Untitled

[richard9verkuil]

Erbe muss im Testament klar bestimmt sein - Erbrecht

http://www.grprainer.com/Testament.html Enthält das Testament eine Formulierung, die offen lässt wer tatsächlich Erbe ist, so ist diese unwirksam. Der Erblasser darf anderen nicht die Benennung des Erben überlassen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Oberlandesgericht (OLG) hatte einen Fall zu entscheiden (Az.: 31 Wx 55/13), indem der Erblasser in seinem Testament verfügte, dass derjenige den Großteil des Erbe erhält, der sich bis zu seinem Tode um ihn kümmert. Zwischen den Hinterbliebenen kam es nach dem Tod des Erblassers zum Streit über die Frage, wer sich denn nun um den Verstorben gekümmert habe und Erbe ist. Uneinigkeit bestand vor allem bezüglich des Umfangs des Kümmerns. Die Richter stellten die Unwirksamkeit des Testaments fest. Begründet wurde dies mit der sehr vagen Formulierung der letztwilligen Verfügung. Es gehe aus dem Wortlaut nicht hervor, wen der Erblasser als Erben einsetzt und welche Maßstäbe er hierfür zugrunde legt. Das Testament enthalte keine Hinweise darauf, was der Verstorbene unter „Kümmern“ verstanden und worauf er Wert gelegt habe. Das Gericht führte weiter aus, dass eine Vielzahl von möglichen Handlungen in Betracht kommen und nicht nur die körperlichen Pflege und die Hilfe im Haushalt gemeint sein könne. Auch finanzielle oder seelische Unterstützung könne eine Form des „Kümmerns“ darstellen. Daher sei nicht feststellbar, welche Person sich bis zum Tode um den Erblasser gekümmert habe. Es ist gesetzlich vorgeschrieben, dass die Erbfolge durch den Erblasser selbst vorgenommen werden und er den Erben benennen müsse. Die ungenaue Formulierung des streitgegenständlichen Testaments enthalte eine solche Regelung aber nicht, weshalb es unwirksam sei. Bei der Testamentserrichtung müssen Erblasser einige wichtige Dinge beachten. Oft hängt die Wirksamkeit einer letztwilligen Verfügung schon alleine von der Formulierung ab. Es liegt im Interesse des Verfügenden, dass seine Wünsche im Todesfall berücksichtigt werden. Ein im Erbrecht tätiger Rechtsanwalt hilft bei der Aufsetzung eines wirksamen Testaments. Mögliche Probleme, die sich aus dem Testament ergeben könnten, werden so schon im Vorfeld beseitigt. Deshalb sollte schon frühzeitig ein wirksames Testament errichtet werden, damit es im Todesfall nicht zu Streitigkeiten kommt. http://www.grprainer.com/Testament.html

[richard9verkuil]

Steuersünder machen reinen Tisch - Steuerrecht

http://www.grprainer.com/Selbstanzeige.html Um einer Strafe zu entgehen, entscheiden sich immer mehr Steuerpflichtige für eine Selbstanzeige. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: In den vergangenen Jahren sollen viele Steuerpflichtige ihr Geld denjenigen Steueroasen anvertraut haben, deren Bankensystem sie zu kennen glaubten. Beispiele hierfür sollen Luxemburg, Liechtenstein, Österreich oder die Schweiz gewesen sein. Dabei sollen Banken sogar bei der Steuerflucht in diese Länger geholfen haben. Der Steuerflucht in andere Länder soll nun ein gegenwärtiger Wandel entgegenstehen. Immer mehr Banken wollen sich dadurch absichern, dass sie eine Rückversicherung durch eine Bestätigung ihrer Kunden verlangen, dass die jeweiligen Personen ihre Vermögenswerte oder Kapitalgewinne in dem jeweiligen Wohnsitzland offengelegt haben. Auch die Selbstanzeige scheint sich immer größerer Beliebtheit zu erfreuen. Zahlreiche Steuerpflichtige sollen mit der Angst zu kämpfen haben, seit die Politik damit begonnen habe, Steuerinformationen zu kaufen. Für eine Person, die Steuern hinterzogen hat, kann die Selbstanzeige die Möglichkeit bieten, straffrei auszugehen. Allerdings ist eine Selbstanzeige ein komplexer Prozess, der nicht überstürzt angegangen werden sollte. Wer dabei Fehler macht, kann trotzdem strafrechtlich belangt werden und muss mit empfindlichen Steuernachzahlungen rechnen. In jedem Falle sollte ein Rechtsanwalt konsultiert werden. Ob eine Selbstanzeige angebracht ist, sollte für jeden Einzelfall geprüft werden. Sollte die Selbstanzeige schließlich angebracht sein, ist schnelles Handeln gefragt. Die Strafanzeige bleibt nämlich oft dann unwirksam, wenn die Straftat bereits entdeckt ist. Ein versierter Rechtsanwalt überprüft, ob im Einzelfall eine Selbstanzeige noch möglich ist. Oftmals kommt eine Selbstanzeige auch in Teilbereichen noch in Betracht. Beispielsweise können für einzelne Jahre oder einzelne Steuertatbestände noch Selbstanzeigen abgegeben werden. Aber auch eine unwirksame Selbstanzeige hat Vorteile, denn sie kann sich im Steuerstrafverfahren strafmildernd auswirken. Ein Rechtsanwalt hilft dabei einen genauen Überblick über die jeweilige Situation zu erfassen, insbesondere berät dieser, inwieweit eine Aufklärungspflicht gegenüber den Behörden besteht. Umfasst eine Selbstanzeige nämlich nicht alle hinterzogenen Gelder, kann dies deren Wirksamkeit gefährden. Daneben klärt ein im Steuerrecht tätiger Rechtsanwalt dahingehend auf, ob möglicherweise noch andere Straftatbestände berührt werden. Des Weiteren unterstützt dieser dabei, falls im Einzelfall mit einem disziplinarischen oder berufsrechtlichen Verfahren zu rechnen sein sollte. http://www.grprainer.com/Selbstanzeige.html

[richard9verkuil]

Schiffsfonds KGAL 193 Sea Class 6: Ausschüttungen weit unter Plan - Kapitalmarktrecht

http://www.grprainer.com/KGAL-GmbH-und-Co-KG-Schiffsfonds.html Wie es scheint liegen die Ausschüttungen des Schifffonds KGAL 193 Sea Class 6 bisher weiter unter dem Plan. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Bei dem Fonds KGAL MS Sea Class 6 handelt es sich um einen Schifffonds aus dem Jahr 2006 mit einem Volumen von ca. 92,5 Millionen Euro, bei welchem ca. 38,6 Millionen Euro durch die Anleger eingebracht wurden und der Rest finanziert wurde. Im Jahr 2024 soll der Fonds aufgelöst werden. Wie es scheint, ist der Fonds aber mit den Ausschüttungen weit hinter dem Plan zurück. Aus dem Fondsprospekt soll hervor gehen, dass die Anleger bis heute in etwa 17,4 Millionen Euro hätten erhalten sollen, wohingegen wohl tatsächlich nur ca. 3,2 Millionen Euro ausgezahlt wurden. Zu den Problemen des Schifffonds ist es wohl durch die Schifffahrtskrise gekommen, d.h. einem gleichbleibenden Angebot an Schiffen, jedoch gleichzeitig sinkenden Charterraten. Auch im Jahr 2012 haben sich die Charterraten nicht gesteigert und auch die Nachfrage nach Ladekapazitäten wurde stetig geringer. Daher sollten die Anleger einen bestimmten Prozentbetrag ihres eingezahlten Kapitals zur Restrukturierung des Fonds bereit stellen, wobei jedoch seitens der Fondsgesellschaft in derartigen Schreiben den Anlegern wohl dadurch „Druck“ gemacht wird, dass diese ausführt, bei einem Scheitern der Restrukturierung würden die Anleger ihr gesamtes eingesetztes Kapital verlieren, da die Schiffe dann verkauft werden müssten. Die Fondsgesellschaft hat wohl auch den Wechselkurs zwischen Euro und Dollar falsch eingeschätzt, was für die Anleger ebenfalls Konsequenzen nach sich zieht, da die Charterraten in US-Dollar abgerechnet wurden und dann dementsprechend ungünstig für die Anleger gewechselt wurden. Anlegern könnten unter Umständen Ansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung oder wegen mangelhafter Prospektgestaltung zustehen. Dies kann im Kapitalmarktrecht tätiger Rechtsanwalt prüfen und helfen etwaige Ansprüche geltend zu machen. http://www.grprainer.com/KGAL-GmbH-und-Co-KG-Schiffsfonds.html

[richard9verkuil]

Kleiner Schutzbereich des Designs von Schokoküssen – Gewerblicher Rechtsschutz

http://www.grprainer.com/Gewerblicher-Rechtsschutz.html In einem aktuellen Urteil entschied das Landgericht Düsseldorf, dass das Design von Schokoküssen in Eier-Form schutzwürdig sei, aber eine Urheberrechtsverletzung im konkreten Fall nicht vorliege. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Eine Werbeagentur entwarf ein Design für Schokoküsse in Eier-Form und ließ sich dieses schützen. Im Anschluss stellte die Agentur ihr Design einem Unternehmen der Lebensmittelbranche vor, welches das Angebot der Designer ablehnte und daraufhin selbst mit der Produktion von Schoko-Eiern begann. Hiergegen klagte nun die Agentur mit Verweis auf ihr geschütztes Design. Das Landgericht (LG) Düsseldorf (Az.: 14c O171/12) sah in dem Produkt des Süßigkeitenherstellers jedoch kein Plagiat und wies die Klage ab. Das Unternehmen dürfe die Eierschokoküsse weiter verkaufen. Die Richter gaben in ihrem Urteil dem Kläger insoweit Recht, dass das das Ei-Design schutzwürdig sei. Damit folgten sie nicht den Argumenten der Beklagten, die anführten, dass die natürliche Form eines Eies nicht geschützt werden könne. Allerdings merkte das Gericht auch an, dass das geschützte Design der Werbeagentur nicht verletzt sei, da sich die Produkte zwar ähneln, aber keine exakten Kopien seien. Die Eier des Fabrikanten seien im Vergleich gedrungener und weichen daher vom geschützten Geschmacksmuster ab. Hinzu komme, dass es neben der herkömmlichen Gestaltung von Schokoküssen bereits viele verschiedene Varianten gebe, sodass der Schutzbereich für die eierförmige Süßigkeit nur sehr klein sei. Immer häufiger kommt es zu Verletzungen von Urheberrechten und Produktpiraterie. Daher ist ein gezieltes Vorgehen der betroffenen Parteien gefordert, um dies zu unterbinden. Behilflich dabei ist ein im gewerblichen Rechtsschutz tätiger Rechtsanwalt. Es ist wichtig sowohl die eigenen Marketing - und Werbestrategien in wettbewerbsrechtlicher Hinsicht als auch die der Mitbewerber eingehend zu prüfen. Die Folgen von Verletzungen des Urheberrechts sind weitreichend und können neben dem Imageverlust auch finanziell große Schäden nach sich ziehen. Rechteinhaber sollten Verstöße gegen eine Marke beziehungsweise ein Patent nicht einfach so hinnehmen, sondern mit Hilfe eines Anwalts Abmahnungen und Unterlassungserklärungen erstellen. Erforderlichenfalls kann er die Interessen auch vor Gericht gelten machen. Zudem prüft ein Rechtsanwalt ob ein angemahnter Verstoß auch wirklich gegeben ist. http://www.grprainer.com/Gewerblicher-Rechtsschutz.html

[richard9verkuil]

Kosten eines Maklers können als Werbungskosten angesetzt werden - Steuerrecht

http://www.grprainer.com/Steuerrecht.html Fallen beim Verkauf eines Hauses Maklerkosten an, können diese in einigen Fällen als Werbungskosten bei Vermietungseinkünften angesetzt werden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Ein Urteil diesbezüglich fällte das Finanzgericht (FG) Münster (Az.: 10 K 3103/10 E). Demnach können Kosten für einen Makler, die für den Verkauf eines Hauses anfallen, als Werbungskosten bei den Vermietungseinkünften, die durch die Vermietung anderer Objekte des Steuerpflichtigen erzielt werden, in Abzug gebracht werden. Dem Kläger gehörten drei Mietobjekte, die er auch alle vermietete. Eines dieser Objekte wollte er veräußern und beauftragte im Zuge dessen einen Makler. Durch eine an dem zu veräußernden Grundstück bestellte Grundschuld waren die Objekte des Klägers abgesichert. Der Verkauf des Hauses sollte zur Tilgung des Finanzierungsdarlehens genutzt werden. Die vertragliche Vereinbarung enthielt daher die Regelung, dass die Überweisung des Kaufpreises direkt an die darlehensgewährende Bank zu erfolgen hat. Vor diesem Hintergrund war der Kläger der Ansicht, dass die angefallenen Maklerkosten als Werbungskosten bei den Vermietungseinkünften angesetzt werden können, da die Kosten im Zusammenhang mit der Tilgung des Darlehens entstanden sind. Während das zuständige Finanzamt eine Abzugsfähigkeit ablehnte, entschied das FG Münster, dass bei Vorliegen bestimmter Umstände die Kosten für den Makler doch abzugsfähig seien. Nach Meinung des Gerichts sei es denkbar, dass die die Veräußerungskosten gleichzeitig Geldbeschaffungskosten darstellen. Voraussetzung hierfür sei aber, dass die, durch den Verkauf erzielten Erlöse auch wirklich der Finanzierung anderer Objekte dienen. Zudem müsse dieser Zweck schon von Anfang verfolgt und zu diesem Punkt auch eine vertragliche Vereinbarung getroffen worden sein. Im vorliegenden Fall seien die Voraussetzungen allesamt erfüllt, weshalb die Kosten angesetzt werden können. Auch der Bundesfinanzhof musste sich bereits bei anderen Einkunftsarten mit dieser Frage befassen und entschied anders als das Finanzgericht Münster. Das Steuerrecht unterliegt einem ständigen Wandel und stellt Laien oft vor Probleme. Der rechtliche Rat eines im Steuerrecht tätigen Anwalts kann helfen bestehende Fragen zu beseitigen und eventuelle Schwierigkeiten zu umgehen. Die Vielschichtigkeit der Materie macht in vielen Fällen eine umfangreiche und individuelle Prüfung unablässig. http://www.grprainer.com/Steuerrecht.html

[richard9verkuil]

Degi Europa fand offenbar Käufer für Bürogebäude – Kapitalmarktrecht

http://www.grprainer.com/Degi-Europa-Fonds-Immobilienfonds.html Der offene Immobilienfonds Degi Europa hat offenbar ein Bürogebäude in den Niederlanden verkauft. Allerdings blieb der erzielte Preis unter dem eigentlichen Verkehrswert. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Der offene Immobilienfonds wurde bereits im Herbst 2008 geschlossen und nicht wiedereröffnet. Seit 2010 wird er liquidiert. Die Anleger sollen aus dem Verkauf der Immobilien des Fonds befriedigt werden. Nun ist es der Fondsgeschäftsführung offenbar gelungen, ein Bürogebäude im niederländischen Hoofddorp zu verkaufen. Laut einem Bericht des „fondstelegramms“ lag der Verkaufspreis bei rund 47 Millionen Euro und blieb damit zirka 7 Millionen Euro unter dem eigentlichen Verkehrswert der Immobilie. Die Anleger des Degi Europa dürften darüber wenig begeistert sein. Denn schon bei der letzten Ausschüttung im Januar dieses Jahres erhielten sie gerade einmal 0,60 Euro pro Anteil. Werden die Immobilien weiterhin unter Wert verkauft, dürfte dies auch künftig zu Lasten der Anleger gehen. Zumal der Verkaufspreis laut „fondstelegramm“ mit dem anhaltend schwierigem Marktumfeld begründet wurde. Anleger, die dieser Entwicklung nicht weiter tatenlos zuschauen möchten, können ihre Kapitalanlage nach wie vor auf mögliche Ansprüche auf Schadensersatz überprüfen lassen. Für Schadensersatz können verschiedene Gründe vorliegen. So ist es durchaus möglich, dass schon die Anlageberatung fehlerhaft war.  Immobilienfonds, gerade so etablierte wie der Degi Europa,  wurden häufig als sehr sichere Investition beworben. Die Risiken, die bei einer Beteiligung an einem offenen Immobilienfonds drohen, wurden hingegen verschwiegen. Zu diesen Risiken zählt u.a. die Möglichkeit der Schließung des Fonds oder die Aussetzung der Anteilsrücknahme. Beides mussten die Anleger des Degi Europa hinnehmen. Außerdem hätten die Anleger auch über die Provisionen, die der Bankberater für die Vermittlung erhielt, sogenannte Kick-back-Zahlungen, aufgeklärt werden müssen. Ist diese Aufklärung unterblieben, liegt eine Falschberatung vor, die den Anspruch auf Schadensersatz begründet. Daher sollten sich geschädigte Anleger an einen im Bank- und Kapitalmarktrecht versierten Rechtsanwalt wenden, der ihre Ansprüche durchsetzen kann. http://www.grprainer.com/Degi-Europa-Fonds-Immobilienfonds.html

[richard9verkuil]

Auflösung und Abwicklung des LBB Invest Dachfonds Stratego Grund - Kapitalmarktrecht

http://www.grprainer.com/LBB-Invest-Stratego-Grund-Fonds.html Laut Angabe des LBB Invest soll der Dachfonds Stratego Grund Invest aufgelöst und abgewickelt werden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Die Rücknahme und Ausgabe von Anteilsscheinen wurde bereits seit März 2012 ausgesetzt, welcher auch dem Zeitpunkt der Schließung des Dachfonds entspricht. Jetzt soll die endgültige Auflösung und Abwicklung des Stratego Grund folgen. Den Anlegern wurde durch die Landesbank Berlin Investment GmbH (LBB Invest) derweilen mitgeteilt, dass keine realistische Möglichkeit einer nachhaltigen Wiedereröffnung gegeben sei. Die Investitionen des Dachfonds seien vorwiegend in offene Immobilienfonds erfolgt. Diese seien aber größtenteils nach und nach geschlossen oder abgewickelt worden. Am 30. März 2015 soll die Liquidation des Dachfonds Stratego Grund endgültig vollzogen sein. Anleger können angeblich im September 2013 mit der ersten Ausschüttung rechnen, weitere sollen dann halbjährlich erfolgen. Konkrete Zahlen bezüglich der Ausschüttungen sind noch nicht bekannt. Es ist allerdings davon auszugehen, dass Anleger mit Einbußen rechnen müssen. Alternativ steht betroffenen Anlegern die Möglichkeit offen, sich an einen im Bank- und Kapitalmarkt kompetenten Rechtsanwalt zu wenden, der ihre Kapitalanlage auf mögliche Schadensersatzansprüche überprüft. Diese Ansprüche auf Schadensersatz können aus verschiedenen Gründen entstanden sein. So war möglicherweise schon die Anlageberatung fehlerhaft. Nicht selten wurden – trotz der Immobilienkrise 2007 – offene Immobilienfonds noch als sichere Kapitalanlage als „Betongold“ angepriesen. Die Risiken, die mit einer solchen Investition einhergehen, wurden dabei zum Teil verschwiegen. Auch hätte auf das Schließungsrisiko eines offenen Immobilienfonds hingewiesen werden müssen. Ebenso hätten die Anleger, über die Provisionen, die der Bankberater für die Vermittlung der Anlage erhält, informiert werden müssen. Sollte die Beratung in einem dieser Punkte Mängel aufweisen, kann Anspruch auf Schadensersatz bestehen, da die Anlageberatung dann nicht anleger- und objektgerecht durchgeführt wurde. Die Rechtsprechung ist in solchen Fällen inzwischen sehr eindeutig. http://www.grprainer.com/LBB-Invest-Stratego-Grund-Fonds.html

[richard9verkuil]

Irreführende Regionsbezeichnungen auf Produkten sind unzulässig - Markenrecht

http://www.grprainer.com/Markenrecht.html Es ist unzulässig, Molkereiprodukte mit irreleitenden Orts- oder Herkunftsangaben im Namen zu vermarkten, denn dies würde bei Verbrauchern zu Fehlvorstellungen führen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Dies habe das Oberlandesgericht Stuttgart kürzlich entschieden (Az.: 2 U 157/12). Obgleich die Milch dort überhaupt nicht verarbeitet wurde, soll eine Molkerei den Namen einer Region für die Vermarktung ihrer Milchprodukte verwendet haben. Das Gericht war der Auffassung, dass durch dieses Handeln eine Irreführung der Verbraucher gefördert werde, weil sich diese aufgrund der Bezeichnung eine falsche Vorstellung über die Herkunft der Milch gemacht haben. Tauche der Name einer speziellen Region auf einem Nahrungsmittel auf, werde gerade bei landwirtschaftlichen Produkten davon ausgegangen, dass diese auch einen unmittelbaren Bezug zu der Region haben. Weiterhin seien Verbraucher durch den Begriff der „Frischmilch“ in die Irre geführt worden. Bei solch einer Konstellation sei es nicht abwegig, dass etwaige Kunden von einer Erzeugung in der benannten Region ausgehen. Die Molkerei selbst soll der Ansicht gewesen sein, dass eine Irreführung nicht vorläge. Der irreführende Charakter sei schon damit nicht gegeben, weil die Molkerei auf die Herkunft der Milch und den Abfüllort der Bezeichnung durch einen Hinweis aufmerksam gemacht habe. Ein solcher Zusatz ist zwar grundsätzlich dazu geeignet eine Fehlvorstellung zu verhindern, aber dieser muss dann deutlich sichtbar und für den Verbraucher verständlich sein. Die Richter waren jedoch der Ansicht, dass der Hinweis auf der Milchverpackung nicht ausreiche, um Missverständnisse zu vermeiden. Das OLG soll in seiner Begründung auf die Relevanz der Irreführung eingegangen sein und einige Gründe angeführt haben, warum die Herkunft der Milch für Verbraucher bedeutend sein könne. Die Kaufentscheidung werde durch verschiedene Faktoren beeinflusst, wie beispielsweise die Unterstützung von Landwirten aus spezifischen Regionen oder die Nachhaltigkeit. All dies spreche dafür, dass die Region aus der ein Produkt kommt für einen Verbraucher entscheidend sein kann. Das Markenrecht ist sehr facettenreich und kann oft mehrere Rechtsgebiete betreffen. Deshalb ist es ratsam sich in solchen Fällen an einen im Markenrecht versierten Rechtsanwalt zu wenden, der die Verknüpfung aller gesetzlichen Vorschriften beherrscht. Dieser kann von der Eintragung einer Marke, über die Prüfung möglicher Verstöße, bis hin zur Durchsetzung möglicher Ansprüche aus einer Markenrechtsverletzung beratend zur Seite stehen. http://www.grprainer.com/Markenrecht.html

[richard9verkuil]

Konkurrenzschutzklauseln im gewerblichen Mietrecht - gewerbliches Mietrecht

http://www.grprainer.com/Gewerbliches-Mietrecht.html Bei der Vereinbarung einer Konkurrenzschutzklausel kann es unter Umständen erforderlich sein, diejenigen Leistungen, für die dem Mieter Konkurrenzschutz gewährt werden soll, konkret zu benennen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 11.01.2012 (Az.: XII ZR 40/10) hat der Bundesgerichtshof (BGH) zu den Voraussetzungen der ergänzenden Vertragsauslegung bei einer mietvertraglich vereinbarten Konkurrenzschutzklausel Stellung genommen. Der BGH hatte in einem Fall zu entscheiden, in dem in einem Mietobjekt, einem Ärztehaus, eine Praxis für Hals-, Nasen- und Ohrenkrankheiten betrieben wurde. Dem Mieter, der ein „Optik- und Hörgerätegeschäft“ betreibt, wurde Konkurrenzschutz in der Form gewährt, dass kein weiteres Optik- und Hörgerätefachgeschäft in dem Mietobjekt betrieben werden sollte. Laut BGH müsse sich die ergänzende Vertragsauslegung als zwingende selbstverständliche Folge aus dem ganzen Zusammenhang des Vereinbarten ergeben. Die Annahme einer Regelungslücke in der Konkurrenzschutzklausel begegne deshalb rechtlichen Bedenken. Schon der Wortlaut des vereinbarten Konkurrenzschutzes spreche dafür, dass der Mieter allein vor unmittelbarer Konkurrenz durch einen gleichartigen Geschäftsbetrieb geschützt werden sollte. Auch hätte der Mieter damit rechnen müssen, dass der im Mietobjekt praktizierende Facharzt sämtliche Leistungen erbringen wird, zu denen er berechtigt ist und es insoweit zu Überschneidungen kommen kann. Selbst wenn dies bei Vertragsabschluss mangels gesetzlicher Befugnis des Facharztes zur „Direktversorgung“ seiner Patienten nicht weiter absehbar gewesen sei. Im Gewerbemietrecht kann die Ausgestaltung des Mietvertrages von existentieller Bedeutung sein, da dieser oftmals für eine lange Dauer eingegangen und erhebliche Investitionen für den Umbau von Mietobjekten getätigt werden. Es ist deshalb ratsam, einen gewerblichen Mietvertrag vor Vertragsschluss von einem Rechtsanwalt überprüfen zu lassen. Vor allem überprüft dieser, ob sich der Mietvertrag mit den jeweiligen unternehmerischen Bedürfnissen vereinbaren lässt. Neben der Überprüfung von gewerblichen Mietverträgen kann ein Rechtsanwalt auch die Erstellung von Mietverträgen für gewerbliche Vermieter und Mieter übernehmen. Hierdurch werden deren Interessen von Anfang an rechtswirksam in das Vertragswerk eingebaut und es wird auf diese Weise späteren Schwierigkeiten vorgebeugt. Dies gilt beispielsweise auch für die Vereinbarung einer wirksamen und umfassenden Konkurrenzschutzklausel. http://www.grprainer.com/Gewerbliches-Mietrecht.html

[richard9verkuil]

Maklerkosten können unter Umständen Werbungskosten darstellen- Steuerrecht

http://www.grprainer.com/Steuerrecht.html Unter Umständen können Maklerkosten, die für den Verkauf eines Hauses anfallen, als Werbungskosten bei den Vermietungseinkünften geltend gemacht werden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 22.05.2013 (Az.: 10 K 3103/10 E) entschied das Finanzgericht (FG) Münster, dass Maklerkosten, die der Eigentümer eines Hauses für den Verkauf eines Hauses gezahlt hat, unter Umständen als Werbungskosten bei den Vermietungseinkünften, die der Steuerpflichtige aus der Vermietung anderer Objekte erzielt, in Abzug gebracht werden können. Dem Kläger gehörten drei Objekte, die er jeweils vermietete. Zur Veräußerung eines der Objekte, beauftragte er einen Makler. An dem zu veräußernden Grundstück bestand eine Grundschuld, die die Objekte des Klägers absicherte. Vertraglich wurde vereinbart, dass der Kaufpreis hauptsächlich zur Tilgung der Darlehen für die Finanzierung der Objekte dienen sollte. Deshalb sollte der Kaufpreis direkt an die Bank, die das Darlehen gewährt hatte, überwiesen werden. Der Kläger ging deshalb davon aus, dass er die Maklerkosten, die insoweit für die Tilgung des Darlehens angefallen waren, als Werbungskosten bei den Vermietungseinkünften geltend machen kann. Das zuständige Finanzamt lehnte dies ab. Das FG Münster entschied, dass es grundsätzlich möglich sei, dass die Veräußerungskosten gleichzeitig Geldbeschaffungskosten darstellen und somit die Maklerkosten unter bestimmten Voraussetzungen abzugsfähig seien. Es sei für eine Abzugsfähigkeit jedoch notwendig, dass der Veräußerungserlös tatsächlich für die Finanzierung der anderen Objekte eingesetzt werde. Dies müsse auch von Anfang an so vereinbart und beabsichtigt gewesen sein. Diese Voraussetzungen hat das FG Münster im zu beurteilenden Fall als erfüllt angesehen. Ob es bei der Entscheidung des FG verbleibt, bleibt dennoch abzuwarten. Die Revision wurde zugelassen und das FG Münster entschied den Fall anders als der Bundesfinanzhof (BFH), welcher sich bereits mit dieser Frage im Rahmen anderer Einkunftsarten zu befassen hatte. Das Steuerrecht ist eine vielschichtige und komplexe Materie, welche für den Laien oftmals nicht zu überschauen ist. Dies macht auch das vorliegende Urteil deutlich. Ein im Steuerrecht tätiger Anwalt kann helfen, steuerliche Ungereimtheiten aufzuklären. http://www.grprainer.com/Steuerrecht.html

[richard9verkuil]

Schließungsrisiko eines offenen Immobilienfonds aufklärungspflichtig - Kapitalmarktrecht

http://www.grprainer.com/Immobilienfonds.html Darüber, dass ein offener Immobilienfonds geschlossen werden kann, muss ein Anleger grundsätzlich aufgeklärt werden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschied mit Urteil vom 13.02.2013 (Az.: 9 U 131/11), dass ein potenzieller Anleger im Rahmen der Anlageberatung grundsätzlich darüber aufgeklärt werden muss, dass der Fonds einem jederzeitigen Schließungsrisiko unterliegt. Es führte aus, es handele sich um ein entscheidungserhebliches Kriterium für die Anlage, wobei es nicht darauf ankomme, ob sich das Schließungsrisiko bei anderen vergleichbaren Produkten bereits realisiert habe oder nicht. Die theoretische Natur des Risikos sei ausreichend. Gerade bei offenen Immobilienfonds sei das Risiko der Aussetzung der Anteilsrücknahme ein der Anlageform immanentes, sodass eine Aufklärungspflicht bestehe. Hier rügte die Klägerin, dass sie im Rahmen des Beratungsgespräches im Juli 2008 nicht über das Schließungsrisiko aufgeklärt wurde. Die Beklagte führte aus, dass sie eine diesbezügliche Aufklärung zu keinem Zeitpunkt geschuldet habe und sie der Aufklärungspflicht ansonsten auch durch die Übergabe der „Basisinformationen für Wertpapiervermögensanlagen“ Ende des Jahres 2007 und der Aushändigung eines Werbeprospektes nach Erteilung des Kaufauftrages durch die Klägerin durchaus nachgekommen sei. Diese Auffassung teilte das Oberlandesgericht nicht. Das Oberlandesgericht führte aus, die „Basisinformationen“ könnten eine fehlende Aufklärung nicht ersetzen, insbesondere da diese so frühzeitig vor dem Beratungsgespräch der Klägerin übergeben wurden. Auf den Werbeprospekt sei vorliegend ebenfalls nicht abzustellen, da dieser der Klägerin erst nachträglich übergeben wurde. Anders entschied früher das OLG Dresden, welches eine Aufklärungspflicht wegen der theoretischen Natur des Schließungsrisikos ablehnte. Allerdings komme es darauf nach Auffassung des OLG Frankfurt a.M. nicht an, denn es handele sich hierbei um ein Merkmal der betreffenden Anlage. Außerdem liege die Beurteilung der Wahrscheinlichkeit, ob sich das Risiko verwirklichen wird, beim Anleger. Dieser könne eine Beurteilung über die Wahrscheinlichkeit des Risikoeintritts jedoch nur bei richtiger Aufklärung treffen, welche hier jedenfalls nicht erfolgte. Demnach bestehe jedenfalls eine Aufklärungspflicht, auch wenn sich das Risiko erst in Einzelfällen realisiert habe. Betroffene Anleger können sich von einem im Kapitalmarktrecht tätigen Anwalt beraten lassen. Dieser prüft, ob den Anlegern möglicherweise Ansprüche zustehen und wem gegenüber diese geltend gemacht werden können. Wegen der unter Umständen kurzen Verjährungsfristen, sollten betroffene Anleger sich umgehend Rechtsrat bemühen. http://www.grprainer.com/Immobilienfonds.html

[richard9verkuil]

Zusätzliche Bearbeitungsentgelte für Darlehen können unwirksam sein - Bankrecht

http://www.grprainer.com/Bankrecht.html Ist in den allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Klausel enthalten, die für die Darlehensgewährung ein Bearbeitungsentgelt fordert, könnte dies unwirksamen sein. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Eine Bank wurde mit Urteil vom Landgericht (LG) Bonn (Az.: 8 S 293/12) zur Rückzahlung eines „Bearbeitungsentgeltes“ verurteilt. Dieses Entgelt zahlte ein Verbraucher für die Bewilligung eines Darlehens. Die Bank verwendete eine vorformulierte Klausel, die bei Abschluss eines Verbraucherkreditvertrages ein „Bearbeitungsentgelt“ forderte. Nach Ansicht der Richter, könne diese Regelung wegen unangemessener Benachteiligung des Verbrauchers unwirksam sein. Im vorliegenden Fall hatte die Klägerin im Internet einen Kreditvertrag abgeschlossen. Während dieses Vorgangs wurde unter anderem auch der bereits abgefasste Text eingeblendet, in dem die Zahlung eines Bearbeitungsentgeltes für den Fall der Kapitalüberlassung geregelt ist. Hierin sah das LG bereits das Vorliegen allgemeiner Geschäftsbedingungen. Das Gericht führte zur Begründung an, dass man in einer solchen Klausel nicht nur allein deshalb allgemeine Geschäftsbedingungen sehen könne, weil sich aus dieser weder die Berechnungsgrundlage noch der genaue Betrag des erhobenen Entgelts ergebe, sondern weil dem Kunden ein pauschales Entgelt vorgegeben wird, welches von ihm nicht beeinflusst werden kann. Daher müsse man eine solche Vereinbarung genauer untersuchen, da eine solche Regelung in den allgemeinen Geschäftsbedingungen eventuell ein unzulässiges zusätzliches Entgelt für die Erfüllung vertraglicher Pflichten durch die Bank verkörpert. Mit der Bereitstellung eines Darlehens verfolgt die Bank eigene Interessen, was ein zusätzliches Bearbeitungsentgelt nicht plausibel erscheinen lässt. Deshalb liegt bei einer solchen Klausel unter Umständen eine unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers vor. Bankkunden haben in den meisten Fällen nur laienhafte Kenntnisse vom Bankengeschäft und vertrauen ihren Banken in vielerlei Hinsicht. Doch gerade bei nicht alltäglichen Vertragsabschlüssen, wie beispielweise Kreditverträge oder Geldanlagen zur Altersvorsorge, sollten Verbraucher die Hilfe eines im Bankrecht tätiger Rechtsanwalts in Anspruch nehmen. Dieser kennt oft die Geschäftsgebaren von Banken und kann Verträge einer eingehenden Prüfung unterziehen. In den meisten Fällen ist es sinnvoll sich schon vor Unterzeichnung eines Vertrages bezüglich des Bankrechts beraten zu lassen. http://www.grprainer.com/Bankrecht.html

[richard9verkuil]

Treuepflichten zwischen Unternehmer und Handelsvertreter - Vertriebsrecht

http://www.grprainer.com/Vertriebsrecht.html Unter Umständen können auch zwischen einem Unternehmer und einem Handelsvertreter die Grundsätze zu den Treuepflichten zwischen einem Unternehmer und einem Vertragshändler angewendet werden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf hat mit Urteil vom 14.09.2012 (Az.: I-16 U 77/11) entschieden, dass auch zwischen einem Unternehmer und einem Handelsvertreter die Grundsätze zu den Treuepflichten zwischen einem Unternehmer und einem Vertragshändler unter Umständen angewendet werden können. Dies soll jedenfalls bei angemessener Berücksichtigung der bestehenden Unterschiede der Rechtsbeziehungen möglich sein. Die Pflicht zur Unterstützung und Rücksichtnahme gegenüber dem Handelsvertreter treffe auch den Unternehmer. Die Grenzen der Treuepflicht sollen für jeden Einzelfall im Wege der Auslegung des Vertragsinhaltes ermittelt werden. Ob der Unternehmer einen weiteren Vertriebspartner im Gebiet seines Vertragspartners einsetzen könne, ohne gegen die ihm obliegenden Treuepflichten aus dem Verhältnis Unternehmer Handelsvertreter zu verstoßen, müsse anhand einer Vielzahl von Kriterien abgewogen werden. Das unternehmerische Ermessen dürfe allerdings bei der Beurteilung nicht vollständig zurücktreten. Das Vertriebsrecht beinhaltet eine Fülle von Regelungen, die der Absatzmittlung von Waren und Dienstleistungen dienen. Absatzmittlung findet vor allem zwischen Unternehmer und Handelsvertreter sowie Vertragshändler, aber auch zwischen Franchisegeber und Franchisenehmer statt. Um das Vertriebsrecht in seiner ganzen Fülle zu erfassen, müssen diverse Rechtsnormen in den Blick genommen werden. Beispielsweise finden sich Regelungen um das Recht der Absatzmittlung nicht nur im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und Handelsgesetzbuch (HGB), sondern auch die diesbezüglichen Vorschriften des Wettbewerbsrechts, Kartellrechts und internationalen Rechts sind zu berücksichtigen. Aus den Vertragsbeziehungen können sich außerdem Loyalitäts- und Treuepflichten der Vertragspartner ergeben. Um dem wirklich gerecht zu werden, ist in den meisten Fällen ein im Vertriebsrecht versierter Rechtsanwalt nötig. Dieser kann die Erstellung von Handelsvertreter- und Vertragshändlerverträgen, allgemeinen Geschäftsbedingungen und Franchise-Verträgen übernehmen, sowie die wettbewerbsrechtlichen und lizenzvertraglichen Aspekte der jeweiligen Vertriebsbeziehungen überprüfen. Außerdem unterstützt ein im Vertriebsrecht tätiger Rechtsanwalt Unternehmer und Handelsvertreter dabei Probleme in bereits bestehenden Geschäftsbeziehungen zu lösen. http://www.grprainer.com/Vertriebsrecht.html

[richard9verkuil]

Arbeitgeber muss Teilzeitbeschäftigung ermöglichen - Arbeitsrecht

http://www.grprainer.com/Arbeitsrecht-Arbeitsvertrag.html Ein aus der Elternzeit zurückkehrender Arbeitnehmer hat Anspruch auf Beschäftigung in einem Teilzeitmodell, auch wenn dies nur mit einem gewissen Organisationsaufwand des Arbeitgebers möglich ist. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: In seinem Urteil (Az.: 7 Sa 766/12) stellte das Landesarbeitsgericht Köln fest, dass es einem Arbeitnehmer ermöglicht werden muss in seinem ursprünglichen Betrieb eine Teilzeitbeschäftigung auszuüben. In dem zugrundeliegenden Fall hatte ein Arbeitnehmer darauf geklagt Teilzeitarbeit von 9 Uhr bis 14 Uhr ausüben zu dürfen. Der Kläger hatte vor seiner zweijährigen Elternzeit Vollzeit in einem 3-Schichtbetrieb gearbeitet. Da seine Frau berufstätig ist und sie zwei gemeinsame Kinder haben, war es ihm nicht möglich eine Vollzeitstelle mit drei Schichten anzunehmen.  Nach seiner zweijährigen Elternzeit wollte er nur noch in Teilzeit von 9 Uhr bis 14 Uhr arbeiten. Von Seiten des Arbeitgebers wurde der Teilzeitarbeitswunsch des Klägers aber abgelehnt. Aus betrieblichen Gründen sei die Berücksichtigung der gewünschten Arbeitszeiten nicht möglich, so die Begründung der Beklagten. Die gesetzlichen Regelungen sehen zwar grundsätzlich vor, dass der Arbeitgeber einer Verringerung der Arbeitszeiten zustimmen muss, aber nicht wenn übergeordnete betriebliche Motive dem entgegenstehen. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn die Verlegung der Arbeitszeit eine Gefährdung der Betriebssicherheit hervorrufen oder unverhältnismäßige Kosten verursachen würde. Genau hierauf stütze sich die Beklagte. Denn Festlegung der Arbeitszeit von 9 Uhr bis 14 Uhr mache eine gesonderte Planung notwendig und zudem müsse dadurch auch eine zusätzliche Schichtübergabe eingeführt werden. Daher wegen der entstehenden Störungen im Betriebsablauf und der zusätzlichen Kosten eine Berücksichtigung der Teilzeitforderungen nicht zumutbar. Die Richter folgten der Argumentation der Beklagten nicht und führten aus, dass ein gewisser organisatorischer Aufwand und die Umstrukturierung der betrieblichen Abläufe mit jeder Umstellung der Arbeitszeiten einhergehen. In diesem Fall würden die Grenzen der Zumutbarkeit aber nicht überschritten, weshalb der Arbeitgeber diesen Aufwand auf sich nehmen müsse. Oftmals sind neben gesetzlichen Vorschriften auch die Regelungen des Arbeitsvertrags und der Tarifverträge für die Beurteilung rechtlicher Probleme rund um das Thema Teilzeit und allgemein im Arbeitsrecht heranzuziehen. Ein im Arbeitsrecht versierter Anwalt nimmt eine einzelfallbezogene Prüfung des Sachverhalts vor und kann dann die bestehenden Ansprüche geltend machen. http://www.grprainer.com/Arbeitsrecht-Arbeitsvertrag.html

[richard9verkuil]

GRP Rainer Bewertung von Mehrstimmrechten in einer Publikums-KG

http://www.grprainer.com/Kommanditgesellschaft-KG.html Wird der Komplementärin einer Publikums-KG ein Mehrstimmrecht bei der Beschlussfassung über die Änderung des Gesellschaftsvertrages der Publikums-KG eingeräumt, so ist dies unter Umständen unzulässig. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Landgericht (LG) Freiburg hielt ein solches gesellschaftsvertraglich eingeräumtes Mehrstimmrecht der Komplementärin bei der Änderung des Gesellschaftsvertrages für unwirksam (Az.: 12 O 133/12). Hier enthielt der Gesellschaftsvertrag eine Klausel, durch welche die Komplementärin einer Publikums-KG ein Mehrstimmrecht haben sollte. Gegen diese gesellschaftsvertragliche Regelung klagten die Anleger und hatten damit vor Gericht Erfolg. Die besagte Komplementärin war nicht am Gewinn oder Verlust der Gesellschaft beteiligt, sondern erhielt eine von Gewinnen und Verlusten unabhängige Vergütung. Typisch für eine Publikums-KG ist es, dass bei ihrer Entstehung die Gesellschaftsstruktur und die Zahl der Kommanditisten noch nicht feststehen und die Gesellschafter aufgrund dessen auch keinen Einfluss auf den Gesellschaftsvertrag der Publikums-KG nehmen können, sondern sich nur in finanzieller Hinsicht an der KG beteiligen. Daher ist es für die Anleger von besonderer Bedeutung, dass der, zumeist vorformulierte, Gesellschaftsvertrag keine Regelungen enthält, durch welche sie benachteiligt werden. Grundsätzlich sind aus diesem Grund und somit zum Schutz der Gesellschafter solche Regelungen unwirksam, durch welche die Anleger unbillig benachteiligt werden. Die Regelungen halten nämlich in der Regel einer Inhaltskontrolle, die bei derartigen Verträgen möglich ist, nicht stand. Das LG Freiburg sah in der betreffenden Klausel über das Mehrstimmrecht eine solche unbillige Benachteiligung, welche auch nicht nur das Vorbringen der Komplementärin, dass sie das volle wirtschaftliche Risiko trage, entkräftet werden konnte. Das LG Freiburg hielt die Klausel im Gegensatz zur Komplementärin nicht für angemessen, obwohl Sonderrechte wohl eingeräumt werden könnten. Eine solche Einräumung von Sonderrechten sei im Allgemeinen möglich, allerdings müsse das den Vorteilen gegenüberstehende Risiko auch angemessen sein. Dies sei hier nicht der Fall. Gerade auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts ergeben sich für juristische Laien oft einige Fragen. Ein versierter Rechtsanwalt kann dabei behilflich sein die rechtliche Lage zu prüfen und die möglichen Ansprüche durchzusetzen. Gesellschafter werden durch den Gleichbehandlungsgrundsatz geschützt, wodurch Regelungen, die eine unbillige Benachteiligung zur Folge haben, unwirksam sind. Betroffene sollten eine Ungleichbehandlung nicht hinnehmen, sondern rechtlichen Rat einholen und ihre Möglichkeiten analysieren lassen. http://www.grprainer.com/Kommanditgesellschaft-KG.html

[richard9verkuil]

GRP Rainer Bewertung von Gebäuden als „Werk der Baukunst“

http://www.grprainer.com/Urheberrecht.html Urheberrechtlicher Schutz entsteht nicht automatisch durch eine ansprechende architektonische Planung, welche ins Auge fällt. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Oftmals haben Bauherren und Architekten ein berechtigtes Interesse an dem urheberrechtlichen Schutz ihrer Bauwerke. Allerdings ist ein solcher urheberrechtlicher Schutz nur unter bestimmten Bedingungen möglich. Es muss sich nämlich bei dem betreffenden Gebäude um ein „Werk der Baukunst“ handeln. Die Unterscheidung zwischen einem „normalen“ Gebäude und einem „Werk der Baukunst“ kann unter Umständen Schwierigkeiten bereiten und ist nicht immer leicht. Jedenfalls muss für jeden Bau einzeln und individuell geprüft werden, ob möglicherweise ein „Werk der Baukunst“ vorliegt. Für diese Unterscheidung kommt es nicht allein auf das optische Erscheinungsbild eines Gebäudes oder dessen architektonische Feinheiten an. Entscheidend ist vielmehr die Abgrenzung von anderen typischen Bauwerken. So sind die Anforderungen eines „Werkes der Baukunst“ zumeist erfüllt, wenn sich ein Bauwerk deutlich von anderen abhebt und ein gewisses Maß an Individualität aufweist. Dieses Attribut wird jedoch nur sehr selten vergeben. Urheberrechtlichen Schutz können sowohl Wohn- oder Bürogebäude als auch deren einzelne Elemente erhalten, beispielsweise ein Treppenhaus (so der Bundesgerichtshof (BGH), Az.: I ZR 104/96) oder sogar eine WC-Anlage (Landgericht (LG) Leipzig, Az.: 05 (o) 4475/01), welche durch ihre einfallsreichen Gestaltungselemente auffiel. Derjenige, der das Eigentum an einem urheberrechtlich geschützten Bauwerk innehat, muss einiges beachten. Vor allem, dass er nicht frei über das betreffende Gebäude entscheiden darf. Insbesondere darf er das Gebäude ohne vorherige Genehmigung seitens des Architekten nicht umgestalten, da er sich ansonsten unter Umständen schadensersatzpflichtig macht. Vielfach ist jedoch die Kommunikation und Kooperation zwischen dem Architekten des Bauwerks und dem Eigentümer nach der Fertigstellung des Baus schwierig, da der Architekt und Urheber Eingriffe in den ursprünglichen und geschützten Bauplan nicht hinnehmen möchte. Zu beachten ist auch, dass sich die Erben des Architekten nach dessen Tod auch auf das Urheberrecht berufen können. Es ist ratsam schon bei der Planung eines Bauvorhabens einen im Baurecht und Urheberrecht tätigen Anwalt zur Hilfe zu nehmen. Dieser kann bestehende rechtliche Fragen klären und in einem Vertrag festhalten. Bei Veränderungswünschen an urheberrechtlich geschützten Gebäuden sollten Betroffene sich auch rechtlich beraten und eine umfängliche Prüfung ihrer Ansprüche vornehmen lassen. http://www.grprainer.com/Urheberrecht.html

[richard9verkuil]

Schiffsfonds HCT MT Hellespont Providence auf Grund gelaufen - Kapitalmarktrecht

http://www.grprainer.com/HCI-Schiffsfonds-und-Flottenfonds.html Der Schiffsfonds HCT MT Hellespont Providence soll angeblich insolvent sein. Das vorläufige Insolvenzverfahren soll nun eröffnet worden sein. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Laut Angaben des Fondstelegramms soll am Amtsgericht Bremen das vorläufige Insolvenzverfahren über den HCI Schiffsfonds MT Hellespont Providence eröffnet (Az.: 509 IN 25/13) worden sein. Erneut soll die Schifffahrtskrise einem Tanker zum Verhängnis geworden sein. Diesmal soll es den vom Emissionshaus HCI Capital im Jahr 2008 am Markt platzierten Tanker MT Hellespont Providence getroffen haben. Ursächlich für die noch andauernde Krise sind zum einen das Überangebot an Kapazitäten und zum anderen die daraus resultierende zu geringe Auslastung der Schiffe. Es scheint eine logische Konsequenz, dass Schifffonds von den negativen Entwicklungen unmittelbar betroffen sind und bei Anlegern die erhofften Renditen nicht eintreten. Geschädigte Anleger von Schiffsfonds müssen in vielen Fällen diese Entwicklung allerdings nicht tatenlos hinnehmen. Denn gerade bei der Vermittlung von Schiffsfonds ist es oftmals häufig zu einer fehlerhaften Anlageberatung gekommen. In solchen Fällen wurden die Schiffsfonds scheinbar als sichere Kapitalanlage oder sogar Altersvorsorge beworben. Stattdessen hätte aber auf die Risiken hingewiesen werden müssen. Denn bei Schiffsfonds handelt es sich um eine unternehmerische Beteiligung mit allen Chancen aber eben auch allen Risiken. Das womöglich schlimmste Risiko stellt der Totalverlust des investierten Kapitals dar. Demnach sind Beteiligungen an Schiffsfonds für eine sichere Altersvorsorge denkbar untauglich. Wurde also nicht auf diese Risiken deutlich hingewiesen, wurden die Ansprüche an eine anleger- und objektgerechte Beratung nicht erfüllt. Darüber hinaus hätten die Anleger auch über die Provisionen, die Bankberater für die Vermittlung erhalten - so genannte Kick-Back-Zahlungen - hingewiesen werden müssen. Ist dies nicht geschehen, kann auch das den Anspruch auf Schadensersatz begründen. Daher sollten sich geschädigte Schiffsfonds-Anleger an einen im Bank- und Kapitalmarktrecht tätigen Anwalt wenden, der die Ansprüche auf Schadensersatz prüfen und auch geltend machen kann. http://www.grprainer.com/HCI-Schiffsfonds-und-Flottenfonds.html