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Anerkannte Regeln der Technik sind ein Muss!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.01.2026 – 23 U 155/23 1. Bauträgerverträge sind, soweit es um den Bau des Hauses oder der Wohnung geht, auf die Ausführung werkvertraglicher Leistungen gerichtet. Bei Mängeln des Bauwerks richten sich die Gewährleistungsansprüche deshalb nach Werkvertrags- und nicht nach Kaufrecht. 2. Die Einhaltung der anerkannten Regeln der Technik wird grundsätzlich auch ohne…
Gebäudetyp E: BSB fordert klare Leitplanken für einfaches Bauen
Deutschland: „…Der Bauherren-Schutzbund unterstützt das Ziel, Baukosten zu senken und neuen Wohnraum zu schaffen. Sie fordern jedoch klare Leitplanken, damit „einfaches Bauen“ nicht zu Lasten von Qualität, Gebrauchstauglichkeit und Verbraucherrechten geht. Im Zentrum der Debatte steht das „einfache Bauen“ mit dem Gebäudetyp E. Kosteneinsparungen sollen nach den Plänen der Bundesregierung unter…
Mal wieder Schimmel: Mangel oder falsches Nutzerverhalten
AG Köln, Urteil vom 04.09.2024 – 206 C 17/23 1. Aufgrund der besonderen Gefahren von Schimmelpilz für die Rechtsgüter des Mieters und der weiteren Bewohner der Wohnung, insbesondere für ihre Gesundheit und ihr Eigentum, ist die Gebrauchstauglichkeit der Wohnung bei Auftreten von Schimmel ohne Weiteres nicht unerheblich beeinträchtigt. 2. Der Vermieterseite obliegt der Beweis, dass der Schimmel…
Abnahmeklausel unwirksam: Notar haftet Bauträger für Mängelbeseitigung!
1. Die Klausel in einem Bauträgervertrag, wonach “mit der Prüfung der Abnahmereife ein vom zukünftigen Verwalter noch zu benennender Sachverständiger beauftragt wird und die Erwerber zur Abnahme verpflichtet sind, wenn der Sachverständige keine wesentlichen Mängel, die die Gebrauchsfähigkeit des Gemeinschaftseigentums beeinflussen, feststellt”, benachteiligt die Erwerber unangemessen und ist…
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In der Wohnung wird es zu heiß – Was können Sie tun?
„…Steigen die Außentemperaturen im Hochsommer auf über 30°C, kann es auch in der eigenen Wohnung unerträglich werden. Selbst ein Ventilator oder das Verdunkeln sowie Schließen der Fenster bringen dann keine Abhilfe mehr. Auch im Winter kann es zu heiß sein, vor allem wenn das Thermostat defekt ist und im Schlafzimmer tropische Temperaturen herrschen, obwohl es draußen schneit. Doch stellt dies…
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Mietminderung bei abweichender Wohnungsgröße von 10%
Mietminderung bei abweichender Wohnungsgröße von 10%
„…Eine Minderung der Gebrauchstauglichkeit kann auch in einer vom Mietvertrag abweichenden Wohnungsgröße gesehen werden. Von einer Minderung der Gebrauchstauglichkeit ist auszugehen, wenn die Flächendifferenz nicht unerheblich ist, was bei einer Flächenabweichung von über 10% angenommen werden kann. Dabei kommt es nicht darauf an ob die Wohnung leer oder möbliert vermietet wurde….“ Quelle und…
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BGH äußert sich zu Mietminderung wegen muffigen Abwassergeruchs
BGH äußert sich zu Mietminderung wegen muffigen Abwassergeruchs
Der BGH hat darauf hingewiesen, dass ein Mieter das Mietminderungsrecht auch bei ohne Vorbehalt weiterbezahlter voller Miete nicht verliert, wenn er davon ausgegangen ist, dass er für eine Minderung ein Einverständnis des Vermieters benötigt.
Der Mieter einer Wohnung bemerkte einen muffigen Abwassergeruch, der wiederkehrend auftrat, jedoch in der Intensität unterschiedlich ausgeprägt war. Er…
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BGH äußert sich zu Mietminderung wegen muffigen Abwassergeruchs
BGH äußert sich zu Mietminderung wegen muffigen Abwassergeruchs
Der BGH hat darauf hingewiesen, dass ein Mieter das Mietminderungsrecht auch bei ohne Vorbehalt weiterbezahlter voller Miete nicht verliert, wenn er davon ausgegangen ist, dass er für eine Minderung ein Einverständnis des Vermieters benötigt.
Der Mieter einer Wohnung bemerkte einen muffigen Abwassergeruch, der wiederkehrend auftrat, jedoch in der Intensität unterschiedlich ausgeprägt war. Er…
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