Immer neue Unbeliebtheitsrekorde: Warum Regierungen nicht mehr erfolgreich sein können
Nicht nur in Deutschland, fast überall in der westlichen Welt sind Regierungen extrem unbeliebt. Das gilt für linke und rechte, liberale und konservative Administrationen. Woran liegt das und kann die Demokratie daran zerschellen?
Nur noch 16 Prozent der Deutschen sind mit der Arbeit des Bundeskanzlers zufrieden, ähnlich wenige sind es hinsichtlich der Regierung als Ganzes. Diese historisch niedrigen Werte lassen sich inhaltlich kaum erklären, denn die Bundesregierung mag an vielen Stellen unzureichend agieren, doch ihre Erfolge, etwa das Absinken der Asyl-Neuanträge, die Abschaffung des Bürgergeldes und des Heizungsgesetzes, also des gesetzlich vorgeschriebenen Anteils von 65% erneuerbarer Energie bei neu eingebauten Heizkörpern, die Aufnahme des Wolfes in das Jagdrecht oder das Tariftreuegesetz, sind nicht zu leugnen. Diese Maßnahmen dürften nicht allen Wählern gefallen, doch es handelt sich gewiss nicht um die schlechteste Sachpolitik aller Zeiten. Daher lohnt es sich, die strukturellen Bedingungen, unter denen die Bundesregierung operiert, ins Auge zu fassen.
Zunächst einmal existiert das Konzept der Kosten des Regierens (»cost of ruling«). Wer im Bund regiert, wird sichtbar, adressierbar und für die persönliche Lage haftbar. Der ›Amtsbonus‹ ist tatsächlich eine ›Amtslast‹, was auch durch die problemzentrierte Medienberichterstattung bedingt ist. So bezeichnete Hans-Ulrich Jörges die SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas kürzlich als »Sozialstaats-Stalinistin«, Bundeskanzler Merz wird von den Delegierten des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) ausgebuht. Doch dieses Problem, als Zielscheibe zu fungieren, hatten auch die vorangegangenen Bundesregierungen. Es erklärt nicht, warum erst Olaf Scholz mit 18% und jetzt Friedrich Merz mit 16% immer neue Tiefstwerte bei der Zustimmung durch die Bevölkerung einfahren. Diese Amtslast vermag auch nicht zu explizieren, warum das Vertrauen in repräsentative und politische Institutionen allgemein sinkt.
Eine mögliche Antwort auf diese Fragen läge in dem, was der Politikwissenschaftler Zack P. Grant beschreibt. Demnach führe eine Entpolarisierung der etablierten Parteien in Verbindung mit wirtschaftlichen Problemen zum Aufstieg von Anti-System-Tendenzen. Diese Erklärung erscheint zwar sinnvoll, allerdings liegt das Problem der Bundesregierung offenkundig nicht in der fehlenden Polarisierung zwischen SPD und Union. Vielmehr ist der Streit zwischen den Parteien ubiquitär. So sollen sich Lars Klingbeil und Friedrich Merz jüngst in der Villa Borsig angeschrien haben, der Bundeskanzler forderte seinen Koalitionspartner bei »Caren Miosga« in der ARD zu mehr Kompromissbereitschaft auf und Bärbel Bas distanzierte sich beim DGB von den arbeitspolitischen Vorhaben, die der Koalitionsvertrag vorsieht. Doch selbst wenn eine Partei alleine regiert, wie es beispielsweise im Vereinigten Königreich der Fall ist, sind die Amtsinhaber nicht vor einer Welle des Unmutes aus der Bevölkerung geschützt. Nur 11% der Briten halten ihren Premierminister Keir Starmer für einen guten Regierungschef. Der »Guardian« zeigt auf, dass dies auch für den unbeliebtesten Präsidenten Frankreichs jemals, Emmanuel Macron, den belgischen Rechtspopulisten Bart de Wever oder den sozialdemokratischen Premierminister Norwegens, Jonas Gahr Støre, gilt. Die britische Zeitschrift verweist in ihrer Suche nach Ursachen vor allem auf die ökonomische Lage und den schwindenden Einfluss Europas in der Welt. Gleichzeitig nimmt die Bedeutung des ›alten Kontinents‹ nicht erst seit ein paar Jahren ab und Angela Merkel hatte in der Finanzkrise großes Ansehen in der deutschen Bevölkerung, obwohl die ökonomische Lage verheerend war.
Was also unterscheidet die heutige Lage von denen in der Vergangenheit? Ich glaube, die Antwort dürfte zumindest teilweise in den sozialen Medien zu finden sein. Die Medienlandschaft der Gegenwart ist geprägt durch die Fähigkeit eines jeden, zum Sender zu werden. Erfolgreich sind dabei nicht diejenigen Beiträge, die sachlich die 175 Gesetze und Verordnungen der schwarz-roten Bundesregierung untersuchen, sondern solche, die Empörung auslösen. Es gebe eine »weltweit vernetzte Emotions- und Erregungsindustrie« schreibt etwa Berhard Pörksen in »Über den Dialog in Gesellschaft und Politik«. Ein Journal-Artikel von 2017 belegte, dass jedes zusätzliche, emotionalisierende Wort in einem Tweet die Reichweite um ein Fünftel erhöhte, wobei dieser Effekt vor allem innerhalb eines politischen Lagers wirkte. So kann sich immer mehr Wut anstauen, die sich gegen ›die Politik‹ richtet. Eine Studie von 2024 zeigte dies anhand einer Umfrage von 1.800 Erwachsenen in den USA. Je öfter diese mit, durch den Algorithmus bevorzugten, politischen Angriffen auf Social Media in Kontakt gerieten, umso mehr verstärkten sich Wut, Angst und Zynismus bei den Betroffenen. In dieser permanent überhitzten Atmosphäre ist kein Platz für Sachpolitik und Pragmatismus, stattdessen dominieren Polarisierung und Aufstachelung.
Wenngleich ich immer ein Gegner von Eingriffen in den Markt war, so glaube ich inzwischen nicht mehr, dass die demokratischen Strukturen unseres Zusammenlebens anders zu retten sind. Will man der destruktiven Stimmung entgegenwirken, müssen die Algorithmen verändert und Blasenbildung verhütet werden. Das ginge, indem die Menge der nach persönlichen Präferenzen ausgespielten Inhalte gedeckelt würde. Zugleich ist es von großer Bedeutung, Lokaljournalismus, der Politik greifbar und konkret macht, durch Redaktionskostenzuschüsse zu fördern. Wenn, wie der »Guardian« mit Blick auf ein wissenschaftliches Experiment schreibt, bereits kleine Eingriffe in die Zusammensetzung der ausgespielten Inhalte auf »X« zu einem gravierenden Anstieg der Polarisierung führen und damit das Äquivalent einer dreijährigen Polarisierung binnen einer Woche ablaufen kann, dann sollte dies - zumindest teilweise - auch andersherum funktionieren. Es wird höchste Zeit, hier tätig zu werden.
Source: Immer neue Unbeliebtheitsrekorde: Warum Regierungen nicht mehr erfolgreich sein können
