#beweismittel

[cozmonews]

Dashcam erlaubt – aber nur unter Bedingungen. Dauerfilmen und Veröffentlichung können Bußgelder nach sich ziehen. 🚗📹 #Dashcam #Datenschutz #Verkehrsrecht

Dashcams im Auto: Was erlaubt ist – und wo Bußgelder drohen

[gutachter]

Der (gerichtliche) Sachverständige

„…Sachverständiger ist, wer auf einem bestimmten Fachgebiet aufgrund seiner Ausbildung und seiner praktischen Erfahrung besondere Kenntnisse vorweist. Ausgehend hiervon und von der Definition des gerichtlichen Sachverständigen als »Person, die im Einzelfall als Beweismittel und als Helfer des Richters zur Entscheidung eines gerichtlichen Bauprozesses herangezogen wird, sowie von dessen…

Der (gerichtliche) Sachverständige

[raniehus]

Zur Frage des zulässigen Beweismittels: Kamera filmt Beschädigung am abgestellten Kfz

Rechtswidrige Videoaufzeichnungen können u.U. bei schwerer Beweisnot gefertigt und genutzt werden. AG Lörrach, Urteil vom 27.02.2023 - 3 C 1

Eine Aufzeichnung einer zur Überführung des Schädigers aufgestellte Videokamera dürfte gegen Art. 6 DSGVO verstoßen. Dies führt aber nicht zwingend zu einem Beweisverwertungsverbot.

Auf der einen Seite ist das Interesse des die Aufzeichnung als Beweismittel Nutzenden an der Durchsetzung seiner zivilrechtlichen Ansprüche, verankert im Grundgesetz mit dem Anspruch auf rechtliches Gehör gem. Art. 103 GG iVm. dem Interesse an einer funktionierenden Zivilrechtspflege und einer materiell richtigen Entscheidung, zu berücksichtigen. Auf der anderen Seite ist das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Beklagten aus Art. 2 Abs. 1 GG iVm. Art. 1 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Recht auf informelle Selbstbestimmung und ggf. als Recht am eigenen Bild, soweit er auf einer Aufnahme erkennbar ist, zu berücksichtigen. (Im Anschluss an BGH, Urteil vom 15.08.2018 –VI ZR 233/17 -).

Wird (wie hier) zwar auf dem eigenen Grundstück des Beklagten ohne dessen Wissen gefilmt, aber nur ein Teilbereich des Grundstücks mit Eingangstür und im Vordergrund den geschädigten Wagen, so wird nur geringfügig in das Persönlichkeitsrecht eingegriffen, weshalb das Interesse des Klägers an der Nutzung des Beweismittels vorgeht, welches darin besteht, den Schädiger festzustellen. Das Persönlichkeitsrecht Dritter steht dem nicht entgegen, wie auch nicht das Recht des Beklagten am eigenen Bild, wenn dieses nicht gem. § 22 KunstUrhG genutzt wird.

AG Lörrach, Urteil vom 27.02.2023 - 3 C 111/22 -

[farnwedel]

Im Bann des verführerischen Feindes 14: Villainy for Dummies

Lara beobachtet die Vorbereitungen für den Winter. Dann will sie in die Küche gehen, wird aber von Eachann aufgehalten. Den hatte ich ja so gar nicht vermisst, tbh.

Sie soll am Nachmittag in die Kapelle kommen und einen persönlichen Gegenstand Sebastiens mitbringen, sonst werde er sich mal Malcolm vorknöpfen. Byeeee!

In Bastis Truhe findet Lara einen Beutel mit einem Kreuz(anhänger) und einem Ring. Sie packt jedoch beides erst mal wieder weg. Basti kommt nämlich höchstselbst in die Kammer. Er küsst sie, bis er davon abgelenkt wird, dass er ihr neulich einen Knutschfleck – pardon, ein „Liebesmal“ – auf dem Brustansatz verpasst hat.

Sie werden von Hugh und Margaret gestört. (Letztere ist doch sehr erleichtert, dass sie noch vollständig bekleidet sind.) Basti werde im Hof gebraucht. Lara holt sich die Erlaubnis ab, in die Kapelle zu gehen.

Sowohl Malcolm als auch Basti haben übrigens gemerkt, dass Lara vorhin im Hof aufgewühlt wirkte, Basti ist aufgefallen, dass sie nach den Kapellengängen immer unruhig ist, und Eachann wurde in der Gegend gesehen. Zählt mal bitte jemand eins und eins zusammen?

Eachann scheint neulich ein paar Pächter gemeuchelt zu haben. Woher man das weiß?

„Er hat ihnen seinen Namen in die Haut geritzt…“

Subtil, und so clever. Eachann ist schon echt eine Erdnuss.

Lara trödelt herum, bis sie schließlich das Kreuz aus dem Beutel nimmt und in die Kapelle geht. Sie hätte nicht vielleicht ein Hemd mitnehmen können? Bastis Haarbürste? Seinen Suppenlöffel?

In der Kapelle beleidigt Eachann sie erst mal wieder („Du siehst aus wie eine gut gerittene Hure“ hah, Eachann, als hättest du jemals eine sexuell befriedigte Frau von Nahem gesehen), bevor er ihr einen Brief ihres Vaters übergibt. Der ist mittlerweile Admiral von des englischen Königs Gnaden und führt eine Flotte an, mit der er die Inseln zurückerobern will. Der zweite Teil lobt Lara für ihre Standhaftigkeit, Duldsamkeit und Verschwiegenheit. /zauberflöte

Lara denkt bei sich, dass das irgendwie etwas zu nett klingt.

Sie verbrennen den Brief. Eachann zwingt Lara dazu, ihr das Kreuz zu geben und ihn außerdem über die geplanten Angriffe auf drei Burgen zu informieren. Diesmal bedroht er Catriona, als würde es dadurch origineller, und schlägt Lara ins Gesicht. Natürlich schiebt er die Morde an den Pächtern auch Basti zu.

Nach seinem Abgang geht Lara an den Strand, um sich die brennende Wange mit Meerwasser zu kühlen. Sie hat auch fast Erfolg, doch da steht Basti auf einmal neben ihr und fragt sie entsetzt, wer ihr das angetan hat.

[gutachter]

ZPO-Beispiele für selbstständige Beweisverfahren

ZPO-Beispiele für selbstständige Beweisverfahren

Es gibt zahlreiche Gesetzestexte, die ein Bausachverständiger zumindest an der Hand haben sollte, eine davon ist die Zivilprozessordung kurz ZPO.

Beispiele für Paragraphen, welche in Zusammenhang mit der Zivilprozessordung (ZPO) und einem selbstständigen Beweisverfahren zu beachten sind.

§ 485 Zulässigkeit

(1) Während oder außerhalb eines Streitverfahrens kann auf Antrag einer Partei die…

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[picgramwebsite-blog]

Das Gesicht, wenn dich ein Polizeibeamter darum bittet, auf deinen Mandanten ein...

Das Gesicht, wenn dich ein Polizeibeamter darum bittet, auf deinen Mandanten ein…

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Das Gesicht, wenn dich ein Polizeibeamter darum bittet, auf deinen Mandanten ein…

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[absmeier]

Straßenverkehr: In diesen Ländern dürfen Sie Dashcams nutzen

Die Verwendung von Dashcams im Straßenverkehr ist im europäischen Ausland unterschiedlich geregelt bzw. nicht geregelt. Die Infografik zeigt, in welchen Ländern die Dashcam-Nutzung nach Recherchen des ADAC aktuell unproblematisch ist (grün), nur mit Genehmigung möglich ist (gelb) oder wo der ADAC von der Verwendung abrät (rot). Für Deutschland hat der ADAC noch keine eindeutige Empfehlung ausgesprochen. Der BGH hat am 15.5.2018 die Zulässigkeit von Dashcam-Aufzeichnungen als Beweismittel in Gerichtsverfahren verkündet. Dashcam-Aufnahmen verstoßen in Deutschland jedoch weiterhin gegen Datenschutzrecht. Diese führt laut BGH jedoch nicht dazu, dass diese Mitschnitte in Deutschland in Gerichtsverfahren nicht verwendet werden dürften. Es müsse vor Gericht jeweils eine Einzelfallbeurteilung vorgenommen werden. Matthias Janson

https://de.statista.com/infografik/13845/in-diesen-laendern-duerfen-sie-dashcams-nutzen/  

Bitkom zum Dashcam-Urteil

  Bundesgerichtshof lässt Dashcam-Aufzeichnungen als Beweismittel begrenzt zu. Bitkom-Präsident Berg: »Auch nach dem Urteil bleiben Rechtsunsicherheiten«. In den vergangenen drei Jahren wurden rund 150.000 Dashcams in Deutschland verkauft.   Der Bundesgerichtshofs hat am 15. Mai 2018 entschieden, Dashcamaufnahmen als Beweismittel vor Gericht zur Klärung von Verkehrsunfällen begrenzt zulassen. Dazu Bitkom-Präsident Achim Berg:   »Digitale Technologien machen den Verkehr sicherer und Dashcams können einen wichtigen Beitrag leisten. Dashcams schaffen mehr Rechtssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer und tragen dazu bei, dass zum Beispiel ein Unfallhergang besser rekonstruiert werden kann. Grundsätzlich ist zu begrüßen, dass solche Aufnahmen künftig vor Gericht zur Klärung der Schuldfrage hinzugezogen werden können. Leider bleiben aber auch nach dem Urteil für die Autofahrer Rechtsunsicherheiten, da die Richter in ihrem Urteil ausdrücklich darauf hinweisen, dass das permanente Aufzeichnen unzulässig ist und die Verwertung von Bildern in Zivilprozessen immer eine Abwägung im Einzelfall bleibt. Autofahrer brauchen klarere Regelungen, wann Dashcams eingeschaltet werden dürfen.«   In den vergangenen drei Jahren wurden rund 150.000 Dashcams in Deutschland verkauft. Die Kameras für die Windschutzscheibe erzielten allein im vergangenen Jahr einen Umsatz von mehr als vier Millionen Euro. Im Schnitt lassen sich die Autofahrer die Kameras 88 Euro kosten.   Hinweis zur Methodik: Die Daten zum Markt für Dashcams sowie zum Umsatz und Durchschnittsstückpreis wurden vom Marktforschungsinstitut GfK im Auftrag des Digitalverbands Bitkom erhoben.  

    http://ap-verlag.de/jeder-zweite-fuer-dashcam-pflicht/42790/ http://ap-verlag.de/nachricht-vom-ortungsamt-digitalcourage-warnt-vor-ueberwachung-von-autofahrern/42665/ http://ap-verlag.de/trends-2018-in-der-videoueberwachung/39010/ http://ap-verlag.de/vom-hacker-zum-einbrecher-sicherheitsluecke-in-ueberwachungssystem-fuer-das-smart-home/36135/ http://ap-verlag.de/datenschutz-tricks-zur-totalueberwachung-oeffnen-weltweitem-datenabfluss-tuer-und-tor/25934/   Read the full article

[airborn64]

BGH-Urteil: Dashcam-Aufnahmen sind vor Gericht zulässig

BGH-Urteil: Dashcam-Aufnahmen sind vor Gericht zulässig

Die Aufnahmen von Dashcams dürfen bei Unfallprozessen genutzt werden. Das hat nun der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden. Bisher war es aufgrund des Datenschutzes nicht klar geregelt.

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