#bauliche anlage

[gutachter]

Beweissicherung vor Baubeginn

„…Die Beweissicherung vor Baubeginn als Bauzustandsdokumentation steht in Abgrenzung zum gerichtlichen »Selbstständigen Beweisverfahren«. Letzteres ist ein gerichtliches Verfahren im Zivilprozess, dass dem eigentlichen Hauptsacheverfahren vorgeschaltet werden kann, um in Fällen mit einer gewissen Eilbedürftigkeit eine Zustandsdokumentation zu gewährleisten, wenn die unter Umständen lange…

Beweissicherung vor Baubeginn

[gutachter]

Bauvorhaben darf nicht „atomisiert“ werden!

„…Der Gegenstand einer Baugenehmigung ist das zur Genehmigung gestellte Vorhaben und grundsätzlich antragsabhängig. Erforderlich ist es, dass eine einheitlich geplante bauliche Anlage auch einheitlich zum Verfahrensgegenstand gemacht wird – also nicht “atomisiert” und künstlich aufgespalten wird. Es muss sich um ein grundsätzlich selbständiges und insbesondere selbständig nutzbares Vorhaben…

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[gutachter]

Ungenehmigter Teilabriss lässt Bestandsschutz entfallen!

1. Bei einem Gebäude, von dem lediglich die Bodenplatte sowie etwas über 50% der Außenmauern im Erdgeschoss noch bestehen, ist nicht mehr von einer Identität des genehmigten und des nach Abschluss der (Aufbau-)Maßnahmen vorhandenen Gebäudes auszugehen, sodass der Bestandsschutz entfällt und der Wiederaufbau des Gebäudes formell illegal ist. 2. Ein anderes außergewöhnliches Ereignis i.S. des § 35…

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[gutachter]

Wann genießt ein Bauvorhaben Bestandsschutz?

1. Die Bauausführung weicht von der Baugenehmigung erheblich abweicht, wenn sich die errichtete bauliche Anlage im Verhältnis zu der genehmigten Anlage als ein sog. aliud darstellt. Das ist immer dann der Fall, wenn beide Anlagen baurechtlich unterschiedlich beurteilt werden können und zwar unabhängig davon, ob die baurechtliche Zulässigkeit der von der Baugenehmigung abweichenden Anlage als…

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[gutachter]

Tanzlokal ist kein Restaurant: Neue Baugenehmigung erforderlich!

VGH Bayern, Beschluss vom 17.02.2023 – 15 CS 23.95 1. Die Errichtung, Änderung und Nutzungsänderung von Anlagen bedürfen einer Baugenehmigung. Mit der Änderung der Nutzung von einem Restaurantbetrieb zu einer Vergnügungsstätte wird die Variationsbreite der bisherigen Nutzung verlassen und werden bodenrechtliche Belange neu berührt. 2. Die Nutzung einer baulichen Anlage untersagt werden, wenn…

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[gutachter]

Nisthilfe für Weißstörche ist bauliche Anlage!

1. Eine Nisthilfe für Weißstörche, bestehend aus einem 7,5 m hohen Mast mit Kopfplatte, ist eine (genehmigungspflichtige) bauliche Anlage. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Mast ca. 1 m tief in den Boden eingerammt und arretiert worden ist. 2. Bei formeller Illegalität kann die Beseitigung auch ohne abschließende Prüfung der materiellen Legalität angeordnet werden, wenn ein erheblicher…

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[gutachter]

Stadt verlangt 600 € Gebühr für Mini-Terrasse

Stadt verlangt 600 € Gebühr für Mini-Terrasse

Kritik an Stuttgarter Baurechtsamt

Das Stuttgarter Baurechtsamt steht seit Jahren in der Kritik. Zuletzt hat sich die Lage dort etwas entspannt. Doch jetzt droht ein Rechtsstreit um einen kleinen Sitzplatz in einem Vorgarten. Es geht um 18 Platten, hohe Gebühren und um einen ganz speziellen Bebauungsplan.

Stuttgart – Eigentlich ist Matthias Filbinger sichtlich stolz auf das, was er in der…

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Stadt verlangt 600 € Gebühr für Mini-Terrasse

Stadt verlangt 600 € Gebühr für Mini-Terrasse

Kritik an Stuttgarter Baurechtsamt

Das Stuttgarter Baurechtsamt steht seit Jahren in der Kritik. Zuletzt hat sich die Lage dort etwas entspannt. Doch jetzt droht ein Rechtsstreit um einen kleinen Sitzplatz in einem Vorgarten. Es geht um 18 Platten, hohe Gebühren und um einen ganz speziellen Bebauungsplan.

Stuttgart – Eigentlich ist Matthias Filbinger sichtlich stolz auf das, was er in der…

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