und danach in einer gemeinsamen Sitzung der Parteivorstände von CDU und CSU ohne große Diskussion beschlossen. Am Ende wurde in einer Funktionärskonferenz der Union noch eine Pseudo-Beteiligung der Partei durchgeführt. Es ist vordemokratisch, dass ein Wahlprogramm nicht von einem Parteitag beschlossen wird. Da hatte die Parteiführung wohl Angst vor der eigenen Basis.

Inhaltlich ist das Wahlprogramm kein Zukunftsentwurf für das Land, so schrieb der Tagesspiegel zutreffend über das Programm:

„Inhaltlich steht da nichts, was nicht längst angekündigt war, und auch sonst ist das Programm am besten damit beschrieben, was es nicht enthält: keine nennenswerten Reformpläne nämlich, weder in den Steuer- oder Gesundheits- noch in den „weicheren“ gesellschaftspolitischen Gebieten.“

Der Wahlbetrug stellt sich an der Stelle ein, wo die Vertreter der Union unverblümt zugeben, dass die vielen schönen und teuren Versprechen des Programms unter Finanzierungsvorbehalt stehen. Die Umsetzung also nur passieren wird, wenn sich neue Einnahmequellen erschließen.

Woher dieses Geld kommen soll, dazu schweigt sich das Programm aus. Damit ist völlig offensichtlich, dass, wie schon in der derzeitigen Wahlperiode auch, die Union gar keine Absicht hat, ihre Versprechen umzusetzen!

So war es dann auch der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats Prof. Dr. Kurt Lauk, der unverblümt zugab, dass eine Umsetzung des Programms nicht geplant sei und gleichzeitig die milliardenschweren Wahlkampfversprechen als „verantwortungslos“ bezeichnete.

Die Union ist inhaltsleer und nimmt die Wählerinnen und Wähler nicht ernst, wenn sie glaubt mit diesem Wahlbetrug mit Ansage agieren zu können. Ein weiterer Grund dafür, dass wir alle dafür Sorge tragen müssen, dass der nächste Kanzler der Bundesrepublik Deutschland Peer Steinbrück sein muss! 

Oliver Draber

-Landesgeschäftsführer-

  P.S.:

319 Abgeordnete von CDU, CSU und FDP haben am 27. Juni 2013 im Bundestag gegen die Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung, wie sind die UN-Konvention gegen Korruption vorsieht, gestimmt. Wir stehen damit in einer Reihe mit Ländern wie Nord-Korea und Syrien…

[oliverdraber]

Der Rote Faden #20

Seit der „Whistleblower“ Edward Snowden im Juni diesen Jahres begann nach und nach Einzelheiten über die Überwachungstätigkeiten der National Security Agency (NSA) zu veröffentlichen, erleben wir eine Welle der Verharmlosung dieser geheimdienstlichen Überwachung unbekannten Ausmaßes.

Die Bundesregierung in Person von Geheimdienstkoordinator Pofalla und Kanzlerin Merkel gibt sich ahnungslos („Wir haben unsere amerikanischen Freunde um Aufklärung gebeten“) und uninteressiert („Es ist nicht meine Aufgabe, mich in Details von Prism einzuarbeiten"). Den Vogel hat aber Innenminister Friedrich abgeschossen, der als Verfassungsminister mal eben das neue „Supergrundrecht auf Sicherheit“ erfand, allein diese Äußerung macht ihn als Minister untragbar.

  Die SPD um Thomas Oppermann und Peer Steinbrück hat von der Bundesregierung wiederholt Aufklärung verlangt. Welche Daten wurden von der NSA in Deutschland ausgespäht? Wie eng ist die Zusammenarbeit der deutschen Dienste mit der NSA? Hat die NSA europäische Institutionen abgehört? Wird Wirtschaftsspionage betrieben? Hat der BND Mobilfunkdaten an die NSA geliefert, die dazu genutzt werden können mittels Drohnen Menschen zu töten?

Die Reaktion der Bundesregierung war bisher eine einzige Verharmlosung der Vorgänge. Im Zusatzprotokoll zu Art. 17 des UN-Pakts für politische und bürgerliche Rechte ist der Schutz vor willkürlichen und rechtswidrigen Eingriffen in den Briefverkehr und die (digitale) Kommunikation ausdrücklich als Menschenrecht festgeschrieben. Insofern muss Merkels Einlassung „Auf deutschem Boden müsse deutsches Recht beachtet werden viel zu kurz gegriffen.

Reflexartig wird die Datenüberwachung mit dem Schutz vor Terrorismus begründet. Wo ist da die Verhältnismäßigkeit, alle werden überwacht, ohne Einverständnis, um einige wenige angeblich geplante Anschläge (Zahlen und Beweise konnte die Bundesregierung bisher nicht liefern) zu verhindern?

Hans-Peter Uhl von der CSU rät dazu den eigenen Datenverkehr zukünftig nur noch verschlüsselt zu senden. Was ist das für ein Staatsverständnis? Der Staat hat dafür Sorge zu tragen, dass meine Grundrechte und erst recht meine Menschenrechte eingehalten werden!

Ach und unsere Freiheitskämpfer von der FDP in Person ihres spitzen Kandidaten Brüderle fabulieren darüber, dass wir jetzt eine europäische Konkurrenz zu Google, Apple, Facebook und Co. aufbauen müssen. Wer so etwas fordert zeigt, dass er keinerlei Verständnis von der Zukunftsbranche Nr. 1 hat. Soweit zur selbsternannten Wirtschaftspartei.

Es ist äußerst Schade, dass die Ausspähaffäre ausgerechnet im Wahlkampf hochgekommen ist, denn jetzt wird jedwede Äußerung dazu immer als „Wahlkampfgetöse“ abgetan. In Anbetracht der Tatsache, dass die USA und ihre Kooperationspartner wohl bereits in der Lage sind den „Full Take“, also den kompletten Zugriff auf die weltweite digitale Kommunikation, durchzuführen, braucht das Thema eine seriöse Debatte. Wir brauchen internationale Standards, die das Verhältnis von Privatsphäre und nötiger geheimdienstlicher Aufklärung festlegen. Wir brauchen den Richtervorbehalt bei Eingriffen ist diese Grundrechte und wir brauchen Transparenz darüber, welche Daten wo verwandt werden.  Sonst wird die digitale Revolution ihre Kinder irgendwann in den Überwachungsstaat führen. Rechtsstaatlichkeit muss auch im Netz gelten!

Die Ahnungslosigkeit und das Desinteresse dieser Bundesregierung verhindern die dringend notwendige Debatte über die Datensicherheit. Der wirkliche Skandal ist die beständige Verharmlosung durch die Bundesregierung, egal ob Wahlkampf ist oder nicht. Ist wohl zu viel #Neuland…

Oliver Draber

-Landesgeschäftsführer-

  P.S.:

Um auch die nächste Verharmlosung gleich anzusprechen: Ja, ich bin bei Facebook, Skype, Twitter und Co. Ich erlaube den Unternehmen in einem von mir festgelegten Rahmen meine persönlichen Daten zu kommerziellen Zwecken zu nutzen. Ich erlaube ihnen aber ausdrücklich nicht meine persönlichen Gespräche, Nachrichten oder Chats inhaltlich zu belauschen oder zu speichern.