#befristung

[gutachter]

Befristung des Mietvertrags aufgrund geplanter Umbauarbeiten?

AG Wedding, Urteil vom 23.06.2025 – 18 C 4/25 1. Voraussetzung für eine wirksame Befristung des Mietvertrags ist unter anderem, dass der Vermieter dem Mieter den Grund der Befristung bei Vertragsschluss schriftlich mitteilt. 2. Bei der Absicht baulicher Maßnahmen ist die Art der Arbeiten so konkret mitzuteilen, dass der Mieter erkennt, inwiefern sie seine Räume betreffen und das Mietverhältnis…

Befristung des Mietvertrags aufgrund geplanter Umbauarbeiten?

[gutachter]

Befristung einer Vertragserfüllungsbürgschaft im VOB/B-Vertrag ist unwirksam!

OLG Frankfurt, Urteil vom 27.06.2025 – 21 U 19/24 1. Bei der Befristung einer Vertragserfüllungsbürgschaft kann es sich auch dann um eine Allgemeine Geschäftsbedingung handeln, wenn ein bestimmtes Datum angegeben wird (hier bejaht). 2. Der Bürge, von dem das Bürgschaftsformular stammt, ist im Verhältnis zum Besteller auch dann Verwender, wenn die konkret in Rede stehende Formulierung der…

Befristung einer Vertragserfüllungsbürgschaft im VOB/B-Vertrag ist unwirksam!

[ra-martin]

Probezeit im befristeten Arbeitsverhältnis

Probezeit – was ist das? Die Probezeit dient sowohl Arbeitgebern als auch Arbeitnehmern dazu, die Eignung für die jeweilige Position zu überprüfen. In dieser Phase können beide Parteien feststellen, ob die Erwartungen erfüllt werden und ob eine langfristige Zusammenarbeit sinnvoll erscheint. Erfahrungsgemäß gehen aber Kündigungen in der Probezeit eher von Arbeitgebern aus. Die Probezeit sollte…

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[raniehus]

Beweislast für befristetes Mietverhältnis (hier: Gewerberaum)

Bei einer ordentlichen Kündigung trägt der Mieter die Beweislast für eine Befristung des Mietverhältnisses. OLG Dresden vom 12.07.2023 - 5 U

Ein nicht mietvertraglich befristetes Mietverhältnis kann vom Vermieter jederzeit ordentlich, d.h. mit der gesetzlichen Kündigungsfrist gekündigt werden, sollte nicht eine andere Frist vereinbart sein. Der Mieter, der sich zur Abwehr der Kündigung und des darauf gestützten Räumungsverlangens auf eine Befristung des Mietverhältnisses beruft, muss diese Befristung darlegen und beweisen.

Liegen zwei Mitverträge gleichen Datums vor, wobei der die Befristung enthaltene Mietvertrag nur in Kopie vom Mieter vorgelegt wird, kann der Mieter den Beweis der Befristung nicht dadurch führen, dass er sich zum Bewies des vom Vermieter als Original vorgelegten, eine Befristung nicht enthaltenen Mietvertrages nicht erfolgreich auf eine Fälschung berufen. Einem Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Feststellung der Fälschung muss das Gericht nicht nachgehen, da auch bei unterstellter Fälschung sich nicht ergeben würde, dass ein Mietvertrag mit einer Befristung existiert.   

Die Berufung des Klägers auf Zeugen, dass die Kopie einem Original entspricht, ist unbeachtlich, wenn die Zeugen nach seiner eigenen Angabe den Inhalt dieses Originals nicht gelesen haben.

OLG Dresden, Urteil vom 12.07.2023 - 5 U 255/23 -

[ra-martin]

Urlaubsgewährung nach dem Befristungsende

Urlaub und Befristung Urlaubsgewährung nach dem Ende des befristeten Arbeitsverhältnisses Ein Arbeitsverhältnis kann befristet aber auch unbefristet geschlossen werden. Bei der Befristung gibt es die Möglichkeit mit einem Grund (Sachgrund) das Arbeitsverhältnis zu befristen oder ohne Sachgrund. sachgrundlose Befristung Die Befristung ohne Sachgrund kommt in der Praxis weitaus häufiger vor.…

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[captaincuriousthings]

Herbert Weiß: Schlechte Vorbereitung oder plötzlicher Sinneswandel?

Nach dem Auftritt von BM Polaschek in der ZIB 2 am vergangenen Montag waren wir mit zahlreichen verärgerten Reaktionen aus dem Kreis unserer Kolleg:innen konfrontiert. Eine davon führe ich hier exemplarisch an: „Ich muss auch vorbereitet in den Unterricht gehen, und mein oberster Chef hat keine Ahnung, wovon er redet. Wieso bereitet sich der nicht vor auf so ein Interview?“ Ich gehe davon aus,…

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[gutachter]

Steht das Bobinger Hallenbad vor dem Aus?

Bobingen: „…Der Brandschutz im Hallenbad Aquamarin ist nicht mehr zeitgemäß. Angesichts der klammen Kassen in Bobingen sind die nötigen Investitionen kaum zu schultern. “Das Hallenbad soll so lange wie möglich weiterbetrieben werden.” So lauteten die Aussagen im Bobinger Stadtrat in den vergangenen Monaten zum Thema Hallenbad. Jetzt könnte aber das Ende der Fahnenstange erreicht sein.  Denn der…

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[schunckinfo]

Minijobs, Teilzeit und befristete Verträge: Jeder fünfte Arbeitnehmer "atypisch" beschäftigt

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Minijobs, Teilzeit und befristete Verträge: Jeder fünfte Arbeitnehmer „atypisch“ beschäftigt was originally published on