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Straßenbahn: „Überprüfung“ von Straßenbahnen, aus Senat

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Konzernen steht "angemessene" Entschädigung zu

Vorzeitiger Atomausstieg: Konzernen steht “angemessene” Entschädigung zu | tagesschau.de

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Stand: 06.12.2016 10:32 Uhr

Der von der Bundesregierung beschlossene Atomausstieg war rechtmäßig. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Allerdings haben die Energiekonzerne Anspruch auf eine “angemessene” Entschädigung.

Den Energiekonzernen steht wegen des beschleunigten Atomausstiegs nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima eine “angemessene” Entschädigung zu. Dies stellte das Bundesverfassungsgericht nach Klagen von Eon, RWE und Vattenfall in Karlsruhe fest. Offen ist, ob die Unternehmen ihre grundsätzlich eingeräumten Ansprüche nun wirklich durchsetzen werden. Denn parallel laufen in Berlin Verhandlungen über die Aufteilung der gewaltigen Kosten für die Entsorgung der atomaren Altlasten.

Die Richter machten in ihrem Urteil klar, dass der Atomausstieg grundsätzlich mit dem Grundgesetz vereinbar sei. In einzelnen Punkten muss der Gesetzgeber nun aber nacharbeiten. Dem Urteil zufolge muss bis Ende Juni 2018 eine entsprechende Neuregelung geschaffen werden.

Konzerne bemängelten angebliche Enteignung

Die Energieversorger hatten bemängelt, dass die Bundesregierung sie mit dem Atomausstieg enteignet habe. Die 2011 regierende schwarz-gelbe Koalition hatte eine kurz zuvor beschlossene Laufzeitverlängerung für 17 Kraftwerke rückgängig gemacht. Ursprünglich zugesagte Extra-Strommengen wurden wieder kassiert. Den Betreibern wurde für jedes Kraftwerk ein fester Termin für die Abschaltung vorgeschrieben.

Der vierte große Versorger EnBW klagte vor dem Verfassungsgericht nicht mit, weil er fast vollständig in öffentlicher Hand ist, hofft aber, von einem Urteil ebenfalls zu profitieren.

Aktenzeichen: 1 BvR 2821/11, 1 BvR 321/12, 1 BvR 1456/12

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Konzernen steht "angemessene" Entschädigung zu

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Urteile – Atomausstieg: Konzernen steht "angemessene" Entschädigung zu

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Urteile

Atomausstieg: Konzernen steht “angemessene” Entschädigung zu

06.12.2016, 10:18 Uhr | dpa

Karlsruhe hat entschieden: Wegen des beschleunigten Atomausstiegs steht den Energiekonzernen eine “angemessene” Entschädigung zu. Foto: Boris Roessler. (Quelle: dpa)

Karlsruhe (dpa) – Den Energiekonzernen steht wegen des beschleunigten Atomausstiegs nach der Katastrophe von Fukushima eine “angemessene” Entschädigung zu. Dies stellte das Bundesverfassungsgericht nach Klagen von Eon, RWE und Vattenfall in Karlsruhe fest.

Dem Urteil zufolge muss der Gesetzgeber bis Ende Juni 2018 eine entsprechende Regelung schaffen.

Mit der Karlsruher Entscheidung wird den Unternehmen noch kein Geld zugesprochen. Sie schafft aber die Grundlage dafür, um Ansprüche außergerichtlich oder in weiteren Prozessen durchzusetzen.

Die schwarz-gelbe Koalition hatte 2011 nach der Reaktorkatastrophe in Japan für die 17 deutschen Kraftwerke eine kurz zuvor beschlossene Laufzeitverlängerung zurückgenommen. Damals wurde besiegelt, dass spätestens Ende 2022 Schluss ist mit der Atomkraft. Bis dahin müssen alle Meiler zu festgeschriebenen Terminen vom Netz. Ursprünglich zugesagte Extra-Strommengen wurden wieder kassiert.

Nach Darstellung der Atomkonzerne verursacht das massiven wirtschaftlichen Schaden. Die Gesamtforderungen wurden nie beziffert. Schätzungsweise dürfte es aber um rund 19 Milliarden Euro gehen.

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