Die Große Koalition ist wegen Angela Merkel keine Option für die SPD
Die SPD soll das mit der Großen Koalition jetzt also „machen“. Die Hauptstadtpresse wird schon ungeduldig und will endlich das Fell das noch nicht erlegten Bären zerteilen. Denn schließlich könnten die Sozialdemokraten in einer Großen Koalition doch ihre Inhalte verwirklichen, oder? Wenn es denn zu Koalitionsverhandlungen mit der CDU kommen sollte, und anschließend ein Vertrag ausgehandelt werden kann, dann wird nach dem aktuellen Stand der Dinge aber auch die Basis der SPD gefragt werden, ob sie denn einwilligen möchte. Nach dem Motto: „Du sagst doch Ja, oder?“ - Dabei geht es auch um eine andere wichtige Frage, die gerne ausgeblendet wird: wer soll zukünftig die Bundesregierung führen?
Manche Medien versuchen das Angstbild der „Schwarzen Witwe“ Angela Merkel als irrationalen Gedanken abzutun, der in den Köpfen der Genossen herumspukt. Als ob die letzte große Koalition 2005-2009 die SPD nicht ausgelaugt hatte und sie anschließend von Merkel zugunsten einer fetten, neo-liberalen FDP weggespuckt wurde. Hinter diesem Zerrbild steckt auch die bittere Wahrheit, dass die Kanzlerin ihren letzten beiden Partnern die Erfolge nicht zugerechnet hatte, und für Misserfolge auch keine Mitverantwortung übernahm (oder zur Rechenschaft zu ziehen war - weite Teile vor allem der Hauptstadt-Presse war in meinen Augen dabei nicht unschuldig). Als Regierungschefin agierte die Parteivorsitzende der CDU auch nicht wirklich überparteilich. Sie suchte nicht die Brücken in die Opposition, obwohl sie diese gerne betrat, sobald ihr diese aufgrund realpolitischer Zwänge aus der Opposition heraus entgegen wuchsen. Das Wort „alternativlos“ wurde zu ihrem Lieblingswort, mit dem das Parlament und ein widerspenstiger Koalitionspartner an die Kandare genommen werden konnten.
Aber anstatt sich staatsmännisch zu zeigen, benahm Merkel sich zuletzt wie eine Monarchin, die es nicht einmal für notwendig hielt sich für die erhaltenen Hilfen der Parlamentarier zu bedanken. Sie wurde im Europäischen Ausland zur eisernen Kanzlerin, während sie sich zuhause in der Jubelpresse als fürsorgliche Mutti feiern ließ. Kein Wunder, dass die CDU bei der Bundestagswahl 2013 mangels Alternativen zum Kanzlerinnen-Wahlverein mutierte.
Trotz des Undanks für die Arbeit in der letzten großen Koalition hatten viele in der SPD das Agieren Merkels aufgrund der Machtverhältnisse geschluckt, aber endlich auch begonnen sich den eigenen, unangenehmen Schatten der Regierungsvergangenheit zu stellen. Die Genossinnen und Genossen gingen vielerorts mit ihrer eigenen Partei gerne und hart ins Gericht. Die 150-Jahr-Feier ließ das durchaus zu und gab Hoffnung sich auf die Wurzeln der Arbeiterbewegung und stolzen eigenen Geschichte zu besinnen. Und so wie die Partei Die Linke realpolitischer wurde, begann schließlich auch die Hoffnung zu wachsen, dass es auf Bundesebene einmal wieder Regierungen jenseits der CDU geben wird. Die Struktur und weite Teile der Führung der Partei hinken aber dieser Basis hinterher.
Immerhin stellte sich die SPD für den Wahlkampf wieder programmatischer auf. Ein durchaus selbstbewussteres Auftreten war festzustellen. Aber alle in der Partei mussten schließlich am Wahlabend verkatert feststellen, dass ihre Inhalte nicht zu vermitteln waren. - Die Deutschlandkette war am Ende wichtiger; und der Stinkefinger des eigenen Kandidaten überdeckte offensichtlich beim Wähler den Wunsch eine Rot-Grüne Alternative zu wählen. Und geschickt hatte Merkel angesichts der Schwäche des ehemals liberalen Parnters FDP noch vor der Wahl wieder die Große Koalition ins Visier genommen und baute am Horizont bereits die Alternativlosigkeit dieses Szenarios an die Wand.
Einen großen Fehler beging Merkel in meinen Augen aber, als sie der SPD im Duell der Kanzlerkandidaten Unzuverlässigkeit in Europapolitischen Fragen unterstellte. Gerade der SPD! Es schwang wieder der Vorwurf der „vaterlandslosen Gesellen“ mit. Und das im Jubiläumsjahr. Da baute Merkel unnötig alte Feindbilder auf. Und die SPD mag ihr zwar in der Vergangenheit manchmal treu-doof gefolgt sein. Aber sie ist auch stolz und fühlte sich damit beleidigt. Schließlich sind die Sozialdemoktraten zunächst einmal ja auch politisch interessierte Menschen: sie haben gespürt, dass die jetzige Kanzlerin es nicht für nötig hielt einen fairen Umgang mit ihrer SPD an den Tag zu legen. Dieser Schatten lastet nun auf Merkel und wird die Genossinnen und Genossen beschäftigen, wenn sie eventuell über einen Koalitionsvertrag abzustimmen hätten. Dieser Vorbehalt wäre deshalb bis zur Vorlage eines Koaltionsvertrages auszuräumen.
Für die Sozialdemokratie geht es um mehr als das Mitgestalten progressiver Kerninhalte in Regierungsverantwortung. Über die Länder besteht hier inzwischen ein großer Handlungsspielraum. Und für die meisten dieser Themen wie die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns oder einer Bürgerversicherung gäbe es eine rot-rot-grüne Mehrheit im Bundestag. Es wird deshalb sicherlich auch darum gehen, welche Inhalt mit der CDU und CSU nicht umgesetzt werden können. Das wird die spannende Frage: wo wird sich die SPD quasi selbst einen Maulkorb verpassen?
Und zum anderen steht die Entscheidung an, wer die nächste Regierung als Chef/in führt. Die Verteilung von Pöstchen und Posten ist in diesem Zusammenhang sicherlich die beliebteste Handelswährung. Dazu kommt die Komplikation, dass die absolutistische CSU Seehofers sich mit unter die Krone der Kanzlerin stellen werden muss!
Angela Merkel hat im Bundestag aktuell keine Mehrheit und benötigt einen Partner, oder - je nach Sichtweise - Mehrheitsbeschaffer. Ob sie dafür bei den SPD-Mitgliedern das notwendige Vertrauen besitzt, darf im Moment bezweifelt werden.
Natürlich ist das Umsetzen von Inhalten attraktiv für die Sozialdemokraten, und es stärkt Merkels Verhandlungsposition, dass Die Linke als Koalitionspartner für Grüne wie SPD aktuell noch zu unattraktiv ist. Doch die Führungsfrage ist essentiell. Angela Merkel hatte es in den letzten Legislaturperioden verpasst, Brücken zur SPD wieder aufzubauen - und sich damit aktuell diese Machtoption verbaut.
CDU und SPD sind sich wahrscheinlich näher als das manchen ihrer Mitglieder lieb ist. Der Keil, der zwischen den Resten der beiden großen Volksparteien steht, heißt Angela Merkel. Wenn sie sich nicht bewegt, dann ist zu befürchten, dass es letzten Endes sogar zum Spalten der Republik kommt.
