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[immanuelfruhmann]

Probleme aushungern

Eines der besten Dinge, das dir passieren kann, ist, wenn du schon seit langem nicht mehr an dein Problem gedacht hast.

Dr. Dr. Immanuel Fruhmann

– Center for Philosophy and Political Art –

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[kristinhelberg]

Die UN kuschen vor Assad

Die Vereinten Nationen nehmen Assad die humanitäre Versorgung ab. Toll für ihn, so kann er mehr Geld für Fassbomben ausgeben.

Kommentar taz 13.9.2016

http://www.taz.de/Debatte-Humanitaere-Hilfe-fuer-Syrien/!5335778/

Ab diesem Dienstag müssten in Syrien überall UN-Hilfskonvois rollen. Denn wenn die Waffen schweigen – wie von den USA und Russland ausgehandelt – können jetzt auch die Menschen versorgt werden, die in den abgeriegelten Gebieten ausharren. Ob das gelingt oder nicht, davon hängt nicht nur das Leben etwa einer Million Menschen ab, sondern auch die Glaubwürdigkeit der Vereinten Nationen. Denn deren Unterorganisationen in Damaskus treten die Prinzipien humanitärer Hilfe seit fünf Jahren mit Füßen.

Wer humanitär hilft, muss unparteiisch, unabhängig und neutral sein – so die Forderungen des Büros zur Koordination humanitärer Angelegenheiten der UN (OCHA). Hilfsgüter müssen auch im Krieg alle Menschen unabhängig von ihren politischen Ansichten erreichen. Als einziges Kriterium zählt die Bedürftigkeit. Außerdem muss die Hilfe unabhängig von den politischen, wirtschaftlichen und militärischen Zielen einzelner Kriegsparteien sein. Und humanitäre Akteure dürfen sich in Konflikten nicht auf eine Seite schlagen, indem sie Verantwortlichkeiten verschweigen.

Alle diese Vorgaben scheinen in Syrien nicht zu gelten. Nahrungsmittel und Medikamente gibt es dort nur von Assads Gnaden, der syrische Präsident benutzt die UN als Erfüllungsgehilfen seiner Strategie des Aushungerns. UN-Vertreter kuschen, beschönigen Bedarfspläne für Hilfsprogramme und weigern sich, Verbrechen des Regimes klar zu benennen.

Stattdessen überweisen sie Millionen an Assads Vertraute, die zwar auf der Sanktionsliste der EU stehen, aber den UN-Funktionären dennoch als Geschäftspartner dienen. Schließlich habe man keinen Einfluss auf die „politischen Rahmenbedingungen“ vor Ort. Besser, den Millionen von Bedürftigen in den vom Regime kontrollierten Gebieten helfen als gar nicht, so die Logik. Mit der Zeit haben sich daraus eine Nähe zum Regime und ein vorauseilender Gehorsam ergeben.

Hier die Fakten: Fast die gesamte international finanzierte UN-Hilfe – 3 Milliarden US-Dollar von 2011 bis 2015 – geht in Regierungsgebiete. Das Welternährungsprogramm in Damaskus liefert 96 Prozent der Nahrungsmittel dorthin. Außerdem finanzieren die UN dort Programme zur Unterkunft, Gesundheitsversorgung und Bildung der Geflüchteten. Dagegen wurden 2015 nur 1,4 Prozent der Menschen in abgeriegelten Gebieten erreicht. Obwohl der Weltsicherheitsrat die UN ermächtigt hat, auch ohne Genehmigung des Regimes Hilfe zu leisten, unternehmen die UN-Organisationen nichts ohne Assads Okay. Assad diktiert die Bedingungen.

Strategie des Aushungerns      

Die Vereinten Nationen sprechen von 600.000 Zivilisten in abgeriegelten Gebieten und betonen, alle Konfliktparteien verfolgten die Strategie des Aushungerns. Das ist formal richtig, verzerrt aber die Realität. Denn während die Terrormiliz „Islamischer Staat“ einen Teil der Stadt Deir al-Sor abriegelt und islamistische Rebellen in der Provinz Idlib die beiden Orte al-F u 'ah und Kafraja belagern, hungert das Regime laut der Organisation Siege Watch im Umland von Damaskus 47 und in der Provinz Homs 4 Orte aus. Dabei ist es erheblich effektiver als die Regimegegner. Sowohl Fu'ah und Kafraja als auch Deir al-Sor werden aus der Luft versorgt, die von Assad abgeriegelten Gebiete dagegen nicht, weswegen auch nur dort Menschen verhungern.

Mehr als 600 Syrer sind bislang an Unterernährung und mangelnder medizinischer Versorgung in Folge von Regimeblockaden gestorben. Als es in Madaja im Dezember 2015 die ersten Hungertoten gab, führten die UN den Ort nicht mal auf ihrer Liste der belagerten Gebiete. Damals kostete ein Kilo Reis in Madaja 256 Dollar, in F u ’ah und Kafraja 1,25 Dollar.

Die von Verantwortlichen genannten „Sicherheitsbedenken“ bei der Lieferung von Hilfsgütern wirken dabei mitunter vorgeschoben. Denn im östlichen Umland von Damaskus sind Konvois in der Vergangenheit durch das belagerte Duma gefahren, um Ware nach Dschobar zu bringen. Die Hilfsgüter wurden nur deshalb nicht in Duma abgeladen, weil es das Regime nicht genehmigt hatte – und nicht, weil es zu gefährlich war.

Geldsegen für das Assad-Regime      

Eine unabhängige Untersuchung zu der Frage, was mit den Milliarden passiert, die die Vereinten Nationen für ihr Syrien-Programm bekommen, erscheint mehr als überfällig. Denn die UN wissen es selbst nicht, es gebe keine systematischen Daten darüber, so eine interne Evaluation.

„Du gibst das Geld dem Syrischen Roten Halbmond (Sarc), dann ist es raus aus unseren Büchern und Sarc kann damit machen, was es will“, wird ein Mitarbeiter in einem Bericht von The Syria Campaign zitiert. Sarc ist auf Leitungsebene eine zu 100 Prozent vom Regime kontrollierte Organisation. Der Guardian hat nachgewiesen, dass UN-Organisationen Güter und Dienstleistungen im Wert von vielen Millionen US-Dollar bei Unternehmen und Organisationen eingekauft haben, die eng mit Assads Führungsriege verbunden sind.

Mittelfristig beeinflusst diese Art von Hilfe auch die Dynamik des Konflikts, da eine Seite – das Assad-Regime – konsequent gestärkt und unterstützt wird, während die andere – sämtliche von der Opposition gehaltenen Gebiete – kaum Hilfe erhält.

UN muss Souveränität zurückgewinnen      

Menschen fliehen in Assads Regionen, weil sie wissen, dass sie dort von den UN versorgt werden. Gleichzeitig überlässt die Regierung die humanitäre Arbeit den UN und kann die dadurch gesparten Ressourcen für ihre militärischen Ziele verwenden. Die internationale Gemeinschaft kümmert sich also um Assads Bevölkerung, sodass dieser mehr Geld für Chlorgas, Fass- und Brandbomben ausgeben kann.

Es geht nicht darum, wie UN-Verantwortliche es gern darstellen, die Zusammenarbeit mit dem Assad-Regime komplett einzustellen. Nein, es geht darum, diese an Bedingungen zu knüpfen, um Souveränität über die internationale Hilfe zurückzugewinnen und den eigenen humanitären Kriterien gerecht zu werden. Die UN sollte Hilfe an das Regime nur noch dann leisten, wenn sie zugleich die Menschen in den von der Opposition kontrollierten Gebieten erreichen können.

Die Waffenruhe ist die letzte Chance für die UN, zu beweisen, dass es zehn Kilometer von den eigenen vollen Vorratslagern entfernt keine verhungernden Kinder mehr duldet.

[kristinhelberg]

Das Ende eines Traumes

In Daraja, einem Ort südwestlich von Damaskus, hat Assad gesiegt. Nach vier Jahren Dauerbombardierung und Aushungern haben die letzten 8.000 Bewohner kapituliert und ihrer Umsiedelung durch das Regime zugestimmt.

Bericht Qantara 9.9.2016

https://de.qantara.de/inhalt/buergerkrieg-in-syrien-das-ende-eines-traumes

Bevor sie in den Bus stieg, war Um Mayas noch am Grab ihres Mannes. Er starb als Kämpfer der Freien Syrischen Armee 2013 bei einem Fassbombenangriff. Dann verbrannte Um Mayas unter Tränen ihre Möbel, damit das Regime diese nicht verkaufen konnte und packte die Kleidung ihrer beiden Kinder ein, erzählt die 29jährige Syrerin den Journalisten der Internetseite Syria Direct. Das Einzige, was ihre Tochter Mayas, sieben Jahre alt, mitnehmen wollte, war ihre Puppe.

Inzwischen sitzen die drei in einer Notunterkunft im zwölf Kilometer entfernten und vom Regime kontrollierten Ort Harjaleh. Der vierjährige Muadh isst zum ersten Mal in seinem Leben Kekse, Schokolade und Eis – sein glückliches Staunen sei ihr einziger Trost, sagt Um Mayas. Die Rebellen wurden mit ihren Familien in die nördliche von der Opposition dominierte Provinz Idlib gebracht.

Ihre Heimat Daraja liegt in Trümmern. Der einst 20.000 Einwohner zählende Ort symbolisiert wie kein anderer das menschliche Drama Syriens. Denn Daraja ist berühmt. Für seine Trauben und seine Revolutionäre, für Massaker und surreale TV-Reportagen, für zivilen Widerstand, oppositionelle Medienmacher, Fassbomben, Hungerblockaden und abgewiesene UN-Konvois. Jetzt steht der Ort im Umland von Damaskus für ein weiteres Kapitel dieses Konflikts: die Kapitulation. Die letzten 8.000 Bewohner – Zivilisten und Rebellen – haben Daraja verlassen, Assad hat gewonnen.

"Syriens kleiner Gandhi"

Dabei hatte vor fünf Jahren alles so vielversprechend begonnen. Früh entwickelt sich Daraja zum Zentrum friedlicher Proteste, Aktivisten gründen ein lokales Komitee, sie glauben an den zivilen Widerstand. Der 26-jährige Ghaith Matar wird zur Ikone dieser Bewegung, er verteilt Blumen und Wasser an Assads Soldaten und wird dafür "Syriens kleiner Gandhi" genannt. Anfang September 2011 – kurz vor der Geburt seines ersten Kindes – wird Matar von den Sicherheitskräften des Regimes verhaftet und zu Tode gefoltert. Westliche Botschafter gehen damals zur Trauerfeier, die EU spricht von einem "weiteren Zeichen der Brutalität, mit der das Regime auf die legitimen Forderungen des syrischen Volkes reagiert".

Als sich die Revolution landesweit militarisiert, etabliert sich in Daraja die Freie Syrische Armee mit 3.000 Kämpfern, die den nahegelegenen Militärflughafen des Regimes in Mezze bedrohen – einer der Gründe, warum Assad den Ort um jeden Preis zurückerobern will. Unter Menschenrechtlern haben Darajas bewaffnete Gruppen einen guten Ruf, auch wenn manche zunehmend islamistisch auftreten.

Bassam Ahmad vom Violations Documentation Center (VDC) kann sich an keinen Fall von Kriegsverbrechen durch die dortigen Rebellen erinnern. Auch willkürliche Angriffe auf Zivilisten seien ihm von Daraja aus nicht bekannt, sagt der ehemalige Direktor des VDC, der seit 2011 die Gewalt aller Kriegsparteien dokumentiert.

Beeindruckend bleibt Darajas ziviler Widerstand. Im Januar 2012 veröffentlichen Aktivisten die erste Ausgabe der Wochenzeitung Enab Baladi ("Heimische Trauben"). Sie wird überwiegend von Frauen gemacht und erreicht jeden Sonntag digital und gedruckt mehrere Hunderttausend Leser, vor allem über die sozialen Netzwerke. Das einzige Mal, das Enab Baladi nicht erscheint, ist Ende August 2012. Damals rückt das Regime mit Soldaten und Shabiha-Milizen in den Ort ein. Sie gehen von Haus zu Haus und richten Bewohner hin, je nach Quelle sterben zwischen 270 und 320 Menschen.

Im Würgegriff des Regimes

Die Berichterstattung des Assad-treuen Fernsehsenders Al-Dunya TV über das Massaker von Daraja gilt als besonders groteskes Beispiel für Regime-Propaganda. Am 25. August 2012 läuft eine entspannte Reporterin in Begleitung von Soldaten durch Daraja und befragt zum Teil schwer verletzte Überlebende nach den verantwortlichen "Terroristen", darunter ein unter Schock stehendes Kleinkind, das noch in den Armen seiner toten Mutter liegt.

Im September 2012 startet das Regime massive Luftangriffe auf Daraja, zwei Monate später riegelt es den Ort komplett ab. Vier Jahre lang wird Daraja ausgehungert und fast täglich bombardiert. Das Syrische Netzwerk für Menschenrechte hat den Staatsterror in einem eigenen Bericht dokumentiert: 7.864 Fassbomben, acht Angriffe mit Chemiewaffen, drei mit Streumunition, 56 lebenswichtige zivile Einrichtungen wurden getroffen. Die Bewohner ernähren sich von dem, was zwischen den Trümmern wächst, und von Wasser, in dem sie Gewürze oder Blätter kochen. Neun Menschen sterben an Unterernährung und fehlender medizinischer Versorgung, darunter drei Kinder.

Die Welt schaut zu, obwohl sie weiß, was in Daraja vor sich geht. Immer wieder wenden sich Frauen und Kinder mit Hilferufen im Internet an die Öffentlichkeit, zuletzt am 21. August mit einer Vermisstenanzeige: "Hat jemand die UN gesehen? Bitte helft uns sie zu finden!"

Humanitäre Hilfe lässt das Regime in Daraja jahrelang nicht zu, und ohne Assads Einverständnis unternehmen die Vereinten Nationen in Syrien nichts. Als sie endlich die Genehmigung für einen Konvoi erhalten, wird dieser am 12. Mai 2016 von der Vierten Division, einer Eliteeinheit der Armee Assads, am Checkpoint aufgehalten und muss umdrehen.

"Ergebt euch oder sterbt!"

Die auf der anderen Seite wartenden Menschen werden beschossen, ein Vater und sein Sohn sterben. Einen Monat später, am 10. Juni 2016, erreicht die erste und einzige Hilfslieferung die Eingeschlossenen in Daraja. Nachdem die Lastwagen den Ort verlassen haben, wird dieser erneut bombardiert. Beide Vorfälle werden von UN-Vertretern dokumentiert und kritisiert. Doch Assad kann ungestraft weitermachen. "Ergebt euch oder sterbt!" lautet seine Strategie, nicht nur in Daraja.

In den vergangenen Wochen setzt das Regime nach Angaben des Lokalen Rates von Daraja auch Brandbomben ein – Human Rights Watch hat deren Einsatz in den Provinzen Aleppo und Idlib bestätigt – wodurch Felder niederbrennen und am 19. August die letzte Untergrundklinik zerstört wird.

Darajas Bewohner sind am Ende. Sie nehmen den "Evakuierungsplan" des Regimes an, der in Wirklichkeit eine systematische Vertreibung von Assad-Gegnern beabsichtigt. Das Regime säubert die zurückeroberten Gebiete, indem es kritische Bewohner in Regionen der Opposition transportiert und an ihrer Stelle Assad-Unterstützer ansiedelt. Weil die UN diese als humanitäre Evakuierung getarnte politische Säuberung mittragen, wird Assad sie andernorts wiederholen.

Die Bewohner von Daraja haben indes alles verloren. Zurück bleiben nur die Gräber ihrer Angehörigen und eine Puppe. Mayas hat sie dort gelassen, damit sie auf das Haus aufpasst.

[kristinhelberg]

Interview DLR Kultur Studio 9 10.6.2016

(7´16 Min.)

http://srv.deutschlandradio.de/themes/dradio/script/aod/index.html?audioMode=2&audioID=3&state%5BlaunchMode%5D=4&state%5BlaunchModeState%5D%5Bsuche%5D%5BsearchTerm%5D=Daraja+Helberg