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Cosimo Galluzzi
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Zwei Studenten haben 2019 in Wien bei einer Billa-Filiale einen Zaun überstiegen, um aus den Müllcontainern mehrere Säcke Lebensmittel zu nehmen. Sie waren der Meinung, dass Sachen, die ein Konzern wegwirft, ungestraft entnommen werden dürfen. Diese Form der Lebensmittelweiterverwendung nennt man „Dumpstern“, "Dumpster Diving" oder "Containern". Was sagt das Gesetz dazu? https://lawyered.at/dumpstern-eine-rechtliche-grauzone/
In Wien besteht für Gastronomiebetriebe seit Ende September die Verpflichtung, Ihre Gäste zur Bekanntgabe Ihrer Kontaktdaten aufzufordern. Ein Beitrag um einen Überblick eurer Rechte und Pflichten und Antworten auf häufige Fragen zu geben: Muss man in Quarantäne, wenn ein anderer Gast Corona hatte? Gibt es Strafen bei falschen Angaben? Gilt das auch für Schanigärten?
https://lawyered.at/covid-gastronomie-registrierungspflicht/
(4 min Lesezeit)
Was sagt die aktuelle Gesetzeslage zu "Hass im Netz"? Auf lawyered.at gibt Luis Paulitsch einen Überblick zu den Gesetzesbestimmungen, die bei Hasskommentaren, Trolling, etc. relevant sind! https://lawyered.at/hass-im-netz-was-sagt-das-gesetz/ (7 Min Lesezeit)
Die Fähigkeit eines Menschen, Verantwortung für seine Tat zu übernehmen und auch übernehmen zu können ist eine Grundvoraussetzung für seine Verurteilung. Doch was passiert mit einer straffälligen Person, die unzurechnungsfähig ist? https://lawyered.at/was-bedeutet-unzurechnungsfaehig/ (3 Min Lesezeit)
Erste Impfstoffe gegen SARS-CoV-2 könnten bereits nächstes Jahr dem Großteil der Bevölkerung zur Verfügung stehen. Jedoch wollen sich rund ein Drittel der Österreicher bei Vorhandensein eines Impfstoffes nicht impfen lassen. Wäre es rechtlich möglich, eine Impfpflicht einzuführen? https://lawyered.at/ist-ein-impfzwang-rechtlich-moglich/ (3 Min Lesezeit)
Dürfen Diplomaten bestraft werden?
Diplomaten haben sich an die geltenden Gesetze zu halten. Immunität bedeutet aber, dass sie nicht von der Polizei und den Gerichten verfolgt werden dürfen, also auch keine Festnahmen und Haft erlassen werden können. Aber können Diplomaten auch töten, ohne verfolgt zu werden? https://lawyered.at/durfen-diplomaten-nicht-bestraft-werden/(3 Min Lesezeit)
ArbeitgeberIn insolvent? Deine Rechte als ArbeitnehmerIn!
Die Insolvenz (Konkurs, Sanierungsverfahren) eines Unternehmens ist für alle Beteiligten ein Schock, kommt aber gerade in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten immer häufiger vor.
Zwei Themen sind dabei besonders wichtig: * Die Kündigung bei Insolvenz und * die Gehaltfortzahlung.
Erfahre mehr unter:
https://lawyered.at/arbeitgeber-insolvent/
Mit einer einfachen Google Suche findet man zahlreiche Tools, die den Download von Videos und Musik von YouTube und ähnlichen Videoplattformen ermöglichen.
Doch ist das erlaubt?
https://lawyered.at/ist-der-download-von-youtube-videos-le…/ (2 Min Lesezeit)
Coronavirus: Welche Strafen kann ich bekommen?
Eine 49-jährige Frau wurde zu einer Geldstrafe in Höhe von 800 Euro sowie sechs Monaten bedingter Haft verurteilt. Die Angeklagte wurde im März positiv auf Covid-19 getestet und daher per Absonderungsbescheid in "Heimquarantäne" verwiesen, sie widersetzte sich aber dem Bescheid und verlies ihre Wohnung um zur Post zu gehen.
Ein Überblick der wichtigsten Strafen in Zusammenhang mit Corona:
https://lawyered.at/covid-strafen/ (2 Min Lesezeit)
Neuer Gastbeitrag von Luis Paulitsch: Facebook, Twitter & Co – bin ich verantwortlich, wenn es auf meinem Account zu Hass-Postings, Trolling, etc kommt?
https://lawyered.at/soziale-medien-haftung-fremde-kommenta…/
Gastbeitrag von Mag. Luis Paulitsch - Referent Österreichischer Presserat - über das medienethische Diskriminierungsverbot in der österreichischen Berichterstattung: https://lawyered.at/verbot-von-diskriminierung-in-der-beri…/
Verbot von Diskriminierung in der Privatwirtschaft
Lokalbesitzerin, die Menschen wegen ihrer Hautfarbe den Eintritt verwehren oder ein Hotelier, der keine Familien mit Kindern beherbergen will. Als privater Unternehmer, so die Argumentation, könne man sich seine Kundschaft schließlich aussuchen. Das stimmt so nicht.
https://lawyered.at/verbot-von-diskriminierung-in-der-privatwirtschaft/
(3 Min Lesezeit)
Bundesverfassung ergibt. Art 7 B-VG lautet:
Alle Staatsbürger sind vor dem Gesetz gleich.
Zur Konkretisierung dieser allgemein gehaltenen Formulierung und um europarechtlichen Vorgaben zur Gleichbehandlung zu entsprechen, hat der österreichische Gesetzgeber insbesondere das Gleichbehandlungsgesetz (GlBG) erlassen.
Ein Überblick:
https://lawyered.at/kundigung-wegen-der-hautfarbe-was-tun-bei-diskriminierung-am-arbeitsplatz/
Überblick: Verbot von Diskriminierung in Österreich
Das erste umfassende und weltweit gültige Menschenrechtsdokument, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen von 1948, verkündete bereits in Art. 1 Satz 1:
Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.
Dass dieser Satz bis heute nicht in allen Bereichen des Lebens der Realität entspricht, ist jedem bekannt.
Zahlreiche Gesetze behandeln das Thema Gleichberechtigung in vielen verschiedenen Bereichen. Sie finden sich auf allen Ebenen der Gesetzgebung, vom Verfassungsgesetz bis zum Landesgesetz, im öffentlichen wie im privaten Recht. Es gibt jedoch kein einheitliches "Diskriminierungsverbotsgesetz".
Ein Überblick:
https://lawyered.at/gleichberechtigung-in-osterreich/
Markenprodukt = Markenschutz? Kann ich mein Unternehmen "BMV" nennen und unter diesem Namen Autos verkaufen?
https://lawyered.at/markenprodukt-markenschutz/
Unser erster Gastbeitrag: Arbeitgeberkündigung - muss ich noch ins Büro?
https://lawyered.at/arbeitgeberkundigung-muss-ich-noch-arbeiten-gehen/ (2 Min Lesezeit)
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Insgesamt 13 Datenbanken speichern im Bundesrechenzentrum ca zehn Millionen Gesichtsbilder.
Doch was wird damit gemacht? Und darf der Staat das?
https://lawyered.at/verwendung-gesichtserkennungssoftware-staat/ (2 min Lesezeit)