Politische Streiks im Europa der Krise

Von Griechenland über Italien, Spanien, Portugal, Frankreich bis Großbritannien: Seit der Eskalation der Finanzkrise im Herbst 2008 ist es in Europa zu einem deutlichen Anstieg der Zahl von politischen Streiks und Generalstreiks gekommen. Dieser Blog dokumentiert Aktivitäten rund um das Buch Politische Streiks im Europa der Krise (Hamburg: VSA 2012). LESETOUR 11.11.12   LONDON, Historical Materialism Annual Conference, SOAS 02.12.12  KÖLN, SDS-Kongress, Uni Köln 06.12.12  BERLIN, SDS Berlin, Laidak 06.02.13 BERLIN, InterKomms, Zielona Gora 19.02.13  FREIBURG, RLS Baden-Württemberg 20.02.13 KARLSRUHE, RLS Baden-Württemberg 21.02.13  MANNHEIM, RLS Baden-Württemberg 25.02.13  DÜSSELDORF, Zakk 26.02.13  BOCHUM, Bahnhof Langendreer 01.03.13  STUTTGART, RLS, Konferenz 'Erneuerung durch Streik' 06.03.13 LÜBECK, Gewerkschaftshaus 15.03.13  LEIPZIG, VSA-Verlag, Buchmesse 11.04.13  BERLIN, Veranstaltungsreihe 'Streiks', Galerie Olga Benario 15.04.13  HANNOVER, Antifa, Veranstaltungsreihe 'Streiks', Elchkeller 09.05.13  KÖLN, Naturfreundehaus Kalk 14.05.13  BERLIN, DIE LINKE.Steglitz-Zehlendorf 18.06.13  HOFGEISMAR, Kasseler Internationale Sommerakademie 12.09.13  BERLIN, Cost-Konferenz 10.10.13  BONN, DGB-Haus LINKS Streikbuch als PDF (freier Download) Rosa-Luxemburg-Stiftung VSA-Verlag Blog von Florian Wilde Poulantzas lesen Wiesbadener Appell LabourNet Germany

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ARTIKEL ZUM GENERALSTREIK

Torsten Bernewitz berichtet in AK 585 von einer Tagung in Hamburg, die sich mit dem 'globalen Streikgeschehen' befasst hat.

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REZENSION MALMOE

In Nummer 62 der Zeitschrift Malmoe findet es sich eine Rezension von Hanna Lichtenberger zu unserem Buch.

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ARTIKEL 'ZEIT FÜR BREITE BÜNDNISSE'

Alexander Gallas und Jörg Nowak befassen sich in AK 582 der strategischen Ausrichtung der Krisenproteste in Europa.

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ARTIKEL KEHRSEITE

In der aktuellen Ausgabe der Kehrseite findet sich ein kurzer Artikel von Alexander Gallas zu politischen Streiks.

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  Politische Streiks im Europa der Krise

Alexander Gallas

    Am 14. November 2012 fand in Europa erstmalig ein grenzüberschreitender Generalstreik statt. In Portugal und Spanien streikten mehrere Millionen Beschäftigte gegen die europäische Kürzungspolitik, die maßgeblich von der Bundesregierung vorangetrieben wird. Zu Arbeitsniederlegungen kam es auch in Belgien, Griechenland, Italien, Malta und Zypern. Die Beteiligten machten auf die sozialen Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise und der europäischen Krisenpolitik aufmerksam: So sind die Banken und die BesitzerInnen großer Vermögen weitgehend ungeschoren aus der Krise hervor gegangen, obwohl diese durch die Aufblähung des Finanzsektors verursacht wurde. Im Gegensatz dazu müssen die Beschäftigten in den europäischen Krisenländern mit massiven Kürzungen bei den Sozialleistungen, sich verschlechternden Arbeitsbedingungen, Entlassungen und der Zerstörung der öffentlichen Infrastruktur fertig werden.

  Der Streiktag am 14. November war zunächst einmal deshalb bedeutsam, weil die Protestierenden zum Mittel des Streiks griffen. Durch den Entzug ihrer Arbeitskraft machten sie darauf aufmerksam, dass sie das öffentliche Leben zum Stillstand bringen können. Wenn man so will, handelte es sich um einen politischen Warnstreik. In Deutschland hört man in diesem Zusammenhang oft das Argument: Streiks mit politischen Zielsetzungen sind antidemokratisch und illegal; sie dienen dazu, politische Ziele zu erzwingen und Prozesse der demokratischen Entscheidungsfindung zu umgehen. In der Situation der Krise zeigt sich, dass das Gegenteil der Fall ist: die ‚Finanzhilfen‘ für die Krisenländer, die in erster Linie den Banken und Vermögenden zugutekommen, werden von der EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfond an Bedingungen geknüpft. Die Regierungen, die die Hilfen annehmen, verpflichten sich zu umfassenden Kürzungsmaßnahmen, ohne dass die Bevölkerungen in den fraglichen Ländern gefragt werden. Als der damalige griechische Ministerpräsident Georgios Papandreou im Oktober 2011 bekannt gab, ein Referendum über die Kürzungspolitik abhalten wollte, wurde er aus Berlin und Paris zurückgepfiffen. Die Streiks sind also kein antidemokratisches Zwangsmittel; sie dienen der Erkämpfung von Demokratie.

  Der Streiktag war auch deswegen wichtig, weil grenzübergreifend gestreikt wurde. Es ist in den Medien viel von einer überall grassierenden Europaskepsis oder sogar Europafeindlichkeit die Rede. Der Streiktag im November letzten Jahren zeigt, dass es zwar große Unzufriedenheit mit der europäischen Politik gibt, aber die Massenproteste keinesfalls gleichbedeutend mit Europaskepsis oder Europafeindlichkeit sind. Im Gegenteil: Auf den Straßen von Lissabon und Madrid ist eine Massenbewegung für ein demokratisches und soziales Europa entstanden. Die Botschaft an die politischen EntscheidungsträgerInnen ist: Wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen.

  Insgesamt ist es seit Beginn der Wirtschafts- und Finanzkrise im Jahr 2008 innerhalb der EU 42 Mal zu politischen Warnstreiks gegen die Kürzungspolitik gekommen. 19 Mal wurde in Griechenland gestreikt, achtmal in Italien, siebenmal in Frankreich, viermal in Portugal, dreimal Mal in Spanien und einmal in Belgien. Bislang sind die politischen EntscheidungsträgerInnen nicht von ihrem Kurs abgewichen. Insofern wird es auch in Zukunft zu Massenprotesten kommen – und grenzüberschreitende Generalstreiks werden dabei ein wichtiges Kampfmittel sein. Die Gewerkschaften in Portugal diskutieren gerade, ob es möglich wäre, am 30. Mai auf der gesamten iberischen Halbinsel erneut einen Generalstreik durchzuführen. Er fände als sichtbares Zeichen europäischer Solidarität einen Tag vor der geplanten Blockade der Europäischen Zentralbank in Frankfurt im Rahmen der Blockupy-Proteste statt, die auch gegen die Krisenpolitik in Europa gerichtet ist.

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REZENSION JUNGE WELT

Florian Osuch hat eine Rezension zu unserem Buch geschrieben, die in der Jungen Welt erschienen ist.

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BUCHTIPP ver.di PUBLIK

Romin Khan stellt unseren Band in der aktuellen Ausgabe von ver.di PUBLIK unter der Rubrik Buchtipps vor.

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INTERVIEW MIT JÖRG NOWAK IN DER JUNGEN WELT

In der Jungen Welt wurde kürzlich ein Interview mit Jörg Nowak über politische Streiks in Europa veröffentlicht.

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BUCHVORSTELLUNG BUCHMESSE

In einem kurzen Bericht auf der VSA-Homepage geht es auch um unseren Beitrag auf der Buchmesse.

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ARTIKEL ÜBER POLITISCHE STREIKS

Peter Nowak schreibt in der Januar/Februar-Nummer der Direkten Aktion über politische Streiks in Deutschland.

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HENSCHE IN KONTEXT

Detlef Hensches Beitrag zu unserem Buch ist in der Wochenzeitung Kontext aus Stuttgart erschienen. Darin auch ein ein interessanter Artikel von Hermann G. Abmayr, der sich auf Hensche bezieht und an einen Streik von ArbeiterInnen in schwäbischen Mössingen im Januar 1933 erinnert, welcher sich gegen die Machtübertragung an die Nazis richtete.

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REZENSION IM EXPRESS

In der Nummer 12/2012 des Express findet sich eine weitere, ausführliche Rezension von Peter Nowak zu unserem Buch.

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REZENSION IM ND

Im Neuen Deutschland vom 7.12.2012 ist eine Rezension zu unserem Buch von Peter Nowak erschienen.

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PODIUMSDISKUSSION GOLDSMITHS COLLEGE (LONDON)

Videomitschnitt einer Podiumsdiskussion mit Alexander Gallas am 10.11.2012 im Goldsmiths College (London) zum Thema "Merkelonomics - how does it work, how can it be resisted, what are the alternatives".

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INTERVIEW IM SCHWEIZER RUNDFUNK

lnterview mit Jörg Nowak im Schweizer Radiosender DRS 4 anlässlich des europäischen Generalstreiks am 14. November 2012.

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NEUERSCHEINUNG

Die Autoren erforschen Bedingungen und Auswirkungen von politischen Streiks. Mit ausführlichen Fallstudien zu Frankreich und Großbritannien, zahlreichen Interviews mit GewerkschafterInnen aus europäischen Ländern sowie der Diskussion zu politischen Streiks in Deutschland.

Von Griechenland über Italien, Spanien, Portugal, Frankreich bis Großbritannien: Seit der Eskalation der Finanzkrise im Herbst 2008 ist es in Europa zu einem deutlichen Anstieg der Zahl von politischen Streiks und Generalstreiks gekommen. Zunehmend wehren sich Gewerkschaften auf diesem Weg gegen die herrschende Kürzungspolitik. Ein Durchbruch hin zu einer neuen Politik ist ihnen allerdings noch nicht gelungen.

Dennoch sind Generalstreiks zu zentralen Orten der Neukonstitution von Arbeiterwiderstand geworden und spielen eine immer wichtigere Rolle im Kampf um Demokratie und Umverteilung in Europa.

Die Herausgeber: Alexander Gallas, sozialwissenschaftlicher Autor und Übersetzer, Berlin. Jörg Nowak, Politikwissenschaftler, arbeitet in Berlin in der Stadtteilarbeit. Florian Wilde, Historiker und Aktivist, Referent für Gewerkschaftspolitik im Institut für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Berlin.

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