#musterung

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Musterung

"Musterung. - Wer, wie das so heißt, in der Praxis steht, Interessen zu verfolgen, Pläne zu verwirklichen hat, dem verwandeln die Menschen, mit denen er in Berührung kommt, automatisch sich in Freund und Feind. Indem er sie daraufhin ansieht, wie sie seinen Absichten sich einfügen, reduziert er sie gleichsam vorweg zu Objekten: die einen sind verwendbar, die andern hinderlich. Jede abweichende Meinung erscheint auf dem Bezugssystem je einmal vorgegebener Zwecke, ohne welches keine Praxis auskommt, als lästiger Widerstand, Sabotage, Intrige; jede Zustimmung, und käme sie aus dem gemeinsten Interesse, wird zur Förderung, zum Brauchbaren, zum Zeugnis der Bundesgenossenschaft. So tritt Verarmung im Verhältnis zu anderen Menschen ein: die Fähigkeit, den andern als solchen und nicht als Funktion des eigenen Willens wahrzunehmen, vor allem aber die des fruchtbaren Gegensatzes, die Möglichkeit, durch Einbegreifen des Widersprechenden über sich selber hinauszugehen, verkümmert. Sie wird ersetzt durch beurteilende Menschenkenntnis, für die schließlich noch der Beste das kleinere Übel ist und der Schlechteste nicht das größte. Diese Reaktionsweise aber, das Schema aller Administration und »Personalpolitik«, tendiert bereits von sich aus, vor aller politischen Willensbildung und aller Festlegung auf ausschließende Tickets, zum Faschismus. Wer es einmal zu seiner Sache macht, Eignungen zu beurteilen, sieht die Beurteilten aus gewissermaßen technologischer Notwendigkeit als Zugehörige oder Außenseiter, Arteigene oder Artfremde, Helfershelfer oder Opfer. Der starr prüfende, bannende und gebannte Blick, der allen Führern des Entsetzens eigen ist, hat sein Modell im abschätzenden des Managers, der den Stellenbewerber Platz nehmen heißt und sein Gesicht so beleuchtet, daß es ins Helle der Verwendbarkeit und ins Dunkle, Anrüchige des Unqualifizierten erbarmungslos zerfällt. Das Ende ist die medizinische Untersuchung nach der Alternative: Arbeitseinsatz oder Liquidation. Der neutestamentliche Satz: »Wer nicht für mich ist, ist wider mich« war von jeher dem Antisemitismus aus dem Herzen gesprochen. Es gehört zum Grundbestand der Herrschaft, jeden, der nicht mit ihr sich identifiziert, um der bloßen Differenz willen ins Lager der Feinde zu verweisen: nicht umsonst ist Katholizismus nur ein griechisches Wort für das lateinische Totalität, das die Nationalsozialisten realisiert haben. Sie bedeutet die Gleichsetzung des Verschiedenen, sei's der »Abweichung«, sei's des Andersrassigen, mit dem Gegner. Der Nationalsozialismus hat auch darin das historische Bewußtsein seiner selbst erreicht: Carl Schmitt definierte das Wesen des Politischen geradezu durch die Kategorien Freund und Feind. Der Fortschritt zu solchem Bewußtsein macht die Regression auf die Verhaltensweise des Kindes sich zu eigen, das gern hat oder sich fürchtet. Die apriorische Reduktion auf das Freund-Feind-Verhältnis ist eines der Urphänomene der neuen Anthropologie. Freiheit wäre, nicht zwischen schwarz und weiß zu wählen, sondern aus solcher vorgeschriebenen Wahl herauszutreten."

Theodor W. Adorno - Minima Moralia

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"Modernisiertes" Wehrpflichtgesetz

Reisefreiheit war gestern

Die in den Schengen-Verträgen festgelegte Reisefreiheit innerhalb der EU wird seit einiger Zeit von Deutschland missachtet. Insbesondere Polen ist darüber verärgert, da die Kontrollen an den Grenzen Pendler täglich nerven. Nun kommt noch etwas Neues dazu, was vor allem Deutsche betrifft. Ohne im Bundestag oder in den Medien groß darüber diskutiert zu haben, gilt nach der Änderung im Wehrdienst-Modernisierungsgesetz, dass Männer zwischen 17 und 45 Jahren eine Genehmigung beim Karrierecenter der Bundeswehr einholen müssen, wenn sie Deutschland länger als drei Monate verlassen wollen.

Genauso ist es unbekannt unter welchen Umständen die Ausreise verweigert oder beschränkt werden kann und ob die Bereitschaft eines Dienstes bei der Bundeswehr die Genehmigung einer Ausreise verbessert oder eher verringert. Diese Abfrage der (Kampf-) Bereitschaft jedes Einzelnen zur Bundeswehr zu gehen ist zum Jahresanfang mit Briefen an alle jungen Menschen ab dem Geburtsjahrgang 2008 gestartet worden.

Nicht vergessen: Der nächste Schulstreik gegen den neuen Wehrdienst findet am Freitag, den 8. Mai - dem Tag der Befreiung vom Faschismus statt. Die Aktiven von Schule ohne Militär bei Aktion Freiheit statt Angst e.V. sind auf jeden Fall dabei.

Mehr dazu bei https://www.berliner-zeitung.de/news/neue-wehrpflicht-regel-junge-maenner-duerfen-deutschland-nicht-mehr-laengere-zeit-ohne-genehmigung-verlassen-li.10028539

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3P1 Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9494-20260408-modernisiertes-wehrpflichtgesetz.html

[channeledhistory]

Was sehen die Pläne für den Wehrdienst vor?

Schon ab dem kommenden Jahr soll das geplante Gesetz für den neuen Wehrdienst in Kraft treten. Doch wie soll der aussehen? Und für wen soll

Verpflichtende Musterung

Mit dem geplanten Gesetz soll die sogenannte Wehrerfassung wieder eingeführt werden. Dafür sollen künftig alle 18-jährigen Frauen und Männer einen Fragebogen erhalten, in welchem sie angeben, ob sie den Wehrdienst absolvieren wollen und sich dafür geeignet sehen. Für Männer ist die Beantwortung des Fragebogens verpflichtend.

Ebenso wird für alle Männer, die ab dem 1. Januar 2008 geboren wurden, die Musterung wieder zur Pflicht. Die verpflichtenden Musterungen sollen Angaben des Bundesverteidigungsministeriums zufolge ab dem 1. Juli 2027 erfolgen. Bei der Musterung wird geprüft, ob der- oder diejenige für den Wehrdienst geeignet ist, sowohl in Hinsicht auf körperliche als auch geistige Voraussetzungen. Die Musterung dient lediglich der Erfassung der Wehrdiensttauglichkeit, sie ist noch keine Verpflichtung.

Prinzip Freiwilligkeit Ziel der Bundesregierung ist es, die Bundeswehr durch Freiwillige aufzustocken. Die Zielmarke sind mindestens 260.000 Männer und Frauen in der Truppe - ein Plus um etwa 80.000 Kräfte. Zudem soll es 200.000 Reservisten geben. Schwarz-Rot hofft, dass sich genügend Freiwillige für den Wehrdienst melden, um dieses Ziel zu erfüllen. So heißt es im gemeinsamen Beschlusspapier von CDU, CSU und SPD auch explizit: "Der freiwillige Wehrdienst als besonderes staatsbürgerliches Engagement bleibt erhalten." Die Koalition will den freiwilligen Dienst attraktiv machen - durch ein geplantes Gehalt von rund 2.600 Euro brutto pro Monat. Wer sich für mindestens zwölf Monate auf Zeit verpflichtet, erhält den Status Soldat auf Zeit und kann damit zusätzliche Förderung bekommen, etwa einen Zuschuss für den Pkw- oder Lkw-Führerschein. Bedarfswehrpflicht und Losverfahren Sollten sich über den Weg der Freiwilligkeit nicht genügend neue Kräfte für die Bundeswehr finden, kann den Gesetzesplänen zufolge die sogenannte Bedarfswehrpflicht greifen. Laut dem schwarz-roten Beschlusspapier dient sie dazu, mögliche Lücken "zwischen dem Bedarf der Streitkräfte und der tatsächlichen Zahl an Freiwilligen" zu schließen. Sie wird jedoch nicht automatisch aktiviert, sondern bedarf eines gesonderten Gesetzesbeschlusses des Bundestages. Das Parlament müsste mehrheitlich für die Einführung der Bedarfswehrpflicht stimmen, vorausgesetzt die verteidigungspolitische Lage oder die Personalsituation der Truppe machen diesen Schritt erforderlich. Macht der Bundestag den Weg frei, soll dann "ein Zufallsverfahren zur Auswahl" weiterer Wehrdienstleistender greifen. CDU, CSU und SPD betiteln diese Maßnahme im gemeinsamen Kompromiss aber als "ultima ratio", also als letzten möglichen Schritt, und betonen: "Einen Automatismus zur Aktivierung der Wehrpflicht wird es nicht geben."

Ausbau der zivilen Freiwilligendienste Parallel zur Stärkung der Bundeswehr sollen auch die zivilen Freiwilligendienste ausgebaut werden. Dafür werden im kommenden Jahr 50 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt, ab 2027 sind 80 Millionen Euro jährlich vorgesehen. Damit sollen mehr als 15.000 neue Plätze geschaffen werden, etwa in Kitas, Schulen, Pflegeeinrichtungen sowie im Klima- und Katastrophenschutz. Ziel ist es, dass sich jährlich mehr als 100.000 junge Menschen in einem Freiwilligendienst engagieren. Die zusätzlichen Mittel sollen es den Trägern zudem ermöglichen, die Vergütung für die Freiwilligen zu erhöhen. Ab wann soll das neue Gesetz gelten Geplant ist, dass das neue Gesetz zum Wehrdienst schon ab Beginn des kommenden Jahres in Kraft tritt. Dafür muss es noch durch den Bundestag. Stimmt dieser zu, wird anschließend der Bundesrat über das Gesetz beraten.

[witekspicsoldpostcards]

German post card from serie: Musterung - soldiers examinated.

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Wehrbeauftragte will alle für Bundeswehr mustern

"Augen geradeaus" ist kein Lockangebot

"Augen geradeaus" und den Finger des Musterungsarztes im Hintern sind keine Lockangebote, um sich bei der Bundeswehr zu verpflichten. Trotzdem meint die Wehrbeauftragte Eva Högl, dass die Bundeswehr alle Mädchen und Jungen eines Jahrgangs auf Wehrtauglichkeit untersuchen sollten.

Damit stellt sie sich nicht direkt gegen die Aussagen von Kanzler und Verteidigungsminister, die einer Wiedereinführung der 2011 ausgesetzten Wehrpflicht eine Absage erteilt hatten. Aber sie glaubt, dass der Prozess der Musterung der Bundeswehr die Gelegenheit gibt mehr Jugendliche für den Dienst bei der Bundeswehr zu interessieren. Das glauben wir nicht - s.o.

Apropos "Jugendliche" - noch immer verstößt die Bundeswehr mit der Rekrutierung von unter 18-Jährigen gegen die UN Kinderkonvention! (s. z.B. hier Kriegs-Werbung bei Kindern  , Unter 18 nie! , Bundeswehr an Schulen und sogar Kitas )

Frau Högl hält ein verpflichtendes "Dienstjahres für Deutschland", das im zivilen oder militärischen Bereich abgeleistet werden könne für "diskussionswürdig". Außerdem möchte sie, wie tagesschau.de schreibt, dass die Bundeswehr an allen Schulen in Deutschland um Nachwuchs werben könne. Wenn Jungoffiziere vor Schülerinnen und Schülern sprächen, sei das "keine aggressive Werbung, sondern klärt über die Arbeit der Bundeswehr auf", so die Wehrbeauftragte.

Glücklicherweise sehen das die KultusministerInnen der Länder anders. Werbung hat an Schulen nichts zu suchen - weder für Zuckerriegel noch fürs Töten! Allein schon die Einsätze der sogenannten Jugendoffiziere an Schulen waren uns in der Gruppe "Schule ohne Militär" zu viel.  Dabei dürfen die Offiziere im Unterricht keine Werbegespräche führen, aber sie stellen die sicherheitspolitische Weltlage und ihre Rolle so dar, dass nur eine "starke militärische Macht" die Sicherheit Deutschlands sicherstellen kann. (s. z.B. Bundeswehr und Schule: Einfluss zurückdrängen ,  Aktionstag vor Ernst Litfass Schule ,  Käthe-Kollwitz-Schule gegen Zusammenarbeit mit Bundeswehr )

Aus der langen gemeinsamen Arbeit mit dem Bündnis "Schule ohne Militär" können wir nur dem Bundesgeschäftsführer der Linken, Tobias Bank, zustimmen, der zu Högls Vorschlägen feststellte: "Die von der Wehrbeauftragten geforderte verpflichtende Musterung wäre ein Schritt zur Militarisierung der Gesellschaft. Statt einer Militarisierung der Gesellschaft brauchen wir eine Entmilitarisierung der Außenpolitik."

Die Ideen der Wehrbeauftragten müssen auf das Schärfste zurückgewiesen werden. Selbst bei der Bundeswehr wird Högls Vorschlag kritisch gesehen, allerdings nicht wegen der Möglichkeit nach zusätzlichen SoldatInnen, denn der Bundeswehr fehlen aktuell 20.000 Menschen und die Zahl derjenigen, die ihren Dienst bei der Bundeswehr vorzeitig beenden, hat sich im letzten Jahr vervielfacht - ist mit 500 aber immer noch nicht mit den Zahlen der Kriegsdienstverweigerer vor 20 Jahren vergleichbar. Die Bundeswehr sieht bei den augenblicklichen Strukturen keine Kapazitäten, um die Musterungen überhaupt durchzuführen.

Die Gruppe "Schule ohne Militär" bei Aktion FsA

Mehr dazu bei https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/hoegl-musterung-100.html

Kategorie[25]: Schule ohne Militär Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3up Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8418-20230603-wehrbeauftragte-will-alle-fuer-bundeswehr-mustern.htm

[fabiansteinhauer]