#finanzgericht

[bauerntanz]

Urteil des Finanzgerichts in Hannover: Neue Grundsteuer bleibt in Niedersachsen.

Neue Grundsteuer bleibt

[raniehus]

Einholung einer Auskunft durch das Finanzgericht und rechtliches Gehör

Eingeholte Auskunft durch FG zur Vorbereitung Verhandlung verlangt Mitteilung an Beteiligte wegen § 96 II FGO. BFH, vom 16.01.2025 - VIII B

Das Finanzgericht, welches zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung eine Auskunft / Unterlagen vom Finanzamt anfordert (§ 79 Abs. 1 S. 2 N. 3 FGO), hat dies den Parteien mitzuteilen (§ 79 Abs. 2 FGO). Unterlässt es diese Mitteilung und stützt es sich im Urteil auf diese Auskunft / Unterlagen, liegt darin ein Verfahrensmangel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO), da eine Partei zu weitergehenden Vortrag keine Veranlassung hat, wenn sie keine Kenntnis von der eingeholten Auskunft / Unterlage hat (selbst wenn sie ihr inhaltlich bekannt sein sollte). Beruht das Urteil auf der fehlenden Information der Partei(en), ist es wegen Verletzung rechtlichen Gehörs aufzuheben und das Verfahren an das Finanzgericht zurückzuverweisen.

BFH, Beschluss vom 16.01.2025 - VIII B 110/23 -

[beurich]

Getrennte Eltern: Wer darf Kinderbetreuungskosten absetzen

Kosten für die Betreuung der eigenen Kinder können teilweise und unter bestimmten Voraussetzungen von der Steuer abgesetzt werden. Quelle: ots und http://www.presseportal.de/nr/69585 Neustadt a. d. W. (ots) – Kosten für die Betreuung der eigenen Kinder können teilweise und unter bestimmten Voraussetzungen von der Steuer abgesetzt werden. Aber was ist, wenn Eltern getrennt leben: Darf dann nur…

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[raniehus]

Überraschungsentscheidung bei Ausbleiben des Klägers im Termin beim Finanzgericht

Überraschungsentscheidung bei erstmals im Urteil genannten Gesichtspunkt, unabhängig von Terminanwesenheit. BFH, Beschl. v. 10.01.2024 - XII

Erscheint ein Beteiligter zu einem vom Finanzgericht (FG) bestimmten Termin nicht, hat das FG nach pflichtgemäßen Ermessen zu prüfen, ob es gleichwohl in der Sache entscheidet oder den Termin vertagt. Zur Vertagung ist es dann verpflichtet, wenn die Entscheidung aufgrund tatsächlicher oder rechtlicher Gesichtspunkte ergehen könnte, zu denen bisher kein rechtliches Gehör gewährt wurde. Durch die Nichtteilnahme an einem Termin verzichtet ein Beteiligter nicht auf die Verfahrensvorschriften iSv. § 295 ZPO iVm. § 155 FGO.

Eine Überraschungsentscheidung liegt vor, wenn das FG sein Urteil auf einen bis dahin im Veranlagungsverfahren, Einspruchsverfahren, den Schriftsätzen der Beteiligten und in der Verhandlung nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt stützt und so dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter selbst unter Berücksichtigung der Vielzahl vertretbarer Auffassungen nach dem bisherigen Verlauf der Verhandlung nicht habe rechnen müssen.

BFH, Beschluss vom 10.01.2024 - IX B 9/23 -

[gutachter]

Wie Sie am besten reagieren, wenn die Grundsteuer gekippt wird

„…Die reformierte Grundsteuer könnte verfassungswidrig sein. Ein Beschluss des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz zeigt ernste Zweifel an der Bewertung der Bodenrichtwerte. Musterklagen sollen die Grundsteuerreform nun bis vor das Bundesverfassungsgericht tragen. Die Folgen für Eigentümer wären laut Bund der Steuerzahler weitreichend. Die Richter am Finanzgericht Rheinland-Pfalz haben Bedenken gegen…

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[beurich]

Unter Lebensgefährten Mietvertrag über hälftige Nutzung

Unter Lebensgefährten Mietvertrag über hälftige Nutzung

Bei Vermietungen unter Lebensgefährten ist eine gewisse Vorsicht geboten. Denn längst nicht immer erkennen Fiskus und Finanzgerichte die zum Teil rechtlich gewagten Konstruktionen an. Quelle: ots und http://www.presseportal.de/nr/35604 Berlin (ots) – Bei Vermietungen unter Lebensgefährten ist eine gewisse Vorsicht geboten. Denn längst nicht immer erkennen Fiskus und Finanzgerichte nach Auskunft…

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[beurich]

Drei Generationen - Gericht musste eine "Kettenschenkung" einordnen

Drei Generationen – Gericht musste eine “Kettenschenkung” einordnen

Großeltern hatten ein Grundstück an ein Kind übertragen, das dann seinerseits unverzüglich das Enkelkind bedachte. Quelle: ots und http://www.presseportal.de/nr/35604 Berlin (ots) – Die Rechtsprechung musste eine sogenannte Kettenschenkung beurteilen. Großeltern hatten ein Grundstück an ein Kind übertragen, das dann seinerseits unverzüglich das Enkelkind bedachte. Nach Auskunft des Infodienstes…

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[beurich]

Abfindung ist abzugsfähig

Schenkungen von Immobilien (und anderen Werten) dürften den Empfänger in aller Regel erfreuen. Sie können für den Beschenkten gelegentlich aber auch zu einem Problem werden.

Berlin (ots) – Schenkungen von Immobilien (und anderen Werten) dürften den Empfänger in aller Regel erfreuen. Sie können für den Beschenkten gelegentlich aber auch zu einem Problem werden – dann nämlich, wenn es andere…

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