Aug 19, 2021
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Neuer Asylstreit – Nehammer: „Österreich schiebt weiter Afghanen ab“ was originally published on
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Neuer Asylstreit – Nehammer: „Österreich schiebt weiter Afghanen ab“ was originally published on
Seehofer-Erlaß führt zu drei Zurückweisungen
JF: Die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erlassene Wiedereinreisesperre für abgelehnte oder bereits in einem anderen EU-Land registrierte Asylbewerber zeigt kaum Wirkung. Bislang habe es erst drei solcher Zurückweisungen an der Grenze zu Österreich gegeben. http://dlvr.it/QpCDpf
MIGRATIONSSTREIT: Merkel bleibt trotz Roms Drohung cool
MIGRATIONSSTREIT: Merkel bleibt trotz Roms Drohung cool
Angela Merkel hat zurückhaltend auf die italienische Drohung reagiert, EU-Beitragszahlungen zu stoppen. In Brüssel fänden Gespräche über die Flüchtlingsverteilung statt, sie seien aber „alles andere als einfach“.
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CDU: Kramp-Karrenbauer fordert Dienstpflicht auch für Flüchtlinge
CDU: Kramp-Karrenbauer fordert Dienstpflicht auch für Flüchtlinge
Nach dem Vorschlag der allgemeinen Dienstpflicht heizt die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer die Debatte weiter an. Nun möchte sie den Personenkreis erweitern und auch Flüchtlinge mit einbeziehen.
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Bulgarien zeigt Merkels Flüchtlingspolitik die Rote Karte
Die von Merkel angestrebte und auch nach dem EU-Gipfel Ende Juni verkündete angebliche einheitliche EU-Lösung bei der Rücknahme von »Flüchtlingen« ist weiter weg denn je. Das bulgarische Parlament jedenfalls hat etwaigen Vereinbarungen über Flüchtlingsrücknahmen eine klare Absage erteilt. Das Parlament in Sofia hat einstimmig beschlossen, dass das Land keine Vereinbarungen über die Rücknahme von »Flüchtlingen« […] http://dlvr.it/QcgX78
"PRINZIPIENLOSIGKEIT": Gauweiler wettert Angela Merkel
“PRINZIPIENLOSIGKEIT”: Gauweiler wettert Angela Merkel
Der ehemalige CSU-Vizechef Peter Gauweiler stichelt gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel. In einem Interview spricht er von „Prinzipienlosigkeit“. Allerdings findet er auch einige versöhnliche Worte.
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ASYLSTREIT: Oppermann kritisiert Merkel und Seehofer scharf
ASYLSTREIT: Oppermann kritisiert Merkel und Seehofer scharf
Nach dem unionsinternen Streit geht Thomas Oppermann hart mit Seehofer und Merkel ins Gericht. Im WELT-Interview sagt er: "Was Herr Seehofer und Frau Merkel an Peinlichkeiten geboten haben, lässt sich nur schwer übertreffen."
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Pyrrhus-Sieg der Kanzlerin
JF: Kurz vor der Sommerpause reibt sich das Publikum die Augen: Der Asylstreit der Großen Koalition – gelöst? Alles nur ein kurzer Sturm im Wasserglas? Es dürfte aber ein Pyrrhus-Sieg sein, den Kanzlerin Merkel hier erreicht hat. Sie bezahlt ihr Obsiegen über Seehofer und die CSU mit weiterer Schwächung, Entkernung der Union und vor allem mit der andauernden Beschädigung des Landes. Ein Kommentar von JF-Chefredakteur Dieter Stein. http://dlvr.it/QbK10y