Ich war in der letzten Woche in Berlin, einer Stadt der ich zuvor wohl seit 10 Jahren keinen Besuch mehr abgestattet habe um dort mit einigen Genossen die üblichen und unüblichen Pilgerstätten des politischen Berlins abzuarbeiten.
Dabei fiel mir besonders der offene verkauf der bürgerlichen Demokratie selbst auf, der mir bei meinem letzten Besuch komplett fremd war.
Zum Zeitpunkt meines letzten Besuchs in Berlin war ich selbst noch ein Kind, ohne politische Kentnisse und viel Idealismus, weshalb es klar ist, dass ich die bürgerliche Demokratie, wie wir sie vorfinden mit dem Ideal, dass gelehrt wird verwechselt habe.
Jetzt bin ich mit meinem derzeitigen Wissensschatz nach Berlin gefahren und trotzdem hat die Offenheit, mit der die bürgerliche Demokratie ihren Selbstverkauf anpreist auch mein heutiges stark dem Parlamentarismus abgeneigtes Weltbild geschlagen.
Das der Lobbyismus, der in seiner materiellen Ungleichheit die Konzerne über alle proletarischen Lobbyverbände bevorzugt, seine stätten des kapitalisischen selbstverkaufs direkt neben den Büros der abgeordneten stellt ist aus der nähe erschütternder als ich es mir ausmalen konnte.
Restaurants, die bekannt für Lobbytreffen sind, stehen auf derselben Straße wie Lobbyverbände der Brauereieigentümer oder Chemie Konzerne. Und all dies eine Straßenecke von den Abgeordneten Büros selbst entfernt. Dieselben Restaurants, die bereits in der Vergangenheit im Fokus von Skandalen der deutschen Korruption standen und heute immer noch als bekannte Orte des Lobbyismus dienen sind nicht mal ein offenes Geheimnis in Berlin, sondern einfach nur offen.
Wie sehr dieser Staat dem Bürger offenbart, dass er ihn ignoriert wirkte mir in der Theorie schon beachtlich, aus der nähe fällt es mir schwer zu begreifen, dass wir uns das gefallen lassen.
Geheimclubs, wie der China Club, die ihren Mitgliedern mehrere Tausend Euro abverlangen um sich das Ohr der Spitzenpolitiker dieses Landes zu kaufen, stehen direkt an der Ecke zum Brandenburger Tor.
Es ist zum verrückt werden, wenn man einmal vor Ort war und sich ansieht wie ungeniert, wie offen, dieser Politiker kauf an sich geschieht.
Die Ungleichheit, mit der hier Milliarden schwere Konzerne die Ohren von Politikern kaufen, im vergleich zu dem mickrigen Geld, dass Arbeitnehmer aufbringen können um gehört zu werden, wenn es diesen überhaupt gewährt wird eine Audienz beim Marionetten-König des Kapitals und seinen Ministern wahrzunehmen.
Gegen diese Macht stehen Gruppen, wie Lobbycontrol, die ich absolut respektiere und zu denen ich euch ans Herz lege, unterstützt diese Verbände.
Auch wenn es am Ende vlt. nur Aktionismus für das eigene Herz ist, diesen unmöglichen Kampf gegen den Goliath des Systems innerhalb der Spielregeln des Systems zu führen, wie es solche Vereine leider tun müssen.
Dieses System des Politikerkaufs kann nur gestürzt werden, wenn wir als Arbeitende Klasse agitieren und genau da sehe ich auch einen unglaublichen Nutzen in Lobbycontrol.
Denn die materielle Macht der Konzerne liegt darin, dass sie Arbeiter ausnutzen, wir erlauben den gesellschaftlich fernen Eigentümern unserer Arbeitsplätze gegen uns zu kämpfen, mit genau dem Geld, dass wir ihnen erwirtschaften.
Und genau diese Grundlage müssen wir ihnen entziehen durch arbeitskampf, durch organisation, durch den steinigen Weg hin zum Generalstreik und zur Revolution.
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