In unserem ersten Post zur materialistischen Staatstheorie geben wir eine kurze Einführung in das Thema und umreißen was materialistische Staatstheorie leisten möchte.




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In unserem ersten Post zur materialistischen Staatstheorie geben wir eine kurze Einführung in das Thema und umreißen was materialistische Staatstheorie leisten möchte.
Den Abschluss der Hegemonietheorien vom Staat bildet Nicos Poulantzas. Bei ihm wird der Staat nicht mehr als etwas einheitliches gesehen, sondern als ein materielle Verdichtung eines Kräfteverhältnisses.
Weiterlesen: Poulanzas: Staatstheorie. Politischer Überbau, Ideologie, Autoritärer Etatismus. Zeiler: Materialistische Staatskritik.
Das national-socialiste Herrschaftssystem als Doppelstaat:
Normenstaat- wenngleich stets unter dem Vorbehalt des Politischen-
und
Maßnahmenstaat.
Volkssouveränität versus Führersouveränität.
Gerechtigkeit im Wandel der Philosophie
Ein Essay in Anlehnung an den Podcast Im Wandel der Philosophie vom 13. Oktober 2015 im Bayrischen Rundfunk.
Gleichheit
Jeder Mensch hat einen grundlegenden Gerechtigkeitssinn, wie das Ultimatum - Spiel zeigt. Dies behauptete auch schon der antike griechische Philosoph Platon. Er unterteilte die Seele in einen denkenden, einen muthaften und einen begehrenden Teil. Um nicht in den Zwiespalt zu geraten hält die übergeordnete Tugend der Gerechtigkeit die Balance. Den Ursprung der Gerechtigkeit sieht er somit in der Seele des Menschen und nicht in einer göttlichen Ordnung oder der Vorsehung des Schicksals. In seinem Werk Politeia überträgt Platon dieses Modell auf den Staat: Die Herrscher assoziiert er mit dem denkenden, die Wehrschaft mit dem muthaften und das Volk (Bauern, Arbeiter & Gewerbetreibende) mit dem begehrenden Teil. Die Gerechtigkeit dient der Gesellschaft und sorgt für ein konstruktives Zusammenleben. Um sie fair auszulegen unterscheidet Platon zwei Arten der Gleichheit:
Die arithmetische Gleichheit sieht jeden Menschen als identisch an und wird vor Gericht angewandt, da es keinen Unterschied macht ob etwa ein reicher Mensch einen Armen Schaden zufügt oder umgekehrt - es zählt einzig und allein das Maß des Schadens, wie schon Aristoteles behauptete.
Die geometrische Gleichheit erkennt Unterschiede zwischen den Individuen. Sie mag schwerer zu ermitteln sein, ist laut Platon aber auch gerechter. So ist bei der staatlichen Verleihung von Auszeichnungen der hart Arbeitende vor dem Taugenichts zu bevorzugen. Platon fasste dies in seiner berühmten Definition der Gerechtigkeit: „Das jeder das Seinige und Gehörige hat und tut“ zusammen. Es steht also nicht jedem das Gleiche, sondern das ihm Angemessene zu.
Der römische rechtsgelehrte Domitius Ulpianus fasste die Überlegungen der antiken Philosophie in drei Grundsätze zusammen. Diese gelten als Basis der abendländischen Gerechtigkeit:
Lebe ehrenhaft
Tue niemandem unrecht
Gib jedem das seine
Wenn jeder diese beachten würde, bräuchten wir keine Polizei und keine Gerichte, leider ist aber der Mensch des Menschen Wolf, wie der englische Philosoph Thomas Hobbs im 17. Jahrhundert schrieb.
Recht & Gerechtigkeit
Zur grundlegenden Gerechtigkeit ist der Gemeinwille, der sich aus logischen Gesetzgebungen im Willen aller ergibt und niemanden benachteiligen sollte, im Gesellschaftsvertrag erfasst und in der Verfassung eines Staates festgehalten. Der private Wille wird dem untergeordnet und die persönliche Gewalt an den Staat abgegeben, so hat jeder gleiches Recht über den anderen, wie der über ihn - jene Situation bezeichnet der französische Aufklärer Jean-Jacques Rousseau als wahre Freiheit. Dies ermöglicht, dass auch ein schwacher Mensch, mit dem Rückhalt der Gesellschaft und weiter der Legitimation der staatlichen Gerichte, sich gegen einen stärkeren, ihm Leid zufügenden Menschen durchsetzten kann, sofern dies den gesellschaftlichen Regeln entspricht.
Weitere grundlegende Rechte wurden in der europäischen Menschenrechtskonvention von 1950 festgehalten und sprechen jedem Individuum voraussetzungslos folgende Rechte zu:
Recht auf Leben und Unverletzbarkeit der Person
Recht auf freie Ausübung der Religion
Recht auf freie Meinungsäußerung
Recht auf Schutz vor fremder Willkür
(auszugsweise)
Verfahrensgerechtigkeit
Um Verfahrensgerechtigkeit zu gewährleisten gibt es bestimmte Richtlinien und Gedankenmodelle. Ein einfaches Beispiel, ist dass eines Kindes, welches einen Kuchen aufschneiden darf, diesen aber teilen muss. Wenn man dem Kind sagt, dass es erst das letzte Stück nehmen darf und sich die anderen Kinder ihr Stück zuerst aussuchen dürfen, so wird es versuchen alle Stücke gleich groß zu schneiden um selbst nicht zu kurz zu kommen. So ist eine faire Aufteilung garantiert ohne auf moralische Grundsätze zurückgreifen zu müssen.
Zwei Theorien zu diesem Thema haben sich in den letzten Jahren besonders hervorgehoben:
Die Gerechtigkeit als Fairness - Theorie des US Amerikaners John Rawls, welche eine fiktive Nullposition voraussetzt, bei der alle Beteiligten nicht wissen in welcher Rolle sie später im Leben stehen werden und so faire Regeln für alle aufstellen. Diese Unwissenheit bezeichnet er als Schleier des Nichtwissens, da dies aber in der Realität nicht immer so umsetzbar ist, ist diese Theorie eher zur Überprüfung von bestehenden Gesetzgebungen geeignet.
Zur praktischen Anwendung eignet sich die Diskursethik des deutschen Philosophen Jürgen Habermas, die besagt, dass, wenn etwas zu regeln ist, alle Beteiligten einen Diskurs unter folgenden Regeln führen sollten um zu einer Lösung zu kommen die jede Partei zufrieden stellt:
Alle beteiligten Personen müssen anwesend oder vertreten sein
Jeder darf sein Anliegen frei aussprechen
Jedes Anliegen der anderen Parteien muss ernst genommen werden
Jedes Anliegen muss auch die wirkliche Meinung des Vortragenden widerspiegeln
Aussagen dürfen sich nicht selbst widersprechen
Nur der zwanglose Zwang soll im Diskurs gelten
Schließlich soll eine Lösung stehen der alle Teilnehmer freiwillig zustimmen. Dieser einstimmige Konsens legitimiert den Beschluss. Weiters ist die Diskursethik nicht an Moralvorstellungen gebunden und somit in allen Kulturkreisen vertretbar.
Ganz besonders Habermas Diskursethik sollte realpolitisch dringen mehr Einsatz finden, sowohl auf nationaler, als auch auf internationaler Ebene. Ein wichtiger Faktor ist dabei allerdings, dass alle Parteien bereit zu solch einem Diskurs, beziehungsweise grundlegend bereit für Gespräche, sein müssen.
Doch auch wenn der Mensch, heute noch nicht bereit für eine Welt, die ihre Konflikte mit Worten löst ist, bin ich in Anbetracht unserer Geschichte optimistisch zuversichtlich, dass es einst soweit sein wird.
© Georg B. Meier 2017
Wie wird eigentlich definiert, was ein Staat ist und was nicht?
Frieden den Menschen...
Immanuel Kant, bekannt vor allem für den kategorischen Imperativ, leistete auch Großes auf dem Gebiet der Staatsforschung. So ist er der Gründer der liberalen Schule in der Friedenstheorie, die besagt, dass eine Entwicklung der einzelnen Staaten hin zu mehr Demokratie und Freiheit zu weniger Krieg zwischen den Staaten führt. Denn das Volk als Leidtragender würde einem Krieg weniger bereitwillig zustimmen als ein Monarch, der persönlich davon keinen Schaden hat.