Leider nicht nur in Amerika, es scheint so als hätte man in ganz Deutschland kollektiv vergessen dass 2020 Privatnachrichten der Bundespolizei veröffentlicht wurden, welche Rassismus bis hin zu Antisemitismus aufweisen
Nicht zu vergessen die absolut rassistische Polizeiarbeit bei dem Anschlag in Hanau, wie die Polizei mit Opfern und Angehörigen umging
Da Ballstädt mich grade stark beschäftigt lass ich euch mal an dem Justizskandal teilhaben.
Am 9. Februar 2014 wird gegen 2 Uhr morgens eine Feier im Gemeindesaal in Ballstädt (Thüringen) von einem Mob Nazis überfallen und ins Krankenhaus geprügelt.
Zu erst wird in den Zeitungen von einer Kirmesschlägerei berichtet, erst ein paar Tage später sickert zu den Zeitungen durch, dass es ein brutaler Nazi-Überfall war. Die Bilder die zu der Meldung abgedruckt werden zeigen einen zerstöreten und blutverschmierten Saal mit umgeworfenen Tischen und Stühlen.
Fastforward zum Prozess #1. Der endet 2017 mit ein paar freisprüchen und zwischen 2 und 3,5 Jahren Haft für die Haupttäter. Doch irgendwie kriegts das Landgericht Erfurt nicht so richtig auf die Reihe das Verfahren gut zu dokumentieren und die Akten schnell beim Bundesgerichtshof einzureichen. Stattdessen kommen die Akten erst ein ganzes Jahr nach Ende des Verfahrens zum BGH. Dort wird das Urteil dann aus formellen Gründen gekippt, auch wenn es keinerlei Beanstandung der Strafmaße gibt.
Dann wird es erstmal still um die Sache. Die Täter*innen sind alle auf freiem Fuß und prügeln sich munter quer durch die Republik.
Fastforward 2021: der neue Prozess beginnt im Mai. Wegen Corona ist er diesmal auf die Messe ausgelagert worden. Schon am ersten Verhandlungstag ist klar: Das ganze wird eine einzige Katastrophe und ein weiterer Schlag ins Gesicht für die Betroffenen (und die Zivilgesellschaft, die sich seit Jahren gegen Nazis stellt und von Politik und Justiz im Stich gelassen wird).
Quasi allen Angeklagten werden von der Staatsanwaltschaft Deals angeboten, im Gegenzug sollen die Nazis sich schuldig bekennen. Alle nehmen an. Zwei der Angeklagten erwirken eine Einstellung des Verfahrens gegen sie, im Gegenzug wollen sie eine einmalige Zahlung von 3 bzw 6 tausend Euro leisten.
Die Staatsanwaltschaft beschließt dass das passt.
Mitte Juni müssen jetzt die Betroffenen erneuert aussagen was ihnen damals passiert ist und werden in eieiner unfassbaren Art und Weise komplett retraumatisiert.
Stellt euch vor, ihr seid vor 7 Jahren brutal zusammengeschlagen worden jetzt sollst du in einem Gerichtssaal alles nochmal erleben und Aussagen, bloß weil jemensch nicht richtig dokumentieren und abschicken konnte. Und du sitzt auf deinem Platz an einem kleinen Tisch mitten in einem riesigen Saal, vor dir das Gericht, rechts die Staatsanwaltschaft und links auf 4 bankreihen die 11 Angeklagten mit ihren Verteidiger*innen. Und vor all diesen Leuten müsst du jetzt erklären dass du dich seit dem abends nicht mehr sicher fühlst, während du zuhause mit den nazi Tür an Tür wohnen musst. Nur damit die Richterin vermerkt, dass du psychische folgen hast, weil sie “ja davon ausgehen kann, dass wenn nichts angemerkt wird es keine psychischen Folgen gibt”.
Dieser ganze Prozess ist so scheiße. Die nazis, die ein vorstrafenregister von gefühlt astronomischen Ausmaßen haben, kommen mit Bewährung davon während du dir so ne scheiße anhören darfst, dass du dich doch mal aus deiner opferrolle befreien musst. (kein Witz, das hat die Richterin echt gesagt)
Ich bin so müde von dem ganzen Mist, davon dass die Justiz mit nazis kuschelt. Davon, dass der fucking Thüringer Justizminister der Meinung ist, dass er da nichts machen kann, obwohl er dem Gericht weisungsbefugt ist (ich weiß, daß klingt jetzt controversial aber eigentlich geht’s nur darum dass er dem Gericht klarmachen soll, dass die das politische Motiv mitbeachten müssen, weil sie das grade nicht tun). Ich bin so müde davon, dass wir uns selbst organisieren und schützen müssen weil der Staat seiner Aufgabe seit Jahren nicht nachkommt. Ich bin so müde diesen Prozess zu beobachten und immer wieder zu hoffen, dass sich doch noch was ändert obwohl das Ende absehbar ist.
Das ist echt nur ne übermüdete Kurzfassung des ganzen. Bitte lest hier: https://ballstaedt2014.org/2020/05/ alles über den Prozess der von den Omas gegen Rechts und einem breiten Bündnis begleitet wird.
Seid solidarisch mit den betroffenen.
1 Beitrag von Ballstädt2014 am May 2020 veröffentlicht
Guess what, heute (12.7.21) wurde das Urteil im ballstädtprozess verkündet. Und was für ein Urteil!
Ein Urteil, dass die Täter verwöhnt und die betroffenen verhöhnt!
Alle Täter erhielten Bewährungsstrafen und das obwohl (vermutlich aber gerade weil) sie die schwere Körperverletzung in 10 Fällen gestanden haben.
„Auf diesen Staat, auf diese Justiz ist im Kampf gegen Rechts kein Verlass: dieses Signal geht mit dem heutigen Urteil im Ballstädt-Prozess einher“, so Katharina König -Preuß (Abgeordnete der linken im Landtag)
Dieses Urteil macht mich fassungslos und so unfassbar wütend. Es hofiert den nazis und zeigt ihnen all zu deutlich, dass sie nichts zu befürchten haben, dass der Staat ihnen nichts entgegensetzt und die Zivilgesellschaft zwar immer wieder auffordert sich gegen Rechts zu positionieren, sie aber nicht vor Rechts schützt.
Um es mit den Worten von Esther Bejarano zu sagen : Wer gegen die nazis kämpft, der kann sich auf diesen Staat überhaupt nicht verlassen
Wie immer findet ihr die ausführliche Prozessdikumentation auf: https://ballstaedt2014.org/
Ich kotz nur noch im Strahl.
Leute bitte informiert euch darüber, auch wenn es euch die Laune verdirbt. Einfach nur haarsträubend und meiner Meiung nach ein absoluter Justizskandal.
Auch mich macht das Urteil fassungslos und traurig, aber vor allem wütend.
areudirty
gamechangershow
jimmyeatworldofficial
gummygunk
izzy806
amandla
blakekathryn
2087
