#einwendungen

[gutachter]

(Vorbehaltlose) Zusage der Mängelbeseitigung ist Anerkenntnis!

OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.05.2024 – 23 U 155/22 1. Werkvertragliche Mängelrechte aus einem Mietvertrag mit Um- und Ausbauverpflichtung gehen nicht auf den Erwerber eines gewerblich vermieteten Hausgrundstücks über, wenn sie im Zeitpunkt des Erwerbs bereits entstanden und fällig waren. 2. Die Zusage der Mängelbeseitigung durch den Unternehmer in einem Klageverfahren nach Feststellung durch…

(Vorbehaltlose) Zusage der Mängelbeseitigung ist Anerkenntnis!

[gutachter]

Einwendungen gegen Gerichtsgutachten können in zweiter Instanz nachgeholt werden!

BGH, Urteil vom 10.04.2025 – III ZR 431/23 1. Der Tatrichter muss nach pflichtgemäßem Ermessen beurteilen, ob bei der Schadensschätzung nicht wenigstens die Schätzung eines Mindestschadens möglich ist, und darf eine solche Schätzung erst dann gänzlich unterlassen, wenn sie mangels jeglicher konkreter Anhaltspunkte völlig in der Luft hinge und daher willkürlich wäre. 2. Einwendungen gegen ein…

Einwendungen gegen Gerichtsgutachten können in zweiter Instanz nachgeholt werden!

[raniehus]

Einwand der Nichtigkeit des Anwaltsvertrages im Kostenfestsetzungsverfahren

Der Einwand der Nichtigkeit des Anwaltsvertrages ist nicht im Kostenfestsetzungsverfahren zu klären. OLG Frankfurt vom 19.02.2025 - 30 W 20/

Der Einwand der Nichtigkeit des Anwaltsvertrages der erstattungsberechtigten Partei kann nicht im Kostenfestsetzungsverfahren erhoben werden. Es handelt sich um eine materiell-rechtlichen Einwendung außerhalb der reinen prozess- und gebührenrechtlichen Prüfung durch den Rechtspfleger, die  allenfalls bei einfach gelagerten und unstreitigen Sachverhalten möglich ist, zu denen die Frage der Nichtigkeit nach § 134 BGB oder gem. § 138 BGB nicht gehören. Hier muss der Kostenschuldner gegebenenfalls nach der Kostenfestsetzung eine Vollstreckungsgegenklage (& 767 ZPO) erheben.

OLG Frankfurt, Beschluss vom 19.02.2025 - 30 W 20/25 -

[berlinverkehr]

Stand der Planungen für den Ausbau der L33 (III), aus Senat

19.09.2024 Frage 1: Wie ist der Stand der Planungen für den Ausbau der #L33? Frage 2: Wie weit ist die Aktualisierung der einzelnen Planungsteile der #Planfeststellungsunterlagen? Wenn diese noch nicht final fertiggestellt werden konnten, welche Gründe werden dafür angeführt? Frage 9: Wann sollen die Planfeststellungsunterlagen an die Anhörungsbehörden der beiden Länder zur #Neuauslegung…

[politik-starnberg]

B2 Tunnel: nur 16 private Einwendungen

(Quelle: Starnberger Merkur, 29.6.2024)

Allein diese Zahl zeigt für mich mehr als deutlich, dass

a) gegen eine verbesserte Sicherheit keiner etwas dagegen hat (außer denen, die bei einem Brand im Tunnel den gesamten Rauch nur in Richtung Gymnasium und/oder Waldspielplatz schicken wollen) und

b) das Thema B2 Tunnel in Starnberg lediglich nur nich einige wenige Dauergegner interessiert.

Und ich gehe davon aus, dass sich alle von den zusätzlichen Dükern betroffenen Anwohner bei Bedarf mit entsprechenden Einwendungen an die Regierung von Oberbayern gewendet haben. Bei 16 privaten Einwendungen können aber auch das nicht so viele Betroffene sein.

Dann hoffen wir mal, dass hier das Staatliche Bauamt in Weilheim alle Stellungnahmen möglichst schnell verfasst, so dass mit einen Planänderungsbeschluss vielleicht sogar noch dieses Jahr gerechnet werden könnte. Mich würde das freuen.

[gutachter]

680 Wohnungen: Stadt hofft auf Baurecht fürs Zeuna-Areal bis Jahresende

Augsburg: „…Nach mehreren Jahren Planungsarbeiten geht es nun bei der Vorbereitung für eine Bebauung von Augsburgs absehbar größtem Baugebiet – dem Zeuna-Stärker-Areal in Oberhausen mit 680 Wohnungen – voran. Die Stadt will voraussichtlich im Mai den Entwurf für den Bebauungsplan öffentlich auslegen. Sollte es wenig Einwendungen von Nachbarn oder Verbänden geben, könnte im schnellsten Fall zum…

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[gutachter]

Nachbarn laufen Sturm gegen neue Wohnblocks am Hagelmühlweg

Nachbarn laufen Sturm gegen neue Wohnblocks am Hagelmühlweg

Friedberg: „…Ein großes Grundstück in Friedberg-Süd soll bebaut werden. Die Stadt steht zwischen den Fronten: Sowohl Nachbarn als auch Investorin haben Anwälte genommen. Unter dem Titel “Wohnen an der Romantischen Straße” bewirbt der Projektentwickler BPD 24 neue Wohnungen in Friedberg. Die “Romantische Straße” ist in diesem Fall der Hagelmühlweg in Friedberg Süd. Die Menschen, die dort leben,…

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[gutachter]

Ungewöhnliche Häuser, direkt am neuen Park

Ungewöhnliche Häuser, direkt am neuen Park

Weilheim: „…Der Bebauungsplan, mit dem sich der Stadtrat kürzlich über eine Stunde lang befasst hat, trägt den langen Namen „Nördlich der Geistbühelstraße – Bereich Schwaigerstraße“. Und er hat nichts mit dem großen Wohnquartier und dem „Bürgerpark“ zu tun, die direkt daneben auf dem „Dietmayr-Anger“ geplant sind – und für die derzeit eine Machbarkeitsstudie und eine groß angelegte…

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