Das Motto des Berliner Koalitionsvertrages der CDU und SPD. Der Koalitionsertrag macht Hoffnung.Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD für BerlinBerlin/ Als eine weltoffene Metropole und pulsierende Großstadt sowie attraktiver Wirtschaftsstandort, benötigt eine Regierung, die sich für ihre Bürgerinnen und Bürger einsetzt. Die CDU und SPD haben sich zusammengeschlossen, um gemeinsam Verantwortung für die Stadt zu übernehmen und sie in dieser anspruchsvollen Zeit voranzubringen. Das große, vorgenommene Ziel ist es, dass Berlin weiterhin Berlin bleibt, aber die Koalitionspartner*innen möchten auch positive Veränderungen herbeiführen. CDU und SPD wollen die Vielfalt der Stadt mit Chancen für alle verbinden und neuen Zusammenhalt sowie mehr Gemeinsamkeit schaffen.Zusammenhalt und RespektCDU und SPD wollen sich in ihrem Koalitionsvertrag für eine Politik des Zusammenhalts und des Respekts einsetzen. Sie wollen die Vielfalt Berlins einsetzen und die gesellschaftlichen Spaltungen überwinden. Eine vertrauensvolle Koalition, die zügig und lösungsorientiert bestehende Probleme angeht und hart arbeitet, damit Berlin jeden Tag ein Stück besser funktioniert, ist das Ziel von CDU und SPD. Beide Parteien möchten die Stadt zusammenführen, wo sie zu oft gespalten ist. Der Wille, vermeintliche Gegensätze im Sinne der gesamten Stadt zu versöhnen, soll sie einen. Berlin wird nur dann besser funktionieren, wenn man die verschiedenen Herausforderungen gemeinsam angeht und nicht verschiedene Interessen gegeneinander ausspielt, so die Koalitionspartner*innen.Eine funktionierende VerwaltungEs ist wichtig, dass Berlin eine Verwaltung hat, die auf die Zukunft ausgerichtet ist und agil handeln kann. Die Verwaltung sollte auch widerstandsfähig sein, um sicherzustellen, dass die Stadt auf allen Ebenen reibungslos funktioniert und handlungsfähig bleibt. Deshalb ist es notwendig, eine grundlegende Reform der Berliner Verwaltung schnell voranzutreiben. Bei der Umgestaltung der Verwaltung sollten die Bedürfnisse und Anforderungen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft berücksichtigt werden. Die Verwaltung sollte als gemeinsame Einheit agieren und zwischen den Bezirken und der Landesverwaltung kooperieren, um die Aufgaben der Stadt effektiv zu bewältigen. Unsere Verwaltung sollte serviceorientiert, vielfältig und barrierefrei sein.ReformenDie Koalition plant eine grundlegende Reform der Berliner Verwaltung, um eine zukunfts- und handlungsfähige Stadt zu schaffen. Die Reform soll aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger entwickelt werden und die Registermodernisierung und die Neuordnung der Aufgabenverteilung beinhalten. Verwaltungsverfahren sollen optimiert und vereinfacht werden. Die Zusammenarbeit zwischen Haupt- und Bezirksverwaltung soll verbessert, und die Stellung der Bezirksbürgermeisterin/des Bezirksbürgermeisters gestärkt werden. Das Zielvereinbarungsmodell soll weiter ausgebaut und durch ein fundiertes Datenmanagement und Monitoring evaluiert werden.Das alte Thema der DigitalisierungDie Berliner Koalition will die Digitalisierung der Verwaltung vorantreiben, um digitale Prozesse zu ermöglichen und die Nutzererfahrung zu verbessern. Dazu sollen Sprint-Programme für wichtige Dienstleistungen aufgesetzt werden, und bereits bewährte Lösungen aus anderen Bundesländern und Kommunen sollen geprüft und übernommen werden. Außerdem sollen ein zusätzliches digitales Bürgeramt, ein gemeinsamer Internetauftritt und eine Kategorisierung in Lebenslagen die digitale Präsenz Berlins vereinheitlichen. Der Single-Point-of-Contact soll die Navigation erleichtern, Chat-Bots die Kontaktaufnahme beschleunigen. Das Vergabewesen soll modernisiert werden, und der GovTech Campus Berlin soll die Zusammenarbeit mit der Berliner KMU und Start-Up-Szene erleichtern. Die Smart City Strategie „Gemeinsam Digital: Berlin“ soll die gesamte Stadtgesellschaft einbeziehen.GleichstellungDie Berliner Koalition setzt sich für die Gleichstellung von Mann und Frau in allen Lebensbereichen ein. Die Gleichberechtigung soll in Wirtschaft, Wissenschaft, Politik, Verwaltung, Kultur und öffentlichem Leben umgesetzt werden. Die Koalition prüft die verfassungsrechtlichen Möglichkeiten eines Paritätsgesetzes und setzt das gleichstellungspolitische Rahmenprogramm fort. Die Koalition setzt sich für die intersektionale Gleichstellung ein und will Frauenarmut konsequent bekämpfen. Die Entgeltgleichheit bei gleicher und gleichwertiger Arbeit bleibt ein zentrales Ziel, welches unter der Führung der SPD nicht durchgesetzt wurde. CDU und SPD planen den Ausbau flexibler Arbeitszeitmodelle zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Sie bekennen sich zur Umsetzung der Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Ausreichende Schutzplätze für von Gewalt betroffene Frauen, Kinder und weitere von geschlechtsspezifischer Gewalt betroffene Personen sollen bereitgestellt werden. Die Berliner Koalition plant den Ausbau von Frauenhäusern und Frauenwohnheimplätzen. Die Ursache, warum es Frauenhäuser braucht, bleibt wohl weiter unbehandelt. Zwangsheiraten werden als eklatanter Verstoß gegen die Menschenwürde abgelehnt. Die Koalition setzt sich weiterhin für die Förderung der Frauenförderung und -beratung ein. Es muss viel mehr Anstrengungen geben, gegen Antisemitismus!Wie Integration verstanden wirdBerlin bekennt sich als selbstbewusste und vielfältige Stadt zum Einwanderungsland Deutschland. Die Einwanderung hat Berlin zu der Weltmetropole gemacht, die es heute ist. Eine erfolgreiche Integration soll durch den Integrationsfonds sichergestellt werden, den man gemeinsam erhöhen möchte. Es wird ein Willkommenszentrum geschaffen, das Beratung von Geflüchteten, Einbürgerungsberatung und Career Center anbietet. Die VHS-Sprach- und Elternkurse sollen ausgebaut, um die Erwerbstätigkeit zu erleichtern. Es soll auch ein digitales Willkommenszentrum geschaffen werden, das die zentrale Anlaufstelle der Beauftragten für Integration und Partizipation für alle Menschen mit Migrationsgeschichte erweitert. Berlin lehnt jede Form der Stigmatisierung und Ausgrenzung ab und setzt sich für die gleichberechtigte Teilhabe ein. Außerdem werden Maßnahmen zur Bildungs- und Arbeitsmarktintegration ausgebaut, die Beratungsstelle für Migration und Gute Arbeit (BEMA) und die wichtige Beratungsarbeit der Migrantenselbstorganisationen weiterentwickelt. Es wird geprüft, ob eine Berlin City-ID-Card eingeführt werden kann. Die Koalition wird eine Ansprechpartnerin bzw. einen Ansprechpartner des Senats für Deutsche aus Russland, Spätaussiedler und Vertriebene schaffen. Ein Migrationsmuseum und Dokumentationszentrum soll die jüngere Einwanderungsgeschichte der Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter thematisieren.Queer ist ein sehr wichtiger Teil von BerlinDie neu zusammengestellte Berliner Regierung setzt sich für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt sowie für die Rechte von LSBTIQ*-Personen ein. Dazu gehören die Ergänzung des Grundgesetzes um das Merkmal der sexuellen Identität, die Schaffung von Queer-Beauftragten auf Landes- und Bezirksebene, die Förderung von Projekten für LSBTIQ*-Personen in unterrepräsentierten Stadtteilen, die Ausweitung von niedrigschwelligen Angeboten für queere Personen mit Migrationshintergrund, die Bekämpfung von Hasskriminalität, die Einrichtung von Schutzangeboten für Trans*-Personen und die Entwicklung einer Landesstrategie für queere Sicherheit und gegen Queerfeindlichkeit. Die Koalition wird auch die Sichtbarkeit und Teilhabe von lesbischen und bisexuellen Menschen fördern und die Selbstbestimmung von trans*, inter und nicht-binären Menschen stärken, insbesondere in Schulen und Hochschulen. Es wird auch eine Studie in Auftrag gegeben, um Gewalt aufgrund von Trans*feindlichkeit genauer zu untersuchen. Die Berliner Regierung wird zudem regelmäßig einen Queerpolitischen Round Table durchführen. Es ist höchste Zeit, dass die Ziele ungehindert und zur Gänze rasch umgesetzt werden.AntisemitismusDie Koalition in Berlin hat sich zum Schutz und zur Unterstützung des blühenden jüdischen Lebens in der Stadt verpflichtet. Sie werden die Landeskonzeption „Berlin gegen jeden Antisemitismus!“ verstärkt umsetzen und sich weiterhin nach der Arbeitsdefinition im Landeskonzept gegen Antisemitismus richten. Der Schutz jüdischer Einrichtungen wird garantiert und es wird eng mit der jüdischen Gemeinde am Runden Tisch gegen antisemitische Gewalt zusammengearbeitet. Die Fortbildungsmaßnahmen für die Polizei werden gestärkt und gleichartige Fortbildungsangebote für die Staatsanwaltschaft entwickelt. Der Antisemitismusbeauftragte des Landes wird über alle antisemitischen Vorfälle unverzüglich informiert. Es werden geschulte Pädagoginnen und Pädagogen für die kurzfristige Beratung von Vorfällen an betroffenen Schulen angeboten und mittelfristig Bildungsangebote externer Träger an diese Schulen vermittelt. Das Ziel ist, dass möglichst alle Schülerinnen und Schüler NS-Gedenkstätten besuchen. Die Koordination des Themenfeldes „Antisemitismus“ innerhalb des Senats wird geprüft und optimiert. Es wird geprüft, ob eine vergleichbare Regelung zu den „Ausführungsvorschriften über Beurlaubung und Befreiung vom Unterricht“ für Prüfungen an Hochschulen und Universitäten sowie weitere staatliche Prüfungen zu erlassen ist. Das Projekt Synagoge am Fraenkel-Ufer wird umgesetzt.IslamfeindlichkeitDie Berliner Muslime sind ein wichtiger Teil der Gesellschaft und sollen in ihrer Teilhabe gestärkt werden. Die Koalition wird gegen Diskriminierung und Anfeindungen von Muslimen vorgehen und Projekte zur Förderung des interreligiösen und interkulturellen Austauschs unterstützen. Schulklassen sollen in Dialog treten und Vielfalt leben. Moscheevereine werden unterstützt und es wird ein Landeskonzept muslimisches Leben in Berlin erarbeitet. Die Landesantidiskriminierungsstelle wird erweitert und ein Leitfaden hinsichtlich Islamfeindlichkeit für Polizei und Staatsanwaltschaft erarbeitet. Die Expertenkommission zu antimuslimischem Rassismus wird fortgesetzt, um eine ressortübergreifende Handlungsstrategie gegen antimuslimischen Rassismus auf den Weg zu bringen.Eine weitere, große Bedrohung unserer Zeit: ExtremismusDie Koalition setzt sich konsequent für den Kampf gegen Extremismus, Diskriminierung, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, Rechtsextremismus und Rassismus ein und hat besondere Priorität bei der Stärkung zivilgesellschaftlicher Projekte und der Bekämpfung menschenverachtender Taten sowie Hasskriminalität. In diesem Zusammenhang sollen bestehende Landesprogramme wie das „Landesprogramm für Demokratie. Vielfalt. Respekt.“ und die Landeskommission gegen Gewalt weiterentwickelt werden. Die Schwerpunkte sollen auf der Stärkung der Demokratiebildung und der Vermittlung der Werte des Grundgesetzes liegen, um einen stärkeren gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Stadt zu erreichen. Der Schutz junger Menschen gegen Anwerbeversuche extremistischer Gruppierungen wird durch langfristige pädagogische, integrative und therapeutische Arbeit verstetigt. Das Berliner Landesprogramm Radikalisierungsprävention in der Islamismusprävention sowie die Landeskoordinierungsstelle Radikalisierungsprävention werden ausgebaut. Die Koalition verpflichtet sich zur Erstellung eines umfassenden Lagebildes zu Antisemitismus, Rechtsextremismus, Rechtspopulismus, Rassismus, Verschwörungsideologien und Islamismus durch zivilgesellschaftliche Fachprojekte dauerhaft.Ein wackeliges Vorhaben: Der WohnungsbauGemeinsam will die CDU und SPD den Neubau bezahlbarer Wohnungen mit sehr ambitionierten Zielsetzungen vorantreiben, indem sie sich grundsätzlich zum Neubauziel von durchschnittlich bis zu 20.000 neuen Wohnungen pro Jahr, davon bis zu 5.000 Sozialwohnungen, bekennen. Um dieses Ziel zu erreichen, müssten die notwendigen Weichenstellungen im Bereich Planung und Genehmigung vorangebracht werden, und zwar mit massivem Nachdruck. Da die Bauwirtschaft zu wenig in der Tugend getan hat, hat diese nun in der Not nicht viel Sicherheit vorzuweisen, sondern aktuell eher schwierige und krisenhafte Rahmenbedingungen sind das Ergebnis. Dies erschwert die Vorhaben der Berliner Koalition und das Ziel in der verbleibenden Legislaturperiode kann vermutlich nicht sofort erreicht werden. Deshalb werden alle Akteure als willkommene Partner einbezogen und von den neu zu errichtenden Wohnungen soll ein Anteil von rund 6.500 Wohneinheiten pro Jahr auf die Landeseigenen Wohnungsgesellschaften (LWU) entfallen. Hier ist eher nicht viel zu erhoffen.KliemaDie Koalition will die Klimaschutzpolitik konsequent am 1,5-Grad-Ziel umsetzen, um das Ziel der Klimaneutralität in Berlin deutlich vor dem Jahr 2045 zu erreichen. Dazu werden neue Emissionsreduktionsziele im Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetz verankert. Das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK) wird als Werkzeug zur Erreichung der Klimaschutzziele qualifiziert, so plant es die CDU und SPD in Berlin. Die Messbarkeit der Maßnahmen soll erhöht und die Förderprogramme ausgebaut werden. Alle Politikbereiche werden im Rahmen einer konsequenten Klimagovernance zu einem Beitrag verpflichtet. Dabei werden soziale Belange berücksichtigt, um sicherzustellen, dass Menschen mit geringen und mittleren Einkommen nicht die Hauptlast des Klimawandels tragen müssen und die Stadt für sie bezahlbar bleibt.Die Berliner Koalition will den Klimaschutz als Staatsziel in der Berliner Verfassung verankern. Es sollen Windpotenziale erfasst und entsprechende Windeignungsflächen zügig ausgewiesen werden. Die 0,5 Prozent der Berliner Landesfläche, die mit dem „Wind-an-Land-Gesetz“ bis 2032 ausgewiesen werden müssen, werden zeitlich ambitioniert, mit einem beschleunigten Planungs- und Genehmigungsverfahren auch für innerstädtische Kleinwindanlagen auf geeigneten hohen Gebäuden ermöglicht, so der Plan.Bei öffentlichen Bauprojekten wird der Neubau von Gebäuden möglichst energie- und klimaschonend geplant. Dabei sollen die Berliner Stadtwerke unterstützen, PV-Anlagen zu installieren und zu betreiben. Neue Stadtquartiere sollen ihren Beitrag zur Klimaneutralität und zur Kreislaufwirtschaft leisten und gleichzeitig flächen- und ressourcenschonend umgesetzt werden. Um dem Leitbild „Energieeffizienz zuerst“ zu entsprechen, wird ein Energiemonitoring für den öffentlichen Gebäudebestand eingesetzt.Augenmerk wird auf die EU-Förderprogramme gerichtet, die im Zusammenhang mit dem European Green Deal stehen, und die Umwelt- und Klimaförderung aus dem Europäischen Strukturfonds im Land Berlin soll genutzt werden.Für SoloS wird endlich etwas getanDie Koalition setzt sich dafür ein, die Arbeitsbedingungen von Solo-Selbständigen zu verbessern und Scheinselbständigkeit zu reduzieren. Unterstützt wird das „Haus der Selbständigen“ und im Bund soll der Eintritt von Solo-Selbständigen in die gesetzliche Gesundheits- und Rentenversicherung erleichtert werden.Zudem soll der Zugang zu Fördermitteln erleichtert werden und ein kalkulatorischer Unternehmerlohn berücksichtigt werden. Die Koalition will den Anteil von Gründerinnen und Meisterinnen am Wirtschaftsgeschehen erhöhen, indem sie den Chancenfonds für weibliche Gründungen sowie begleitende Maßnahmen verstetigt und ausbaut. Die Beratungsangebote zur Existenzgründung werden insbesondere in Bezug auf MINT-Fächer und handwerkliche Berufe gestärkt.Um Frauen den Zugang zu Venture Capital zu erleichtern, sollen Hemmnisse abgebaut und weibliche Business Angels beim Matching stärker unterstützt werden. Die Unternehmerinnen-Akademie und der Unternehmerinnen-Tag werden gestärkt und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Unternehmerinnen und Unternehmer sowie Freiberuflerinnen und Freiberufler wird unterstützt. Die Koalition setzt sich auf Bundesebene dafür ein, die soziale Absicherung von Solo-Selbständigen zu verbessern, insbesondere durch Maßnahmen zum Mutterschutz.Wie setzt sich der neue Senat zusammen?RessortverteilungRessort CDURessort SPDDie CDU stellt:den Regierenden Bürgermeister und eine Bürgermeisterin oder einenBürgermeister,die Senatorin oder den Senator für Finanzen,die Senatorin oder den Senator für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz undUmwelt,Senatorin oder den Senator für Bildung, Jugend und Familie,die Senatorin oder den Senator für Kultur, Zusammenhalt, Engagement- undDemokratieförderung,und die Senatorin oder den Senator für Justiz und Verbraucherschutz.Die SPD stellt:eine Bürgermeisterin oder einen Bürgermeister,die Senatorin oder den Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen,die Senatorin oder den Senator für Inneres und Sport,die Senatorin oder den Senator für Integration, Arbeit, Soziales, Vielfalt undAntidiskriminierung,die Senatorin oder den Senator für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege undGleichstellungEs bleibt abzuwarten, ob die CDU-SPD Koalition auf Landesebene eine ähnliche Performanz abgibt, wie auf Bundesebene, vor der Ampel- Koalition. Auch wenn einige eher skeptisch sind, machen die Vorhaben Hoffnung darauf, dass die jetzige Koalition erkennt, dass es nicht nur in Berlin 5 vor 12 ist.
