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Festsetzung der max. Traufhöhen für mindestens 60 % der Gebäudelänge?
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10.07.2024 – 8 S 1529/22 1. Weder § 9 Abs. 3 Satz 2 BauGB noch § 16 Abs. 5 BauNVO, wonach in einem Bebauungsplan für (sonstige) Teile baulicher Anlagen gesonderte bzw. unterschiedliche Festsetzungen getroffen werden können, ermöglicht die Festsetzung für (prozentuale) Anteile (im Anschluss an BVerwG, IBR 1991, 338). 2. Zu im Bebauungsplan unzulässigen…
Neue Grundsteuer: In welchen Stadtteilen es teurer oder billiger wird
Augsburg: „…Vor zwei Jahren mussten alle Eigentümer von Grundstücken eine Steuererklärung im Zuge der Neuregelung der Grundsteuer ausfüllen. Das könnte auch Folgen für Mieter haben. Augsburger Immobilieneigentümer bzw. Mieter werden sich im kommenden Jahr freuen oder ärgern können: Die Grundsteuer für alle rund 110.000 Grundstücke, die es in Augsburg gibt, wird sich ab dem kommenden Jahr ändern.…
Festsetzung der höchstzulässigen Wohnungszahl in Wohngebäuden zulässig?
1. Ob eine Festsetzung zur höchstzulässigen Zahl der Wohnungen in Wohngebäuden von der Ermächtigungsgrundlage des § 9 Abs. 1 Nr. 6 BauGB gedeckt ist, ist auch anhand der städtebaulichen Zielsetzungen der Ermächtigungsgrundlage zu beurteilen. 2. § 9 Abs. 1 Nr. 6 BauGB erlaubt es, bei der Festsetzung der höchstzulässigen Zahl der Wohnungen in Wohngebäuden nach Gebäudetypen, die im öffentlichen…
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Geringe Wandhöhe spricht gegen erdrückende Wirkung!
1. Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Nachbarrechtsbehelfs gegen eine Baugenehmigung kommt nur in Betracht, wenn die notwendige “überschlägige” Kontrolle zumindest gewichtige Zweifel an der rechtlichen Unbedenklichkeit der Genehmigung gerade mit Blick auf die Position des konkreten Nachbarn ergibt. 2. Festsetzungen in einem Bebauungsplan über das Maß der baulichen Nutzung haben –…
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Der entlassene Insolvenzverwalter muss bei Ablehnung einer Vergütung einen erhaltenen Vorschuss zurückzahlen. BGH, Urteil vom 29.6.2023 - IX
Der von einem Insolvenzverwalter mit Zustimmung des Insolvenzgerichts entnommene Vorschuss auf Vergütung und Auslagen ist nicht endgültig. Ob und inwieweit er diesen behalten kann, ist nach Abschluss der Tätigkeit des Insolvenzverwalters nach dem Bescheid des Insolvenzgerichts über die Vergütung festzustellen, der auf Antrag auf Vergütungsfestsetzung durch das Insolvenzgericht ergeht.
Wird der Insolvenzverwalter entlassen und wird sein Antrag auf Vergütungsfestsetzung rechtskräftig abschlägig beschieden, kann der neue Insolvenzverwalter zugunsten der Masse Rückzahlung eines vom entlassenen Insolvenzverwalters entnommenen Vorschusses verlangen. Der Bescheid des Insolvenzgerichts hat präjudizielle Wirkung, weshalb der entlassene Insolvenzverwalter keine Einwendungen zur Höhe des zurückgeforderten Betrages im Hinblick auf von ihm ausgeführte Tätigkeiten geltend machen kann.
Der Rückforderungsanspruch richtet sich nicht nach § 812 BGB. Die Anspruchsgrundlage für überzahlte Vorschüsse folgt hier aus § 667 BGB. Erfolgt die Entnahme aufgrund eines noch nicht rechtskräftigen Vergütungsbeschlusses (wie vorliegend nicht), ergibt sich mit Aufhebung oder Änderung desselben zum Nachteil des Insolvenzverwalters die Rückzahlungsverpflichtung aus der entsprechenden Anwendung des § 717 Abs. 2 BGB.
BGH, Urteil vom 29.06.2023 - IX ZR 152/22 -
Wann sind Stellplätze im rückwärtigen Grundstücksbereich rücksichtslos?
1. Ob das Gebot der Rücksichtnahme durch die Anordnung von Stellplätzen im rückwärtigen Grundstücksbereich verletzt ist, beurteilt sich in erster Linie nach den Festsetzungen eines für diesen Bereich geltenden Bebauungsplans (Fortführung der Senatsrechtsprechung, vgl. Senatsbeschlüsse vom 19.01.2021 – 1 ME 161/20, BauR 2021, 804 = ZfBR 2021, 451 = IBRRS 2021, 0941 m.w.N.; vom 24.02.2022 – 1 ME…
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Bewertungsmethode bei einer mittelbaren Grundstücksschenkung
Düsseldorf: „….Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass der Kaufpreis eines im Wege einer mittelbaren Grundstücksschenkung zugewandten Grundstücks Vergleichswert für dieses Grundstück im Sinne des § 183 Abs. 1 Satz 1 BewG sein kann.
Die Beteiligten stritten über die Bewertungsmethode bei einer mittelbaren Grundstücksschenkung. Die Tochter des Klägers erwarb ein bebautes Grundstück zum Preis von…
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Ohne Seenotrettung entsteht ein menschenrechtliches Vakuum - Freigabe der Ocean Viking gefordert
Ohne Seenotrettung entsteht ein menschenrechtliches Vakuum – Freigabe der Ocean Viking gefordert
Bonn/Bremen (ots/fs) – Am 22. Juli wurde das Rettungsschiff der zivilen Seenotrettungsorganisation SOS MEDITERRANEE, die Ocean Viking, nach einer elfstündigen Inspektion von den italienischen Behörden auf Sizilien festgesetzt. Manuela Roßbach, geschäftsführende Vorständin von “Aktion Deutschland Hilft”, kritisiert das Vorgehen scharf.
Es ist schlimm genug, dass die EU die Rettungen von…
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