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Wir weiten mit Gramsci den Blick weg von der repressiven Funktion des Staates und schauen uns an, wie Herrschaft durch Hegemonie aufrechterhalten wird.

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Weiterlesen: Gramsci: Gefängnishefte. Gramsci lesen - Einstiege in die Gefängnishefte. Zeiler: Materialistische Staatskritik.

Mit diesem Post wollen wir einen Überblick geben über die vergangenen Posts zur materialistischen Staatskritik.

Die einzelnen Themen wurden in den vergangenen 6 Posts genauer behandelt und können dort mit Angabe von Quellen vertieft werden.

Vom Staat machen wir einen Umweg zum Recht und zu Paschukanis, der die Gleichursprünglichkeit von Waren- und Rechtsform untersucht.

Weiterlesen: Paschukanis: Allgemeine Rechtslehre und Marxismus. Versuch einer Kritik der juristischen Grundbegriffe. Zeiler: Materialistische Staatskritik.

Althusser, der an die Theorie von Gramsci angeschlossen hat, kann uns einiges dazu verraten wie die ›Ideologie‹, die Vorstellung von der Legitimität unserer aktuellen Wirtschafts- und Gesellschaftsform, weitergegeben wird.

Weiterlesen: Althusser: Ideologie und ideologische Staatsapparate Zeiler: Materialistische Staatskritik.

#Althusser #Ideologie #Staatskritik #ideologisch #Marxismus #Philosophie #Denken #Kapitalismuskritik #Ethik #Wirtschaft #Repression

Über Corona-Exzesse und die Sprachlosigkeit der Ideologiekritiker

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Der Mittelstand dreht durch, die Kritiker schweigen

Hinter den unwürdigen Auftritten in Söcking und Gilching steht die an die Kinder durchgereichte Panik ihrer Eltern nicht vor dem Klimawandel, sondern vor der eigenen Lebensbilanz, die sie im medialen und selbstveranstalteten Weltuntergangsgedröhne nur übertönt wissen wollen. Seit dem Februar 2020 dürfen sie ihre Panik nun direkt ins Kinderzimmer verlegen, wo sie einfühlsam erklären, dass der Tod ums Eck lauere und schon bald die noch vor einem Jahr als „Umweltsau“ geschmähte Oma holen könnte. Deshalb kann man jetzt endlich angehen, wovon man immer schon geträumt hat: die Kinder ganz einsperren – mit deren Zustimmung, versteht sich –, um einen gegen außen abgedichteten Raum zu schaffen, der gesellschaftlichen Zwang als freiwilligen Selbstschutz aushaltbar erscheinen lässt. Panik und Aggression gegenüber möglichen Schädigern draußen liegen nah beieinander und lassen scheinbar ganz umgängliche Menschen gegen mit Kind demonstrierende Mütter nach dem Jugendamt rufen und den spinnerten Kollegen beim Chef anschwärzen. Doch die Erfüllung der geforderten Sanktionen wird die Feindseligkeit nicht beenden, sie kann nur radikalisiert werden. Deswegen erwartet der Eigenheimbesitzer den effektiven Coronaschutz vom Notstandsstaat und seinen Agenturen, und der liefert mal ganz aktiv Superspreaderinnen in Garmisch, dann wieder medial menschliche Schutzschilde in Berlin oder per Arbeitsgericht Kündigungen wegen Corona. Anfang August 2020 wurde dem Basketballspieler Joshiko Saibou wegen „Verstößen gegen Vorgaben des laufenden Arbeitsvertrags als Profisportler“ fristlos gekündigt, weil er bei einer Corona-Demonstration vorsätzlich gegen die Schutzregeln verstoßen habe und ein „permanentes Infektionsrisiko“ darstelle. Das Arbeitsgerichtsverfahren endete mit einem Vergleich, der den Verlust des Arbeitsplatzes bestätigte. Und da Kinder immer noch recht vertrauensvoll sind, dürfte der Hinweis unter Klassenkameraden auf Gepflogenheiten im Elternhaus bei anderen Eltern schnell die Runde machen. Wenn ruchbar wird, dass Anna im November 2020 Kindergeburtstag mit Personen aus vier verschiedenen Haushalten gefeiert hat, dürfte die Anzeige bei der Klassenlehrerin und ein peinliches Elterngespräch, bei dem zur Strafe gleich zwei Wochen Quarantäne verhängt werden, die Folge sein.

Corona macht auch jene Klugen dumm, die sich weder dem Notstandsstaat noch seinen (Impf-)Gegnern anschließen wollen. Denn die Kritiker sind seit einem Jahr ganz verstummt, als ob jenseits einer Epidemie, zu der sie sich nicht äußern, sich nichts ereignet hätte. Komplett verstummt ist auch die Staatskritik, die als scheinradikales Gerede über die dringend gebotene Abschaffung des Staates im virtuellen Universitätsseminar weitergepflegt wird, während jenen, die scheinbar jenseits der Seminare den Kommunismus hochhalten, wenig bis gar nichts einzufallen scheint, wenn es um die sich radikalisierende Regierungspraxis geht.

So lästig die nicht enden wollenden Schließungen von Cafés und Kneipen sind, so albern ist der obstinate und verlogene Verweis darauf, dass dort sich Kritik überhaupt erst entfalte. Dagegen wäre einzuwenden, dass in Kneipen etc. sich höchstens die Kontakte anbahnen lassen, die anderswo produktiven Austausch erst ermöglichen. In immerhin noch nicht wirklich totalitären Zeiten kann als Kritiker überdauern, wer das mit anderen tatsächlich will. Der Hass auf das Bestehende müsste handlungsleitend sein, ein Hass, der sich die allgemeine Schimpf- oder Klage-Haltung wegen des Virus’ gerade nicht zu eigen macht, sondern auch im Ausnahmezustand vom Hass ausgehend Kritik vorantreibt. Sich wo auch immer, und sei es klandestin, zu treffen – und auf Zusammenkünfte von Mensch zu Mensch ohne Zoom oder Skype kommt es an –, das wäre ohne zu große Mühe zu organisieren, wenn man es nur wollte.

Redaktion Bahamas (Bahamas / 2021)

#Corona #Staatskritik #SARS-Cov-2 #ideologiekritik

Der Imperialismus ist die prostituierteste und zugleich die schließliche Form jener Staatsmacht, die von der entstehenden bürgerlichen Gesellschaft ins Leben gerufen war als das Werkzeug ihrer eigenen Befreiung vom Feudalismus und die die vollentwickelte Bourgeoisegesellschaft verwandelt hatte in ein Werkzeug zur Knechtung der Arbeit durch das Kapital.

Karl Marx (1871): Bürgerkrieg in Frankreich

#Karl Marx #Imperialismus #Staatskritik

Joachim Bruhn Overload

Nichts gelernt und nichts vergessen. Geschichte und Zukunft des Antizionismus in Deutschland

Vortrag und Diskussion mit Joachim Bruhn (ISF Freiburg)

10.11.2011 Universität Jena (Carl-Zeiss-Str. 3), Hörsaal 9 // 19 Uhr

Irgendwann zwischen der Wannsee-Konferenz und der Gründung Israels verliert der Hass auf die Juden jedwede Geschichte. Danach gab es keine Antisemiten mehr: weil alle es sind. Der Antisemitismus wird zum logischen wie zum historischen Apriori, zur Ontologie des gesellschaftlichen Seins der Deutschen. Was immer sich seitdem auch ereignet hat – es spiegelt den prinzipiellen Stillstand der Geschichte, den Bann, die Angstlust der erpreßten Versöhnung. So findet auch der Hass auf die Juden, egal, ob antisemitisch oder antizionistisch ausgebrüllt, keine neuen Worte mehr, sondern gehorcht jenem manischen Wiederholungszwang, dessen Vokabular in den Werken Adolf Hitlers gesammelt vorliegt. Es ist sein „Politisches Testament“ vom 29. April 1945, das seitdem abgearbeitet wird, sein letzter Wille, dem „internationalen Judentum und seinen Helfern“ den totalen Krieg zu erklären und dafür immer wieder aufs Neue im deutschen Staat die so klassenübergreifende wie die Klassen in sich aufhebende Volksgemeinschaft zu verschweißen, d.h. das Mordkollektiv, das in erlogener präventiver Notwehr dagegen sich erheben solle, daß „die Völker Europas wieder nur als Aktienpakete dieser internationalen Geld- und Finanzverschwörer angesehen werden“. 1989, als die Wiedervereinigung der Antisemiten (BRD), die genötigt worden waren, mit Israel sich zu arrangieren, mit den Antizionisten (DDR), denen es nur erlaubt war, die Juden in Form der ‚Zionisten’ zu hassen, unvermeidlich wurde, waren alle formellen Bedingungen der deutschen Souveränität wiederhergestellt, die es möglich machen, Hitlers Testament doch noch zu vollstrecken, d.h. die HaShoah durch ihre Vollendung, Überbietung und restlose Vollstreckung an Israel ungeschehen zu machen: Der Rechtsnachfolger rüstet sich auf, nun auch mit gutem Gewissen, d.h. in souveräner Unschuld, der Gesellschaftsnachfolger zu sein. Denn erst der Tag, an dem es die Juden, außer in den Geschichtsbüchern, niemals gegeben haben wird, wird der Tag der vollendeten „Deutschen Revolution“ (Goebbels) gewesen sein. So trifft das paradoxe Resümee jetzt erst zu, das Eric Voegelin 1964 aus dem Verhältnis der Deutschen zu Hitler zog: „Nichts gelernt und nichts vergessen.“ Es ist diese irrsinnig redundante, penetrante Permanenz des Nullpunkts materialistischer Aufklärung, in dem der Wiederholungszwang sich breitmacht.

(via association pomme de terre)

Kapital und Souveränität – Einführung in die materialistische Staatskritik

Wochenendseminar mit Joachim Bruhn

Freitag 11.11.2011 – Sonntag 12.11.2011.

Dass die Wirtschaft nach ewigen Gesetzen funktioniert, gilt als allgemein ausgemacht. Sie soll unser Schicksal sein, das wir nur akzeptieren können und dem wir uns fügen müssen. Als genau so ausgemacht gilt, dass die Politik im – Gegensatz zur Wirtschaft – das Reich unserer Freiheit sei. Wer sich einbringe, könne auch was gestalten. Und deswegen solle, wer sich beschwert, gefälligst auch sagen, wie er oder sie es besser machen würde. Und so scheint es nur selbstverständlich, dass wer etwas an der Wirtschaft auszusetzen hat, nach dem Staat ruft und dieser, wenn dann doch mal etwas an ihm ausgesetzt wird, wiederum auf die wirtschaftlichen Zwänge verweist. Wie sich die Gesellschaften, in denen kapitalistische Produktionsweise herrscht, in Staat und Kapital teilen, zerfallen die Individuen, die in ihnen ihr Leben fristen, in Bourgeois und Citoyen. Ständig zerrissen, einerseits ihre eigene wirtschaftliche Stellung und ihre privaten Interessen zu verfolgen und andererseits sich in den Staat einzudenken, sich als bloßes Exemplar des ordentlichen Staatsbürgers bzw. der ordentlichen Staatsbürgerin zu denken. In diesem ständigen Hin und Her zwischen politischen Gestaltungswillen und staatlichem Gewaltmonopol einerseits und freiem Markt und der Despotie von Fabrik und Büro andererseits liegt der objektive Irrsinn dieser gesellschaftlichen Verhältnisse. So objektiv irrsinnig sie sind, so sind sie doch irrsinnigerweise objektiv, d.h. gesellschaftlich gültig. In dem Wochenendseminar wollen wir uns zusammen mit unserem Referenten und einigen Texten mit dem Verhältnis von Kapital und Staat auseinander setzen. Davon ausgehend soll ein Blick auf das geworfen werden, was in Deutschland seit Ferdinand Lassalle als Links auftrumpft. Denn in dessen Agitation für den „Volksstaat“, dem Gerede des Marxisten-Leninisten vom „Staat des ganzen Volkes“ und der Forderung einer “Politik für alle” eines Oskar Lafontaine kommt die Ideologie der Politik an ihr Ende: in der Vorstellung der Einheit von Bürger und Staat — der Volksgemeinschaft, in der Idee, die Souveränität sei das Instrument der gesellschaftlichen Selbstbestimmung und das System des Befehlens und Gehorchens wäre, nur recht auf Gemeinwohl getrimmt, schon die Freiheit selbst. Die marxsche »Kritik der politischen Ökonomie« dagegen tritt auf als Kritik der politischen Ökonomie, die von Anfang an die Einheit von Ökonomie und Politik, von Basis und Überbau, von Kapital und Souveränität darstellt: in der Form der Kritik. Alle Kategorien dieser Kritik sind ökonomisch und politisch zugleich. Insofern sie aus der vermittelten Identität von Ausbeutung und Herrschaft entspringen, gilt die Souveränität als nur eine, wenn auch die gegenwärtige Form der Knechtschaft. Als Kritik, die dem kategorischen Imperativ folgt, die Spaltung der Gattung in die wesentliche und in die überflüssige Menschheit aufzuheben, zielt sie nicht auf die Aufhebung, sondern auf die Abschaffung des Staates.

(weitere Infos via Falken Erfurt)

#Joachim Bruhn #Deutschland #Antizionismus #Jena #Staatskritik #Kapital #Kritik der politischen Ökonomie