#stoppttip

[zarahvan-blog]

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🚫 TTIP | CETA 🚫 #protestieren #demonstrieren #ttipdemofrankfurt #stoppttip #stopceta #boomerang (at Alte Oper Frankfurt)

[christianenz-blog]

Gemeinsam Flagge zeigen gegen TTIP. Mit MdL Gabi Schmidt zu Gast bei den FW Oberasbach. Das Interesse war groß. Ebenso wie die Sorge vor privaten Schiedsgerichten, lachsem Verbraucherschutz und dem Ausverkauf der demokratischen Bürgerrechte. Ich sage hier geht es nicht um ein Freihandelsabkommen. Es geht um einen Wirtschaftskrieg gegen die Bürger.

[urbaneight]

Mitmachen: Großdemo gegen TTIP & CETA am 10. Oktober in Berlin

In einem Bündnis aus über 30 zivilgesellschaftlichen Organisationen wollen wir am 10. Oktober gemeinsam gegen TTIP und CETA im Berliner Regierungsviertel auf die Straße gehen.

Wir rechnen mit insgesamt 50.000 Menschen.

Komm zur Demo, erzähle anderen von der Aktion und setz ein Zeichen gegen die undemokratischen Handelsverträge!

www.mehr-demokratie.de/aktionstag_demo_ttip_ceta.html

[urbaneight]

Mitmachen: Protest-Picknick gegen TTIP & Co am 5. September auf dem Tempelhofer Feld

Gegen TTIP, CETA & TiSA veranstaltet das Stop TTIP Bündnis am 5. September ein Protest-Picknick. Auf dem Tempelhofer Feld bilden wir mit vielen nebeneinander liegenden Picknick-Decken große Buchstaben: TTIP + TiSA + CETA STOPPEN! Die Aktion wird aus der Luft fotografiert und soll in Echtzeit über die  sozialen Medien verbreitet werden. Wir finden uns um 15 Uhr auf der südlichen Landebahn (Eingang Tempelhofer Damm) zusammen. Macht mit! Weitere Informationen zur Aktion finden sich hier: www.stoppt-ttip-berlin.de

[urbaneight]

TTIP-Transparenzinitiative der EU-Kommission: Demokratie und Transparenz sehen anders aus

Berliner Wassertisch, Sprecherteam, 27.11.2014 http://berliner-wassertisch.net ============================================== TTIP-Transparenzinitiative der EU-Kommission: Demokratie und Transparenz sehen anders aus Am 25. November 2014 hat die neue EU-Kommission Schritte für mehr Transparenz bei den Verhandlungen zum TTIP-Abkommen und die Veröffentlichung neuer TTIP-Dokumente angekündigt. Die Kommission will ab dem 1. Dezember alle Termine im Internet veröffentlichen. Auch zu den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU soll es mehr Transparenz geben. Details verrät sie allerdings nicht. "Wir können die bestmögliche Arbeit leisten, aber sie taugt nichts, wenn wir die Unterstützung und das Vertrauen der Menschen, für die wir arbeiten, nicht gewinnen können", so EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Er und die Kommission hätten nichts zu verbergen. Die für das TTIP zuständige Schwedin Cecilia Malmström verkündete, dass es darum gehe, "die Öffentlichkeit genau und umfassend über die Absichten der EU bei den Verhandlungen zu informieren, auf ihre Bedenken einzugehen und Fehleinschätzungen zu berichtigen." Künftig sollen alle EU-Abgeordneten vertrauliche Verhandlungsdokumente einsehen können. Auch die Bürger würden mehr Dokumente zur Einsicht bekommen, hieß es. Welche Dokumente weiterhin unter Verschluss bleiben und nach welchen Kriterien die Akteneinsicht eröffnet wird, geht aus den veröffentlichten Ankündigungen jedoch nicht hervor. Demokratie-Expertin Ulrike von Wiesenau kommentiert: "Die 'TTIP-Transparenzinitiative' der neuen EU-Kommission ist die Antwort auf den massiven Druck der Zivilgesellschaft, die nach der Nicht-Zulassung der Europäischen Bürgerinitiative in weniger als zwei Monaten selbstorganisiert bald die erste Million Unterschriften gesammelt und die Freihandelsabkommen zum gesellschaftlich relevanten Thema gemacht hat. Mit der Transparenzinitiative ist eine Veröffentlichung der Entwürfe einzelner Verhandlungskapitel nicht vorgesehen, doch eine reine Veröffentlichung der EU-Position in den Verhandlungen reicht nicht aus, um den Einfluss der Konzerne und Lobbyisten auf CETA und TTIP bewerten zu können. Geleakte Dokumente und Whistleblower bleiben die einzige Quelle für konkrete Informationen. Gewählte Abgeordnete und EU-Regierungen können einen grossen Teil der TTIP-Verhandlungstexte weiterhin nur in geheimen Leseräumen einsehen, ohne darüber berichten zu dürfen. Demokratie und Transparenz sehen anders aus." Vor wenigen Wochen erst enthüllte das von Professor Andreas Fischer-Lescano vorgestellte Rechtsgutachten die Selbst-Ermächtigung der EU-Kommission und wies schlüssig nach, dass das Handelsabkommen  CETA weder mit deutschen Verfassungsrecht noch mit europäischem Recht  vereinbar ist. Die durch das Abkommen drohende Aushebelung der bisher  im EU-Recht garantierten kommunalen Selbstverwaltung wird die gesamte Daseinsvorsorge einer Liberalisierung aussetzen und im kommunalen Bereich den Marktzugang erzwingen. Eine gemeinwohlorientierte Kommunalpolitik ist mit CETA und TTIP nicht vereinbar. Kontakt: Ulrike von Wiesenau, Tel. [phone]

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Europäische Bürgerinitiative will TTIP und CETA stoppen!

Mehr Demokratie | MD-Info 07/2014 | Abonnenten: 47.637

Lieber Leser, Dienstag, zwölf Uhr in Brüssel: Pressekonferenz des internationalen Bündnisses gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Anlass: Die Anmeldung einer Europäischen Bürgerinitiative (EBI) bei der EU-Kommission. Über 150 Organisationen sind entschlossen, gemeinsam die notwendigen Unterschriften, europaweit eine Million, zu sammeln. Die Medienresonanz ist riesig, der Saal voll mit Journalisten. Ein ermutigender Auftakt. Innerhalb von zwei Monaten muss die Kommission nun prüfen, ob die Registrierung zulässig ist. Wir werden diese Zeit nicht ungenutzt lassen und sammeln bereits jetzt Unterstützer/innen für die EBI. Auf dieser Seite können Sie sich anmelden, wenn Sie mithelfen und im Freundes- und Bekanntenkreis Unterschriften sammeln wollen: www.mehr-demokratie.de/stoppttip.html

Ein Spaziergang wird die Sammlung von mindestens einer Million Unterschriften aus sieben Mitgliedstaaten nicht. 75.000 davon will Mehr Demokratie allein in Deutschland sammeln – ein ehrgeiziges Ziel. Dafür brauchen wir jetzt Ihre Unterstützung: www.mehr-demokratie.de/ssl-spenden.html

Zusätzlich organisieren wir (mit unseren Partnern) die europaweite Kampagne. Nichts mit Sommerpause. Wir müssen auch Menschen finden, die Geld für die Riesenaktion aufbringen. Wir bauen eine eigene Internetseite auf und allein das Online-Sammelsystem wird fast 10.000 Euro kosten. Auch müssen wir schon jetzt sämtliches Infomaterial gestalten und übersetzen lassen. Greifen Sie uns jetzt unter die Arme, damit wir all dies stemmen können: www.mehr-demokratie.de/ssl-spenden.html Jede Spende wird Öl sein für unsere Aktion und Sand im Getriebe derer, die lieber Konzerne an der Macht sehen und die Demokratie preisgeben wollen. Lassen Sie uns gemeinsam diese Europäische Bürgerinitiative zum Erfolg führen! Herzliche Grüße von Charlie Rutz

INHALTSVERZEICHNIS

Europäische Bürgerinitiative fordert Verhandlungsstopp bei TTIP und CETA

Neues mdmagazin ist online!

Kampagne für faire Bürgerentscheide in Niedersachsen

Termin: Auf Tour gegen TTIP und für die Europäische Bürgerinitiative!

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1) Europäische Bürgerinitiative fordert Verhandlungsstopp bei TTIP und CETA Am 15. Juli stellte das internationale Bündnis "Stop TTIP" bei der EU-Kommission einen Registrierungsantrag für eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP & CETA. Präsentiert wurde die EBI auf einer Pressekonferenz in Brüssel. http://www.mehr-demokratie.de/ebi_stopttip.html ======================================================

2) Neues mdmagazin ist online! Zu den Themen im aktuellen mdmagazin gehören unter anderem: Der neue Vorstand von Mehr Demokratie, die neuen Abgeordneten des EU-Parlaments und die nötige EU-Reformdebatte sowie Volksentscheide über Grenzveränderungen. http://www.mehr-demokratie.de/magazin.html ======================================================

3) Kampagne für faire Bürgerentscheide in Niedersachsen Wir haben die Kampagne "Faire Bürgerentscheide in Niedersachsen" mit der Forderung gestartet, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide zu reformieren. Jetzt den Online-Aufruf unterstützen, damit die Bürger/innen zukünftig über wichtige Fragen mitentscheiden können! http://bremen-nds.mehr-demokratie.de/faire-be-in-nds.html ======================================================

4) Termin: Auf Tour gegen TTIP und für die Europäische Bürgerinitiative! Der Landesverband Baden-Württemberg macht für die Europäische Bürgerinitiative gegen das TTIP mobil. Mit einer Info-Tour durch 11 Städte werden wir die öffentliche Debatte anheizen und die Bürger/innen auf die Gefahren des Abkommens aufmerksam machen. Auch Europa- und Bundestagsabgeordnete sind zu Gesprächen eingeladen und in drei Städten finden abends vertiefende Diskussionsveranstaltungen statt. Hier geht es zu den Tour-Terminen: http://www.mitentscheiden.de/ttip_infotour.html ======================================================

Mehr Demokratie im Web 2.0

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Charlie Rutz Verantwortlich für Internetauftritt & Social Media Mehr Demokratie e.V. Haus der Demokratie und Menschenrechte Greifswalder Str. 4 |10405 Berlin E-Mail: [email protected] | Telefon: [phone] Geschäftsführender Bundesvorstand: Roman Huber Kassenwart: Bernhard Marx (Bundesvorstand) Vereinsregister: Amtsgericht Bonn Vereinsregister-Nummer 5707