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@ra-martin
„Unterschreib – oder du fliegst fristlos!" – Wenn die Eigenkündigung anfechtbar ist
Unterschreiben oder Kündigung Arbeitsrecht | Praxisratgeber | Lesezeit: ca. 10 Minuten Das Szenario kennen viele Ein Personalgespräch, angespannte Atmosphäre. Plötzlich liegt ein Blatt Papier auf dem Tisch: eine vorgefertigte Eigenkündigungsvorlage. Der Chef sagt: „Entweder du unterschreibst jetzt – oder wir kündigen dir fristlos.” Unter dem Eindruck dieser Situation unterschreibt der…
Kündigungsschutz für Schwangere: Wichtige Informationen
Das Wichtigste vorab • Schwangere Arbeitnehmerinnen genießen umfassenden Kündigungsschutz nach § 17 MuSchG• Das Kündigungsverbot gilt während der gesamten Schwangerschaft und bis vier Monate nach der Entbindung• Ausnahmen sind nur mit behördlicher Zustimmung in besonderen Fällen möglich• Die Schwangerschaft muss dem Arbeitgeber innerhalb von zwei Wochen nach Kündigungszugang mitgeteilt werden•…
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Aufhebungsvertrag oder betriebsbedingte Kündigung - was ist besser?
Aufhebungsvertrag oder betriebsbedingte Kündigung? In der arbeitsrechtlichen Praxis stellt sich häufig die Frage, ob ein Arbeitsverhältnis durch einen Aufhebungsvertrag oder durch eine betriebsbedingte Kündigung beendet werden soll. Oft ist es so, dass diese Entscheidung nicht nur arbeitsrechtliche, sondern auch erhebliche sozialrechtliche und wirtschaftliche Folgen hat. Man muss unterscheiden…
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Frohes und gesundes Jahr 2026!
Ich wünsche alle Mandanten und Kollegen – und vor allem den Lesern dieses Blogs zum Arbeitsrecht – ein frohes und gesundes Jahr 2026! Rechtsanwalt Andreas Martin – Fachanwalt für Arbeitsrecht
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Muster einer Kündigungsschreibens für Arbeitnehmer
Eigenkündigung des Arbeitnehmers Eine Eigenkündigung durch den Arbeitnehmer führt in der Regel zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne weitere Klärungen zwischen den Parteien. Dabei ist zu beachten, dass das Kündigungsschreiben nur wirksam ist, wenn bestimmte (gesetzliche) Anforderungen eingehalten werden. Formfehler kommen in der Praxis häufig vor und führen dazu, dass das…
Verfall und Verjährung von Urlaubsansprüchen: Aktuelle Rechtsprechung, Pflichten und Praxisbeispiele für 2025
Einleitung Das Jahr geht langsam zu Ende und für viele Arbeitnehmer stellt sich die Fragen nach dem Resturlaub. Gerade im Hinblick auf Verfall und Verjährung gibt es hier viele Mißverständnisse. Das Bundesurlaubsgesetz enthält Regelungen zum Schutz des Arbeitnehmers. Für Arbeitgeber ist der rechtssichere Umgang mit Verfall und Verjährung von Urlaubsansprüchen in den letzten Jahren jedoch…
BAG: Verzicht auf Arbeitszeugnis?
BAG-Urteil 2 AZR 96/24 vom 18.06.2025 : Zeugnisanspruch, Rechtswahl und Kündigung im internationalen Arbeitsrecht Das Bundesarbeitsgericht musste sich mit einem Arbeitsrechtsfall beschäftigen, der internationalen Bezug hatte und sich auch um ein Arbeitszeugnis drehte. das Wichtigste vorab Am 18. Juni 2025 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem Teilurteil (Az. 2 AZR 96/24 (B)) eine…
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Musikschullehrerin muss nicht immer Arbeitnehmerin sein
Freie Mitarbeit einer Musikschullehrerin ist kein Arbeitsverhältnis – Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin Die Entscheidung: Keine Feststellung eines Arbeitsverhältnisses Das Arbeitsgericht Berlin hat mit Urteil vom 15. Juli 2025 (Az. 22 Ca 10650/24) die Klage einer langjährig für eine Berliner Musikschule tätigen Lehrkraft abgewiesen. Die Lehrerin begehrte die Feststellung eines…
Die 10 größten Irrtümer im Arbeitsrecht: Was Arbeitnehmer wirklich wissen müssen
Das deutsche Arbeitsrecht ist für viele Arbeitnehmer, aber auch Arbeitgeber manchmal immer noch ein Buch mit sieben Siegeln. Es ist voller Mythen und Halbwahrheiten. Viele Arbeitnehmer verlassen sich auf das, was sie “mal gehört” haben, anstatt sich auf die Fakten zu stützen. Doch gerade im Arbeitsrecht kann Unwissenheit teuer werden. Wer seine Rechte nicht kennt, verschenkt bares Geld oder…
Was ist Arbeitszeit und was nicht?
Was ist arbeitsrechtlich unter „Arbeitszeit“ zu verstehen? Arbeitszeit ist nach § 2 Abs. 1 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) die Zeit vom Beginn bis zum Ende der Arbeit ohne die Ruhepausen. Vereinfacht gesagt: Es handelt sich um die Zeit, in der Arbeitnehmer seine Arbeitskraft zur Verfügung stellen muss – unabhängig davon, ob tatsächlich eine Tätigkeit ausgeführt wird oder nicht. Der Begriff der…
Unwirksamkeit eines Verzichts auf gesetzlichen Mindesturlaub im laufenden Arbeitsverhältnis – BAG, Urteil vom 3. Juni 2025 (9 AZR 104/24)
Tatsachenvergleich und Urlaub Urlaubsabgeltung Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem Urteil vom 3. Juni 2025 (Az. 9 AZR 104/24) entschieden: Ein Arbeitnehmer kann während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses nicht einmal durch gerichtlichen Vergleich wirksam auf seinen gesetzlichen Mindesturlaub verzichten – auch nicht mit der Formulierung, der Urlaub sei “in natura gewährt”…
Einwurf-Einschreiben und der Zugang einer Kündigung
Einwurf-Einschreiben und das Bundesarbeitsgericht Die Zustellung einer Kündigung ist manchmal nicht so einfach. Hier bestehen viele Unsicherheit. Eine Sache vorab: Die Zustellung einer Kündigung per Einschreiben-Rückschein sollte man auf keinen Fall vornehmen! aktuelle Entscheidung des BAG aus dem Jahr 2025! Mit dem Urteil vom 30. Januar 2025 (Az. 2 AZR 68/24) hat das Bundesarbeitsgericht…
Probezeit im befristeten Arbeitsverhältnis
Probezeit – was ist das? Die Probezeit dient sowohl Arbeitgebern als auch Arbeitnehmern dazu, die Eignung für die jeweilige Position zu überprüfen. In dieser Phase können beide Parteien feststellen, ob die Erwartungen erfüllt werden und ob eine langfristige Zusammenarbeit sinnvoll erscheint. Erfahrungsgemäß gehen aber Kündigungen in der Probezeit eher von Arbeitgebern aus. Die Probezeit sollte…
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Verschwiegenheitsklauseln in Aufhebungsverträgen und arbeitsgerichtlichen Vergleichen
Einleitung – Verschwiegensheitsklauseln Verschwiegenheitsklauseln spielen in Aufhebungsverträgen und arbeitsgerichtlichen Vergleichen eine große Rolle. Arbeitgeber wollen verhindern, dass sensible Informationen nach außen dringen, während Arbeitnehmer oft um ihre berufliche Zukunft fürchten. Oft wird dabei auf Arbeitgeberseite über das Ziel hinausgeschossen. In solchen Fällen ist nicht jede…
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Wer ist Arbeitnehmer?
Was ist ein Arbeitnehmer im Arbeitsrecht? Arbeitnehmer oder freier Mitarbeiter; dies ist oft die entscheidende Frage. Die Abgrenzung ist manchmal recht schwierig. Um mit einem Irrtum von vornherein aufzuräumen: Auf die Bezeichnung im Vertrag kommt es in der Regel nicht an, sondern darauf, wie das Vertragsverhältnis in der Praxis gelebt wird. Freier Mitarbeiter oder doch Arbeitnehmer? Die…
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Beschäftigungsverbot und Urlaub
Mutterschutz Bundesarbeitsgericht – Urteil zum Beschäftigungsverbot und Urlaub Am 20. August 2024 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in seinem Urteil (Aktenzeichen: 9 AZR 226/23) eine wichtige Entscheidung zu Urlaubsansprüchen während Beschäftigungsverboten und Mutterschutz getroffen. Beschäftigungsverbot Das Beschäftigungsverbot ist eine besondere Schutzzeit für werdende und frischgebackene…
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Sexuelle Belästigung auf Betriebsfeier und Kündigung
Betriebsfeier Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz ist ein Thema, das sowohl moralische als auch rechtliche Aspekte berührt. Besonders auf Betriebsfeiern (Weihnachtsfeiern), wo Grenzen zwischen beruflicher und privater Sphäre verschwimmen, können Vorfälle schnell zu arbeitsrechtlichen Konsequenzen führen. Das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 24. Juli 2024 (Az.: 3 Ca 387/24) ist ein…