Ich habe ein paar Gedanken zur Situation rund um die Ursache zur Pause des Dresdner Tatorts und @hanna-water hat mich ermutigt, sie zu teilen. Ich hab Quellen angefügt, wo es relevant ist, der Kommentar an sich ist aber natürlich mein Standpunkt und sollte auch nur als Meinungsäußerung gesehen werden.
Die (vorläufige) Einstellung des Dresdner Tatorts sowie der Polizeirufe 110 Magdeburg und Halle des MDR haben zu Recht für Unruhe gesorgt. Auch Radio Bremen hat bereits angekündigt, nur noch einen statt zwei Filme pro Jahr zu produzieren.
Der Spardruck, der diese Entscheidungen des MDR und Radio Bremens herbeigeführt hat, ist nicht vom Himmel gefallen. Im Gegenteil, er ist bewusst herbeigeführt worden, indem einige CDU-geführte Länder, federführend wohl Sachsen-Anhalt und Bayern, die Zustimmung zu einer seit Jahrzehnten vereinbarten Finanzierung nachträglich verweigerten.
Die Argumentation: die Notwendigkeit der Anhebung sei zwar von einer unabhängigen Kommission festgestellt, aber politisch nicht vermittelbar.
Mal ganz davon abgesehen, dass die Anhebung nur aus schwerwiegenden Gründen abgelehnt werden darf (und politische Gründe zählen ausdrücklich nicht dazu), lässt dieses Argument leider auch sehr tief blicken.
In einem Bundesland wie Sachsen-Anhalt, in dem aktuelle Prognosen von einem 41% AfD-Anteil im neuen Landtag ausgehen, ist ein starker ÖRR wichtiger denn je. Eine demokratische Gesellschaft braucht guten Journalismus und qualitativ hochwertige Medienbeiträge. Beides gibt es nicht umsonst. Ja, auch frei finanzierte Presse ist dafür unerlässlich (massiver, beispielhafter shout-out an dieser Stelle an den Spiegel, der die Vorwürfe zu sexueller Gewalt durch Christian Ulmen aufgedeckt hat), aber eben nicht nur.
Die Öffentlich-rechtlichen nehmen—bei aller z.T. berechtigten Kritik, die man an Programminhalten und Kosten anbringen kann—diesen Auftrag wahr.
Nur drei Beispiele aus dem ÖRR, die mir spontan aus dem Kopf einfallen:
Investigativjournalismus im Sport. Sowohl ZDF als auch ARD decken regelmäßig Korruption in Sportverbände (zb Fechten, Eisschnelllauf) auf. Recherchen der ARD über Staatsdoping in Russland führten 2014 letztendlich zu einem bis heute andauernden Ausschluss des russischen Verbandes von internationalen Wettbewerben wie zb den Olympischen Spielen. (Einmal innehalten und anerkennen, was das für ein riesiges Ding ist. Die ARD hat das losgetreten und nicht locker gelassen, bis das IOC reagiert hat. Da hängt der gesamte politische Apparat, die russische Polizei und noch viel dubiosere Gestalten mit drin. Nach neuen Erkenntnissen ist es wohl der gleiche geheimdienstliche Kreis, dem die Ermordung von Andrej Nawalny und Boris Nemzow zugeschrieben wird. Für so eine Enthüllung muss man erstmal die Rückendeckung im Sender haben)
Kinderbildung. Die ÖRR leisten einen immensen Beitrag dazu, Wissen für Kinder zugänglich zu machen. Formate wie Checker Tobi oder Checkpoint (und ja, auch die Sendung mit der Maus) sind niedrigschwellig und trotzdem qualitativ hochwertig, ohne dass die Kinder mit Werbung für gegenderte Schwachsinnsprodukte zugeballert werden wie bei privaten Sendern. Der Anteil der Kinder, die diese Formate guckt (oder als Podcast hört) ist riesig. Sie werden in vielen Grundschulen genutzt, um Wissen zu vermitteln, weil die Qualität und die Akzeptanz so hoch sind.
Lokale Identifikation. Ich war bei einer Tatort Premiere, die keine massive fandom Präsenz hat wie Saarbrücken. Dort waren 1000 Gäste (!), alle aus der Stadt des Tatorts und Umgebung. Warum waren die alle da? Weil sie ihre Stadt im Fernsehen/auf der großen Leinwand sehen wollen. Das macht Spaß und zwar allen Generationen. Die Tatorte, aber genau so die Polizeirufe und die Sokos sind nicht nur ein Wirtschaftsfaktor vor Ort (Hotels, Verpflegung der Filmschaffenden, Miete der Filmlocations etc: Laut Produzentenallianz könnten in Sachsen-Anhalt bis zu 1.000 Arbeitsplätze verloren gehen; mehr als 70 Prozent des Produktionsetats fließen demnach direkt in die Region.), sondern helfen auch, die Region positiv im Fernsehen darzustellen.
Wenn mir als Gelegenheitsguckerin schon drei Beispiele aus dem Kopf einfallen, sollte man doch meinen, dass es hauptberuflichen Politiker*innen nicht allzu schwer fallen sollte, zu erklären, warum unsere Gesellschaft den ÖRR braucht.
Mehr Fakten, besser erklärt. Mehr Unterhaltung, aber nicht auf Kosten anderer. Mehr Hingucken, und zwar so, dass alle mitgenommen werden. Mehr Diversität, aber ohne erhobenen Zeigefinger.
Ich bestreite nicht, dass es für diese Ziele die Anfang des Jahres beschlossene Reform des ÖRR braucht (die im übrigen die gleichen Länder lange blockiert haben 🤦🏼♀️). Die Senderlandschaft ist unübersichtlich und kleinteilig, einiges ist verstaubt, anderes zu nischig. Nur: mit einem harten (und möglicherweise verfassungswidrigen!!!) Kostenstopp ist keinem geholfen. Vertrauen in die Demokratie stärkt man nicht, in dem man aus politischem Taktieren von verfassungsrechtlich getragenen Vereinbarungen abweicht. Das ist schäbiger Populismus, der nur zu noch mehr Frust bei denjenigen führt, die (noch) erreichbar sind.
Das Argument, erst müsse reformiert werden, dann könne man über eine Erhöhung reden, greift nicht. Die Kosten sind jetzt berechnet worden, also müssen sie gedeckt werden. Eine Reform wird erst in einigen Jahren echte Kosteneinsparungen bringen. Wer etwas anderes verlangt, macht sich selbst etwas vor.
Die AfD will den Rundfunkvertrag wohl kündigen, wenn sie in einem Bundesland die Mehrheit erreicht. Es ist nicht so ganz eindeutig, was dann passiert. Möglicherweise bricht das ganze Finanzierungssystem zusammen und zumindest in dem betroffenen Bundesland dürfte nicht mehr gesendet werden. Egal, wie die konkreten rechtlichen Folgen sind, klar ist: solchen Drohungen zu begegnen, in dem man sich hinstellt und sagt, "wir wissen auch nicht so genau, warum wir den ÖRR brauchen", gibt der AFD den Raum überhaupt zu agieren. Da hilft es auch nichts, das ganze in Politikersprech zu verpacken und es "nicht politisch vermittelbar" zu nennen.
Nicht vermittelbar ist, dass nun drei ostdeutsche Beiträge zu zwei beliebten Fernsehreihen mit positivem Image (möglicherweise dauerhaft) wegfallen. Arbeitsplätze und Identifikation, beides wird in der Region dringend benötigt, aber soweit geht die Weitsicht der eigenen (!) Landesregierung wohl nicht.
Ich hoffe, dass das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung im Sinne der Demokratie fällt, wenn schon Teile der Politik es nicht schaffen.
